09/ZPS/2/0_Zonenplan Siedlung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 927

vom 19. Juni 2007

Gemeinde Bennwil, Zonenplan Siedlung, Zonenreglement Siedlung A. Die Einwohnergemeindeversammlung Bennwil hat am 22. Juni 2006 den Zonenplan Siedlung und das Zonenreglement Siedlung beschlossen. Es handelt sich dabei um die Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung mit Anpassung an das Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998. Damit verbunden sind auch Anpassungen am Zonenplan Landschaft. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 26. Juni 2006 bis 25. Juli 2006 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 26. vom 29. Juni 2006 und im Publikationsorgan der Gemeinde Bennwil bekanntgegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 26. Juni 2006) benachrichtigt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingereicht worden. C. Mit Schreiben vom 9. November 2006 unterbreitet der Gemeinderat Bennwil die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung (§ 2 RBG). Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden; b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt; c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind.

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Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält, bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst.

II. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung Folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiellrechtlich ist Folgendes zu bemerken: 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den Plänen und zum Zonenreglement Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Raumplanung vom 29. September 2005 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung teilweise berücksichtigt. 1.3 Erweiterung Wohnbauzonen und Kernzone Mit dem neuen Zonenplan hat die Gemeinde neue Wohnbauzonen im Umfang von ca. 1,2 ha beschlossen. In einigen Fällen handelt es sich dabei um Arrondierungen mit einem Gesamtumfang von 0,26 ha. Diese sind gemäss Objektblatt S 2.1 des Regionalplans Siedlung im Sinne von unwesentlichen Erweiterungen möglich, sofern der Bedarfsnachweis gemäss Artikel 15 Raumplanungs- und Baugesetz (RPG) erbracht wird. Die Gemeindeversammlung hat im Gebiet Zielengässli 0,649 ha und im Gebiet Kapf 0,378 ha also total 1,027 ha eingezont. Beide Gebiete liegen bisher in der Landwirtschaftszone. Im Gebiet Kapf steht ein Bauernhaus. Mit den Arrondierungen hat die Gemeinde total 1,29 ha eingezont. Das Kriterium für unwesentliche Erweiterungen gemäss Objektblatt S 2.1 Regionalplan Siedlung (maximal 1 ha) wird damit deutlich überschritten. Wesentliche Erweiterungen sind jedoch nur ausnahmsweise möglich, sofern sie in einem übergeordneten Interesse stehen oder die planerische Gesamtsituation verbessern. Sie bedürfen in der Regel einer Anpassung des Regionalplans Siedlung. In jedem Fall muss der Nachweis gemäss Artikel 15 RPG (Eignung für die Ueberbauung und benötigt innert 15 Jahren) erbracht werden. Im Bericht von Dezember 2005 analysiert die Gemeinde die Entwicklung der Bevölkerung und der Wohnbautätigkeit (Wohnbauzonenverbrauch für die Zeit von 1989 bis 2005). Unter Berücksichtigung der Erhebungen des Statistischen Amtes Basel-Landschaft sind in den 16 Jahren zwischen 1989 und 2005 69 neue Wohneinheiten entstanden (im Durchschnitt 4,3 Wohneinheiten pro Jahr). Die Bevölkerungszahl hat sich im gleichen Zeitraum von 523 auf 625 erhöht (im Durchschnitt 6,3 Einwohnende pro Jahr). Im gleichen Zeitraum sind 2,6 ha Wohnbauzonen verbraucht worden (pro Jahr 0,16 ha und somit pro Wohneinheit im Durchschnitt 400 m2). Dieser Durchschnitt entspricht auch aktuellen Baugesuchen wie beispielsweise dem Projekt mit drei Einfamilienhäusern auf den Parzellen 320, 754 und 922, die zusammen ca. 1338 m2 umfassen. Die Gemeinde hat gemäss Bauzonenstatistik per Ende 1. Quartal 2005 innerhalb der Wohnund Wohn-/Geschäftszonen unüberbaute Baulandreserven von 2,9 ha ermittelt. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Baulandverbrauch von 500 m2 pro Wohneinheit insgesamt ein Potential für 58 neue Wohneinheiten (bei 400 m2 70 neue Wohneinheiten). Dabei sind die inneren Kapazitätsreserven nicht berücksichtigt.

