73/BSP/8/0_Bau- und Strassenlinienplan Grubenackerweg

de nicht zurückgezogen.

C. Mit Schreiben vom 4. November 1983 unterbreitet der Gemeinderat Ziefen die Pläne zur regierungsrätlichen Genehmigung und die unerledigte Einsprache zum Entscheid. Für

weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nach-

folgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Bau- und Strassenlinien-

pläne aufzustellen.

Il.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus

Gründen der Regionalplanung beschränkt. III.

Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen, und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.

IV.

Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle

auszuüben. Vi

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind

die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

3. Einsprache Richard Straumann-Rüegsegger

Der Einsprecher macht geltend, die Bau- und Strassenlinien seien einseitig, d.h. zu seinem Nachteil festgelegt worden. Es sei nicht einzusehen, weshalb nur eine Parzelle in so einschneidendem Masse belastet werden soll. Eine Landumlegung sei kaum zu umgehen. Er verlangt eine gleichmässige

Belastung der Anstösser.

Es trifft zu, dass die zu beurteilenden Bau- und Strassenlinien nicht zentrisch auf die Achse des bestehenden Weges [Parzelle Nr. 277] angeordnet sind und eine einseitige Belastung der Anstösser vorliegt. Sie sind um 0.63 m in süd-

licher Richtung verschoben.

Diese Linienführung wurde gewählt, um den späteren Ausbau in sinnvollen und kostengünstigen Etappen realisieren zu ‘können. Es ist vorgesehen, den Grubenackerweg in einer ersten Phase, in der er nur als untergeordnete Erschliessungsstrasse dient, lediglich im Umfang der 5 m breiten Fahrbahnfläche, d.h. ohne Trottoirs auszubauen. Aus diesem Grunde wurde die Lage der neuen Strassenlinien so festgelegt, dass der nördliche Fahrbahnrand mit den bestehenden Gartenmauern der überbauten Parzellen identisch ist. Auf diese Weise kann die erste Ausbauetappe [Fahrbahn ohne Trottoirs] ohne bauliche Eingriffe und ohne Zurücksetzung der bestehenden Gartenmauern erstellt werden. Die dadurch kostengünstig ausführbare erste Ausbauetappe wirkt sich auch zum Vorteil der Parzelle des Einsprechers aus, sind doch gemäss Strassenreglement der Gemeinde Ziefen in der Zone WG 2 82 % der Erstellungskosten und Inkonvenienzen

den Anstössern zu belasten. Bei einer zentrisch angeordne-

ten Linienführung müssten die bestehenden Gartenmauern schon in der ersten Ausbauphase um das kleine Mass von 0.63 m zu-

rückversetzt werden.

Die Abweichung der Linienführung um 0.63 m hat auf die Überbaubarkeit der Parzelle Nr. 275 keinen wesentlichen Einfluss. Das Grundstück des Einsprechers wird zudem durch die beschlossenen Bau- und Strassenlinien nicht derart beeinträchtigt, dass eine Überbauung unmöglich ist. Die verbleibende Parzellenfläche erlaubt zwei Bauplätze im Ausmass von je ca. 7 a. Unter Berücksichtigung der Baulinie und des Grenzabstandes ist selbst im schmäleren Bereich der Parzelle Nr.

275 eine Gebäudebreite von 8 bis 10 m möglich.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erachtet der Regierungsrat die gewählte Lösung als zweckmässig. Die Einsprache

ist daher als unbegründet abzuweisen.

://: 1. Die Einsprache von Richard Straumann-Rüegsegger wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen vom 28. Juni 1983 betreffend den Bau- und Strassenlinienplan "Grubenackerweg" [l. Teilstück] genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

3. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 73/BSP/8/0 versehenen Exemplare der Pläne.

4. Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu ver-

öffentlichen.

Mitteilung an Richard Straumann-Rüegsegger, Im Noll 33, 4148 Pfeffingen

[eingeschrieben] Gemeinderat Ziefen, 4417 Ziefen

Ingenieurbüro Sutter + Gudenrath, Im Hooland, 4411 Arboldswil