Teilrevision Bereich Siedlung

Art. 60

.

Art. 60 Abs. 2 BauG sieht vor, dass als ortsbildprägende Bauten jene Gebäude geI—-

ten, welche nach den Bestimmungen der Raumplanungsverordnung für den Kanton

Graubünden (KRVO) Art. 35b, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens als orts-w

bildprägende Bauten gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Zweitwohnun—

gen (ZWG; SR 702) anerkannt worden sind.

Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 35a KRG die ortsbildprä-

’ genden Bauten im Sinne der Definition von Art. 6 Abs. 1 der eidg. Zweitwohnungs—

verordnung (ZWV; SR 702.1) grundsätzlich im Nutzungsplanverfahren und gestützt

auf einem Gesamtkonzept über das Ortsbild festzulegen sind. Art. 35b KRVO be-

schreibt bloss den Ausnahmeweg. Danach entscheidet die kommunale BaewiIli-

gungsbehörde im Rahmen des Bauentscheids und somit nach einer einzelfallweisen

Prüfung über die Frage, ob eine Baute “ortsbildprägend” ist, wobei eine Anhörung

der Denkmalpflege vorausgesetzt wird. Dieser Ausnahmeweg kann dann beschritten

werden, wenn eine konkrete Bauabsicht oder Baueingabe für die Umnutzung einer

Baute vorliegt, die bereits in der rechtskräftigen Ortsplanung (von der Gemeinde beF— schlossen vor dem 1. Januar 2016) unter dem Aspekt "Erhaltung" spezifisch behan— delt wurde.

Die Gemeinde La Punt Chamues—ch wUrde am 27. Juli 2021 vom ARE auf die grund—

sätzliche Festlegungspflicht der ortsbildprägenden Bauten in der Nutzungsplanung

hingewiesen. Mit Schreiben vom 8. September 2021 informierte die Gemeinde, dass lediglich ein Ieerstehender Stall für eine theoretisch mögliche Umnutzung im Sinne

von Art. 9 Abs. 1 ZWG “überhaupt in Frage komme. Dieser Stallsei aberbewusst

nicht als ortsbildprägende Baute bezeichnet worden, um eine unerwünschte Umnut—

zung auszuschliessen. Gegen eine Streichung oder Befristung der Bestimmung über

ortsbildprägende Bauten in Art. 60 BauG habe sie deshalb nichts einzuwenden.

Die Ausführungen der Gemeinde werden zur Kenntnis genommen und der Grund-

satzentscheid der Gemeinde ist zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, den zweiten Satz von Art. 60 Abs. 2 BauG im Einvernehmen mit der Ge—

meinde nicht zu genehmigen.

10

4.

Veranlagung und Bezug der Lenkungsabgabe -- Art. 68

Art. 66 Abs. 1 BauG sieht vor, dass auf neuen Wohnungen, welche gestützt auf Art. 9

Abs. 1 ZWG als Zweitwohnungen bewilligt werden, eine Lenkungsabgabe erhoben wird. Nach Art. 68 Abs. 1 BauG wird die Lenkungsabgabe von der Baubehörde bei

Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. Baubehörde ist gemäss Art. 8 Abs. 1 BauG der Gemeindevorstand.

Bei der vorgesehenen Lenkungsabgabe der Gemeinde La Punt Chamues—ch handelt es sich um eine Steuer und nicht um eine Kausalabgabe. Gemäss Art. 27 Abs. 4 des

Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuer (GKStG; BR 720.200) darf die Ge— meindeexekutive bei Gemeindesteuern weder als Veranlagungs- noch als Ein-

Sprachebehörde bestimmt werden. Die Gemeinde wurde am 27. Juli 2021 vom ARE darüber informiert. ln ihrem Anhörungsschreibenvom 8. September 2021 führt sie

diesbezüglich im Wesentlichen aus, die Bestimmung sei vom rechtskräftigen Bauge— setz übernommen worden, entspreche der Vorgabe im Werkzeugkasten "Erst- und

Zweitwohnungen sowie touristischeBeherbergungen" und sei auch von anderen Ge— meinden so beschlossen und von der Regierung genehmigt worden. Zudem sei die

Lenkungsabgabe zweckgebunden und auf der Liste der Gemeindesteuer gemäss

Art. 2 GKStG nicht verzeichnet, weshalb sie keine blosse Steuer sei. Schliesslich würden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Veranlagung der Len—

kungsabgabe keine Rolle spielen, womit auch keine Geheimhaltungsinteressen im Raum stünden. Die Baubewilligung sowiedie LenkUngsabgabe würden untrennbar zusammengehören.