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Zwischen dem Stichtag dieser Erhebung und dem 7. Dezember 2006 sind gemäss der Baugesuchsdatenbank des Bauinspektorats auf bisher unüberbauten Parzellen drei neue Einfamilienhäuser bewilligt worden. Die aktuellen Erhebungen des Amtes für Raumplanung ergeben ebenfalls, dass in den bestehenden Bauzonen insgesamt ca. 2,6 ha Baulandreserven per Stichtag 31. Dezember 2006 - also unter Berücksichtigung der im Jahre 2006 bewilligten und erstellten Wohneinheiten - vorhanden sind. Mit der genannten Baulandreserve können zwischen 50 und 60 Wohneinheiten realisiert werden. Die Gemeinde rechnet für die nächsten 15 Jahre mit einem Baulandbedarf für 42 Wohneinheiten. Bei einem durchschnittlichen Baulandverbrauch von 400 m2 pro Wohneinheit ergibt dies für die nächste Planungsperiode einen Baulandbedarf von 1,68 ha (bei 500 m2 pro Wohneinheit 2,1 ha). Die heutigen Reserven von 2,6 ha reichen demnach für die nächsten 15 Jahre bei Weitem aus. Für zusätzliche Einzonungen besteht somit kein Bedarf. Im Rahmen der Anhörung macht die Gemeinde geltend (Schreiben von Advokat Michael Kunz, Liestal, vom 3. Mai 2007), dass es sich bei der Einzonung von 0,649 ha um eine unwesentliche Erweiterung handelt und die Anforderungen an den Nachweis gemäss Artikel 15 RPG mit Augenmass zu beurteilen seien. Insbesondere sei von einem durchschnittlichen Landbedarf von 600m2 pro Wohneinheit und nicht von 400m2 auszugehen. Oben ist der Bedarf unter Beanspruchung von 400m2 (was dem Durchschnitt der Gemeinde Bennwil und dem Gesamtdurchschnitt im Waldenburger- und Diegtertal entspricht) als auch von 500m2 pro Wohneinheit errechnet. Auch bei einem Bedarf von 600m2 ergibt dies für die nächsten 15 Jahre eine Gesamtfläche von 2,52 ha. Damit genügen auch bei einer unrealistischen Grösse von 600m2 pro Wohneinheit die heute zur Verfügung stehenden Baulandreserven von 2,6 ha vollauf. Die im Bericht von Stierli + Ruggli genannten Baulandkapazitäten von 2 ha sind unvollständig. Etliche auch heute noch bestehenden Reserven, die gemäss Angaben der Gemeinde nicht verfügbar sein sollen, sind nicht aufgeführt. Der Regierungsrat macht die Gemeinde darauf aufmerksam, dass Baulandhortung kein Argument für Neueinzonungen ist. Diese Praxis wird auch vom Bundesgericht gestützt. Im Weiteren macht der Regierungsrat darauf aufmerksam, dass beispielsweise in der Wohn-/Geschäftszone WG2 aufgrund der mit der Ortsplanungsrevision erweiterten Nutzungsmöglichkeiten (Aenderung der Gebäudeprofilvorschriften und Aufhebung der Nutzungsziffer) gegenüber bisher über 14'000m2 Bruttogeschossfläche mehr realisierbar sind. Die von der Gemeinde im Bereich Zielengässli beschlossene Einzonung wird, da kein objektiver Bedarf nachgewiesen wird, nicht genehmigt und rot gestrichen. Eine Eignungsabklärung, ob das Land für die Ueberbauung geeignet wäre, liegt nicht vor, weshalb die Eignung nicht beurteilt werden kann. Es sei lediglich festgehalten, dass die Einzonung Fruchtfolgeflächen beanspruchen würde. Im Rahmen der Anhörung hat das federführende Amt für Raumplanung der Gemeinde mitgeteilt, dass es keine Einwände gegen die Einzonung des Areals Kapf (Bauernhaus an der Hauptstrasse) hätte. Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, an dieser zentralen Lage die Bauzonenlücke zu schliessen und die Kernzone zu erweitern, auch wenn die Einzonungsvoraussetzungen bezüglich Bedarf nicht erfüllt sind. Im Schreiben vom 3. Mai 2007 teilt die Gemeinde der Bau- und Umweltschutzdirektion mit, dass das Areal Kapf auch in den nächsten 15 Jahren landwirtschaftlich genutzt werde und für eine Bauzonen konforme Nutzung nicht zur Verfügung stehe. Die Einzonung widerspricht damit Artikel 15 RPG, gemäss welchem nur Land eingezont werden darf, das voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Diese Bedingung ist offensichtlich nicht erfüllt. Die Einzonung wird deshalb nicht genehmigt und rot gestrichen.