Gestaltungsplan Bezirksgericht Lenzburg

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

28. September 2021 30. April 2021 bis 31. Mai 2021 8. Oktober 2021 bis 8. November 2021 23. März 2022 13. Mai 2022 2. Mai 2022

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 3. März 1998 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Der vorliegende Gestaltungsplan (GP) dient der Standort- und Qualitätssicherung für ein neues Bezirksgericht in der Stadt Lenzburg. Der Neubau ist notwendig, weil der jetzige Standort in der Liegenschaft Metzgplatz 18 den heutigen Anforderungen an Funktion und Sicherheit nicht mehr entspricht. Zudem steht der bestehende Standort nur noch kurze Zeit zur Verfügung. Auf Basis einer umfassenden Standortevaluation mit anschliessendem Architekturwettbewerb liegt nun ein Richtprojekt für den Neubau des Bezirksgerichts am Malagarain vor, direkt gegenüber der Altstadt. Flankiert werden soll der Neubau von einer umfassenden Freiraumgestaltung in Anlehnung

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an die industrielle Vergangenheit des Areals. Es wird ein neuer, vielseitiger Freiraum für die Bevölkerung geschaffen. Das Areal liegt gemäss rechtskräftigem Nutzungsplan Siedlung in der "Spezialzone Bahnhof—Bahnhofstrasse—Malagarain" sowie in der Grünzone. Für die Spezialzone besteht ein Strukturplan, ein GP ist nicht Pflicht. Lenzburg überarbeitet aktuell die Nutzungsplanung Siedlung und Kultur. Allseits wird angestrebt, dass der GP unabhängig von der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung genehmigt werden kann. Entsprechend wurde die Planung auch mit Blick auf das laufende Nutzungsplanungsverfahren erarbeitet. Für die Beurteilung des GP "Bezirksgericht Lenzburg" ist jedoch auf die rechtskräftige Nutzungsplanung abzustützen. Deshalb richten sich die Sondernutzungsvorschriften (SNV) auch noch nicht nach den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Stadtrat Lenzburg am 23. März 2022 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Bezirksgericht Lenzburg" bestehend aus: • Situation 1:500 • SNV Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 28. März 2022 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung wurde mit Bericht vom 28. September 2021 mit zwei Vorbehalten abgeschlossen. Mit dem ersten Vorbehalt wurde verlangt, dass der definitive Situationsplan gemäss Strassenbauprojekt zu verwenden und die Unterabstände darauf gestützt zu vermassen sind. Diesbezüglich fand zwischenzeitlich eine Absprache zwischen der Stadt und der Abteilung Tiefbau (ATB) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau statt. Es erfolgten keine Änderungen mehr im Bereich des GP-Perimeters. Die Vermassung wurde ergänzt. Der Vorbehalt gilt als ausgeräumt. Mit dem zweiten Vorbehalt wurde verlangt, dass § 5 SNV ersatzlos zu streichen ist. Mögliche Abweichungen vom GP gilt es nach Massgabe der kantonalrechtlich abschliessend definierten §§ 67 und 67a BauG zu beurteilen. Die Stadt hält indessen an der Vorschrift fest und belässt § 5 SNV unverändert. Da diese Bestimmung jedenfalls rechtskonform zum übergeordneten Recht ausgelegt werden muss, ist eine Nichtgenehmigung vorliegend unverhältnismässig und nicht angezeigt. Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG.