Es ist zutreffend, dass die Regierung verschiedene kommunale Baugesetze mit der Baubehörde als Veranlagungsbehörde im Fall von Zweitwohnungssteuern und, Zweit-t

wohnungslenkungsabgaben genehmigte. Diese Regelung wurde von Privaten, so— weit ersichtlich, nie in Frage gestellt oder gar gerichtlich überprüft. Indessen wurde

das ARE von der Steuerverwaltung auf die Unvereinbarkeit der genannten Regelung mit Art. 27 Abs. 4 GKStG aufmerksam gemacht, weshalb sich eine Überprüfung der

bisherigen Praxis aus Gründen der Rechtssicherheit aufdrängt und auch im Interesse

der Gemeinden liegt.

11

Wie erwähnt, ist die vorgesehene Lenkungsabgabe in Art. 66 BauG eine Steuer, ‚

weshalb sie auch als Lenkungssteuer hätte bezeichnet werden können (vgl. dazu

BGE 140 I 176 in Sachen Zweitwohnungssteuer Silvaplana). An der Qualifizierung

der geplanten Lenkungsabgabe als Steuer und nicht als Kausalabgabe ändert auch der Umstand nichts, dass sie in Art. 2 GKStG nicht aufgeführt ist. Nach Art. 2 Abs. 3

GKStG können die Gemeinden ausdrücklich auch "weitere Steuern" erheben. Art. 27

Abs; 4 GKStG regelt klar, dass die Gemeindeexekutive bei Gemeindesteuern weder

als Veranlagungs4- noch alsEinsprachebehörde bestimmt werden darf. Ausnahmen

davon sind unzulässig. Entsprechend kann Art; 68 Abs. 1 BauG wegen seiner Unver—

einbarkeit mit Art. 27 Abs. 4 GKStG nicht genehmigt werden. Er ist daher wie folgt zu

ändern: Die Lenkungsabgabe wird von—deILBaulaehärde—eei vom Gemeindesteueramt

gleichzeitig mit der Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt.

Im Übrigen gibt das am 6. März 2020 beschlossene Baugesetz zu keinen weiteren

Bemerkungen Anlass; es kann genehmigt werden.

Zonenplan 1:2000

1.

Wohn-, Misch— und Zentrumszone

1.1.

Einleitende Bemerkungen

1.1.1. Vorgaben gemäss Art. 15 FIPG

Mit RPG1 wurden die bundesrechtlichen Bestimmungen zur Bauzonendimensionie—

rung "deutlich verschärft. So sind gemäss Art. 15 RPG die Bauzonen so festzulegen,

dass sie dem vorauSsichtlichen Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen. Über;

dimensionierte Bauzonen sind neu ausdrücklich zu reduzieren. Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen, wobei die Ziele und

Grundsätze der Raumplanung zu befolgen sind. Insbesondere sind die Fruchtfolge—

flächen zu erhalten sowie Natur und Landschaft zu schonen. Land kann gemäss

Art. 15 Abs. 4 Iit. a—e RPG konkret einer Bauzone zugewiesen werden,

—

wenn es sich für die Überbauung eignet,

12

wenn es auCh im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsre— serven in den bestehenden Bauzonenvoraussichtlich innerhalb von 15 Jahren

-—

benötigt, erschlossen und überbaut wird, I

'

——

wenn Kulturland damit nicht zerstückelt wird,

—-—

wenn seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist, und,

—

wenn damit die Vorgaben des Richtplans (hier: KRlP-S) umgesetzt werden.

