40/BSP/51/0_Bau- und Strassenlinienplan Jurastrasse
Lingias da construcziun · Liestal
Document
- Numer
- 1164
- Gener
- Lingias da construcziun
- Sutgener
- Lingias da construcziun
- Vischnanca
- Liestal
- Chantun
- Basel-Landschaft
- Nivel
- Vischnanca
- Autoritad
- Gemeindeverwaltung
- Approvà da
- RR
- Decidì
- 03-05-1994
- En vigur dapi
- 03-05-1994
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Auszug aus dem Protokoli des Regierungsrates
des Kanton Basel-Landschaft
Nr. 1164 vom 3. Mai 1994
Gemeinde Liestal, Bau- und Strassenlinienplan "Jura-
strasse"
A. Der Einwohnerrat Liestal hat am 22. September 1993 den Bau- und Strassenlinienplan "Jurastrasse" beschlossen.
B. Die Öffentliche Planauflage fand vom 20. Oktober bis 18. November 1993 statt. Sie wurde durch Publikation im kantonalen Amtsblatt Nr. 41 vom 14. Oktober 1993 und im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadtgemeinde Liestal bekanntgegeben. Die betroffenen auswärtigen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. Innerhalb der Auflagefrist hat 5 TUUTUTTTTTTTTTT‚O‚NOO U Einsprache erhoben. Die gestützt auf $S 6 BauG durchgeführte Verständigungsverhandlung ergab keine Einigung mit dem Einsprecher.
C. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1993 ersucht der Stadtrat Liestal um die regierungsrätliche Genehmigung des Bau- und Strassenlinienplanes und beantragt die Abweisung der Einsprache. Ergänzende Unterlagen erfolgten mit Schreiben der Städtischen Bauverwaltung vom 24. Januar bzw. 15. April 1994. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.
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Der Regierungsrat zieht in Erwägung:
Die Gemeinden sind gestützt auf S 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Bau- und Strassenli-
nienpläne aufzustellen. Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.
II.
Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über die Genehmigung solcher Einwohnerratsbeschlüsse zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.
III.
Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Veberprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Veberprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Rechts- als auch die Zweckmässigkeits-
kontrolle auszuüben. IV.
Den Bau- und Strassenlinienplänen fällt lediglich die Aufgabe zu, das für den Bau oder Ausbau der Verkehrsflächen
nötige Areai in genauer Lage sicherzustellen. Zudem wird darin der Abstand der neuen Bauten zu den Verkehrsflächen geordnet. Veber den Zeitpunkt der Ausführung machen diese Pläne hingegen keine Aussage. Deshalb kann auf Einwände, die sich mit der Landabtretung (inklusive Minderwerte und Inkonvenienzen), der Beitragspflicht und der Höhe der Beiträge sowie allen anderen Auswirkungen des Strassenbaus auseinandersetzen, in diesem Verfahren nicht eingetreten werden. Solche Einsprachegründe sind vorzubringen, wenn sie aktuell werden, d.h. in der Regel anlässlich der Auflage des Bauprojektes. Im übrigen kann auf die Bestimmungen der Abtretungspflicht im Rahmen der Baulandumlegung gemäss $ 58 BauG hingewiesen werden.
v.
In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung des Bau- und Strassenlinienplanes und der Einsprache folgendes ergeben:
1. Rechtmässigkeitskontrolle
Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Am 4. September 1992 erfolgte die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Orts- und Regionalplanung.
Das nördliche Verbindungsstück der Jurastrasse zwischen Kehrplatz und Grossmattstrasse soll im Sinne eines Teilausbaus lediglich als "befahrbarer Fussweg" auf 3 m Breite ausgebaut werden, welcher gleichzeitig die Erschliessung des Gebietes im oberen Teil der "Grossen Matt" ermöglicht. Für den Bau verschiedener Werkleitungen wird ein mindestens 5 m breites Trassee benötigt. In bezug auf
weitere Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.
2. Ermessenskontrolle auf Gründen der Regionalplanung
Keine Bemerkungen
3. Unerledigte Einsprache
Der Einsprecher fordert den durch die Strassenverschmälerung verbleibenden Landstreifen zurück. Er ist als Eigentümer der Parzelle EEE direkt betroffen und damit zur Einsprache legitimiert.
Der Stadtrat weist darauf hin, dass sich die Einsprache nicht gegen den Bau- und Strassenlinienplan an und für sich, sondern sinngemäss gegen die Baulandumlegung Grosse Matt richte. Die Einsprache sei daher abzulehnen, da das Abtreten des Strassenareals Sache der Baulandumlegung sei.
Der Regierungsrat kann sich den Ueberlegungen des Stadtrates grundsätzlich anschliessen. Zudem kann auf Abschnitt IV der Erwägungen hingewiesen werden. Auf Einwände betreffs Landabtretung und andere Auswirkungen des Strassenbaus kann daher im Rahmen dieses Verfahrens nicht eingetreten werden. Die Einsprache muss daher als unbegründet
abgewiesen werden.
://: 1. Die Einsprache N iri als unbegründet
abgewiesen.
2. Gestützt auf S 3, Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der vom Einwohnerrat Liestal am 22. September 1993 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Jurastrasse" geneh-
migt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 40/BSP/51/0, 40/BSP/24/2 sowie 40/BSP/38/1 verse-
henen Planexemplare.
4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
(eingeschrieben)
- Stadtrat Liestal, 4410 Liestal
- Städtische Bauverwaltung, Rosenstrasse 6, 4410 Liestal
- Vermessungsbüro Schenk AG, Amtshausgasse 5, 4410 Liestal
- Kreisgeometerbüro Liestal/waldenburg Frenkendörferstrasse 20, 4410 Liestal
- Landeskanzlei (Publikation)
- Vermessungsamt
- Tiefbauamt
- Bauinspektorat
- Amt für Orts- und Regionalplanung (10)
- Bau- und Umweltschutzdirektion (2)
Der Landschreibers