69/eBS/1/1_Bau- und Strassenlinienplan Mutation Breitackerweg

schlossen.

B. Die öffentliche Auflage für die Bau- und Strassenlinienplanmutation fand vom 15. Mai bis 14. Juni 1986 statt. Sie wurde durch Publikation im Amtsblatt Nr. 19 vom 15. Mai 1986 und in den Gemeindenachrichten sowie per Anschlagkasten bekanntgegeben. Die auswärtigen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. Innerhalb der Auflage-

frist sind keine Einsprachen eingegangen.

cC. Mit Schreiben vom 27. Juni 1986 unterbreitet der Gemeinderat Wenslingen die Pläne zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nach-

folgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 in Verbindung mit den $S 26, 27, 85, 86 und 93 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni

1967 befugt, Strassennetzpläne und Bau- und Strassenlinien-

pläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung bestimmter Prinzipien grundsätzlich abänderbar [BGE 90 I 333]. Besondere Verfahrensvorschriften, die dabei zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen

Aufstellung. II.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Aenderungen von Plänen - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus

Gründen der Regionalplanung beschränkt. III.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte hat

die Prüfung folgendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind

die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.

Die am 24. März 1986 vom Amt für Orts- und Regionalplanung durchgeführte kantonale Vorprüfung ergab keine Einwände

grundsätzlicher Art.

Die Mutationen wurden notwendig, weil das bisher geplante Strassen- und Wegareal durch die neu projektierte Sportanlage beansprucht wird. Die erforderliche Anpassung des Zonenplanes fand im Rahmen der Gesamtrevision der Zonenvorschriften statt, deren Genehmigung zu einem späteren Zeitpunkt er-

folgen wird.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

://: 1. Gestützt auf $S 3, Absatz 2 des Baugesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen vom 11. April 1986 betreffend die Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Breitackerweg" sowie der damit verbundenen Strassennetzplanmutation geneh-

migt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 69/eBS/ 1/1 [Bau- und Strassenlinienplan] und 69/SP/0/5

[Strassennetzplanmutation] versehenen Planexemplare.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $S 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu ver-

öffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Wenslingen, 4493 Wenslingen

Ingenieurbüro Blattner, Bischofsteinweg 15, 4450 Sissach

Kreisgeometerbüro Sissach, Hauptstrasse 115, 4450 Sissach

Landeskanzlei [Amtsblatt] Vermessungsamt

Bauinspektorat [2]

Amt für Orts- und Regionalplanung [7]

Bau- und Landwirtschaftsdirektion [2]

Der Landschreiber:

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