Grundwasserschutzzone Kantonsgrenze

[email protected] www.ar.ch

Departement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau

Wasserversorgund

. Herisau

Dêlf Biasotto Regierungsrat ea 9

Kasernenstrasse 36 9100 Herisau

Herisau, 29. Juli 2021/PLuRMa

Gemeinde Herisau: Grundwasserschutzzonen um die @uellfassungen Kantonsgrenze - @uellgebiet Tobelmili der Wasserversorgung Herisau; Genehmigung

Sehr geehrte Damen und Herren

A.

Sachverhalt

1. Die Wasserversorgung Herisau stellf die Trink- und Brauchwasserversorgung fur die Gemeinde Herisau sicher. Daftr werden auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Herisau diverse Ouellen genutzt. Nach Uberprifung sêmtlicher Ouellfassungen wurde die Schutzzonenausscheidung fur die Ouellfassungen Kantonsgrenze an die Hand genommen. Wahrend des Ausscheidungsverfahrens wurden die Ouellen Kantonsgrenze 2014 saniert und neu gefasst. 2. Genutzt werden drei Ouellen, welche seit der Sanierung separat in die neue Brunnenstube geleitet werden. Mit den vorliegenden Grundwasserschuftzzonen soll der Schutz des Einzugsgebietes der Fassungsanlage gewêhrieistet werden. 3, Die @uellfassungen Kantonsarenze liegen auf Parz. Nr. 2778 (Grundeigentimer: Robert Bleiker jun., Baldenwil 2613, 9112 Schachen b. Herisau). 4. Die Wasserversorgung Herisau verf(igt aber die dinglichen Rechte an den zu schGitzenden Fassungsanlagen (Grunddienstbarkeitsvertrag vom 7. Mai 1960). 5. Die Fassung des Ouellwassers erfolgt iiber drei Fassungsteitungen mit 15.85 m Lênge (Fassung 326, gefasst in sandigem Kies; PE 100 / RC160/131), mit 28.20 m Lange (Fassung 327.1, Stollen - Lange 6.15 m; PE 100 / RC110/90) und mit 44.45 m Lange (Fassung 327.2, Stollen - Lênge 11.20 m; PE 100 / RC110/90). Die mittlere Ouellschittung wird nach der Sanierung mit ca. 103 Vmin angegeben. Damit kann rund 5 % des Wasserbedarfs der Gemeinde Herisau (ca. 3630 m*/Tag) abgedeckt werden.

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%.

VERR

Appenzell

Ausserrhoden

6. Im Rahmen der Erarbeitung der Grundwasserschutzzonen Kantonsgrenze wurden zusatzlich zu den Standardabklêrungen Markierversuche durchgefihrt. Am 16. April 2010 wurden die Grundwasserschutzzonen Kantonsgrenze dem Amt fur Umwelt zur Vorprifung eingereicht und durch das Amt fur Umwelt mit Schreiben vom.8. Mai 2011 beurteilt. 7. Auf eine Informationsveranstaltung wurde verzichtet. Die betroffenen Grundeigentimer wurden von der Wasserversorgung Herisau direkt informiert. 8, Am 15. September 2020 wurden die Schutzzonendossiers abschliessend angepasst und aktualisiert. 9. Der Gemeinderat Herisau genehmigte die Grundwasserschutzzonen um die Ouellfassungen Kantonsgrenze Zuhanden der Planauflage am 12. Januar 2021, 10. Die éffentliche Auflage der Grundwasserschutzzonen um die Ouellfassungen Kantonsgrenze erfolgte vom 22. Januar 2021 bis am 22. Februar 2021. 11. Gegen den Beschluss des Gemeinderates Herisau sind beim Amt fur Umwelt respektive beim Departement Bau und Volkswirtschait keine Einsprachen eingegangen. 12. Mit Schreiben vom 17, Mai 2021 hat die Gemeinde Herisau die Grundwasserschutzzonen um die @uellfassungen Kantonsgrenze dem Departement Bau und Volkswirtschaft von Appenzell Ausserrhoden zwecks Genehmigung und Erlass eingereicht. 13. Folgende Fassungen sollen geschitzt werden: Ouellfassungen Kantonsgrenze Nummern 326, 327.1 und 327.2:

@uellenkataster 734.249-G1 @uellenkataster 734.249-G2 Die zu schotzenden Fassungsanlagen liegen auf dem Gemeindegebiet von Herisau. 14. Folgende Unterlagen wurden zur Genehmigung eingereicht: -

Schutzzonenplan um die Ouellfassungen Kantonsgrenze - Ouellgebiet Tobelmali vom 15. September 2020 (inkl. Gefahrenkataster)

-

Schutzzonenreglement um die @uelifassungen Kantonsgrenze - Ouellgebiet Tobelmali vom 15. September 2020

-

hydrogeologischer Bericht vom 15. September 2020

B.

Erwigungen

1, Gemêss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 (ber den Schutz der Gewasser gegen Verunreinigung (Gewasserschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) scheiden die Kantone Schutzzonen fr die im Bffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsaniagen aus. Sie legen die notwendigen Eigentumsbeschrankungen fest.

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%.) VARR

Appenzell

Ausserrhoden

2. Gemass Abs. 2 desselben Artikels obliegt es den Eigenttimern der Grundwasserfassungen, die Grundlagen fGr die sachdienliche Abgrenzung der Schutzzonen zu beschaffen, die erforderlichen dinglichen Rechte zu erwerben und allfëliige Entsch4digungen fur Eigentumsbeschrankungen auszurichten. 3, Nach Art. 71 Abs. 4 des Gesetzes (ber die Einfiihrung der Bundesgesetze (iber den Umweltschutz und Gber den Schutz der Gewêsser (Umwelt- und Gewasserschutzgesetz, UGsG, bGS 814.0) ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zustandig for den Erlass von Grundwasserschutzzonen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 71 Abs. 2 und Abs. 3 UGsG. Fur die Behandlung von Einsprachen gegen Schulzzonenplêane und -reglemente ist ebenfalls das Departement Bau und Volkswirtschafft zustêandig (Art. 71 Abs. 4 UGsG). 4. Der Schutzzonenplan um die Ouellfassungen Kantonsgrenze der Wasserversorgung Herisau wurde gemass den Vorgaben der Eidgenêéssischen Gewêsserschutzverordnung, der Wegleitung Grundwasserschutz und gestiitzt auf die vorliegenden Ouelluntersuchungen erarbeitet. Die Grundwasserschutzzonen entsprechen den Anforderungen des Bundes. 5. Der Gefahrenkataster enthalt die bestehenden Gefahrdungen. 6. Das Schutzzonenreglement wurde aufgrund des Musterreglements und der im Rahmen der Vorprifungen bis am 15. September 2020 vorgenommenen Anderungen ausgearbeitet. 7, In materieller Hinsicht werden die vorhandenen Gefahrenpunkte durch das 6ffentlich aufgelegte SchutzZonenregiement generell abgedeckt. In Art. 1 eines jeden Schutzzonenreglements wird zudem explizit darauf hingewiesen, dass strengere bau- und planungsrechtliche Bestimmungen und Vorschriften sowie die Umweltund Gewêsserschutzgesetzgebung vorbehalten bleiben. 8. Das Schutzzonenreglement um die Ouellfassungen Kantonsgrenze der Wasserversorgung Herisau kann in der vorliegenden Form genehmigt werden. Im Rahmen der periodisch vorgesehenen Uberarbeitung der Grundwasserschutzzonen kênnen Anderungen in die Schutzzonenunterlagen Gibernommen werden. 9. Gemass Art. 84 des kantonalen Umwelit- und Gewêsserschutzgesetzes (UGsG, bGS 814.0) und Art. 31 des Schutzzonenregiements um die Ouelifassungen Kantonsgrenze werden die Grundstiicke, welche in einer rechtskraftigen Grundwasserschuftzzone liegen, im Grundbuch angemerkt.

C.

ËEntscheid

1, Die Grundwasserschutzzonen um die @uellfassungen Kantonsgrenze Nummern 326, 327.1 und 327,2, Katasternummern 734.249-G1 und -G?2 (Schutzzonenplan samt Gefahrenkataster und Schutzzonenreglement), im Besitz der Wasserversorgung Herisau, werden im Sinne der vorstehenden Erwaêgungen genehmigt und erlassen.

2. Die Gewêsserschutzkarte Herisau wird angepasst und mit den Grundwasserschutzzonen um die Ouellfassungen Kantonsgrenze sowie dem sie umgrenzenden Gewaêsserschutzbereich Au ergênzt.

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%.

Appenzell

VEER

Ausserrhoden

3, Die provisorischen Grundwasserschutzzonen um die Ouellfassungen Kantonsgrenze,

734.249-G1 und -G2,

werden aufgehoben. 4. Anmerkung im Grundbuch 5, Mitteilung im Amtsblatt und an: Wasserversorgung Herisau, Kasernenstrasse 36, 9100 Herisau* Grundbuchamt Herisau, Poststrasse 15, 9102 Herisau** Gemeinderat Herisau" Amt fair Umwelt”

Rechtsmittel: Dieser Entscheid kann innert 20 Tagen seit der Zustellung mit Rekurs an den Regierungsrat (Adresse: Kantonskanzlei, 9102 Herisau) weitergezogen werden. Die schriftliche Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begrtindung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist dem Rekurs beizulegen (Art. 30 und 35 des Gesetzes (ber die Verwaltungsrechfspflege, DGS 143.1).

Versandtam:

13, Aug.

2021

Freundliche Griisse

od #

7

AA

Dêlf Biasotts, Regierungsrat

Beilagen: - Schutzzonendossier *.

- 1 Schutzzonenplan um die Ouellfassungen Kantonsgrenze mit Genehmigungsvermerk - 1 Schutzzonenreglement Ouellfassungen Kantonsgrenze mit Genehmigungsvermerk - 1 Hydrogeologischer / Technischer Bericht

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. 1 Schutzzonenplan um die @uellfassungen Kantonsgrenze mit Genehmigungsvermerk - 1 Schutzzonenreglement Ouellfassungen Kantonsgrenze mit Genehmigungsvermerk - Grundbuchanmeldung zuhanden des Grundbuchamtes Herisau

@ DBV, PLu

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