Art. 15 Abs. 4 RPG ist gemäss Wortlaut auf Neueinzonungen zugeschnitten. Es

rechtfertigt sich jedoch, auch bei einer Nutzungsplanrevision — wenn Grundstücke in

der Bauzone bestätigt werden oder wenn sie eineUm— oder Aufzonung erfahren -die Kriterien des Abs. 4 miteinzubeziehen. lm Rahmen der bei allen Nutzungsplanän-

derungen Vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung istder gesamte Art. 15 RPG zu berücksichtigen (vgl. AEMISEGGER / KlSSLlNG, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung. Aemisegger und andere [Hrsg.]‚ 2016, Rn. 88 Zu Art. 15 RPG).

1.1.2. Vorgaben gemäss KRlP—S Instrumentell setzt RPG1 bei der Richtplanung an. Verlangt wird, dass der Richtplan

aufzeigt, wie die Einhaltung der Anforderungen von Art. 15 RPG sichergestellt wird (Art. 8a Abs. 1 Iit. d RPG). Die Umsetzung der entsprechenden RPG1-Vorgaben zur

Bauzonendimensionierung erfolgt im KRIPuS in den Kap. 5.2.1—5.2_.6. Die darin enthaltenen Festlegungen und Handlungsanweisungen sind von grundlegender Bedeuatung für die nachgelagerte Nutzungsplanung. Die Gemeinde muss demnach insbe-u sondere aufzeigen, wie ihre WlVlZ die Ziele und Leitsätze des KRIPwS (Kapitel 5.2.2,

S. 5.2-9 ff.) einhalten. So muss die kommunale WlVlZ—Dimensionierung der Zielsetzung gerecht werden, dass die Nutzungsreserven im Bereich der WlVlZ gesamtkanto—

nal. so verteilt sind, dass die in den dynamischen Räumen des Kantons erwartete Bevölkerungs— und Beschäftigtenentwicklung aufgenommen werden kann und dass in

weniger dynamischen Räumen in Zukunft immer noch eine angemessene Entwicklung möglich bleibt. Dies setzt voraus, dass die folgenden Leitsätze eingehalten sind:

-«

—--

Ausrichtung der kommunalen Bauzonenkapazität auf den effektiven Bedarf Auszonung von Bauzonen ausserhalb des weitgehend überbauten Gebiets resp.

an ungeeigneten Lagen (Rückzonungspotenziale) -— . Soweit der Bedarf ausgewiesen werden kann: Vornahme von Einzonungen an raumplanerisch geeigneten Lagen

13

—

Festlegung von Mindestdichten

—

Einhaltung der Mindestanforderungen für die Erschliessung mit dem öV, was im

vorliegenden Fall einer öV-Basiserschliessung respektive einer öV—Güteklasse E

=

entsprechen würde

-——

Optimierung der Lage der WMZ—Reserven mittels innerkommunaler Verlagerun—

gen „..

Sicherstellüng einer bundesrechtskonformen Erschliessung der Bauzonen im

'

Sinne von Art. 32 Abs. 2 RPV

- Gemeinden mit effektiv überdimensionierten WIVlZ (C-Gemeinden) überprüfen an—

hand der Richtplankriterien und der kantonalen Grundlagen die'Grösse ihrer WlVlZ

und nehmen WMZ—Reduktionen im erforderlichen lVlass vor (KRIPRS, S. 5.2-14).

Hierbei ist zu beachten, dass auch Gemeinden mit stagnierender oder abnehmender

Bevölkerungszahl eine angemessene ReserVe an unüberbauter Bauzonenfläche zu"

gestanden wird (KRIP—S, S. 5.2«9).

I

Prüfung der WMZ-Dimensionierung

1.2.

1.2.1. Ausgangslage

Vorliegend hat die Gemeinde La Punt Chamues-ch bezüglich der WlVlZ die folgenden

Aus—‚ Um— und Einzonungen vorgenommen:

‚.‚...

