Bauzonen- und Kulturlandplan Neumatt

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3.4 Anpassung Neumatt Arrondierungen Das in der Richtplankarte festgesetzte Siedlungsgebiet weist einen Anordnungsspielraum für die parzellenscharfe und planerisch zweckmässige Detailabgrenzung der Bauzonen auf (Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 3.5). Die Gemeinde sieht gestützt darauf eine Arrondierung (Einzonung) für die Weiterführung des Gehwegs entlang der bestehenden Strasse vor. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die vorliegende Teiländerung im öffentlichen Interesse liegt und aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist. Die beantragte Arrondierung erfüllt die Voraussetzungen gemäss Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisungen 3.5, lit. d bestehende Zonenrandstrassen oder deren nachweislicher Ausbau (siehe Kapitel 2.5 im Planungsbericht). Das Siedlungsgebiet wird nicht fortgeschrieben. Bauzonenbilanz Die nutzungsplanerische Intervention führ zu nachfolgender Bilanz: Gebiet/Bezeichnung

Bauzonen werden eingezont gemäss Planungsanweisung 3.5

Flächenbilanz räumlich angeordnetes Siedlungsgebiet

Netto-Bilanz Fruchtfolgeflächen (FFF)

Total/Saldo Neumatt

+0,06 ha

0,00 ha

-0,03 ha FFF

3.5 Umsetzung Gewässerraum und Hochwassergefahrenzonen Die Gemeinde Stein setzt im Rahmen der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung die Gewässerräume um (Rhein, Bustelbach sowie Dorfbach, Frauenholzbach und Affeloobach). Rhein Auf der gesamten Anstosslänge des Rheins wird – ausserhalb der Waldflächen – sachgerecht ein Uferstreifen von 15 m Breite mittels symbolhafter Darstellung umgesetzt. Innerhalb des Teilgestaltungsplans "Rheinbrückstrasse" wurde der Gewässerraum abweichend von § 127 BauG gesichert. Die Festlegung der Abgrenzung des Gewässerraums soll analog des im Teilgestaltungsplan "Rheinbrückstrasse" gesicherten Bereichs erfolgen, was im zu genehmigenden Plan mit einem Eintrag "Verbindliche Festsetzung des Gewässerraums im Teilgestaltungsplan "Rheinbrückstrasse" (Genehmigung BVU 20.08.2018)" ausgedrückt wurde. Die verbindliche Festsetzung erfolgt jedoch mit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung. Die im Plan enthaltene Formulierung (Verweis auf den Teilgestaltungsplan "Rheinbrückstrasse") ist daher als Hinweis auf die darin detailliert dargestellte und daher besser verifizierbare Abgrenzung der Gewässerraumzone auszulegen. Bustelbach Der Bustelbach verfügt innerhalb Bauzone über eine aktuelle, nicht renaturierte Gerinnesohlenbreite von ca. 2,5 m. Daraus resultiert gemäss Art. 41a Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) eine Gewässerraumbreite von rund 19,5 m. Gemäss vorliegender Umsetzung in der Nutzungsplanung wird ein beidseitiger Uferstreifen von 9 m (§ 25a Abs. 3 BNO), gemessen ab der Uferlinie (§ 25a Abs. 2 BNO), umgesetzt. Dabei bleibt die Spezialzone Bustelbach als Grundnutzung bestehen. Die überlagernde Gewässerraumzone und die Spezialzone Bustelbach sind nicht flächendeckend identisch. Im Zusammenhang mit den übergeordneten Planungsabsichten im Sisslerfeld könnten sich Veränderungen ergeben, weshalb zum aktuellen Zeitpunkt eine symmetrische Gewässerraumumsetzung am Bustelbach zweckmässig erscheint.

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Ausserhalb Bauzone wird in dem Abschnitt des Bustelbachs, wo bereits eine Revitalisierung realisiert worden ist, die Gewässerraumzone auf der breiten Staatsparzelle als Grundnutzungszone umgesetzt. In dem noch nicht revitalisierten Abschnitt wird eine überlagerte Gewässerraumzone von 24 m Breite umgesetzt. Dies ist sachgerecht. Übrige Bäche Für die übrigen kleinen sowie eingedolten Bäche wird die Gewässerraumbreite innerhalb Bauzone mit einem beidseitigen Uferstreifen von 6 m sowie ausserhalb Bauzone mit einem 11 m breiten Gewässerraum sowie Bauabständen von 6 m umgesetzt. Dies ist begründet. 3.5.1 Hochwassergefahren Die Gemeinde setzt die Gefahrenkarte Hochwasser neu mit dem Vorschriftenmodell um. Die Flächen der Hochwassergefahrenzone 1 (HWZ 1) und HWZ 2 sowie jene der Restgefährdungsflächen sind sachgerecht festgelegt. Für eine überlagerte Freihaltezone Hochwasser besteht kein Bedarf. Ausserhalb des Baugebiets gelten sachgerecht die Vorschriften des hochwassergefährdeten Gebiets im Kulturland. 3.6 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Der Grosse Rat hat am 15. September 2009 den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai 2011 umgesetzt. Die vorliegende BNO richtet sich nach diesen neuen Bestimmungen. Die Änderungen der BNO sind sachgerecht und rechtskonform. 3.7 Mehrwertabgabe und Baupflicht Gestützt auf § 28a BauG (in Kraft seit 1. Mai 2017) ist bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe zu leisten. Die betroffene Fläche gehört zur gemeindeeigenen Strassenparzelle und dient der Öffentlichkeit als Fuss- und Radweg. Die Einzonung ist als Ausnahme gemäss § 28a Abs. 4 lit a BauG von der Mehrwertabgabe befreit. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Teilrevision Gewässerraum / Hochwassergefahren / Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) / Dachdurchbrüche / Einzonung Neumatt, beschlossen von der Gemeindeversammlung Stein am 5. Dezember 2020, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Urs Meier Staatsschreiber i.V.

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Verteiler • Gemeinderat, Brotkorbstrasse 9, 4332 Stein • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Landschaft und Gewässer BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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