Schutzzonen PW Motnaida

Zonas da protecziun da l'aua sutterrana · Samnaun

Document

Numer
2013_102
Gener
Zonas da protecziun da l'aua sutterrana
Vischnanca
Samnaun
Chantun
Graubünden
Nivel
Vischnanca
Autoritad
Gemeindeverwaltung
En vigur dapi
11-02-2013
Funtauna
ÖREBlex, chantun Graubünden

Karte

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Datotecas

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Text

3752_B_2013_RB102_WV_Motnaida.pdf

Die Regierung des Kantons Graubünden

Effl

La regenza dal chantun Grischun

II Governo del Cantone dei Grigioni

Sitzung vom

Mitgeteilt den

Protokoll Nr.

11. Februar 2013

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12. Februar 2013

102

Grundwasserschutzzonen für das Pumpwerk Motnaida der Gemeinde Samnaun Die Gemeinde Samnaun hat zur Sicherung der Trinkwasserqualität des Pumpwerks Motnaida, welches der öffentlichen Trinkwasserversorgung dient, neue detaillierte Grundwasserschutzzonen im Sinne von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) ausgeschieden. Am 11. Juli 2012 erliess der Gemeindevorstand Samnaun gestützt auf Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 8. Juni 1997 (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG; BR 815.100) den Schutzzonenplan "für die Grundwasserfassung Motnai­ da" und das Schutzzonenreglement "für Grundwasser und Quellen der Gemeinde Samnaun". Mit dem Regierungsbeschluss vom 19. Mai 2009, Protokoll Nr. 493, wur­ de das Schutzzonenreglement für die Quellen der Gemeinde Samnaun genehmigt. Dieses Reglement wurde im vorliegenden Verfahren um die Bestimmungen für das Pumpwerk Motnaida ergänzt und soll dieses nun ersetzen. Sämtliche Unterlagen wurden vom 15. Juni bis 5. Juli 2012 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. Anschliessend wurden dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) folgende Unterlagen zur Genehmigung durch die Regierung eingereicht: • "Schutzzonenreglement für Grundwasser und Quellen der Gemeinde Samnaun", erarbeitet durch das geologische Büro Christian Böhm, Chur, erlassen vom Ge­ meindevorstand Samnaun am 11. Juli 2012 • Schutzzonenplan: "Grundwasserschutzzonen Samnaun, Grundwasserfassung Motnaida; Basis: Übersichtsplan 1:2500 / Grundbuchplan; 26.04.2012", erarbeitet

2

durch das geologische Büro Christian Böhm, Chur, erlassen vom Gemeindevor­ stand Samnaun am 11. Juli 2012 • Hydrogeologisches Gutachten: "Grundwasserschutzzonen Pumpwerk Motnaida, Gemeinde Samnaun; Schutzzonenbericht; 26. April 2012", erarbeitet durch das geologische Büro Christian Böhm, Chur. Das ANU hat die Schutzzonenausscheidung begleitet und im Rahmen der Vorprü­ fung am 24. August 2011 deren fachliche Richtigkeit bestätigt. Das Amt für Raumentwicklung (ARE) wurde angehört. Im Rahmen der laufenden Revision der Ortsplanung der Gemeinde Samnaun sei basierend auf die vorliegen(

den Grundwasserschutzzonen eine Grundwasser- und Quellschutzzone im Sinne von Art. 37 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezem­ ber 2004 (KRG; BR 801.100) auszuscheiden. Zudem seien die Standorte der Grundwasserpumpwerke im Generellen Erschliessungsplan festzulegen. Das ARE weist darauf hin, dass für bauliche Massnahmen zum Zwecke des Grundwasser­ schutzes sowie für alle anderen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone die dafür notwendigen Baubewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (BAB-Verfahren) durchzuführen sind (inklusive die definitive Einrichtung der Grundwasserpumpwerke). Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in der Grundwasserschutzzone S2 richtet