Auszonungen (WMZ in Nichtbauzone) an unüberbauten WlVlZ-Flächen von ge—

samthaft rund -— 27 004 m2

—

Umzonungen (WlVlZ in übrige Bauzonen, Zone für Grünflächen) an unüberbau-

ten WMZ—Flächen von gesamthaft rund — 24 171 m2

——

Neueinzonung (Nichtbauzone in WlVlZ) einer Wohnzone W 0.8 von gesamthaft

rund + 358 m2 (Arrondierung von 305 m2 auf der Parzelle Nr. 80 sowie verschie—

dene kleine Bauzonenkorrekturen)

In der Summe beträgt der Aus- und Umzonungsüberhang der WlVlZ somit rund

"-- 50 817 m2 (27 004 m2 + 24 171 m2" 358 m2). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die da«

mitnoch verbleibende WMZ-Reserve nach Massgabe von RPG1 und KRIPwS (Kap.

5.2.2., S. 5.2-7) angemessen ist oder weitere Aus- und Umzonungen erforderlich sind.

14

1.2.2. Methode zur WMZwBerechnung

y

.

Über das gesamte Kantonsgebiet betrachtet sind die WMZ des Kantons Graubünden

gemäss Berechnung des Bundes heute überdimensioniert. Dies hat zur Folge, dass

der kantonale Umfang an WMZ nicht vergrössert werden darf (Art. 15 Abs. 1 und 2

RPG in Verbindung mit Art. 30a RPV). Innerhalb des Kantons besteht jedoch grund—

sätzlich weiterhin Methodenwahlfreiheit bei der Bemessung und Beurteilung der komw

munalen Bauzonengrösse. Gemäss KRlS, Kap. 5.2-9 sind die Kapazitätsreserven

in der WMZ auf den Bedarf der jeweiligen Gemeinde auszurichten. Dies hat nach

einheitlichen Kriterien zu erfolgen. Hierfür hat der Kanton eine auf die Verhältnisse in Graubünden ausgerichtete Methode entwickelt, welche auf den rechtskräftigen Zo—

nenplandaten basiert. Diese berücksichtigt die unter gegebenem Planungsrecht in

der WMZ vorhandenen Nutzungsziffern (Ausnützungsziffer, Baumasseziffer o. a.)

und zieht somit die dritte Raumdimension in die Kapazitätsberechnung mit ein. Wei-

ter vergleicht die Methode die unter bestimmten Annahmen theoretisch realisierbare Geschossfläche mit der effektiv realisierten Geschossfläche. Aus der Differenz zwi—

schen realisierter und nicht realisierter Geschossfläche wird die WMZ-Kapazitätereserve (in Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner ausgedrückt) berechnet (vgl.

ARE—GR, Kantcnaler Richtplan GFl, Ermittlung der Kapazitätsreserve in WMZ, Be—

schreibung Methode und Gemeinde-Datenblatt, März 2018). Die KapazitätsreserVe

sagt demnach aus, wie viele zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner in der vor-

handenen WMZ Platz finden würden. Die Ergebnisse dieser Berechnung wurden

' vom Kanton in einem Datenblatt pro Gemeinde zusammengefasst und kartogra-

phisch dargestellt. Die Angaben des Datenblatts sind von den Gemeinden mit Blick

auf Spezialfällä, lokale Rechtsvorschriften oder Dienstbarkeiten überprüft und an—

hand der-Übersicht zur Bauzonenkapazität (Übersicht BZK) ausgewiesen worden.

Grundlage für die Berechnung der BZK bildet insbesondere die Übersicht über den

Stand der Überbauung, Erschliessung und Baureife sowie zu den Nutzungsreserven.

Mittels der Gegenüberstellung der WMZ-Kapazitätsreserve und der erwarteten Be—

vö‘lkerungsentwicklung gibt die Übersicht BZK zudem Auskunft über den WMZ-

Bedarf der jeweiligen Gemeinde. Hierfür ist festzulegen, von welcher Entwicklung

der Wohnbevölkerung und der Beschäftigten ausgegangen wird (Art. 5a Abs. 1

RPV), wobei sich die Wachstumsannahme grundsätzlich innerhalb der Spannbreite

15

der Bevölkerungsszenarien (tief, mittel, hoch) des Bundesamts für Statistik (BFS) be-

wegen muss (Art. 5a Abs. 2 RPV). Gemäss KRlP-S, Kap. 5.2.1 haben sich die Ge»

