Teilrevision Baugesetz

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Die Regierung des Kantons Graubünden

II Governo del Cantone dei Grigioni

Sitzung vom

La regenza dal chantun Grischun

Mitgeteilt den

3. Juni 2003

Protokoll Nr.

5. Juni 2003

A. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Alvaneu beschl

E

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829

AMT FÜR RAUMPLANUNG

- 6. JUNI 2003

Nr.

CH RIP NUP BAB GIS RS AD

sammlung vom 3. Mai 2002 eine Teilrevision des Baugesetzes. Ein Planungs- und

Mitwirkungsbericht im Sinne von Art. 47 der eidg. Verordnung über die Raumplanung

(RPV) liegt vor. Die Gemeinde verzichtete darauf, die Vorlage durch das Amt für Raumplanung einer Vorprüfung unterziehen zu lassen.

Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 3. Mai

2002 gemäss Art. 37a des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) erfolgte am 17. Mai 2002. Es gingen keine Beschwerden ein.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2002 ersuchte der Gemeindevorstand Alvaneu um Genehmigung der Revisionsvorlage im Rahmen von Art. 37 KRG.

B. Übereinstimmung mit der Richtplanung Gemäss Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) obliegt der kantonalen Genehmigungsbehörde u.a. die Prüfung der Übereinstimmung der Nutzungspläne mit der Richtplanung.

Es ist somit zu prüfen, ob die vorliegende Teilrevision des Baugesetzes mit dem neuen Richtplan Graubünden 2000 (RIP 2000, verabschiedet mit Regierungsbe-

schluss Nr. 1620 vom 19. November 2002) sowie mit dem rechtskräftigen Regiona-

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len Richtplan, insbesondere mit dem Vorhaben Nr. 5.410 „Erhaltungszonen" (genehmigt mit Regierungsbeschluss Nr. 843 vom 17. Juni 2002), übereinstimmt.

Richtplan Graubünden 2000

Im RIP 2000 wird festgehalten, dass die Planungsmittel für die beiden Erhaltungszo-

nen „Aclas Dafora" und „Aclas Davains" in der Gemeinde Alvaneu anzupassen seien (RIP 2000, Tabelle 5.1, S. 120). Mit der vorliegenden Teilrevision des Baugesetzes

wurden zwar Anpassungen der Bestimmung über die Erhaltungszonen beschlossen, doch erweisen sich diese noch immer als unvollständig (vgl. hinten).

Regionaler Richtplan 5.410 „Erhaltungszonen" der Region Mittelbünden

Mit Regierungsbeschluss Nr. 843 vom 17. Juni 2002 wurde der Regionale Richtplan

5.410 „Erhaltungszonen" der Region Mittelbünden von der Regierung genehmigt.

Bei der Anpassung rechtskräftiger Erhaltungszonen, sind gemäss Handlungsanwei-

sungen der Region die Vorgaben der kantonalen Richtplanung sowie die Wegleitung des Amtes für Raumplanung zu beachten. Bezüglich der Erhaltungszonen „Aclas

Dafora" und „Aclas Davains" sind auf Stufe Nutzungsplanung noch einige Ergänzun-

gen und Anpassungen notwendig.

C. Teilrevision Baugesetz 1. Korrektur formeller Mängel

Gemäss Art. 37 Abs. 4 KRG kann die Regierung im Genehmigungsverfahren nach

Anhörung der betroffenen Grundeigentümer und im Einverständnis mit dem Gemeindevorstand formelle Mängel beheben. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens muss-

ten im Baugesetz einige formelle Mängel festgestellt werden, welche einer Korrektur im dargelegten Sinne zugänglich sind. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 wurde

die Gemeinde Alvaneu darüber informiert. Der Gemeindevorstand Alvaneu stimmte

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mit Schreiben vom 12. November 2002 der Behebung der formellen Mängel im Bau-

gesetz Art. 6a (Hofstatt) und Art. 28a (Lagerung von Materialien) zu.

In der zur Genehmigung eingereichten Ergänzung des Baugesetzes wurden die von

der Gemeinde am 3. Mai 2002 beschlossenen Änderungen gegenüber dem rechtskräftigen Baugesetz nicht hervorgehoben. Das ARP wird beauftragt, diese Kenn-

zeichnung vorzunehmen. 2. Materielle Mängel