(

sich nach Anhang 4 Ziff. 222 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201). Danach können Bauten und Anlagen nur erstellt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen und eine Gefährdung der Trinkwassernutzung aus­ geschlossen werden kann. Die wichtigen Gründe werden von der Rechtsprechung sehr eng und restriktiv ausgelegt. Art. 16 Abs. 1 und 2 des Schutzzonenreglements stimmt in der aktuellen Fassung nicht mit dem Bundesrecht überein. Die Gemeinde und die beiden Ämter ANU und ARE haben sich geeinigt, Art.16 Abs. 1 und 2 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen, damit die übergeordnete Gesetzgebung eingehalten wird:

Art. 16:

Das Erstellen von Bauten und Anlagen ist nicht zulässig. Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen gestattet werden, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann.

Die Änderung im Schutzzonenreglement wird nach der Genehmigung durch die Re­ gierung durch das ANU vorgenommen. Gestützt auf Art. 24 Abs. 2 KGSchG, nach Einsichtnahme in die Unterlagen sowie auf Antrag des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements

beschliesst die Regierung: 1. Der Schutzzonenplan "für die Grundwasserfassung Motnaida" und das Schutz­ zonenreglement "für Grundwasser und Quellen der Gemeinde Samnaun", vom Gemeindevorstand Samnaun am 11. Juli 2012 erlassen, werden genehmigt. 2. Das Schutzzonenreglement, welches mit dem Regierungsbeschluss vom 19. Mai 2009, Protokoll Nr. 493, genehmigt wurde, wird durch das vorliegende Regle­ ment ersetzt. 3. Das Amt für Natur und Umwelt wird angewiesen, Art. 16 des Schutzzonenregle­ ments entsprechend den Erwägungen anzupassen. 4. Die Gemeinde Samnaun wird angewiesen, die Grundbuchanmerkungen gemäss Art. 25 des Schutzzonenreglements beim Grundbuchamt Samnaun anzumelden. Dem Grundbuchamt werden das Schutzzonenreglement, der Schutzzonenplan und das hydrogeologische Gutachten durch das Amt für Natur und Umwelt zuge­ stellt. 5. Die Gemeinde Samnaun wird angewiesen, bei der laufenden Revision der Orts­ planung basierend auf die vorliegenden Grundwasserschutzzonen eine Grund­ wasser- und Quellschutzzone entsprechend den Erwägungen auszuscheiden.

4

Zudem sind die Standorte der Grundwasserpumpwerke im Generellen Erschliessungsplan festzulegen. 6. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 und Anhang 1 Ziff. 13 der Verordnung über die Erhe­ bung von Gebühren beim Vollzug der Umweltschutz- und der Gewässerschutz­ gesetzgebung vom 27. Oktober 1998 (Gebührenverordnung für den Umwelt- und Gewässerschutz; BR 815.350) wird eine Gebühr von Fr. 1 000.erhoben. Dieser Betrag ist der Finanzverwaltung Graubünden, Chur, zu überwei­ sen (Konto 4210001, KST 4260.3006). 7. Gegen den vorliegenden Regierungsbeschluss kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich Beschwerde beim Verwaltungsgericht, Obere Plessurstrasse 1, Chur, erhoben werden. Der angefochtene Entscheid und allfällige Be­ weismittel sind beizulegen. 8. Mitteilung an die Gemeindeverwaltung, 7562 Samnaun-Compatsch (mit der Rechnung); an das Grundbuchamt Samnaun, 7562 Samnaun-Compatsch; an das Amt für Raumentwicklung; an das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tier­ gesundheit; im Doppel an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdeparte­ ment und an das Amt für Natur und Umwelt (elektronisch) unter Erstattung aller Schutzzonenreglemente, Schutzzonenpläne, hydrogeologischen Gutachten und der übrigen Akten.

Schutzzonenreglement

SCHUTZZONENREGLEMENT für Grundwasser und Quellen der Gemeinde Samnaun Gestützt auf Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewäs­ serschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 sowie Art. 24 des Einführungsge­ setzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässer­ schutzgesetz, KGSchG) vom 8. Juni 1997 erlässt der Vorstand der Gemeinde Samnaun folgendes Schutzzonenreglement:

I.