meinden, Regionen und der Kanton zur Bemessung des Siedlungsgebiets und der

Bauzonen auf die Bevölkerungsszenarien 2015....2045 des BFS abzustützen. Als Re—

ferenz für den Kanton Graubünden gilt die Entwicklung gemäss BFS—Szenario "hochk

Der in der Übersicht BZK ausgewiesene WMZ-Bedarf definiert, ob eine Gemeinde zu

wenig WMZ, gerade richtig dimensionierte WMZ cder zu grosse WlVlZ aufweist und

entsprechend im KFiIP—S den Kategorien A, B oder C zugeordnet wird (vgl. KRIP—S;

Kap. 5.2.2). insofern bildet die Übersicht BZK die richtplanerische Weichenstellung

für die nachgelagerte Nutzungsplanung. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass der

Kanton mitder Erhebung der Übersichten BZK und den Festlegungen des KRIP-S

den. gesetzlichen Auftrag gemäss Art. 8a RPG mit dem gebotenen Augenmass und

mit Blick auf den ganzen Kanton (hohe Flughöhe) erfüllt. Eine deIUtlich niedrigere

Flughöhe haben indessen die Ortspla‘nungen der Gemeinden, im Rahmen derer die

Bauzonendimensionierung nach Massgabe von Art. 15 RPG zu konkretisieren ist.

Hierfür haben die Gemeinden im PlVlB insbesondere aufzuzeigen, welche Nutzungs—

reserven in den Bauzonen bestehen (Art. 47 Abs. 2 RPV).

Vor diesem Hintergrund hat das AF-‘iE die technische Wegleitung zur Ermittlung des

Bauzonenbedarfs vom Dezember 2020 (TWB) publiziert, welche den Gemeinden ein

Instrument zur Ermittlung der quantitativen Aspekte des WlVlZ-Bedarfs auf Ebene der

Ortsplanung an die Hand gibt. Die Wegleitung thematisiert jedoch auch qualitative

Aspekte, die ein Abweichen von der rein quantitativen ArgumentationSlinie ermögli-

chen sollen. Diese qualitativen Aspekte wachsen aus dem Ort und der konkreten Si—

tuation hervor und müssen durch den Planungsträger plausibel dargelegt werden.

Auf die Einzelheiten der TWB ist nachfolgend im gegeneben Zusammenhang näher

einzugehen.

1.2.3. WMZ-Kapazitätsreserven

a) Übersicht BZK Gemäss Übersicht BZK La Punt Chamues-ch vom 2. April 2020 entsprechen die

überbauten WlVlZ (26,94 ha) und die baureifen, unüberbauten WlVlZ (5,6 ha) nach

16

der vorliegenden Ortsplanungsrevision einer mobilisierbaren WMZ-Kapazitätsreserve

von 114 Einwohnerinnen und Einwohnern (EW). Die entsprechende Berechnung

stützt sich insbesondere auf folgende Annahmen:

___.

Geschossflächenbedarf pro EW in suburbanen-touristischen Gemeinden (65 m2);

—-——

Wohnanteile in Zentrums- und Mischzonen (50 %) sowie Wohnzonen (90 °/o);

-——

Maximal realisierbarer Ausbaugrad (80 °/o);

——

Ausnutzungsziffer (AZ) gemäss revidiertem Baugesetz (AZ 1; in Zentrumszone ohne AZ);

-—-

Mobilisierbarkeit bis 2030: 50 % der Kap’azitätsreserve in nicht überbauter WMZ

bzw. 10 % der Kapazitätsreserve in überbauter WlVlZ mit Ausbaugrad < 50 %.

Neben der Reduktion der WMZ-Flächen hat die Gemeinde La Punt Chamueswch

gleichzeitig ‚.„ wie von RPG‘l gefordert _... auch eine lnnenverdichtung mit einer Erhö—

hung der AZ (AUfzonung) beschlossen. Im Ergebnis erhöht sich dadurch die WMZ—

. Kapazitätsreserve im Verhältnis zur vorbestehenden Planung. Der Vergleich mit der

rechtskräftigen Ortsplanung (Übersicht BZK vom 14. Februar 2020) präsentiert sich

daher wie folgt: WMZ

WMZ

.

