59/BSP/6/0_Bau- und Strassenlinienplan Allmend "Ost"

Die Verständigungsverhandlung führte zum Rückzug der 1. Einsprache. Der 2. Einsprache wurde insofern entsprochen, als das Teilstück des Linggrütweges nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Bau- und Strassenlinienplanes ist.

C. Die Aenderung des obgenannten Planes wurde in der Folge von der Gemeindeversammlung am 21. Juni 1984 gutgeheissen.

Die Planauflage dieser Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan wurde vom

12. Oktober bis 10. November 1984 durchgeführt. Die Publikation und Benachrichtigung der betroffenen Grundeigentümer erfolgte ordnungsgemäss. Während der zweiten Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.

D. Mit Schreiben vom 10. Januar 1985 unterbreitet der Gemeinderat Rünenberg die Pläne zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf

die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf 8 4 des kantonalen Baugssetzes vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Zonen- und Strassennetzpläne sowie Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung gewisser Prinzipien grundsätzlich abänderbar [BGE 90 1 333]. Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.

I.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne samt deren Aenderungen und Ergänzungen - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.

n.

in Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung der Beschlüsse olgendes ergeben:

Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.

im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens hat das zuständige Amt für Orts- und Regionalplanung zu den vorliegenden Plänen wiederholt Stellung genommen und diese grundsätzlich gutgeheissen.

Gegen die Aufhebung eines Teilstückes des Linggrütweges ist prinzipiell ebenfalls nichts einzuwenden, da die bisherige Erschliessung als unwirtschaftliche und unzweckmässige Lösung bezeichnet werden muss. Allerdings ist davon auszugehen,

dass gegenwärtig weder die Parzelle Nr. 558 ncch die benachbarten, im Baugebiet liegenden Teile der Parzellen Nrr. 559 und 560 - eine allfällige Ueberbauung vorausgesetzt - ausreichend erschlossen sind. Der Gemeinderat wird deshalb gebe-

ten, das Erschliessungsproblem im genannten Bereich im gegebenen Zeitpunkt zusammen mit den betroffenen Grundeigentümern [gegebenenfalls durch Sicherstellung von Dienstbarkeiten] zu prüfen.

2. _Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Keine Bemerkungen.

//: 1. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg vom 23. Juni 1983 bzw. 21. Juni 1984 betreffend den Bau- und Strassenlinienplan "Allmend-Ost" sowie den dazugehörenden Mutationen zum Strassennetz- und zum Zonenplan im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 59/BSP/6/0 [Bau- und Strassenlinienplan], 59/SP/1/4 [Strassennetzplan] und 59/ZP/1/1 [Zonenplan] versehenen Planexemplare.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Rünenberg, 4497 Rünenberg

Ingenieurbüro Blattner, Bischofsteinweg 15, 4450 Sissach

Kreisgeometerbüro Sissach, Hauptstrasse 115, 4450 Sissach

Landeskanzlei [Amtsblatt] Vermessungsamt

Amt für Liegenschaftsverkehr Bauinspektorat [2]

Amt für Orts- und Regionalplanung [9] Bau- und Landwirtschaftsdirektion [2]

Der Landschreiber :

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