Grundwasserschutzzone Langenegg

Art. 12 Verkehrsanlagen

Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge wie Garagenvorplätze und Garagen sind mit dichten Belägen, geeignetem Gefalle und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten17. Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb der Grundwasserschutzzone und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann.

12 vgl. Beilage 3: Bst. c

13 vgl. Beilage 3: Bst. d 14 vgl. Beilage 3: Bst. e 15 Art 22 GSchG (Beilage 1.1 );

Art. 32a GSch V und Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 GSch V (Beilage 1.2)

16 vgl. Beilage 3: Bst. a und f

17 vgl. Beilage 3: Bst.l

Schutzzonenreglement fiir die Quellwasserfassungen Langencgg I, 3, 4, 6 und 7 der \Vasservcrsorgung Heiden (Dorfbrunnen- & Rooscnkorporntion) -6-

. ~ Appenzell Ausserrhoden VJ!R

Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flurwege und Forststrassen, welche über bewachsene Bodenschichten entwässern, sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können, dass das Abwasser punktuell versickern kann 17 .

Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.) sowie Rauhfuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinien18 unter Einhaltung der darin formulierten erhöhten Anforderungen bezüglich Dichtheit zu erstellen und zu betreiben. Die Anlagen sind periodisch gernäss den Anweisungen des Amtes für Umwelt zu kontrollieren.

Art. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. Materialentnahmen sind untersagt19.

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Die Errichtung von Deponien und Zwischenlagern20 wie auch von Plätzen zum Vergraben von Tierkörpern21 ist untersagt. Die Ablagerung von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen (Mist22 , Kompost, Recycling-baustoffe usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig. Zwischenlager solcher Stoffe sind nicht zulässig. Feldrandkompostierung ist nicht zulässig. Die Kompostierung für den privaten Gebrauch ist in gedeckten Kompostmieten zulässig.

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinien23 und unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit zulässig. 18 vgl. Beilage 3: Bst. g 19 Art. 44 Abs. 2 Bst. a GSchG (Beilage 1.1)

20 Anhang 2 Ziff. I Abs. I TVA (Beilage 1.6) 21 Anhang 5 Ziff. 11 VTNP (Beilage 1.8)

22 vgl. Beilage 3: Bst. g 23 Anhang 2.6 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 27

WaV (Beilage 1.7); Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (SR 814.1 2; abgekürzt VBBo)

Schutzzonenreglement ftlr die Quellwasserfassungen Langenegg I, 3, 4, 6 und 7 der Wasserversorgung Heiden (Dorfbrunnen- & Rooscnkorporation) - 7-

~· I Appenzell Ausserrhoden

V.f)R

Lanzendüngungen sind untersagt.

Art. 17 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Unkrautvertilgungsmitteln und Regulatoren für die Pflanzen-entwicklung sind die einschlägigen Vorschriften und Empfehlungen24 sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen. Es sind nur Einzelstockbehandlungen mit Blattherbiziden zulässig. Bei der Verwendung von Holzschutzmitteln und der Lagerung von damit behandeltem Holz sind die bundes-rechtlich vorgeschriebenen Massnahmen25 zu treffen.

2.2

Bestimmungen für die Zone S2

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Schutzzone S2 gelten die Bestimmungen der Schutzzone S3, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel18- 20 geregelt wird.

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

Es gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht26 .

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht27 und den ergänzenden Richtlinien28 . Ackerbau ist nicht zulässig.

vgl. Beilage 3: Bst. h

24 Anhang 2.5 Ziff 1.1 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 25

f. WaV (Beilage 1.7); Verordnung vom 18. Mai 2005 über das In verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SR 916.161; Pflanzenschutzmittelverordnung, abgekürzt PS MV); Beilage 3: Bst. i

25 Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 2 ChemRRV (Beilage 1.5) 26 Anhang 4 Ziff. 222 Abs . I GSchV (Beilage 1.2) 27 Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 2 ChernRRV (Beilage 1.5) 28 vgl. Beilage 3: Bst. h

Schutzzonenreglement ftir die Quellwasserfassungen Langenegg 1, 3, 4, 6 und 7 der Wassetversorgung Heiden (Dorlbrunnen- & Roosenkorporation)

-8-

~ Appenzell Ausserrhoden

. · V.f)R

Art. 20 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Unlaautvertilgungsmitteln, Regulatoren für die Pflanzenentwick-lung und Holzschutzmitteln sowie die Lagerung von mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz richtet sich nach dem Bundesrecht29 .

2.3

Bestimmungen für die Zone Sl

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Schutzzone S 1 gelten die Bestimmungen der Schutzzonen S2 und S3, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel21- 22 geregelt wird.

Art. 21 Allgemeine Beschränkungen

Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Über Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht30.

Art. 22 Zutritt

Die Zone S 1 ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren. Die Zone Sl ist vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen (z.B. durch Zaun oder Hecke). Weidgang ist nicht zulässig.

4.