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 1 Dieses Reglement legt die zum Schutze des genutzten Grundwassers erforderli­

chen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest.

2 Die

Schutzbestimmungen gelten für die in den Schutzzonenplänen Massstab 1:2000, 1:2'500 und 1:5000 bezeichneten Gebiete.

Zweck, Geltungsbereich

Art. 2

1 Zuständig für den Vollzug des Reglements ist der Gemeindevorstand Samnaun. 2 In Zweifels- oder Streitfä llen entscheidet der

Gemeindevorstand Samnaun über die Zulässigkeit von Bauten, Anlagen und Nutzungen sowie die zu treffenden Schutzmassnahmen nach Anhören des Amtes für Natur und Umwelt.

.. .

usan 19 61

3 Die Erstellung

und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabu ngen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten dürfen in den Schutzzonen nur gestützt auf eine gewäss erschutzrechtliche Bewilligung des Amtes für Natu r und Umwelt vorgenommen werden.

Art. 3

1 Die Grundwasserschutzzone (Zone S) umfasst folgende Teilbereiche:

- Fassungsbereich - engere Schutzzone - weitere Schutzzone

ZoneSI Zone S2 Zone S3

2 Die Zone S1 soll sich erstellen, dass keinerlei wassergefährdende Stoffe direkt in

die Fassung gelangen können.

3 Die Zone S2

soll gewährleisten, dass durch die biologis chen, chemischen und physikalischen Reinigungsprozesse im Unte rgrund das Grund wasser soweit ge­ reinigt wird, dass es den Anforde rungen der Lebensm ittelgesetzgebung an e in einwandfreies Trinkwasser genügt.

3 Die Zone S3

soll gewährleisten, dass ins Grundwasser gelangende, nicht oder schwer abbaubare, wassergefährdende Stoffe soweit verdünnt werden, dass ihre Konzentration auf ein unbedenkliches Mass reduziert wird und/oder aufgrund des längeren Aufenthalts auf ein unbedenkliches Mass abgebaut werden können. Sie ist eine eigentliche Pufferzone zwischen der Zone S2 und dem umgebenden Grundwasser.

26. April 2012

Definitionen

2

II.

Bestimmungen für die Zone S3

1.

Land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung, Dün­ gung, Anwendung umweltgefährdender Stoffe

Art. 4 1 Zulässig ist

die land-, die forstwirtschaftliche sowie die garte nbauliche Nutzung des Bodens, soweit sie nicht durc h die folgen den Bestimmungen eingeschränkt werden.

2 Durch die Wahl der Kulturen und die Wahl angepasster Bewirtschaftungsmetho­

Land- und forstwirt­ schaftliche sowie gartenbauliche Nut­ zung

den muss sichergestellt sein, dass jederzeit ein möglichst grosser Anteil des Bo­ dens bewachsen ist.

3 Liegt der

Grundwasserspiegel hoch oder tritt oberirdisch Wasser aus (Vernässungen, Sumpfgebiete), müssen diese Gebiete währe nd der Bewirtschaftungs­ periode eingezäunt werden. Weidegang ist in diesen Gebieten nicht zulässig.

4 Holzlagerplätze sind zulässig. Soll das

gelagerte Holz mit Holzschu tzmittel be­ handelt werden, so muss mit baulichen Massnahm en das Versickern und Ab­ schwemmen der Mittel verhindert werden.

Art. 5

1 Güllengruben und Miststöck e (auf Mistpl atte oder direk t über Güllen grube) sind nur in oder neben Ställen gestattet. Die Dichtheit der Behälter muss alle 5 Jahre überprüft werden. Die Prüfprot okolle sind im Anschluss an die Prüfung unauf­ gefordert der Gemeinde abzuliefern.