WMZ ..

.. Uberbau-

Mobilisierbare . ..

Kapazrtatsreserve

Total

überbaut

ubernrclgtaut

ungsgrad

rechtskräftig Planung

37,62 ha

27,71 ha

9,92 ha

74 %

95 EW

neue Planung

32,54 ha

26,94 ha

5,6 ha

83 %

114. EW

Differenz

— 5,08 ha

... 0,77 ha

-—- 4.32 ha

+' 9 %

+ 19 EW

b) Berechnung der Gemeinde

Im PMB führt die Gemeinde aus, dass sie in einem ersten Schritt Auszonungen von

2,7 ha und Umzonungen von 2,4 ha vorgenommenen habe. Unter Berücksichtigung

der durch Freihaltebereiche der Überbauung entzogenen Flächen der Dorfzone von 0,6 ha reduziere sich dadurch die Fläche der WMZ um insgesamt 5,7 ha. Dies ent—

spreche einer Reduktion der mobilisierbaren Kapazitätsreserven von 95 EW auf

89 EW. Die in einem zweiten Schritt vorgenommene differenzierte Erhöhung der

Ausnützungsziffern in der Wohnzone führe demgegenüber rechnerisch zu einer Er—

höhung der mobilisierbaren Kapazitätsreserven von 89 EW auf 109 EW (vgl. PlVlB, S. 16). Da die Reduktion der WMZ-Flächen (erster Schritt) und die Erhöhung der

17

baulichen Dichten (zweiter Schritt) bezüglich der WlVlZnKapazität gegenläufige Pro-— zesse seien, sei der zweite Schritt bei der Beurteilung der Bauzonengrösse nicht be—

rücksichtigt worden. Würde dies anders angewendet, müsse damitgerechnet wer?

den, dass die betroffenen Gemeinden auf Erhöhungen der baulichen Dichten verzichten würden, was den Zielen des RPG widersprechen würde. insgesamt sei mit

vorliegender Revision eine deutliche Reduktion der WlVlZa-Fläche erfolgt, bei gleich-

zeitiger massvoller Erhöhung der mobilisierbaren Kapazitätsreserve. Dies entSpreche

der Zielsetzung der übergeordneten Gesetzgebung, kompakte Siedlungen zu schaf—

fen,-die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und den Boden haushälterisch

zu nutzen (vgl. PMB, S. 18).

c)

‚

i

Beurteilung WMZnKapazitätsreserve

_

Wie ausgeführt, operiert die auf Richtplanebene entwickelte Berechnungsweise der Übersicht BZK mit Annäherungs- und Durchschnittswerten, welche von den Gemein-

den im Rahmen der Ortsplanung zu konkretisieren sind. Zur Sicherstellung von sachu gerechten und sozialverträglichen Ergebnissen darf bei der Beurteilung der WlVIZ- -

Kapazitätsreserven zudem auch die Planungsgeschichte der Gemeinde nicht ausser

Acht gelassen werden.

lm Genehmigungsbeschluss vom 28. Januar 1991 (Prot. Nr. 192/1991) stellte die Re— gierung fest, dass die Bauzonen der Gemeinde La Punt Chamues-ch um rund 7 ha zu gross seien. Entsprechend wurde die Gemeinde angewiesen, die Wohn‘bauzonena

_reserven auf ein nach Art. 15 RPG akzeptables Mass zu reduzieren. lVlit Beschluss „vom 7. Oktober 1996 (Prot. Nr. 2303/1996) genehmigte die Regierung eine Teilrevi— sion der Ortsplanung, welche eine massgebliche Reduktion der Wohnbauzonenre— serven von rund 4 ha beinhaltete; es wurden aber von der Gemeinde zusätzliche Re—

duktionenvon mindestens 2 ha verlangt. Diese zusätzlichen Reduktionen bildeten Gegenstand der am 6. April 2000 beschlossenen Teilrevisionsvorlage. Gemäss der

damaligen Übersicht über den Stand der Überbauung, Erschliessung und Baureife I 'wies die Gemeinde gestützt auf diese Teilrevisionsvorlage noch Wohnbauzonenren serven von insgesamt ca. 6,7 ha auf. Diese Reserven überstiegen den aufgrund der