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Die Genehmigungsbehörde kann die Planung zur Änderung an die Gemeinde zurückweisen oder, nach vorgängiger Anhörung des Gemeinderats und der in ihren schutzwürdigen Interessen Betroffenen, Änderungen selbst vornehmen, wenn sie von geringer Tragweite sind oder keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Kantonaler Richtplan Die Kernstädte bilden zusammen mit den Agglomerationen noch stärker als bisher die Motoren der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton. Sie sind Standorte zentraler Einrichtungen und Knotenpunkte des übergeordneten Verkehrsnetzes. Kernstädte prägen ihr Umland in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (siehe nachfolgende Ziffern). 4.2.2 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern. Nebst der Erschliessung sind in GP die areal- und ortspezifisch abgeleiteten typologischen, freiräumlichen und gestalterischen Prinzipien und Strukturen rechtsverbindlich festzulegen. Dies erfolgt vorliegend. Die nötigen architektonischen Qualitäten werden anhand zielführender Kriterien in den SNV auf Stufe Baubewilligungsverfahren (BBV) hervorzubringen sein. Dies ist sachgerecht. Städtebau, Ortsbild und Freiraum Geplant ist ein fünfeckiges Solitärgebäude mit auskragendem Flachdach. Es umfasst drei Vollgeschosse und zwei teils sichtbare Untergeschosse. Westlich im Areal entsteht ein öffentlicher Park. Aus dem Wettbewerbsverfahren ist unverkennbar ein hochwertiges Richtprojekt hervorgegangen. Insbesondere die Klarheit des Gebäudekörpers und die sorgfältige Fassadengestaltung überzeugen. Das neue Gebäude tritt eigenständig und repräsentativ in Erscheinung. Es wird eine deutliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation geschaffen. Der Freiraum wird der Situation entsprechend gut eingebunden. Insgesamt trägt dies zu einer Aufwertung der näheren Umgebung bei und bringt insbesondere einen Mehrwert für die Bevölkerung. Gemäss dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) gilt Lenzburg als Ortsbild von nationaler Bedeutung. Der Projektperimeter befindet sich im Übergangsbereich zwischen den Umgebungszonen III ("Umgebung an der nördlichen Ortseinfahrt, partiell überbaut") sowie IV ("Märtmatte, Wohn- und Gewerbebauten 19. und 20. Jh.") und grenzt an die nordseitige Stadterweiterung (ISOS-Gebiet Nr. 4). Wie im Planungsbericht (Kapitel 3.4.1) richtig vermerkt, besteht zwischen der historischen Bebauung und dem zu beurteilenden Areal eine wahrnehmbare räumliche Trennung. Mit der klaren Formsprache und der zurückhaltenden Farbgebung des geplanten Bezirksgerichtsgebäudes resultiert ein sorgfältiger Umgang an der ortsbaulich bedeutsamen Lage. Die entsprechenden Festlegungen in den SNV (insbesondere §§ 9 bis 11 SNV) sind sachgerecht. 4.2.3 Erschliessung Die Erschliessung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) erfolgt über die bestehenden Erschliessungen ab den Kantonsstrassen (K 247/K 248) via den Tunnelweg in die Tiefgarage. Die Fahrbeziehungen erfolgen weiterhin im Rechts-Rechts-System. Die bestehende Verkehrsanordnung bleibt unverändert. Dies ist sachgerecht.