Lagern und Aus­ bringen von Dün­ ger

2 Mist-Zwischenlagerungen auf dem Feld (auf unge schütztem Naturboden) sow ie

Kompostmieten sind nicht zulässig.

3 Für gedüngte P arzellen muss ein dem Standort angepasster Düngungsplan ge­

mäss den Richtlinien „Grundlagen für die Düngung im Acker- und Futterbau" er­ stellt und dementsprechend gedüngt werden (Auskünfte erteilen die Berater des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes). Düngergaben ausserhalb der Wachs­ tumsperiode der Pflanzen sind nicht zulässig. Eine Kopie der Düngungspläne muss unaufgefordert der Gemeinde abgeliefert werden.

4 Flüssige

Hofdünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn das oberflächliche Abfliessen zur Fassung hin ausgeschlossen ist.

5 In Gebieten, in welchen der Grundwasserspiegel hoch liegt oder in welchen zeit­

weise oberirdisch Wasser austritt (z.B. Sumpfgebiete, vernässte Stellen), ist Düngung nicht erlaubt.

Art. 6

1 Für die Verwendung von Pfla nzenschutzmitteln gilt die Pflan zenschutzmittelver­

ordnung.

2 Die Verwendung von Ho lzschutzmitteln oder die Lageru ng von damit beh andel­

tem Holz ist nur mit baulich en Massnahmen gegen das Vers ickern und das Ab­ schwemmen zulässig.

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Venwenden von Pflanzen- und Holz­ schutzmitteln

3

2.

Bauten und Anlagen

Art. 7 1 Industrielle oder gewerbliche Hochbauten und Anlagen über Terrain, von den en

eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig.

2 Einbauten, die das Speichervolumen oder den Durchflussquerschnitt des Grund­

Industrielle und gewerbliche Hochbauten und andere Anlagen

wasserleiters verringern, sind nicht zulässig.

3 Der Gemeindevorstand entscheidet nach Anhören des Amtes für Natur und Um­

welt, ob ande re Anlagen (wie Seilbahnen, Beschneiungsanlagen, usw.) zulä ssig sind und welche Massnahmen zum Schutz des Grundwassers getroffen werden müssen.

Art. 8

1 Abwasseranlagen aller Art (Stap elbehälter, Rohrleitungen inkl. Haus anschlüsse,

Kontrollschächte usw.) sind dicht auszuführen, d.h. so, dass Abwasser unter kei­ nen Umständen austreten und versickern kann. Die Anlagen sind unmittelbar nach der Erstellung sowie regelmässig alle 5 Jahre, auf ihre Dichtheit zu prüfen. Die Prüfprotokolle sind im Anschluss an die Prüfung unaufgefordert der Ge­ meinde abzuliefern.

Abwasseranlagen

2 Verschmutzte Abwässer dürfen nicht

versickert werden. Ausgeno mmen ist die Versickerung von nicht versch mutztem Dachwasser über eine bew achsene Bo­ denschicht.

Art. 9 1 Strassen, Plätze, Parkp lätze sowie

land- und forstwirtschaftliche Wege, welche dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen, sind mit einem dichten Be­ lag so zu bauen, dass alles anfallend e Strassen abwasser gesam melt und aus dem Gebiet der Schutzzone abgeleite t wird. Die Entwäs serung darf nicht über die Schulter erfolgen.

Verkehrsanlagen

2 Bei land- und forstwirt schaftlichen Wegen, welche dem allgemei

nen Motorfa hr­ zeugverkehr nicht offen stehen und welche über keine dichte Obe rfläche verfü­ gen, soll das anf allende Strassenabwasser nur verzögert in den U ntergrund ein­ dringen können, so dass bei U nfällen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ge­ nügend Zeit zum Ergreifen von Massnahmen bleibt.

Art. 10 1 Zulässig sind folgend e Betriebsanlagen und Anlagen zur Lagerung von wasse r­

gefährdenden Flüssigkeiten - Gebinde mit einem Gesamtnutzvolumen von max. 450 I je Schutzbauwerk; - freistehende Lagerbehä lter bis zu einem Gesam tnutzvolumen von 30 m3 je Schutzbauwerk, sofern sie nur Heiz und Dieselöl zur Energ ieversorgung des Gebäudes oder Betriebs des Inhabers für höchstens zwei Jahre enthalten, sowie die dazugehörigen freistehenden Rohrleitungen und Abfüllstellen; - Betriebsanlagen mit wassergefährdenden Flüss igkeiten bis 2000 I Nutzvolu­ men. 2 Für alle Anlagen sind Schutzmassnahmen erforderlich, die gewäh rleisten, dass

Flüssigkeitsverluste leicht erkannt und auslaufende Flüssigkeiten zurückgehalten werden.

26. April 2012

Anlagen zur Lage­ rung von wasser­ gefährdenden Flüssigkeiten

4

Art. 11 1 Terrainveränderungen, für

welche eine zeitweise Entfernung des Oberbodens erforderlich ist, sind nicht zulässig, ausser sie führen zu einer Verbesserung des Schutzes des Grundwassers.

2 Materialablagerungen, Deponien und Friedhöfe sind nicht zulässig.

III.

Bestimmungen für die Zone S2

Art. 12

In der Zone S2 gelten die Vorschriften für die Zone S3, soweit sie nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen verschärft sind.

1.

Terrainverände­ rungen, Material­ ablagerungen, Deponien und Friedhöfe

Grundsatz

Land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung, Dün­ gung, Anwendung umweltgefährdender Stoffe

15 weitere Artikel

Art. 13

1 Nicht zulässig sind land- und forstwirtschaftliche Intensivkulturen sowie Kleingär­

ten.

Art. 14

1 Güllengruben und Miststöcke sind nicht zulässig. 2 Das Ausbringen von flüssigen Hofdüngern ist nicht zulässig.

Land- und forstwirt­ schaftliche sowie gartenbauliche Nut­ zung des Bodens Lagern und Ausbrin­ gen von Dünger

Art. 15 1 Das Anwenden von chemischen Pflanzenschutz- und Holzschutzmitteln ist nicht

zulässig.

2 Auf Holzlagerplätzen dürfen keine Holzschutzmittel irgendwelcher Art eingesetzt

Verwenden von Pflanzen- und Holz­ schutzmitteln

werden.

2.

Bauten und Anlagen

Art. 16

Das Erstellen von Bauten und Anlagen ist nicht zulässig . Aus wichtigen Gründen Bauten und Anlagen können Ausnah men gestattet werde n, wenn eine Gefährdung der Trinkwas sernut­ zung ausgeschlossen werden kann. EJ2 M i.Xoc y. A4.2~,'ZOA^ •s-t-u Ä't-.Z.ZO.ig ffei Amt für Natur und Umweit

Art. 17 Graubünden

Abwasseranlagen aller Art sind nicht zulässig ausser sie seien zum Schutze des Abwasseranlagen Grundwassers notwendig. 2 Lässt sich die Linienfüh rung von Abwasserl eitungen durch die

Zone S2 nach­ weislich aus gefällstechnischen Gründen nicht verm eiden, so kann der Ge mein­ devorstand nach Anhören des Amtes für Natur und Umwelt solche Leitungen ausnahmsweise bewilligen. In diesen Fällen sind Schutzmassnahmen zu treffen, die Leckverluste sofort erken nen lassen und austrete nde Flüssigkeiten zurück­ halten (z.B. Leitungstunnel, Doppelrohre, doppelwandige Rohre).

3 Versickerungen aller Art sind nicht zulässig.

Art. 18 26. April 2012

5

1 Verkehrsanlagen, welche dem allgem einen Motorfahrzeugverkehr offen stehen,

sind in der Zone S2 nicht zulässig . Lässt sich die Führun g einer Strasse durc h die S2 nachweislich nicht vermeiden, so sind g emäss den Richtlinien betreffend Gewässerschutzmassnahmen beim Strassenbau alle Vorkehru ngen zu treffen, welche die Möglichkeit einer Verunreinigung des Grundwassers ausschliessen.

