60/BSP/26/0_BSP "Schützenhaus Schönenbuch"

Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Ziff. 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, sofern diesbezügliche Forderungen in Einsprachen geltend gemacht werden. 4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie keinen Anspruch darauf, dass Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nachträgliche Änderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten steht der verfassungsmässigen Gewährleistung des Eigentums nicht entgegen. Die Grundeigentümerin/ der Grundeigentümer hat keinen gesicherten Anspruch darauf, dass die für ihre/seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben. 5. Zu allfälligen Begehren auf Änderung ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Änderungen der Planungsbeschlüsse darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Ziff. 5 RBG nicht standhalten. 6. Zu der unerledigten Einsprache ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken: 6.1 Einsprache von Der Einsprecher ist als Eigentümer der Parzellen Nrn. und von der Planungsmassnahme betroffen. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Sie richtet sich gegen die Festlegung der Baulinie auf Parzelle Nr. Es werden im Wesentlichen folgende Begehren gestellt: Das bestehende Gebäude sei wieder in seiner jetzigen Grösse instand zu setzen oder das Schützenhaus sei nicht entlang des Feldweges (Ober Geiserweg) wieder aufzubauen. Wenn das Schützenhaus an einem anderen Ort erstellt würde, sei die Baulinie auf der entsprechenden Parzelle festzulegen. Zur Begründung wird folgendes angeführt: Der Einsprecher sei zudem Eigentümer der Parzelle Nr. welche sich gegenüber der Baulinie auf der anderen Strassenseite befindet. Würde er oder einer seiner Nachkommen ein Gebäude in der Landwirtschaftszone errichten wollen, sei er durch die festgelegte Baulinie benachteiligt. Der Einsprecher macht geltend, dass er für den neu zu erstellenden Weg Land abtreten und eine Baulinie weit in sein Land hinein festgelegt werden müsste. Dies sei nicht akzeptabel. Der von der Gemeindeversammlung genehmigte Plan sei zweckentfremdet, da nicht die Schiesstätigkeit im Vordergrund der Erweiterung stehen würde, sondern eine grössere "Festhütte" mitten in der Landwirtschaftszone. Dadurch entstünden durch den Fahr- und Fussgängerverkehr um das Schützenhaus herum mehr Schäden an den landwirtschaftlichen Kulturen.

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Schoenenbuch\143 144 RRB_Einsprachen\RRB's\RRB1007_20090630_OPtw_BSP Schützenhaus Schönenbuch_GK33061.doc

