Gestaltungsplan Habsburgerstrasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

9. April 2008 22. Oktober 2007 19. November 2007 bis 19. Dezember 2007 9. April 2008 22. April 2008 13. Mai 2005

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen der Vorlage. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. Das Gebiet ist der Wohnzone W4 mit Erschliessungsplanpflicht zugeordnet. Beim Areal handelt es sich um eine Lücke im Siedlungsgebiet zwischen den Quartieren Altenburg und Bodenacker. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Hauptzielsetzung des Gestaltungsplans besteht darin, die parzellenübergreifenden planerischen Randbedingungen für eine attraktive, zweckmässige und wirtschaftliche Überbauung, Freiraumgestaltung und Erschliessung des Areals "Habsburgerstrasse" sicher zu stellen. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen für eine Bebauung auf dem teilweise stark lärmvorbelasteten Areal festgelegt werden. Der Gestaltungsplan weist zwei Baufelder auf mit unterschiedlicher Dichte, die über die Geschosszahl geregelt ist. 3.1.1 Überbauung Das östliche Baufeld wird bahnseitig mit einer Baulinie und drei Viertel des Areals mit einer Zwangsbaulinie begrenzt. Innerhalb dieser Baufelder sind minimal 5 und maximal 7 Vollgeschosse zulässig. Bei 7 Vollgeschossen ist kein Attikageschoss mehr zulässig.

Versand: 10. Juli 2008

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Die maximale Gebäudetiefe beträgt 13 m. Zwischen den Bauten sind Freihaltebereiche von mindestens 10 m Breite gesichert. Im Baufeld Ost sind aufgrund der Lärmdisposition lärmoptimierte Grundrisse vorgeschrieben. Die lärmempfindlichen Räume sind so anzuordnen, dass sie vollständig lärmabgewandte Fenster aufweisen. § 17 der Sondernutzungsvorschriften enthält spezifische Ausnahmen im Sinne von Art. 30 der Lärmschutzverordnung (LSV). Ausser den Besucherparkplätzen sind alle Parkplätze unterirdisch anzuordnen. 3.1.2 Aussenräume und Erschliessung Im Baufeld West wird die Gebäudelänge auf maximal 35 m begrenzt, um zu verhindern, dass durch zu grosse Riegel die Durchlässigkeit verloren geht. In diesem Baufeld sind minimal 3 und maximal 4 Vollgeschosse zulässig. Die Bauten innerhalb dieses Baufelds müssen unabhängig von ihrer Geschosszahl gegenüber dem Baufeld Ost einen Gebäudeabstand von 18 m einhalten. Damit wird ein grosser zusammenhängender Aussenraum gesichert. Für die gemeinschaftliche Nutzung des Freiraums ist auf dem Areal ein funktional und gestalterisch zusammenhängendes Freiraumangebot zu schaffen und zu betreiben. Dafür ist ein gemeinsames Freiraumkonzept zu erarbeiten. Dieses ist mit dem ersten Baugesuch einzureichen. Mit der Bewilligung durch den Stadtrat wird das Freiraumkonzept verbindlich für alle weiteren Etappen. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten grundsätzliche Qualitätskriterien für den Freiraum im gesamten und für die einzelnen Freiraumbereiche. Davon ausgenommen sind die privaten Freiräume. Die Abgrenzung der privaten Freiräume gegenüber den gemeinschaftlichen Freiräumen darf einzig mit sommergrünen Hecken erfolgen. Die Erschliessung des Areals erfolgt über die Habsburgerstrasse. Zusätzlich ist die verkehrsmässige Erschliessung und Anlieferung für den nördlichen Bereich über den Hafnerweg zulässig. Die ungefähre Lage der Ein- und Ausfahrt der Einstellhallen ist im Gestaltungsplan fixiert. Gegen die Habsburgerstrasse hin enthält der Gestaltungsplan Übergangsflächen. Diese dienen als Orientierungs- und Begegnungszonen sowie zur Gliederung der Strassenflächen. Die im Plan bezeichneten Plätze sind als Klein-Plätze mit Aufenthaltsqualität auszubilden. Innerhalb dieser Flächen sind Besucherparkplätze, Ein- und Ausfahrten zur Einstellhalle und Abstellplätze für Velos anzuordnen. Der Gestaltungsplan enthält im Weiteren ein klares Wegnetz für Fussgänger und Velofahrer. Neben der Fortführung des Wegs entlang dem Bahndamm sind dies eine Fusswegverbindung am südlichen Perimeterrand, das Trottoir entlang der Habsburgerstrasse sowie das arealinterne Wegnetz. Die Wege sind barrierenfrei und behindertengerecht auszuführen. Ebenso geregelt sind die Anzahl und die Lage der Veloabstellplätze. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan;  Sondernutzungsvorschriften (SNV).

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan reagiert an dieser städtebaulich schwierigen und wichtigen Lage auf eine insgesamt gute Art und Weise. Sowohl das Bebauungskonzept wie auch das Erschliessungskonzept gewährleisten eine bessere Lösung im Sinne von § 21 BauG. Die Vorschriften zur Qualitätssicherung (§ 19 SNV) sind sachgerecht und unterstützen die Bestrebungen einer städtebaulich guten Lösung. Die Konzentration der Bebauungsdichte auf das bahnnahe Gebiet ist sowohl städtebaulich als auch lärmtechnisch zweckmässig. Mit der Vorgabe, dass innerhalb des Baufelds Ost drei Freihaltebereiche mit einem Mindestabstand von 10 m offen zu halten sind, wird eine Riegelwirkung verhindert. Mit der Zwangsbaulinie wird die städtebaulich wichtige Linie entlang dem Bahndamm klar definiert. Die Vorschriften für das Baufeld West sind offener. Mit den im Plan festgelegten Übergangsbereichen, welche als Orientierungs- und Begegnungszonen beziehungsweise als Klein-Plätze mit Aufenthaltsqualität auszubilden sind, wird eine gute Gesamtwirkung sichergestellt. Das Erschliessungskonzept und die diesbezüglichen planungsrechtlichen Festlegungen sind zielgerichtet und sachgerecht. Sie sichern eine gute Erschliessungsqualität sowohl für den motorisierten Individualverkehr wie auch für den Langsamverkehr, ohne die Wohnqualität des Areals zu beinträchtigen. Vorbildlich sind die Vorgaben zum Freiraum. Diese sichern eine gute Aussen- und Freiraumqualität im Sinne der Anforderungen von § 21 Abs. 2 BauG. Der Gestaltungsplan reagiert gut auf die schwierige Lärmsituation. Gestützt auf Art. 24 des Umweltschutzgesetzes (USG) beziehungsweise Art. 30 LSV müssen im Planungsverfahren die grundeigentümerverbindlichen Vorgaben zur Einhaltung der Planungswerte festgelegt werden. Die in § 17 der Sondernutzungsvorschriften enthalten Massnahmen erfüllen die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung und führen zu einem situationsgerechten Umgang mit dem Lärm. Die Sondernutzungsvorschriften geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Habsburgerstrasse" der Stadt Brugg vom 9. April 2008 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Hauptstrasse 3, 5200 Brugg  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)

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 Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: