Bauzonenplan Industriezone

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Auf das Kraftwerk hat ein 30 m hohes Gebäude auf den Parzellen 2682, 2935 und 2683 kaum einen Einfluss, da der Planungsperimeter durch den Geländesprung zum Rhein nicht in unmittelbar räumlichem Zusammenhang mit dem Kraftwerk und den Arbeiterhäusern steht und keine wichtige Sichtachse betroffen ist. 3.4.2 Erschliessung Im Planungsbericht wird auf § 13 BauG sowie § 4 Bauverordnung (BauV) hingewiesen, dass bei Einund Umzonungen Siedlung und Verkehr aufeinander abzustimmen sind. Unter anderem ist darzulegen, welche Verkehrserzeugungen durch die neue Zonierung erwartet werden und wie der zusätzliche Verkehr bewältigt wird. In Kapitel 3.1 "Verkehr" des Planungsberichts werden die verkehrlichen Themen sachgerecht erläutert. Gegenüber der bereits regulär zulässigen Nutzung wird aufgrund der Teilrevision kein übermässiger Mehrverkehr erwartet. Angaben zum möglichen Verkehrsaufkommen liegen keine vor. Diese sind im anschliessenden Baugesuchsverfahren zu erläutern. Die vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung (BZP und BNO) hat keine wesentlichen verkehrlichen Auswirkungen. 3.4.3 Umweltschutz

Lärm Die Umzonung von Bauzonen gilt nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) nicht als Ausscheidung neuer Bauzonen. Somit muss die Einhaltung von Art. 29 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) nicht überprüft werden. Wie im Planungsbericht korrekt ausgeführt wird, dürfen Neubauten grundsätzlich nur erstellt werden, wenn die massgebenden Immissionsgrenzwerte (IGW) eingehalten sind (Art. 31 LSV). Es ist auch korrekt, dass das Planungsgebiet genügend weit entfernt von der Kantonsstrasse K130 ist, dass die IGW überall eingehalten sind. Für die Eisenbahnlinie Stein–Koblenz (DfA-Linie 710) weist der Emissionskataster des Bundesamts für Verkehr Emissionen von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht aus. Somit sind auch diesbezüglich die IGW im gesamten Planungsgebiet problemlos eingehalten.

Elektromagnetische Strahlung Mit der im Einwendungsverfahren ergänzten Vorgabe, dass im westlichen Bereich keine Orte mit empfindlicher Nutzung im Sinne der NISV erlaubt sind, werden die in nationalem Interesse liegenden Ausbauerfordernisse der Swissgrid sachgerecht sichergestellt. 3.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die neu eingefügte Bestimmung ist sachgerecht und rechtskonform. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Die Allgemeine Nutzungsplanung, Teilrevision "Industriezone", beschlossen von der Gemeindeversammlung Laufenburg am 22. November 2024, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Joana Filippi Staatsschreiberin

Verteiler • Gemeinderat, Laufenplatz 145, 5080 Laufenburg • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau, Beschwerde geführt werden. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

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5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 6. Der Genehmigungsbeschluss und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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