01/eBS/20/0_Herrenweg

Es haben Einsprache erhoben:

1. EEE

mit Schreiben vom 9. Juli 1977

vom ll. Juli 1977 Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungs-

verhandlungen wurde die Einsprache der nl

30. September 1978 zurückgezogen.

C. Mit Schreiben vom 16. November 1978 unterbreitet der Gemeinderat Aesch den Erlass zur Genehmigung und die unerledigte Einsprache zum Entscheid. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I.

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 in Verbindung mit’ den $$ 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Gemäss

$ 3 des gleichen Gesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Ge-

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meinden - und darunter fallen auch die Bau- und Strassenlinienpläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und eine Ermessenskontrolle aus Gründen

der Regionalplanung beschränkt. II.

Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen, und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem

Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. Ill.

Im Baugesetz ist die regierungsrätliche UVeberprüfungsbefugnis “unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Es muss daher angenommen werden, dass diese nicht weitergehen kann als für den kommunalen Erlass selbst. Somit steht auch hier dem Regierungsrat nur eine Kontrolle auf Rechtmässigkeit und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung zu. Vermag aber ein kommunaler Erlass diesen Anforderungen zu genügen, so können Einsprachen vom Regierungsrat nicht geschützt werden, es sei denn es liege Willkür (Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung), ein offensichtlicher Verstoss gegen Treu und Glauben oder ein solcher gegen das

Prinzip der Verhältnismässigkeit vor. IV.

Den Bau- und Strassenlinienplänen fällt lediglich die Aufgabe zu, das für den Bau oder Ausbau der Verkehrsflächen nötige Areal in genauer Lage sicherzustellen. Zudem wird darin der Abstand der neuen Bauten und Einfriedigungen zu den Verkehrsflächen geordnet. Ueber den Zeitpunkt der Ausführung machen diese Pläne hingegen keine Aussage. Deshalb kann auf Einwände, die sich mit der Landabtretung (inkl. Minderwerte und Inkonvenienzen), der Beitragspflicht und der Höhe der Beiträge sowie allen andern Auswirkungen

des Strassenbaues auseinandersetzen, in diesem Verfahren nicht eingetreten werden. Solche Einsprachegründe sind vorzubringen wenn sie aktuell werden, d.h. in der Regel anlässlich der Auflage des Bauprojektes. Heute kann lediglich darauf hingewiesen werden, dass nach den Bestimmungen von $ 9 der Staatsverfassung jedermann verpflichtet ist, das für öffentliche Strassen, Wege und Plätze nötige Grundeigentum gegen volle Entschädigung abzutreten.

v.

In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung des Planes und der unerledigten Einsprache folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle

1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt.

1.2 Materiell-rechtliche Prüfung

Den Akten ist zwar zu entnehmen, dass die geltenden Bau- “und Strassenlinien im Bereich der Parzelle Nr. 1093 aufgehoben worden sein sollen, hingegen geht dies aus dem Plan nicht zweifelsfrei hervor. Um Missverständnisse zum vorneherein auszuschliessen, wird hiermit festgestellt, dass der Regierungsrat bei der Genehmigung des Erlasses davon ausgeht, die Bau- und Strassenlinien gemäss Bau- und Strassenlinienplan "Ulmenweg", Inventarnummer 1/eBS/3/0 seien zwischen den Strassenparzellen Nr. 1089 und 1656 mit dem Erlass des Bau- und Strassenlinienplanes "Herrenweg" aufgehoben worden. R

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

3. Unerledigte Einsprache

In Beachtung der eingeschränkten regierungsrätlichen Ueberprüfungsbefugnis ergibt sich folgende Beurteilung:

Der Einsprecher rügt, dass das am Herrenweg projektierte Trottoir unnötig sei und sein Haus heute schon fast auf der Strasse stehe.

Demgegenüber vertritt der Gemeinderat die Auffassung, es

sei nicht zu verantworten, Schulwege ohne Trottoirs zu erstellen.

Es sei früher beabsichtigt gewesen, den Herrenweg gar mit zwei Trottoirs zu versehen. Lediglich zur Verminderung der Eingriffe in das private Grundeigentum habe man davon abgesehen.

Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Gemeinderates, umsomehr als der vorliegende Bau- und Strassenlinienplan mit dem übergeordneten Strassennetzplan übereinstimmt. Auf die Frage der Landabtretung kann in diesem Verfahren - wie bereits unter Ziffer IV erwähnt - nicht eingetreten werden. Da weder Willkür noch ein Verstoss gegen Treu und Glauben oder ein solcher gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit vorliegen, kann die Ein-

sprache nicht geschützt werden.

://: 1. Die Einsprache von nn] wird - soweit

darauf eingetreten werden kann - als unbegründet abgewiesen.

2. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 24. März 1977 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Herrenweg" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

3. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 1/eBS/20/0 versehenen Planexemplare.

4. Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu

veröffentlichen.

Mitteilung 2n EEE HE EEE

(eingeschrieben) Gemeinderat Aesch Kreisgeometerbüro, Domplatz 9, Arlesheim Landeskanzlei Vermessungsamt —- Planungsamt (4) Baudirektion (2) Der Lanäschreiber:

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