Quartierplan Dorf Süd, Parz. Nr. 377

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13. Mai 2003

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Gemeinde Schönengrund: Quartierplan Dorf Süd, Parz. Nr. 377; Genehmigung A. Ausgangslage

1. Mit Schreiben vom 21. März 2003 ersucht der Gemeinderat Schönengrund um die Genehmigung des Quartierplanes Dorf Süd durch den Regierungsrat.

2. lm Rahmen der Vorprüfung sind die berührten kantonalen Verwaltungsstellen zu einem internen Mitbericht eingeladen worden. Die Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 12. Juni 2002.

3. Der Quartierplan ist vom 8. Januar 2003 bis 7. Februar 2003 öffentlich aufgelegen Während dieser Zeit sind keine Einsprachen eingegangen.

4. Mit dem Quartierplan wird im Wesentlichen die Erschliessung und die Fusswegführung und indirekt damit verbunden die Art der Bebauung festgelegt.

B. Erwägungen

1. Bericht Gemäss Att. 47 Abs. 1 RPV erstattet die Behörde, die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung, die Anregungen aus der Bevölkerung, die Sachpläne und Konzepte des Bundes und den kantonalen Richtplan berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen. Den Unterlagen liegt ein kurzer Erläuterungsbericht bei, der im wesentlichen den Quartierplaninhalt erläutert.

Art. 61 EG zum RPG bestimmt, dass neu eingezontes Land innert zehn Jahren zu

überbauen ist, ansonsten es als nicht eingezont gilt. Ein Teil des fraglichen Landes gilt in diesem Sinne als neu eingezont. Der Zonenplan ist seit dem 25. November 1997 in Kraft, weshalb es richtig ist, das Bauland jetzt zu erschliessen und der Überbauung zuzuführen.

2. Quartierplan

Bereits im Rahmen der Vorprüfung wurde darauf hingewiesen, dass das Zusammenfal-

len der Baubereichsbegrenzung (Baubereich B) mit der Zonengrenze problematisch ist. Probleme können insbesondere im Zusammenhang mit dem bäuerlichen Bodenrecht und der Abparzellierung entstehen. Nach Raumplanungsrecht kann grundsätzlich

auf die Zonengrenze gebaut werden, wenn diese nicht mit einer Parzellengrenze

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-2zusammenfällt. lm Grenzbereich zwischen Bauzone und Nichtbauzone ist dies jedoch problematisch und in der Regel nicht zweckmässig. Bei einer Abparzellierung hat die Parzellengrenze aufgrund des bäuerlichen Bodenrechts mit der Zonengtenze identisch zu sein. Das bedeutet, dass bereits erstellte Bauten bezüglich der Einhaltung des Grenzabstandes rechtswidrig werden bzw. Neubauten nur unter Einhaltung des ordentlichen Grenzabstandes erstellt werden können. Dies kann dazu führen, dass der Druck auf eine Teileinzonung des Grenzabstandsbereichs erhöht wird oder eine schleichende Bauzonenenrrreiterung erfolgt. ln diesem Zusammenhang ist auch zu enryähnen, dass auch die Errichtung von Gartenanlage über die Zonengrenze hinaus nicht zulässig wäre. Um diesen unenvünschten Folgen vorzubeugen muss verlangt werden, dass die Überbauung zur Zonengtenze, die nach der Abparzellierung mit der Parzellengrenze identisch ist, den ordentlichen Grenzabstand einhält. Die Baubereiche B sind gegenüber der Zonengrenze zum Übrigen Gemeindegebiet um den (kleinen) Grenzabstand von 4 m gemäss Baureglement zu reduzieren. Die Realisierung des Überbauungskonzeptes gemäss Beilageplan wird dadurch im Grundsatz nicht tangiert (Einhaltung des grossen Grenzabstandes auf der Südwest-Fassade als Hauptwohnseite). lm Sinne der Verfahrensökonomie wird die Genehmigung unter entsprechender Auflage erteilt.

ln der Vorprüfung ist auf die geplante Strasse hingewiesen worden, die in der Situation mittig zwischen die Baulinien eingetragen ist. Aus wohnhygienischen Gründen wäre es zweckmässig, wenn die ordentlichen grossen und kleinen Grenzabstände zur Strasse hin eingehalten werden könnten. Nach dem vorliegenden Quartierplan ist das nur noch freiwillig möglich, weil die Baulinie allen anderen Abstandsvorschriften vorgeht und auf diese gebaut werden darf (vgl. Art. 41 Abs. 3 EG zum RPG).

3. Sonderbauvorschriften Art.7 Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der Definition der Baubereiche ausserhalb derselben keine An- und Nebenbauten erstellt werden können. ln der Vorprüfung ist bereits darauf hingewiesen worden, ohne dass eine Anderung vorgenommen worden ist.

Art. I und 10 Die Begriffe "möglichst einfach" und "ortsübliches Dacheindeckungsmaterial" und "minimal notwendiges Mass von Stützmauern" sind sehr unbestimmt und lassen unterschiedliche Auslegungen zu. Für die Baubehörde wird es schwierig, diese Bestimmungen durchzusetzen. ln der Vorprüfung sind im lnteresse des Vollzugs griffigere Vorschriften empfohlen worden. Die Gemeinde hat bewusst darauf verzichtet

4. Zusammenfassung Der Quartierplan mit Sonderbauvorschriften hält mit Ausnahme der Baubereichsausdehnung zur Zonengrenze der Landwirtschaftszone der Recht- und Zweckmässigkeitsprüfung stand. lm Sinne der Verfahrensökonomie wird die Genehmigung unter entsprechender Auflage ertei lt.

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G. Beschluss des Regierungsrates

1. Der Quartierplan Dorf Süd Parz. Nr. 377 wird unter Beachtung der nachfolgenden Auflagen genehmigt (Art. 6 Abs. 1, Art. 50 Abs. 3 EG zum RPG).

2. Die Baubereiche B sind gegenüber der Zonengrenze zum Übrigen Gemeindegebiet um mindestens den (kleinen) Grenzabstand von 4 m gemäss Baureglement zu reduzieren.

3. Der gemäss Ziffer 2 korrigierte und von den Gemeindebehörden unterzeichnete

Quartierplan ist in dreifacher Ausführung dem Regierungsrat zur Unterzeichnung innert 2 Monaten nachzureichen.

4. Für die Genehmigung wird eine Gebühr von Fr. 400.-- erhoben. 5. Rechtsmittel: Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach Erhalt mit Beschwerde ans

Verwaltungsgericht (Adresse: Venrualtungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh., Postfach, 9043 Trogen) weitergezogen werden. Die schriftliche Beschwerde hat einen Antrag sowie eine kurze Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 54 ff. des Gesetzes über die Venvaltungsrechtspflege VRPG, bGS 143.1).

Amtsblatt.

Auszug an

Baudirektion Sekretariat Baud irektion Zentralstelle für Baugesuche (1 Expl. Quartierplan und Sonderbauvorschriften mit Genehmigungsvermerk, Beilage 3)

Kantonales Planungsamt (He, Ml mit 1 Expl. Quartierplan und

Sonderbauvorschriften mit Genehmigungsvermerk, Beilage 3, 4, 5) Gemeinderat Schönengrund (1 Expl. Quartierplan und Sonderbauvorschriften mit Genehmigungsvermerk, Beilage 3, 4,5; Rechnung)

Im Auftrag des Regierungsretes Der Hatschreiber:

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