Verkehrsanlagen

2 Landwirtschaftliche Flur- und Forststrassen sind zulässig, sofern sie ausschliess­

lich dem Anliegerv erkehr für Land- und Forstw irtschaft sowie den Be langen der Trinkwasserversorgung dienen.

3 Parkplätze, Autoabstellflächen und Garagenvorplätze sind nicht zulässig.

Art. 19

Zulässig sind nur freistehe nde Lagerbehälter mit Flüss igkeiten der Klasse 2, welche ausschliesslich der Wasseraufbereitung dienen, sowie die dazu gehörigen freistehenden Rohrleitungen und Abfüllstellen.

IV.

Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenFlüssigkeiten

Bestimmungen für die Zone S1

Art. 20 1 In der Zone S1 sind nur Nutzungen, Bauten und Anlagen zulässig, die der Was­

sergewinnung dienen.

2 Zulässig ist die Nut zung als u ngedüngte Wiese ohne Beweidung mit Grasschnitt

(allenfalls liegenlassen des gemähten Grases).

V.

Schutzmassnahmen beim Ausführen von Bauten

Art. 21

Bei Bauarbeiten in den Schutzz onen müssen u.a. folgende Auflag en in die Baubewilligung aufgenommen werden: - Die Abwässer aus Ba ulatrinen müssen gestapelt und auf der nächs tgelegenen geeigneten Kläranlage entsorgt werden. - Plätze für Betonmisch- oder Betonums chlaganlagen sind so zu entwässern, dass kein Abwasser versickern kann. - Baumaschinen sind abends und wochentags abseits der Baugrube abzustellen. Das Reinigen, Reparieren und Auftanke n der Maschin en und Fahrzeuge darf nur auf einem geschützten Platz erfolgen. - Alle wassergefährdenden Stoffe dürfen inne rhalb der Schutz zone nur in Wan­ nen mit 100% Auffangvolumen gelagert werden. - Das Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen (Öle, Treibstoffe, Reini­ gungsmittel, usw.) muss auf einem geschützten Platz stattfinden (z.B. Beton­ wanne, dichter überdeckter Platz). - Auf der Baustelle ist eine der gelagerten Ölmeng e entsprech ende Meng e Ölbindemittel zu lagern. - In der Schutzzone S1 und S2 dürfen Spundwä nde und Schal ungsmaterial nur mit biologisch leicht abbaubaren Schmierstoffen verwendet werden. - Bauabfälle jeglicher Art (fest und flüssig) müssen abtransportiert und gesetzes­ konform entsorgt werden.

26. April 2012

Ausführen von Bau­ ten

6

VI.

Strafbestimmungen

Art. 22 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Reglement sowie

gegen die gestützt darauf erlas senen Verfügungen werden, soweit sie nicht unter die Gesetzgebung des Bundes oder des Kanto ns fallen, mit Busse bis Fr. 5'000. bestraft. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, kann das Höchstmass der Busse überschritten werden.

Übertretungen

Zuständig für Verfolgung und Beurteil ung von Widerhandlungen ist der Gemein­ devorstand. Eine Übertretung verjährt in einem J ahr, die Strafe einer Übertretung in zwei Jah­ ren. Die Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrechts gelten sinngemäss für Widerhandlungen gegen dieses Reglement.

VII.

Schlussbestimmungen

Art. 23 Bestehende land- und forstwirtschaftliche Nutzunge n, welche nicht den Bestim­

mungen des Reglements entsprec hen, sind innerhalb einer Vegetationsperiode nach Erlass des Reglements aufzugeben. In begründeten Härtefällen kann der Gemeindevorstand nach Anhören des Amtes für Natur und Umwelt allenfalls unter Auflagen eine angepasste Übergangsfrist ansetzen.