Trendmethode für die nächste Planungsperiode errechneten Bedarf an Wohnbauzo— nen von rund 6,0 ha nach der Beurteilung der Regierung nur geringfügig. lVlit Be-

schluss vorn 26. September 2000 (Prot. Nr. 1552/2000) genehmigte die Regierung

18

den Zonenplan 1:2000 mit den enNähnten BauzOnenreserven von ca. 6,7 ha mit fol-

genden Erwägungen: "Dieser geringe Reservenüberschuss kann in Würdigung der

grossen Anstrengungen der Gemeinde zur Reduktion ihrer Wohnbauzonen sowie an"

gesichts der Schwierigkeit, zweckmässige zusätzliche Wohnbauzonenreduktionen im

Umfange von ca. 0,7 ha zu bewerkstelligen, genehmigt werden". Die rechtskräftige

Ortsplanung der Gemeinde La Punt Chamues—ch mit dem Zonenplan 1:2000 wurde

von den Stimmberechtigten der Gemeinde La Punt Chamues-ch am 18. Dezember

2007 beschlossen. Im Genehmigungsbeschluss vom 7. Oktober 2008 (Prot. Nr.

1319/2008) äusserte sich die Regierung nicht zur Bauzonengrösse. Zusammenfas-

send ist-somit festzuhalten, dass die Gemeinde La-Punt Chamues—ch in der Vergan—

genheit sehr grosse Anstrengüngen zur Reduktion ihrer zu grossen Baüzonen unternommen hat.

Im Rahmen der vorliegenden Ortsplanungsrevision hat die Gemeinde die Lage und

Grösse ihrer WMZ gestützt a die neuen Vorgaben von FlPG1 und KRlP-S geprüft

und im Ergebnis ihre WlVlZ-Flächen erneut um 5,08 ha reduziert (vgl. Tabelle unter Ziffer 1.2.3 a). Mit der beschlossenen Bauverpflichtung der noch unüberbauten

Grundstücke und Grundstücksteile stehen ihr zudem neu sehr gute planerische In-

strumente zur Verfügung, um nötigenfalls aktiv am Baumarkt teilnehmen zu können

(vgl. nachfolgend Ziffer 1.3).

Soweit die Gemeinde allerdings sinngemäss argumentiert, dass die von ihr beschlos»

sene Aufzonung bei der Beurteilung der WMZ-Kapazität nicht berücksichtigt werden

könne, da diese in Erfüllung der Ziele von RPG1 erfolgt sei, kann ihr nicht gefolgt

werden. Nach Massgabe von RPGf sind nämlich sowohl überdimensionierte Bauzo-

nen zu reduzieren (Art. 15 Abs. 2 RPG) als auch die Siedlungsentwicklung nach in—

nen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen (Art. 1 Abs. 2 lit. abis und Iit. b

RPG). Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers handelt es sich hierbei also um

zwei ineinandergreifende Aufgaben, die kumulativ zu erfüllen sind. Dementsprechend

enthält der KRlPu-S auch zwei Handlungsanweisungen: Einerseits haben Gemeinden

mit effektiv überdimensionierten WMZ eine WlVlZ—Fieduktion vorzunehmen (vgl.

KRIP-S, S. 52—-14 oben) und andererseits haben alle Gemeinden in ihren kommuna—

len Baugesetzendie Mindestdichten (AZ' resp. andere Nutzungsziffer) oder höhere

Dichten festzulegen und allfällig tiefere Mindestdichten zu begründen (vgl. KRlP-S, S.

19

52-14 unten). Dass die Gemeinden dadurch vor eine doppelte Herausforderung ge-

stellt werden, ist der Regierung durchaus bewusst. Nach dem Gesagten ändert dies

allerdings nichts daran, dass die vorgenommenen Ausnungen'bei der Gesamtbew-

teilung der mobilisierbaren WIVlZ—Kapazitätsreserve zu berücksichtigen sind.

