59/BSP/9/1_Mutation Bereich Althausweg / Scheuermattweg

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1766

vom 13. Dezember 2011

Gemeinde Rünenberg, Mutation Bereich "Schulstrasse/Weiherweg" zum Bauund Strassenlinienplan "Ziel", Mutation Bereich "Althausweg/Scheuermattweg" zu den Bau- und Strassenlinienplänen "Unterdorf-Scheuermatten" und "Althausweg-West" A. Die Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg hat am 9. Juni 2011 die Mutation Bereich "Schulstrasse/Weiherweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Ziel" sowie die Mutation Bereich "Althausweg/Scheuermattweg" zu den Bau- und Strassenlinienplänen "UnterdorfScheuermatten" und "Althausweg-West" beschlossen. Es handelt sich dabei um die Überarbeitung bisher überdimensionierter Festlegungen der Strassenbreiten und -abstände. B. Einsprachen sind keine eingereicht worden. C. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 unterbreitet der Gemeinderat Rünenberg den oben genannten Beschluss zur regierungsrätlichen Genehmigung. Die materiell-rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Gemeinde mit den vorliegenden Plänen verbindliche Festlegungen auf Arealen der Kantonsstrassen vornimmt. Die Areale der Kantonsstrassen stehen jedoch unter der Hoheit des Kantons (§ 8 Strassengesetz), so dass die Planungsfestlegungen der Gemeinde diese nicht tangieren dürfen. Die Teile der Parzellen Nrn. 1, 2 und 3 (Kantonsstrasse), auf welchen mit vorliegenden Plänen Strassenlinien bzw. -flächen verbindlich festgelegt werden, müssen deshalb gestrichen und von der Genehmigung ausgenommen werden. Im Sinne des rechtlichen Gehörs wurde die Gemeinde Rünenberg mit Schreiben vom 21. November 2011 über die bevorstehende Nichtgenehmigung informiert. Mit Schreiben vom 28. November 2011 hat der Gemeinderat dazu Stellung genommen und sich mit dem Vorgehen einverstanden erklärt. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 9. Juni 2011 beschlossene Mutation Bereich "Schulstrasse/Weiherweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Ziel" sowie die Mutation Bereich "Althausweg/Scheuermattweg" zu den Bau- und Strassenlinienplänen "Unterdorf-Scheuermatten" und "Althausweg-West" werden mit nachstehender Ausnahme genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Ausnahme Von der Genehmigung ausgenommen werden die mit verbindlichen Festlegungen belegten Teile der Parzellen Nrn. 1, 2 und 3 (in den Plänen rot gestrichen).

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Ruenenberg\143 144 RRB_Einsprachen\RRB1766_20111213_OPStuc_Rünenberg_Mutationen-BSP-Schulstr-Althausweg_GK36187.doc

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2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 59/eBS/1/4, 59/BSP/9/1 (Mutation Bereich "Althausweg/Scheuermattweg" zu den Bau- und Strassenlinienplänen "Unterdorf-Scheuermatten" und "Althausweg-West") und 59/BSP/4/2 (Mutation Bereich "Schulstrasse/Weiherweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Ziel") versehenen Exemplare des Planes. 3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen. 4. Die Gemeinde wird aufgefordert, bei der Veröffentlichung der Pläne (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Nichtgenehmigung) zu übernehmen.