Gestaltungsplan Werkhoferweiterung ERNE AG

Geschäfts-Nr. BVUR0.16.132-1 Gemeinde Birrhard; Gestaltungsplan "Werkhoferweiterung Erne AG"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

7. Februar 2017 15. August 2016 bis 13. September 2016 24. Februar 2017 bis 25. März 2017 3. April 2017 7. April 2017 6. Mai 2017

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Das Gebiet wurde im Rahmen der letzten Nutzungsplanungsrevision nur bedingt eingezont. Der Baubeginn muss spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Nutzungszone (§ 10 Abs. 1 Bau- und Nutzungsordnung [BND] / 23. März 2018) erfolgen. Ansonsten ist die bedingte Einzonung hinfällig (vgl. auch § 15a Abs. 2 BauG).

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Der Gestaltungsplan umfasst das Gebiet Hinterrai mit einer Gesamtfläche von 1,78 ha in den Arbeitszonen I und II mit Gestaltungsplanpflicht. Die BNO enthält weitere Rahmenbedingungen für den Gestaltungsplan wie zum Beispiel vorgegebene Abstände zur 110-kV-Freileitung, die Sicherstellung

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einer Erschliessung, welche auch das hinterliegende Landwirtschaftsland umfasst. Das Gebiet wurde im Rahmen der letzten Nutzungsplanungsrevision nur bedingt eingezont. Mit dem Gestaltungsplan soll eine bedürfnisgerechte und vielfältige Nutzung für die ERNE AG ermöglicht werden. Dies unter angemessener Förderung städtebaulicher und architektonischer Qualitäten. Auch die Bedürfnisse von Verkehr und Umwelt sowie der Bevölkerung in der Nachbarschaft sollen gewährleistet werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Birrhard am 3. April 2017 beschlossenen Planungsmittel: • Gestaltungsplan "Werkhoferweiterung Erne AG" bestehend aus: • Situation 1 : 500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 3. April 2017 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 7. Februar 2017 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Kantonaler Richtplan Gemäss Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 2.3, sorgen die Gemeinden in den Arbeitszonen für eine effiziente Nutzung des Baulands. Im konkreten Fall handelt es sich um einen Gestaltungsplan zur Sicherstellung der Nutzung für den bestehenden Betrieb ERNE AG. Der Gestaltungsplan sichert eine unter diesem Aspekt angemessene Nutzung des Gebiets. Sofern die minimale Ausnützung gemäss BNO sichergestellt werden kann, werden die Vorgaben des Richtplans angemessen erfüllt. 4.2.2 Sondernutzungsplan Gestaltungspläne bezwecken, ein Gebiet architektonisch gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen, den Boden haushälterisch zu nutzen und eine angemessene Ausstattung mit Anlagen für die Erschliessung und Erholung sicherzustellen (§ 21 Abs. 1 BauG). Gestaltungspläne können von den allgemeinen Nutzungsplänen abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt sowie die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (§ 21 Abs. 2 BauG).