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Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Mit einer Baulinie nach § 97 Abs. 1 lit. a. RBG wird der Mindestabstand einer Baute von bestehenden und geplanten Strassen, Wegen, Plätzen und Parkierungsflächen festgelegt. Gegenüber dem Grundstück (Parzelle Nr. des Einsprechers ist der ordentliche Grenzabstand gemäss § 90 RBG weiterhin einzuhalten. Die Reduktion des Grenzabstandes wäre nur durch eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit möglich. Eine Benachteiligung einer zukünftigen landwirtschaftlichen Baute kann mit der festgelegten Baulinie und dem einzuhaltenden Grenzabstand vom Regierungsrat nicht erkannt werden. Für eine zukünftige Baute auf Parzelle Nr. sind die gesetzlich geregelten Abstandsvorschriften unverändert anzuwenden. Der Begründung bzw. dem Einwand einer Benachteiligung kann nicht gefolgt werden. Der Ober Geiserweg ist gemäss Strassennetzplan der Gemeinde Schönenbuch als "Landwirtschaftsweg ausserhalb Baugebiet" festgelegt. Der Gemeinderat führt in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2009 an den Einsprecher aus, dass der Weg heute auf ca. 3.0 m ausgebaut, jedoch als eigene Wegparzelle von ca. 3.9 m Breite im Grundbuch eingetragen sei. Zudem sei eine Verlegung oder Verbreiterung des Weges über die Parzellengrenzen hinaus nicht geplant. Gemäss den Ausführungen des Gemeinderates ist nicht davon auszugehen, dass sich die heutige, bestehende Situation bedeutend verändern wird. In seiner Einsprache bezeichnet der Einsprecher zudem eine Landabtretung für einen neu zu erstellenden Weg. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit dem Festlegen der Baulinie keine rechtliche Grundlage für eine Landabtretung im Sinne einer enteignungsrechtlichen Massnahme geschaffen wird. Die Baulinie befindet sich in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit der Zweckbestimmung Schützenhaus. Eine Zweckentfremdung des späteren Schützenhauses zu einer "Festhütte" kann nicht im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens beurteilt werden. Die vom Einsprecher in Frage gestellte Zonenkonformität eines zukünftigen Bauvorhabens ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Der Gemeinderat erläutert im Protokoll der Einspracheverhandlung, dass die Nutzung des Schützenhauses im Rahmen der Vorjahre weitergeführt werden soll. Zunehmender Fahrund Fussgängerverkehr sowie zusätzliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen sind somit nicht zu erwarten. Der Regierungsrat weist im Zusammenhang mit den Begehren des Einsprechers, das Schützenhaus wieder in seiner jetzigen Grösse instand zu setzen oder das Schützenhaus nicht entlang des Feldweges (Ober Geiserweg) wieder aufzubauen, auf Folgendes hin: Mit dem Festlegen einer Baulinie werden keine Aussagen über die Situierung oder Grösse eines zukünftigen Bauvorhabens gemacht. Entsprechend kann der Regierungsrat einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren nicht vorgreifen. Der Regierungsrat kann lediglich die von der Einwohnergemeindeversammlung beschlossenen Inhalte der Planung überprüfen. Zusätzliche Festlegungen zu Planungsbeschlüssen oder gar das Prüfen neuer Standorte für ein Schützenhaus liegen nicht in seiner Kompetenz. Zudem wird auf Ziffer III. Absatz 5. dieses Beschlusses verwiesen. In der Verständigungsverhandlung ergänzt der Einsprecher, dass er durch die Baulinie insofern benachteiligt wird, als dass mit der heutigen Dimensionierung des Landwirtschaftsweges grosse landwirtschaftliche Fahrzeuge weiterhin auf sein Land ausweichen würden und somit die Nutzug der Parzelle Nr. eingeschränkt sei. Dazu ist zu bemerken, dass mit der Festlegung der Baulinie keine Änderungen am Landwirtschaftsweg vorgenommen werden oder P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Schoenenbuch\143 144 RRB_Einsprachen\RRB's\RRB1007_20090630_OPtw_BSP Schützenhaus Schönenbuch_GK33061.doc

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dessen Befahrbarkeit eingeschränkt wird. Der vorgebrachte Einwand kann aus diesen Gründen nicht berücksichtigt werden. Der Einsprecher ergänzt überdies, dass die vorgebrachten Sicherheitsanliegen auch mit einer kugelsicheren Betonwand verwirklicht werden könnten. Grundsätzlich mag dies möglich sein. Der Regierungsrat weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine weiteren Alternativen geprüft werden können. Die Einsprache muss, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden.

Gestützt auf § 2 RBG vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1. Die Einsprache von kann, als unbegründet abgewiesen.

wird, soweit darauf eingetreten werden

2. Der von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 8. Dezember 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Schützenhaus Schönenbuch" wird genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. 3. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 60/BSP/26/0 (Bau- und Strassenlinienplan "Schützenhaus Schönenbuch") versehenen Exemplare des Plans. 4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler:

(eingeschrieben) Gemeinderat Schönenbuch, 4124 Schönenbuch
Jermann Ingenieure + Geometer AG, Altenmatteweg 1, 4144 Arlesheim
Landeskanzlei (Publikation)
Amt für Geoinformation
Amt für Umweltschutz und Energie
Bauinspektorat
Tiefbauamt
Amt für Raumplanung (4)
Bau- und Umweltschutzdirektion (2) Der Landschreiber: W. Mundschin

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