Art. 24 Bestehende Bauten und Anlagen sind bei der nächsten sich bietende n Möglich­

keit, in der Regel beim nächsten Umbau, spätestens jedoch innerha lb von fünf Jahren nach Erlass des Schutzzonenreglements soweit zu sanieren, dass sie kei­ ne Gefährdung des Grundwassers darstellen. Der Gemeindevorstand entscheidet über die zu treffenden Massnahmen nach Anhören des Amtes für Natur und Um­ welt.

26. April 2012

Übergangsbestim­ mungen 1. Bestehende Nut­ zungen

2. Bestehende Bau­ ten und Anlagen

7

Art. 25 Eigentumsbeschränkungen nach dem vorliegenden Reglement sind im

Grundbuch anzumer ken. Das Grundbuc hamt Samn aun wird beauftra gt und ermächtigt, auf den entsprechenden Grund buchblättern unter dem Stichwo rt „öf­ fentliche Grundw asser- respektive Quellw asserschutzzone Samna un" diese Ei­ gentumsbeschränkungen anzumerken.

1 Die

Grundbuchanmerkun9en

2 Folgende Parzellen sind davon ganz oder

teilweise betroffe n (Grundb uchblatt / Parzelle): • Chamins: 17/2094; 4991/3713 • Cundeas: 20/2127-2139, 2141-2148, 2155-2161, 2166-2171, 2176-2179, 2572, 2574, 3676; 22/2181, 2221-2249, 2252 1/1 • Sur Piatta: 23/2357, 2362-2363 24/2373 • Tschettas: 26/2420-2424, 2428-2430 • Tschischanader: 26/2430 27/2450-2473, 2481, 2577 30/2462-2466, 2946, 2954-2955 31/2461, 2987, 2989-2990, 3651 • Mülbachtal: 31/2991-2995 33/2992-2993, 3000-3004, 3006, 3008-3011, 3027, 3029-3031, 3033 40/3520-3525, 3529 • Quelle Motnaida: 4992/3714 • Grundwasserpumpwerk Motnaida: 3/106 22/2301, 2308, 2310-2336, 2338-2346, 2356, 3672 4992/3714

3 Dem Grundbuchamt Samnaun wird ein von der Regi erung genehmigter Schutz­

zonenplan samt zugehörigem Schutzzonenreglement abgegeben.

4 Dieses Reglement wird den betro ffenen Grundeigentümern ausgehändigt. Diese

sind verpflichtet, allfällige Pächter über die mit der Schutzzonenausscheidung verbundenen Nutzu ngsbeschränkungen und die zu treffenden Massnahmen zu informieren.

Art. 26 Allfällige Entschädigungsansprüche von betroffenen Grundeigentümern, werden

nach Art. 98 Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden beurteilt.

Entschädigungen

Art. 27

Dieses Regleme nt und der zugehörige Schutzzonenplan treten nach der Geneh migung durch die Regierung des Kantons Graubünden in Kraft.

Inkrafttreten

26. April 2012

8

Vili. Genehmigung Öffentliche Auflage vom: bis : i

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Vom Vorstand der Gemeinde Samnaun erlassen am:

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26. April 2012

Anhang 1: Rechtliche Grundlagen Bund:

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; Verordn ung zur Redukti on von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefähr lichen Stoffen, Zubereitungen und Ge­ genständen (Chemi kalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV), vom 18.05.2005. SR 814.81. Gewässerschutzgesetz (GSchG; Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer), vom 24.01.1991. - SR 814.20. Gewässerschutzverordnung (GSchV), vom 28.10.1998. - SR 814.201. Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; Verordnung über das Inverk ehrbringen von Pfla nzen­ schutzmitteln) vom 18.05.2005. - SR 916.161. Waldverordnung (WaV), vom 30.11.1992. - SR 921.01. Kanton:

Kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer), vom 8.6.1997. - BR 815.100. Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden, vom 6.12.2004. - BR 801.100. Ergänzende Richtlinien, Wegleitungen, Merkblätter:

Wegleitung Grundwasserschutz (2004); Vollzug Umwelt, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU), Bern. Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (Bereich Hofdünger); Juli 1994. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und Bundesam t für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU), Mitt. zum Gewässerschutz, 15. Wegleitung zur Wärmenutzung aus Wasser und Boden (4.1982). - Bundesamt für Umwelt­ schutz (heute: BAFU). Dichtheitsprüfungen an Abw asseranlagen, Richtlinie (Ausgabe 2002); Verband Schweizer Ab­ wasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA), Zürich. Erläuterungen über Düngung und Umwelt, Vorschriften und Empfehlungen des Bundes (8.1996); Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL/BAFU). Gewässerschutz bei der Entwäss erung von Verkehrswegen (2002). - Wegleitung; Bundesam t für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL/BAFU). Grundlagen für die Düngung im Acker- und Futterbau (2001); Eidg. landwirtschaftl. For­ schungsanstalten; Vertrieb: Landwirtschaftliche Beratungszentrale (LBL), 8315 Lindau. Pflanzenschutzmittelverzeichnis (2003); Bundesamt für Landwirtschaft, 3003 Bern. SIA-Norm 190, Kanalisation; Ausgabe 2000. - Schweiz. Ing. Arch.-Verein, Zürich. Unterhalt von Kanalisationen, Richtlinie für den Unterhalt von Leitungen und Anlagen der Kana­ lisation und der Grundstückentwässerung (Ausgabe 1992, mit Nachträgen). - Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA), Zürich.

26. April 2012

Anhang 2: Übergangsbestimmungen für bestehende Bauten und An­ lagen Bestimmungen für die Zone S3 Objekt

Par­ zelle

Massnahme

Zuständigkeit Umsetzung

Termine

Zuständigkeit Kontrolle und Vollzug

Schmutzwasser­ leitungen

2127

Dichtigkeitsprüfung

Eigentümer

innert Jahresfrist

Gemeinde

Verkehrsanlagen

1,2127

Hinweisschild "Was­ serschutzgebiet" anbringen

Zuständige Be­ hörde

innert Jahresfrist

Gemeinde

Verkehrsanlage mit geringem Verkehrs­ aufkommen

1,2127

Schutzmassnahmen gemäss Art. 9 des SZ-Reglementes

Eigentümer

10 Jahre

Gemeinde

Bestehende Flurwege

2451, 2452, 2455, 2457, 2473, 3006

Fahrverbot für Mo­ torfahrzeuge (land- und forstwirt­ schaftlicher Verkehr sowie Zubringerdienst gestattet)

Gemeinde

innert Jahresfrist

Gemeinde

Bestimmungen für die Zone S2 Par­ zelle

Massnahme

Zuständigkeit Umsetzung

Termine

Zuständigkeit Kontrolle und Vollzug

Schmutzwasser­ leitungen

2127 2167

Dichtigkeitsprüfung. Mangelhafte Leitun­ gen sind unverzüglich stillzulegen oder bis zur Stilllegung vor­ läufig zu sanieren.

Eigentümer

innert Jahresfrist

Gemeinde

Bestehende Flurwege

2458, 24682472, 3006, 3033

Fahrverbot für Mo­ torfahrzeuge (land- und forstwirt­ schaftlicher Verkehr sowie Zubringerdienst gestattet)

Gemeinde

innert Jahresfrist

Gemeinde

Objekt

Bestimmungen für die Zone S1 Objekt

Par­ zelle

Massnahme

Zuständigkeit Umsetzung

Termine

Zuständigkeit Kontrolle und Vollzug

Bestehende Flurwege

2469

Verlegen oder Aufhe­ ben oder Verlegen der Brunnenstube

Eigentümer

5 Jahre

Gemeinde

Quellfassung

2094, 2221, 2248, 2428, 2430, 2469, 3006

Einzäunen Brun­ nenstube S1

Wasserversor­ gung

2 Jahre

Gemeinde

Grundwasserfassung

2324, 2325, 2327, 2328, 2330, 2332, 2333

Einzäunen Fas­ sung S1

Wasserversor­ gung

2 Jahre

Gemeinde

26. April 2012