5834

Lingias da construcziun, da vias e da sendas · Basel

Document

Numer
P200351
Gener
Lingias da construcziun, da vias e da sendas
Vischnanca
Basel
Chantun
Basel-Stadt
Nivel
Vischnanca
Approvà da
RRB
Decidì
24-03-2020

Karte

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Datotecas

Text

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Regierungsratsbeschluss vom 24. März 2020

Nr. 20/10/4

REKTIFIKAT Elsässerrheinweg, Abschnitt Dreirosenbrücke bis Landesgrenze (Rheinuferpromenade) und St. Johanns-Hafen-Weg (Parzelle 1/2757), Änderung der Bau- und Strassenlinien, Zonenänderung, Wohnanteiländerung; Planfestsetzungsbeschluss BER BVD vom 10.03.2020 Regierungsratsbeschluss - P

P200351 Geht an:

BVD

1.

Der Regierungsrat genehmigt gestützt auf die §§ 97, 98 und 106 des Bau- und Planungs-gesetzes den Nutzungsplan / Linienplan Nr. 5834 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich des Elsässerrheinwegs, Abschnitt Dreirosenbrücke bis Landesgrenze (Rheinuferpromenade), und St. Johanns-Hafen-Weg (Parzelle 1/2757).

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2.

Der Regierungsrat genehmigt den Zonenänderungsplan Nr. 14‘206 und den Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘208 des Planungsamts.

3.

Die innerstaatliche Kompetenz im rechtsgeschäftlichen Verkehr über die Parzelle 1/2757 wird entschädigungslos vom Finanzdepartement auf das Bau- und Verkehrsdepartement übertragen.

4.

Der Regierungsrat ermächtigt das Bau- und Verkehrsdepartement, die Mutation der Parzelle 1/2757 zu einer Allmendparzelle beim Grundbuchamt anzumelden.

5.

Das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt wird angewiesen, die Parzelle 2757 in Sektion 1 des Grundbuchs Basel, haltend 10‘201 m2, der Allmend zuzuschlagen und als Allmendparzelle im Grundbuch zu führen.

6.

Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren und den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Liegenschaften zuzustellen.

Betr.

KB

Begründung Die Rheinuferpromenade am Elsässerrheinweg bildet die letzte Etappe des gesamten Umbauprojektes des Hafens St. Johann und ist seit 2016 öffentlich zugänglich. Dies ermöglicht eine durch-gehende Verbindung für Fussgänge-

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

rinnen und Velofahrer vom St. Johanns-Park bis nach Hünin-gen (F). Der Elsässerrheinweg, Abschnitt Dreirosenbrücke bis zur Landesgrenze, sowie der St. Johanns-Hafen-Weg liegen auf einer Parzelle der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Diese Parzelle wird in die Allmend überführt werden. Dazu sind die Bau- und Strassenlinien an die gemeinsame Grenze zu zwei Parzellen der Novartis Pharma AG zu verlegen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses resp. ab Publikation im Kantonsblatt schriftlich beim Verwaltungsgericht anzumelden; innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Die Einreichung des Rekurses hemmt den Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht, es sei denn, dass die Verwaltungsgerichtspräsidentin resp. der Verwaltungsgerichtspräsident dies ausdrücklich anordnet. Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin resp. dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden. Der Nutzungsplan / Linienplan Nr. 5834 des Tiefbauamts, der Zonenänderungsplan Nr. 14‘206 und der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘208 des Planungsamts können beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel eingesehen werden. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 08.00-12.00 Uhr und 13.15-17.00 Uhr, Telefon 061 267 68 68. Die Publikation erfolgt im Kantonsblatt vom 1. April 2020.

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