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Weichen Festlegungen des Gestaltungsplans vom allgemeinen Nutzungsplan ab, hat der Gemeinderat aufzuzeigen, inwiefern dies zu einem siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseren Ergebnis führt (§ 21 Abs. 2 BauG). Die vorgesehenen Abweichungen und das bessere Ergebnis sind in einer Stellungnahme durch eine qualifizierte Fachperson aufzuzeigen. Diese liegt vor und würdigt den Gestaltungsplan. 4.2.3 Ortsbauliche Einpassung Es hat eine differenzierte Auseinandersetzung mit den betrieblichen Anforderungen in Abstimmung zum ortsbaulichen Kontext und zur umgebenden Landschaft stattgefunden. Die städtebauliche Konzeption und das Richtprojekt machen erkennbar, dass eine vertiefte und nachvollziehbare Auseinandersetzung stattgefunden hat. Das Richtprojekt vermag zu überzeugen; es behandelt explizit die Fernwirkung der geplanten Erweiterung hinsichtlich Landschaftsbild und die bauliche Eingliederung in die Dorfstruktur und deren unmittelbaren Schutz vor Verkehrs- und Lärmeinflüssen. Das Richtprojekt und die planungsrechtliche Umsetzung in den Gestaltungsplan zeigen auf, dass die Nutzungsintensivierung im Areal sowohl betrieblich sinnvoll ist, als auch die städtebaulichen und landschaftsgestalterischen Anforderungen zu erfüllen vermag. Der Gestaltungsplan sichert den Ausbau des Werkhofs mit einem dreiseitig geschlossenen Hof. Ein wesentliches Element bilden zudem die unterschiedlichen Gebäudehöhen und die präzise Setzung der Bauten. Auch das langgestreckte Baufeld A (insbesondere mit seiner Ausprägung) vermag als identitätsbildender Dialog auch hinsichtlich Fernwirkung zu überzeugen. Das Gebäude betont die grossmassstäbliche Kulisse und macht die industrielle Nutzung ablesbar. Die gewählte Typologie der Lagerhalle führt zu einem funktionalen Schutz der umliegenden Gebäude vor dem VVerkhoflärm. Aufgrund der sehr prominenten Lage (Bauzonenrand / Nähe zur Dorfzone) sind hohe Ansprüche an die Architektur und die ortsbauliche Einpassung zu legen, welche das Richtprojekt zu erfüllen vermag. § 10 der SNV enthält die Grundsätze für die Qualitätssicherung. Diese sind sachgerecht. Das Richtprojekt dient als Auslegungshilfe. 4.2.4 Freiraum Aufgrund der betrieblichen Bedürfnisse ist der Freiraum (Grünraum) beschränkt; das nach BNO erforderliche Minimum von 0,2 kann jedoch knapp eingehalten werden. Beim sehr beschränkten Raum für Grünflächen ist die Sicherung der Qualität des Grünraums umso wichtiger. § 12 SNV regelt die allgemeinen Anforderungen. Diese sind situationsgerecht und zweckmässig. Die landschaftliche Einpassung ist im Bereich des Siedlungsrands wichtig, weil die benachbarten Wohnhäuser direkten Blick auf die Gewerbebauten haben. Heute wird die Situation durch den Rest eines Obstgartens noch einigermassen abgeschirmt. Gemäss Richtprojekt gibt es neu aber keine Gehölze mehr zwischen Gewerbegebäude und Landwirtschaftszone. Die festgelegten Baumstandorte sind gut gesetzt. Die Freihaltung des Übergangs vom Baufeld A zur Landwirtschaftszone ist aus ortsbaulicher Sicht richtig. Es wäre falsch, die Fassade zu kaschieren. 4.2.5 Erschliessung / Abstimmung von Siedlung und Verkehr Siedlung und Verkehr sind laut § 4 BauV in erster Linie im Rahmen der Nutzungsplanung aufeinander abzustimmen. Bei der geplanten Nutzung an einem Standort dieser Verkehrsgunst ist das Verhalten mit den Mitteln des Mobilitätsmanagements kaum so zu beeinflussen, dass eine die begrenzten Strassenressourcen schonende Mobilität resultiert. Ein Teil der Parkfelder steht dem Personal zur Verfügung. Dieser Anteil könnte mit Mobilitätsmassnahmen durchaus beeinflusst werden. Im Planungsbericht wird auf die Gesamtarbeitsverträge für die Mitarbeiter der ERNE AG verwiesen, welche die Verpflichtung von Sammelfahrten enthält. Aufgrund der Betriebsart und der beschränkten Einflussmöglichkeiten wird auf weitergehende Forderungen verzichtet.