Übergangsbestimmungen für bestehende Bauten und Anlagen

Art. 23 Grundsatz

Die Anpassung von bestehenden Bauten und Anlagen in der Zone S an die Bestimmungen gemäss Kapitel2 dieses Reglements ist, sofern nichts anderes bestimmt wird, spätestens bei wesentlichen Änderungen vorzunehmen31. 2 9 Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. I und Anhang 2.5 Ziff. 1.1 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 25

f. WaV (Beilage 1.7); Beilage 3 Bst. i

30 Anhang 4 Ziff. 223 GSch V (Beilage 1.2); Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. I, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. I Bst. fund Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. I Bst. e ChemRRV (Beilage 1.5)

Schutzzonenreglement fiir die Quellwasserfassungen Langenegg I, 3, 4, 6 und 7 der Wasserversorgung Heiden (Dorfbrunnen- & Roosenkorporation)

-9-

~ Appenzell Ausserrhoden

V.f}R

AusserBetrieb genommene Anlagen wie Schmutzwasserleitungen, Güllenbehälter usw. sind fachgerecht aufzuheben, d.h. die Anlagen sind zu entfernen, einzusanden oder dauerhaft zu verschliessen. Die Ausserbetriebnahme ist der zuständigen Behörde zu melden.

Art. 24 Fristen

Die in Art. 25 und 26 dieses Reglements vorgeschriebenen Fristen für die Sanierung von Bauten · und Anlagen sowie Schmutzwasserleitungen können fallweise nach Massgabe der Gefahrdung und unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit durch das Amt für Umwelt um höchstens fünf Jahre erstreckt werden. Die Fristen gelten ab Inkrafttreten des Reglements.

4.1

Bestimmungen für die Zone S3

Art. 25 Landwirtschaftliche Anlagen

Bestehende Güllenbehälter und deren Zuleitungen sowie Mistlagerplätze sind innert eines Jahres und nachher gernäss Anordnung des Amtes für Umwelt auf ihre Dichtheit zu prüfen. Die periodische Prüfung etfolgt gernäss den Anweisungen des Amtes für Umwelt. Mangelhafte Anlagen sind unverzüglich zu sanieren oder stillzulegen.

Art. 26 Schmutzwasserleitungen

Bestehende Schmutzwasserleitungen sind innert eines Jahres und nachher alle sechs Jahre auf ihre Dichtheit zu prüfen. Die Bauverwaltungen der betroffenen Gemeinden sorgen für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen. Mangelhafte Leitungen sind unverzüglich abzudichten, zu ersetzen oder stillzulegen.

31 Art. 31 Abs. 2 GSchV (Beilage 1.2)

Schutzzonenreglement fiirdie Quellwasserfassungen Langenegg 1, 3, 4, 6 und 7 der Wasserversorgung Heiden (Dorfbrunnen- & Roosenkorporation) -10-

, ~ Appenzell Ausserrhoden VIJR

5.

Schlussbestimmungen

Art. 27 Verfügungen

Sämtliche Bauarbeiten, Bauten und Anlagen, baulichen Änderungen, Nutzungsänderungen und Änderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben wie auch Abgrabungen bedürfen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung. Das Amt für Umwelt ist Bewilligungsbehörde soweit im vorliegenden Reglement keine andere Zuständigkeit erwähnt ist34. Das Amt für Umwelt kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind, wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht. Das Amt für Umwelt kann Ausnahmen bewilligen3 5 .

Art. 28 Anmerkung im Grundbuch

Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, welche sich aus der Ausscheidung dieser Grundwasserschutzzone ergeben, sind nach Vollzugsbeginn dieses Reglements im Grundbuch anzumerken36.

Art. 29 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes37 und des Umweltschutzgesetzes 38 bestraft.

Art. 30 lokrafttreten

Dieses Reglement tritt mit dem Erlass durch das Departement Bau und Volkswirtschaft in Kraft.

34 Art. 80 Abs. 2 UGsG (Beilage 2.1) 35 Anhang 4 Ziffer 222 Abs.l GSchV (Beilage 1.2)

36 Art 84 Abs. 2 UGsG (Beilage 2.1) 37 Art. 70 f. GSchG (Beilage 1.1);

Art. 85 UGsG (Beilage 2.1)

3S Art. 60 f. USG

Schutzzonenreglement ftir die Quellwasserfassungen Langcncgg 1, 3, 4, 6 und 7 der Wasserversorgung Heiden (Dorfbrunnen- & Roosenkorporation)

-11 -

~ Appenzell Ausserrhoden

VJ'JR

Vom Gemeinderat Rehetobel genehmigt am

... 1.l.f.~.a:.ZOZ1 ............................................. .

~~e-~~==-· · · · . . . . . . . .~I:~C1:.~eib: :. . . . . . . . . . . . . . . . 08. JUNI 2021

.. · 10. MAl 2021 Offenthebe Auflage vom ........................... .

bis ................................ .

Vom Gemeinderat Wald genehmigt am

15. FEB. 2021 Die Gemeindepräsidentin:

Die Gemeinderatsschreiberin:

Öffentliche Auflage vom ....... ~.~....~~~-~~~~ ...

bts ............................... ..

.

0 8. JUNI 2021

Vom Departement Bau und Volkswirtschaft genehmigt und erlassen am ............................... ..

Schutzzonenreglement filrdie Quellwasserfassungen Langcnegg 1, 3, 4, 6 und 7 der Wasserversorgung Heiden (Dorfbrunnen- & Roosenkorporntion) -12-

~ Appenzell Ausserrhoden

V.t)R

Schutzzonenreglement fur die Quellwasserfassungen Langenegg 1, 3, 4, 6 und 7 der \Vasserversorgung Heiden (DorfbrunnenM & Rooscnkorporation)

-13-