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Gemäss § 56 BauG müssen Verkehrsflächen so ausgelegt sein, dass die Fahrzeuge der Benutzer/innen und der Besucher/innen aufgenommen und die Anlieferung bewältigt werden können. Vorliegend handelt es sich um die Erschliessung von Gewerbebauten. Die Festlegungen sind zweckmässig. 4.2.4 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Strassenbauprojekt Freiämterplatz Für den Knoten Freiämterplatz wird aktuell ein Strassenbauprojekt erarbeitet. Dieses wird demnächst abgeschlossen. Dabei wird der Freiämterplatz umgebaut und durch zusätzliche Fahrspuren (Hendschiker- und Niederlenzerstrasse) eine höhere Leistungsfähigkeit erhalten. Im Bereich des geplanten Gebäudes für das Bezirksgericht wird die Strassenanlage höhen- und lagemässig nur geringfügig angepasst. Beim Tunnelportal ist gemäss GP vorgesehen, den bestehenden Fuss- und Veloweg zu verlegen, um einen "Grünbereich" und eine "Geländeaufschüttung" entlang der Kantonsstrasse zu ermöglichen. Die Details dazu sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens aufzuzeigen und zu regeln; insbesondere hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des neuen Wegs (Breite, Höhenlage, Gefällsverhältnisse, Abstand zur bestehenden Stützmauer S-20169 usw.). Die Anbindung des neuen Fussund Velowegs wie auch die angedachte Terrainangleichung beziehungsweise Anschüttung der Stützmauer sind zwingend mit dem Ausbauprojekt am Freiämterplatz zu koordinieren und zeitnah mit der Abteilung Tiefbau, Unterabteilung Realisierung, abzustimmen. Die Festlegung in § 16 Abs. 2 SNV ist stufengerecht. Grenzabstand Der GP sieht für die Baufelder Hochbau "BF-H", unterirdischen Bauten "BF-U" sowie den Vorplatz "BF-V" die Beanspruchung des gesetzlichen Strassenabstands von 6 m (§ 111 BauG) vor. Die Abstandsvorschriften gemäss § 111 BauG werden gegenüber der Kantonsstrassenparzelle im südlichen Bereich nicht eingehalten. Dies hauptschlich aufgrund der bestehenden Trafostation, die sich auf der Parzelle 477 befindet und bereits heute direkt an die Kantonsstrassenparzelle angrenzt beziehungsweise in diese ragt. Die Abweichung von den Abstandsvorschriften in diesem Bereich ist im Planungsbericht (Kapitel 5.2) entsprechend und nachvollziehbar begründet. Insgesamt sind die diesbezüglichen Festlegungen sachgerecht. Perimeter Der Perimeter des GP umfasst auch einen Teil der Kantonsstrassenparzelle. Dies ist aufgrund der konkreten Verhältnisse im Bereich des östlichen Tunnelportals (TrafoNerteilstation) sachgerecht. Öffentliche Flächen und Wege Im Gestaltungsplan erfolgt keine Sicherung der öffentlichen Flächen und Wege mittels Strassenlinien mit Enteignungsrecht. In § 28 SNV wird festgehalten, dass vor Erteilung der Baubewilligung die entsprechenden Dienstbarkeiten vorliegen müssen. Dies ist sachgerecht. Parkierung Die Anzahl Parkfelder wird gemäss Planungsbericht (Kapitel 3.6.2) gestützt auf § 7 Parkierungsreglement und § 55 Abs. 3 BauG reduziert. Dies ist sachgerecht und entspricht der kantonalen Strategie "mobilitätAARGAU". Aufgrund des Sicherheitskonzepts können gemäss Planungsbericht (Kapitel 3.6.2) in der Tiefgarage keine Besucher/innen-Parkfelder angeboten werden. Besuchern/innen, welche mit dem MIV anreisen, stehen in der Umgebung bewirtschaftete Parkplätze zur Verfügung. Im Planungsbericht werden diese Parkierungsmöglichkeiten und ihre konkrete Verfügbarkeit aufgezeigt. Dies ist vorliegend sachgerecht.

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4.2.5 Weitere materielle Hinweise Lärm Gemäss Planungsbericht (Kapitel 3.7.1) gilt das Planungsgebiet als erschlossen. Somit muss erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der Nachweis erbracht werden, dass die Anforderungen von Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) eingehalten werden. Es wird im Planungsbericht weiter ausgeführt, dass bezüglich Bahnlärm aufgrund des Höhenversatzes die Oberkante des Richtprojekts deutlich unterhalb der bestehenden, geschlossenen Lärmschutzwand der Bahnlinie zu liegen komme. Daher sei von keiner massgebenden Lärmbelastung auszugehen und folglich müssen keine Lärmschutzmassnahmen getroffen werden. Diese Einschätzung wird aus fachlicher Sicht geteilt. Im eingereichten Lärmgutachten (Seite 7) ist ausgewiesen, dass an sämtlichen Fassaden der massgebende Immissionsgrenzwert (IGW) der Empfindlichkeitsstufe (ES) III für Büronutzung eingehalten ist, wenn auch auf der Südfassade nur knapp. Auf Seite 8 wird der Nachweis erbracht, dass auch bezüglich Eisenbahnlärm die IGVV ES III überall eingehalten sind. In den SNV ist geregelt, dass die Einhaltung der massgebenden Lärmgrenzwerte im Rahmen des BBV nachzuweisen ist. Dies ist sachgerecht. Störfallvorsorge Der Projektperimeter befindet sich innerhalb des Konsultationsbereiches für die Eisenbahnlinie Lenzburg—Zürich. Im Planungsbericht (Kapitel 3.7.5) werden die Störfallrisiken und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Risikosituation thematisiert. Die Festlegung in § 25 SNV ist sachgerecht. 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Der Grosse Rat hat den Beitritt zur IVHB beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) umgesetzt. Die vorliegenden SNV richten sich-noch nicht nach diesen neuen Bestimmungen. Dies ist angesichts der Ausgangslage (siehe Ziffer 3.1) sachgerecht.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Bezirksgericht Lenzburg", beschlossen vom Stadtrat Lenzburg am 23. März 2022, wird genehmigt. 2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

( tephan Attiger Regierungsrat

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Verteiler • Stadtrat, Rathausgasse 16, 5600 Lenzburg • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfielderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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