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Problematisch ist die aufgrund einer Zwischenetappe resultierende grössere Parkierungsanlage. § 45 BauV zufolge sind zwecks eines haushälterischen Umgangs mit Bauland grössere Parkierungsanlagen flächensparend und mehrgeschossig auszubilden. Nach Fertigstellung von Baufeld D wird die Parkierung angepasst. Da es sich bei den offenen Parkfeldern um eine temporäre Anlage handelt, ist dies hinnehmbar. § 13 Abs. 3 SNV hält fest, dass die Betriebsbewilligung der 98 oberirdischen Parkfelder 10 Jahre nach deren Erstellung erlischt. Die Parkplätze im vorgesehenen Ausmass sind rechtlich nur zulässig, wenn sie nicht zu einem "Providurium" werden. Belange Fuss- und Radverkehr Die kantonale Radroute R 530 verläuft im Mischverkehr auf der Dorfstrasse (K 400), die Radroute R 731 parallel zur Birrfeldstrasse (K 397) als Radweg. Beide Radrouten sind durch den Verkehr des Werkhofs betroffen. Es wird vorausgesetzt, dass es mit der geplanten Erweiterung nicht zu einem erheblichen Lastwagenmehrverkehr kommen wird. Im Rahmen der jetzigen Planung besteht kein Handlungsbedarf, soweit die Sichtzonen verbindlich festgelegt sind. Im Baubewilligungsverfahren ist jedoch darauf zu achten, dass es nicht zu Gefährdungen der Velofahrer kommt. Tankstelle Der Betrieb einer Tankstelle für die ERNE AG ist nachvollziehbar. Sie kann als betriebsnotwendige Tankstelle angesehen werden und beugt Tankfahrten in die umliegenden Tankstellen vor. 4.2.6 Weitere materielle Hinweise Lärmschutz Das Baufeld D, welches am stärksten durch den Lärm der Autobahn Al betroffen ist, liegt in einer Zone der Lärm-Empfindlichkeitsstufe (ES) IV. Gemäss § 7 der SNV ist das Baufeld D für Gebäude und Anlagen für Dienstleistungen, mässig und stark störende gewerbliche und industrielle Nutzungen vorgesehen. Damit sind lärmempfindliche Betriebsräume gemäss Art. 2 Abs. 6 Bst. b Lärmschutzverordnung (LSV) zulässig. Diese werden voraussichtlich aber nicht während der Nachtperiode benutzt, sodass für die Lärmbeurteilung nur die Tagesperiode als massgebliche Beurteilungsperiode berücksichtigt werden muss (Art. 41 Abs. 3 LSV). Im Planungsbericht ist im Anhang eine Lärmexpertise enthalten. Darin werden an der zur Autobahn gewandten Fassade des Baufelds D Beurteilungspegel bis zu 75 dB(A) ausgewiesen. Da das Gebiet nach dem 1. Januar 1985 eingezont worden ist, sind für die lärmrechtliche Beurteilung die Planungswerte massgeblich. Diese betragen für eine Zone der ES IV 65 dB(A) am Tag. Mit 75 dB(A) an der Autobahnfassade können selbst die Immissionsgrenzwerte der ES IV (70 dB(A)) nicht, und die nächst höheren Alarmwerte (75 dB(A)) gerade eben eingehalten werden. Sowohl an der der Autobahn zugewandten Seite als auch an der senkrecht zur Nationalstrasse verlaufenden Gebäudefassade können die massgeblichen Planungswerte nicht eingehalten werden. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht bisher noch nicht dazu geäussert hat, ob auch bei einem transparenten Fassadenbauteil die Grenzwerte der LSV einzuhalten sind. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hält sich bei dieser Frage an die Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt, welche das Amt im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsentscheid 1C_139/2015 abgegeben hat. Darin kommt es zum Schluss, dass transparente Bauteile als Fassade und nicht als Fenster zu beurteilen sind, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: Erstens müssen sie fix mit der Bauhülle verbunden sein und weder Öffnungsmechanismen noch Scharniere aufweisen. Zweitens darf der Schalldännmwert der transparenten Fassadenteile nicht mehr als 5 Dezibel von den übrigen, nicht transparenten Fassadenteilen abweichen. Drittens hat die

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gesamte Fassade den erhöhten Anforderungen nach dem Schweizer Ingenieur- und Architektenverein (SIA) 181 zu genügen, da nur so sichergestellt werden kann, dass eine Fassade mit Glasbauteilen den Innenraum genügend vor Lärm schützt. In § 9 SNV werden diese Rahmenbedingungen sachgerecht festgelegt. In Anbetracht, dass im Baufeld D höchstens Büronutzungen oder gewerbliche beziehungsweise industrielle Betriebe angesiedelt werden, kann auch aus benutzerhygienischen Gründen einer Festverglasung zugestimmt werden. Nichtionisierende Strahlung (NIS) Westlich des Baufelds D verläuft eine 110 kV-Hochspannungsfreileitung. In einem Abstand zur Trasseeachse von ca. 20 m wird der Anlagegrenzwert von 1 Mikrotesla eingehalten. Mit dem Gestaltungsplan werden die Grenzwerte eingehalten. 4.2.7 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Anwendbares Recht Die Gemeinde Birrhard hat ihre BNO im Rahmen der letzten Gesamtrevision, die im Jahr 2013 genehmigt worden ist, schon an die neuen Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB) angepasst. Es gelten daher die Bestimmungen im Titel 3 der BauV. Die Sondernutzungsvorschriften unterstützen die Zielsetzungen des Gestaltungsplans sachgerecht.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Werkhoferweiterung Enre AG", beschlossen vom Gemeinderat Brunegg am 3. April 2017, wird genehmigt. 2. ie Abtei

mentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

( ephan t L ndammann

Verteiler • Gemeinderat, Dorfstrasse 39, 5244 Birrhard • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

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Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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