87/BSP/9/0_BSP Kugelweg (westlicher Abschnitt)
Lingias da construcziun · Zwingen
Document
- Numer
- 654
- Gener
- Lingias da construcziun
- Sutgener
- Lingias da construcziun
- Vischnanca
- Zwingen
- Chantun
- Basel-Landschaft
- Nivel
- Vischnanca
- Autoritad
- Gemeindeverwaltung
- Approvà da
- RR
- Decidì
- 23-04-2002
- En vigur dapi
- 23-04-2002
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 654 Rektifikat vom 23. April 2002
Gemeinde Zwingen, Bau- und Strassenlinienplan "Kugelweg (nordöstlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker, bzw. Mutation zum Überbauungsplan Hinter Hart", Bau- und Strassenlinienplan "Kugelweg (westlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker", Zonenplan Siedlung "Mutation Erschliessung Kugelweg".
A. Die Einwohnergemeindeversammlung Zwingen hatte am 6. Juni 2000 die Bau- und Strassenlinienpläne "Kugelweg (nordöstlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker, bzw. Mutation zum Überbauungsplan Hinter Hart", "Kugelweg (westlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker" sowie die Mutation zum Zonenplan Siedlung "Mutation Erschliessung Kugelweg" beschlossen. Es handelte sich dabei um die Festlegung der Erschliessung im gleichnamigen Gebiet und um eine daraus resultierende Anpassung des Zonenplanes Siedlung.
Aufgrund von Einsprachen und der eingeleiteten Neukonzeption der Erschliessung wurde das entsprechende Genehmigungsverfahren der obgenannten Planungsbeschlüsse mit Einverständnis des Gemeinderates Zwingen vom 20. März 2001 sistiert. Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 stellte der Gemeinderat den Antrag, das Genehmigungsverfahren wieder aufzunehmen aber lediglich die Waldbaulinien zu genehmigen. Diese sind mit RRB Nr. 1244 vom 14. August 2001 in Rechtskraft erwachsen.
Die Erschliessungsplanung wurde nun durch neue planerische Massnahmen festgelegt. Das heisst, die Einwohnergemeindeversammlung Zwingen hat am 4. Dezember 2001 den revidierten Bau- und Strassenlinienplan "Kugelweg (nordöstlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker, bzw. Mutation zum Überbauungsplan Hinter Hart" sowie die geänderte Mutation zum Zonenplan Siedlung "Mutation Erschliessung Kugelweg" beschlossen. Gleichzeitig wird vom Gemeinderat die Aufhebung der Sistierung des Bau- und Strassenlinienplanes "Kugelweg (westlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker" beantragt.
B. Innert der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingereicht worden.
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Die von Herr und Frau EEE 1; Schreisen vom 14. August 2000 und 13. Oktober 2000 gegen die ursprüngliche Fassung der Planungsmassnahmen eingereichten Einsprachen sind mit Schreiben vom 22. März 2002 zurückgezogen worden.
C. Mit Schreiben vom 5. März 2002 und Ergänzung vom 25. März 2002 unterbreitet der Gemeinderat Zwingen die Bau- und Strassenlinienpläne "Kugelweg (nordöstlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker, bzw. Mutation zum Überbauungsplan Hinter Hart", "Kugelweg (westlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker" sowie die Mutation zum Zonenplan Siedlung "Mutation Erschliessung Kugelweg" zur regierungsrätlichen Genehmigung. Die
Prüfung der Planungsbeschlüsse konnte mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.
Aufgrund dieses Prüfungsergebnisses und gestützt auf $ 2 des kantonalen Raumplanungsund Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat folgendes:
:/I: 1. Der von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 6. Juni 2000 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Kugelweg (westlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker", der von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 4. Dezember 2001 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Kugelweg (nordöstlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker, bzw. Mutation zum Überbauungsplan Hinter Hart" und die ebenfalls am 4. Dezember 2001 von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung "Mutation Erschliessung Kugelweg" werden genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 87/BSP/7/1, 87/BSP/5/1 (Bauund Strassenlinienplan "Kugelweg (nordöstlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker, bzw. Mutation zum Überbauungsplan Hinter Hart" <Überbauungsordnung ohne Inventarnummer>), 87/BSP/9/0, 87/BSP/5/2 (Bau- und -Strassenlinienplan "Kugelweg (westlicher Abschnitt) und Mutation zum BSP Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenakker"), 87/ZPS/1/2 (Mutation zum Zonenplan Siedlung "Mutation Erschliessung Kugelweg") versehenen Exemplare der Pläne.
3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf $ 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Verteiler:
- Gemeinderat Zwingen, 4222 Zwingen
- Stierli+ Ruggli, Ingenieure + Raumplaner, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen
- Ingenieur- und Vermessungsbüro Peter Jäckle, Hinterfeldstrasse 62, 4242 Laufen - Landeskanzlei (Publikation)
- Amt für Liegenschaftsverkehr
- Bauinspektorat Laufental
- Tiefbauamt
- Veermessungs- und Meliorationsamt
- Amt für Raumplanung (12)
- Bau- und Umweltschutzdirektion (2)
Der Landschreiber: