GEWR QP 80/QP/3/0 QP Langimatt

Spazi da las auas · Grellingen

Document

Numer
125
Gener
Spazi da las auas
Sutgener
Spazi da las auas
Vischnanca
Grellingen
Chantun
Basel-Landschaft
Nivel
Vischnanca
Approvà da
RR
Decidì
31-01-2023
En vigur dapi
31-01-2023

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Text

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 2023-125

vom 31. Januar 2023

Gemeinde Grellingen, Quartierplanvorschriften «Langimatt» 1.

Erläuterungen

1.1. Die Einwohnergemeindeversammlung Grellingen hat am 24. Juni 2020 die Quartierplanvorschriften «Langimatt» beschlossen. Sie bestehen aus dem Quartierplanreglement und dem verbindlichen Plan mit Bebauung, Erschliessung, Freiräume und Schnitt (1:500). Die Quartierplanung umfasst die Parzellen Nrn. 1752 und 1753, grosse Teile der Parzelle Nr. 1751 sowie Teile der Parzellen Nrn. 414, 920, 984 mit einer Gesamtfläche von rund 4’650 m2. Als zulässige Nutzung sind 8’000 m2 BGF festgelegt. Die bisherigen Nutzungszonen des Quartierplanareals (Zone mit Quartierplanpflicht sowie Zone für öffentliche Werke und Anlagen) werden aufgehoben. 1.2. Die öffentliche Planauflage für die Quartierplanvorschriften «Langimatt» fand vom 10. August bis 9. September 2020 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 32 vom 6. August 2020 und im Wochenblatt vom 6. August 2020 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 27. Juli 2020) benachrichtigt. Während der Auflagefrist sind folgende Einsprachen eingereicht worden: a. b. Die gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlungen führten zum Rückzug der Einsprache a. Mit dem verbleibenden Einsprecher konnte keine Einigung erzielt werden. 1.3. Mit Schreiben vom 13. April 2021 unterbreitet der Gemeinderat Grellingen die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung und ersucht um Abweisung der unerledigten Einsprache. Gestützt auf § 31 Absatz 5 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) beantragt der Gemeinderat gleichzeitig eine geringfügige Änderung: Die Quartierplanvorschriften sollen mit einem Baubereich zur Erstellung einer Energiezentrale ergänzt werden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 beantragt der Gemeinderat eine weitere geringfügige Änderung. Es handelt sich dabei um Änderungen im Zusammenhang mit dem Langenmattweg. Mit dem zweiten Antrag auf geringfügige Änderung sollen Diskrepanzen zwischen dem Bau- und Strassenlinienplan «Langemattweg» (separates Geschäft) und dem Quartierplan bereinigt werden. Diese sind für die Genehmigung der vorliegenden Quartierplanung zwingende Voraussetzung. Der Regierungsrat kann diesen Änderungen zustimmen. Sie sind in den zur Genehmigung vorliegenden Quartierplanvorschriften bereits enthalten. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 1.4. Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung. Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass:

a.

die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden; b. die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt; c. die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch zu den Zielen und Planungsgrundsätzen gemäss Artikel 1 und 3 Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) stehen, da diese Bestimmungen des RPG selbständig, das heisst auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind. Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. 2.

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Erwägungen

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Rechtmässigkeitskontrolle Folgendes ergeben: 2.1. Der allseitig unterzeichnete und beurkundete Quartierplanvertrag, als Genehmigungsvoraussetzung gemäss § 43 RBG, wurde mit Schreiben vom 10. Juni 2022 bei der instruierenden Dienststelle (Amt für Raumplanung) eingereicht. 2.2. Materiell-rechtlich ist Folgendes zu bemerken: Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den Quartierplanvorschriften Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amts für Raumplanung vom 10. Dezember 2019 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung weitgehend berücksichtigt. 2.3. Baubewilligungsverfahren Allgemein ist festzuhalten, dass das Baubewilligungswesen sowie die Bewilligungspflicht bzw. das Erfordernis einer Baubewilligung von Bauten und Anlagen im RBG sowie in der Verordnung dazu (RBV) abschliessend geregelt sind. Die Gemeinden können diesbezüglich weder zusätzliche kommunale Bewilligungsverfahren einführen noch zusätzliche Restriktionen erlassen. Das heisst, dass auch Bauten und Anlagen, die gemäss RBG und RBV bewilligungsfrei sind, weder eine Bewilligung noch eine Zustimmung des Gemeinderats erfordern. In der Bewilligungskompetenz des Gemeinderats liegen lediglich die Bauten und Anlagen gemäss § 92 RBV. Zudem legt die RBV die Anforderungen an Baugesuchsunterlagen abschliessend fest. Insofern kann der Gemeinderat keine zusätzlich einzureichenden Dokumente bestimmen. Sofern für die Beurteilung von Baugesuchen notwendig, kann der Gemeinderat indes die Einreichung von zusätzlichen Dokumenten bei der Baubewilligungsbehörde beantragen. 2.4. Umgebungsplan, Ziffer 7 Absatz 3 Quartierplanreglement (QR) Beim Umgebungsplan handelt es sich um einen Nachweis, welcher die Umsetzung der verbindlichen Vorgaben aus den Quartierplanvorschriften im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens darstellt. Er kann also nur das enthalten, was in den Quartierplanvorschriften verbindlich geregelt ist und somit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auch nachgewiesen werden muss. Es ist diesbezüglich festzustellen, dass das Quartierplanreglement nur wenig konkrete Vorgaben zur Nutzung und Gestaltung der Grünfläche macht, mit Ausnahme der extensiv begrünten Fläche bzw. ökologischen Vernetzungsachse (Ziffer 7 Absatz 2 QR). Die im Quartierplan dargestellten Bäume sind zudem lediglich Teil des orientierenden Planinhalts. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Grünflächen im Sinne der Ziele in Ziffer 2 Absatz 2 QR ansprechend gestaltet werden und die Mindestanzahl der im Quartierplan dargestellten Bäume gepflanzt wird, wie dies auch in Ziffer 7 Absatz 1 QR festgehalten wird. 2.5. Verbindliche Planinhalte, Ziffer 5 Absatz 8, Ziffer 7 Absatz 1, Ziffer 8 Absatz 1 QR

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Von bestimmten Abgrenzungen rechtsverbindlicher Planinhalte kann in beschränktem Mass abgewichen werden, soweit die Symbolik im Quartierplan eine ausreichende Flexibilität für das Baubewilligungsverfahren beinhaltet. Die Lage und Ausdehnung der Zäsur, der Erschliessungsfläche, des Fusswegs, der Grünfläche wie auch des Bereichs für Parkierung sind im Quartierplan jedoch klar abgegrenzt. Es wird daher festgehalten, dass die Lage und Ausdehnung dieser Elemente keinen richtungsweisenden Charakter haben, sondern verbindlich abgegrenzt sind. 3.

Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG

Keine Bemerkungen. 4.

Unerledigte Einsprache

4.1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einsprache Entscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhangs sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem regierungsrätlichen Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 4.2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Allerdings hält § 31 Abs. 3 RBG fest, dass der Regierungsrat als Beschwerdebehörde über unerledigte Einsprechen entscheidet. Artikel 33 RPG verlangt bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit hat der Regierungsrat als Beschwerdebehörde unerledigte Einsprachen mit voller Kognition zu behandeln, wobei er auch sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle der beschlossenen Planung vornimmt. 4.3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die §§ 78 und 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 Gesetz über die Enteignung (EntG), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Absatz 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von sechs Monaten zu beachten. 4.4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie keinen Anspruch darauf, dass Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nachträgliche Änderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten steht der verfassungsmässigen Gewährleistung des Eigentums nicht entgegen. Die/der Grundeigentümerin/Grundeigentümer hat keinen gesicherten Anspruch darauf, dass die für ihre/seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben. 4.5. Zu allfälligen Begehren auf Änderung ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Änderungen der Planungsbeschlüsse darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG nicht standhalten. 4.6. Zur unerledigten Einsprache von

ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken:

Der Einsprecher ist als Eigentümer der Parzelle Nr. in unmittelbarer Nachbarschaft zum Quartierplanareal von der Planungsmassnahme berührt. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Sie

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richtet sich gegen diverse Festlegungen in den Quartierplanvorschriften. Es werden im Wesentlichen folgende Begehren gestellt: i. Der Plan sei mit den jeweiligen Höhenkoten der Hauptstrasse zu ergänzen. (zu Ziffer 5.3 QR) ii. Die Masse, welche die maximale Gebäudehöhe überschreiten, seien klar ersichtlich darzustellen. (zu Ziffer 5.7 QR) iii. Betreffend der Spiegelung der Solaranlagen sei genauer zu informieren, in welchem Winkel diese montiert werden. (zu Ziffer 5.9 QR) iv. Betreffend Klein- und Anbauten sei zu vermerken, dass ausser dem Spielplatz und des Velounterstands keine anderen Bauten zwischen dem Hauptgebäude und der Parzelle Nr. 385 gebaut werden. Ebenfalls sei eine genaue Lagedefinition, auf welcher Strassenseite (Langemattweg) der Spielplatz gebaut wird, vorzugeben. (zu Ziffer 5.10 QR) v. Der Absatz sei so zu formulieren, dass die Parkierungsflächen im Plan massgebend sind und nicht auf der Parzelle frei verschoben werden können. (zu Ziffer 8.1 QR) vi. Es sei zu ergänzen, dass keine Abfallentsorgung zwischen Hauptgebäude und der Parzelle Nr. 385 gebaut oder geplant werden. Dies beinhalte mobile, wie auch fix montierte Abfallentsorgungsstationen. Auch müsse klar festgehalten werden, dass die Müllsäcke für die wöchentliche Müllabfuhr seitens Werkhof oder Hauptstrasse zu deponieren sind. (zu Ziffer 9.4 QR) vii. Es sei ein zusätzlicher Vermerk zu machen, dass keine Lärmeinsprachen, welche den Sportplatz oder den Werkhof betreffen, eingereicht werden dürfe, sofern diese nicht den arbeits- oder freizeitbedingten Lärmpegel überschreiten. (zu Ziffer 10.1 QR) viii. Es sei zu ergänzen, dass keine Beleuchtung auf die Nachbarsgrundstücke oder in dessen Richtung gerichtet werden dürfen. (zu Ziffer 11.1 QR) ix. Die Ziffer sei mit «inkl. Nachbargrundstücke und Gebäude» zu ergänzen. In diesem Sinne werde auch um die genauen Standorte der Stützmauern und um ein geologisches Gutachten gebeten. Sollte das Hangwasser die Stützmauer umfliessen, müsse ein genaues Konzept vorgelegt werden, welches den Abfluss des Hangwassers, ohne die Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke und Gebäude, definiert. (zu Ziffer 12.1 QR) x. Bei einer Neuauflage des Quartierplans seien die angrenzenden Hausbesitzer über die öffentliche Mitwirkung vorzeitig und schriftlich zu informieren. (zu Ziffer 14.3 QR) xi. Zur Umlegung des Langemattwegs: Die ursprüngliche Lage des Langemattwegs sei aus dem Plan zu entfernen und zu renaturieren. Sollte der Bau der neuen Strasse stattfinden und die ursprüngliche Strasse bestehen bleiben, seien die dafür anfallenden Neubaukosten nicht der Gemeinde zu belasten. Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes angeführt: a. Auf dem Quartierplan seien keine eindeutigen Gebäudehöhen angegeben. Die Höhenmeter des Gebäudes ohne Angaben der Höhenmeter der Strasse seien nicht aussagekräftig. (zu Ziffer 5.3 QR) b. Es sei im QR zu vermerken, dass die Positionen inkl. Massangaben der Solaranlagen, Liftüberfahrten, Belüftungsinstallationen etc. in der Baubewilligung dargestellt sein müssen. (zu Ziffer 5.7 QR) c. Die Information sei notwendig, um zu verhindern, dass die Sonnenreflektion in Richtung Nachbarsgebäude geht. (zu Ziffer 5.9 QR) d. Gemäss QR sei die Lage der Parkierung auf dem Plan lediglich richtungsweisend. (zu Ziffer 8.1 QR) e. Die Bezeichnung «übermässige Beeinträchtigung» reiche hier nicht aus. (zu Ziffer 11.1 QR) f. Zur Umlegung des Langemattwegs: Gemäss Planungsbericht Ziffer 1.3 sei die Verlegung der Strasse Langemattweg definiert. Auf dem Quartierplan sei jedoch die originale Strasse wie auch die neue Strasse verzeichnet. Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen an eine Einsprache in § 31 Absatz 2 RBG festgelegt sind. Einsprachen müssen demnach innerhalb der Auflagefrist erfolgen, sie bedingen der Schriftform und müssen begründet sein. Auf unbegründete Einsprachen kann der Regierungsrat entsprechend nicht eintreten. Es ist vorweg festzustellen, dass ein Grossteil der mit der

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Einsprache vorgebrachten Begehren nicht begründet sind und deshalb auf diese nicht eingetreten werden kann. Aber selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, müssten die Begehren abgewiesen werden, wie nachfolgend dargelegt wird. ad a. Ein Quartierplan enthält die für die Arealüberbauung wesentlichen verbindlichen Festlegungen zur Bebauung, Erschliessung, Ver- und Entsorgung und Aussenraumgestaltung (§ 38 RBG). Die kubische Definition der Bauten (Länge, Breite, Höhe) wird mittels verbindlichen Baubereichen mit Angabe der entsprechenden Höhenbezüge, der Geschosszahl und der Bezeichnung in den Schnittplänen erreicht. Baubereiche ermöglichen im späteren Baubewilligungsverfahren ein gewisses Mass an Flexibilität, daher sind diese grösser als die geplanten Bauten festgelegt. Der Quartierplan wurde aufgrund der Einsprache mit den Höhenkoten der Strasse im orientierenden Inhalt ergänzt. Im Weiteren wurden die Verweise im Quartierplanreglement korrigiert. Damit wurde den Anliegen des Einsprechers sinngemäss entsprochen. Die Einsprache erweist sich unter diesem Aspekt deshalb als gegenstandslos. ad b. Für die maximalen Gebäudehöhen sind die Koten in Metern über Meer im Quartierplan massgebend (Ziffer 5.3 QR). Technisch bedingte Dachaufbauten sowie Solaranlagen dürfen die maximale Gebäudehöhe überragen, ihre Erscheinung muss sich aber dem Gebäude unterordnen (Ziffer 5.7 QR). Der Nachweis ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu erbringen (Darstellung und Vermassung). Eine ausdrückliche Erwähnung in den Quartierplanvorschriften ist dafür nicht erforderlich. Das Begehren erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet und wäre abzuweisen. ad c. § 104b RBG i.V.m. § 94 Abs. 1 lit. e. und § 94a RBV regeln abschliessend kantonal alle Belange, die Solaranlagen betreffen. Das heisst, die Gemeinden haben keine Kompetenz, weitergehende Bestimmungen in ihre kommunalen Reglemente aufzunehmen. Auch dieses Begehren bleibt unbegründet und wäre abzuweisen. ad d. In der grundeigentümerverbindlichen Quartierplanung werden verbindliche Festlegungen gemacht. Allenfalls kann festgelegt werden, dass von bestimmten Abgrenzungen in beschränktem Mass abgewichen werden kann, soweit nicht die Symbolik im Plan bereits eine ausreichende Flexibilität für das Baubewilligungsverfahren beinhaltet. Mit dem vorliegenden Genehmigungsbeschluss wird daher präzisiert, dass die Lage und Ausdehnung des Bereichs für Parkierung im Quartierplan klar abgegrenzt sind und keinen richtungsweisenden Charakter haben, sondern verbindlich sind (siehe hierzu die Erwägung 2.5. dieses Beschlusses). Damit wird dem Anliegen des Einsprechers sinngemäss entsprochen. Die Einsprache erweist sich unter diesem Aspekt deshalb als gegenstandslos. ad e. Aufgrund der Festlegungen in den Quartierplanvorschriften ist nicht ersichtlich, weshalb der Einsprecher unverhältnismässig von der Aussenraumbeleuchtung betroffen sein soll. Zumal nicht begründet wird, wieso die Festlegungen in Ziffer 11.1 QR nicht genügen sollen, um eine übermässige Beeinträchtigung durch unnötige Lichtemissionen zu vermeiden. Art. 684 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) hält zudem fest, dass jedermann verpflichtet ist, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht (Art. 684 Absatz 2 ZGB). Die Bestimmung in Ziffer 11 Absatz 1 QR steht in Einklang mit diesen Vorgaben. Ein Verbot, so dass keinerlei Licht der Beleuchtungsanlagen auf das Nachbargrundstück fallen darf, wäre hingegen unverhältnismässig. Dieses Begehren bleibt unbegründet und wäre abzuweisen.

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ad f. Der Langemattweg befindet sich im westlichen Teil des Gemeindegebietes von Grellingen und dient als Erschliessung für das Areal der Quartierplanung Langimatt und die bestehenden Einfamilienhäuser im Gebiet. Im Rahmen der Quartierplanung Langimatt wird der Langemattweg im östlichen Bereich an den Hang verlegt, da beim heutigen Verlauf die bestehenden Sportanlagen beeinträchtigt werden. Die Lage des bestehenden und zu verlegenden Teils des Langemattweges befindet sich ausserhalb des Quartierplanperimeters. Aus diesem Grund hat der Eintrag im Quartierplan lediglich orientierenden Charakter. Da die Verlegung des Langemattwegs ausserhalb des Quartierplanperimeters erfolgt, ist sie nicht Gegenstand der vorliegenden Planung. Entsprechend sind im Rahmen der Quartierplanung auch keine Festlegungen hinsichtlich der Gestaltung und Nutzung des Bereichs, welcher durch die Verlegung frei wird, möglich. Hinsichtlich der Kosten für den Neubau der Strasse ist das kommunale Strassenreglement massgebend. Die diesbezüglichen Ausführungen der Gemeinde sind nachvollziehbar und scheinen plausibel. Somit bleibt auch dieses Begehren unbegründet und wäre abzuweisen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aspekte von öffentlichem Interesse in den vorliegenden Quartierplanvorschriften ausreichend festgelegt und nicht zu beanstanden sind. Die Vorgaben, die Quartierplanungen gemäss § 38 RBG erfüllen müssen, werden eingehalten. Die Ausführungen der Gemeinde zur Quartierplanung sind nicht zu beanstanden. Die Einsprache erweist sich, soweit sie überhaupt begründet ist und darauf eingetreten werden kann oder sie nicht gegenstandslos ist, als unbegründet und muss deshalb vollumfänglich abgewiesen werden. 5.

Kommunikation und Bulletintext

Angabe der Kommunikationsmassnahmen: ☐

Medienkonferenz

☐

Medienmitteilung

☒

Kurzmitteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)

☐

Kurzmitteilung Regierungsbulletin Mittwoch (RB Mi)

☐

keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)

Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG: 18 /BUD

Genehmigung Gemeindebeschluss Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 24. Juni 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Langimatt» genehmigt.

6.

Beschluss

://:

1. Die Einsprache von wird, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos ist, als unbegründet abgewiesen. 2. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 24. Juni 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Langimatt» werden gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit verbindlich erklärt. 3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 80/QP/3/0, 80/ZPS/2/13 (Quartierplan, Mutation zum Zonenplan Siedlung), 80/QR/3/0 (Quartierplanreglement) versehenen Exemplare des Plans und des Reglements.

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4. Die Ziffer 2. dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 Geschäftsordnung des Regierungsrates im Amtsblatt zu veröffentlichen. 5. Die Gemeinde wird angewiesen, bei der Veröffentlichung des Plans und des Reglements (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Erwägungen zu übernehmen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler per Einschreiben: – Verteiler: – Gemeinderat Grellingen, 4203 Grellingen ([email protected]) – Jermann Ingenieure + Geometer AG ([email protected]) – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Bauinspektorat ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion

Die Landschreiberin:

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