1.2.4. WlVIZ-Bedarf

a)

Bevölkerungsprognose

Die Bevölkerungsprognose des BFS für die Jahre 2015-—-—2045 geht bis 2030 von ein

ner Bevölkerungszunahme von + 78 EW in der Gemeinde La Punt Chamues—ch aus.

Bis 2040 liegt die Prognose bei + 119 EW. Im Mittel geht die Prognose somit bis

2035 von einem Bevölkerungszuwachs von rund + 98 EW aus. Die im Jahr 2020 aktualisierte Bevölkerungsprognose des BFS für die Jahre 2019.....2050 geht demgegen—

über für die Gemeinde La Punt Chamues—ch von einer rückläufigen Bevölkerungsent— wicklung aus.

b)

Berechnung Gemeinde

. _

Die Gemeinde La Punt Chamues—ch stützt sich in ihrer OrtSplanungsvorlage auf die

vorgenannten Zahlen der Bevölkerungsperspektive des BFS für die Jahre 2016—

2045. Im Anhörungsschreiben vom 8. September 2021 begründet sie dies sinnge—

mäss damit, dass bereits im Jahre 2015 mit ersten Revisionsarbeiten für die Ortspla—

nung begonnen worden sei. In der Folge habe das ARE am 24. Januar 2018 einen

Vorprüfungsbericht verfasst, in dem das Vorgehen der Gemeinde im Wesentlichen

positiv beurteilt worden sei. Am 6. März 2020 sei die Ortsplanungsrevision schliess-

Iich vom Souverän beschlossen worden. Die TWB des ARE sei dagegen erst im No-

vember 2020 publiziert worden. Die lange Bearbeitungszeit der vorliegenden Teilrevi-

sion der Ortsplanung dürfe für die Gemeinde nicht nachteilig sein, ansonsten der

Grundsatz von Treu und Glauben verletzt würde. Entsprechend sei auf die alte Be-

völkerungsprognose abzustellen. Im Übrigen sei die aktualisierte Prognose 2020 aus

verschiedenen Gründen völlig unglaubwürdig. So liege im Gegensatz zu La Punt

Chamues-ch für die Nachbargemeinde Madulain eine positive Bevölkerungsprog—

nose vor, wenngleich diese über kaum Bauland und nur sehr eingeschränkte Infra— strukturen (keine Schule, kein Kindergarten, einen Dorfladen) verfüge. Dies sei nicht

nachvollziehbar. Schliesslich habe die ständige Wohnbevölkerung in der Gemeinde

20

La Punt Chamues-ch von 1995—2015 stetig zugenommen, im Durchschnitt um ca.

'0‚5 % pro Jahr.

Weiter entwickle sich die Gemeinde sehr dynamisch. Dies zeige sich beispielweise daran, dass La Punt Chamues-ch im Jahr 2021 zum Schweizer Dorf des Jahres er-‘

koren'worden sei. Aktuell seien verschiedene Projekte in Entstehung oder bereits re—

alisiert worden. Namentlich seien dies vier Mehrfamilienhäuser in Truochs/La Resgia

auf der im Gemeindeeigentum stehenden Parzelle Nr. 462, der Hotelneubau auf der Parzelle Nr. 1010, sechs Doppel—Einfamilienhäuser im Gebiet Alva auf dem Land der

politischen Gemeinde und der Bürgergemeinde sowie der InnHub. Diese Bauvorha-

ben beeinflussten die Entwicklung der Gemeinde als Wohn— und Arbeitsort stark. lns—

besondere die Realisierung des InnHub werde La Punt Chamues—ch bezüglich At-

traktivität als Wohn— und Arbeitsort "in eine neue Liga" befördern. Unter Berücksichti—

gung der laufenden Bauprojekte ergäbe die Nachführung bzw. Nachberechnung der

mobilisierbaren Kapazitätsreserven eine in der Zwischenzeit überbaute WMZ von 77

EW. Zudem würden im Jahre 2022 wohl weitere Bauten für 65 EW realisiert. Die zur

Verfügung stehende, mobilisierbare Kapazitätsreserve reiche demzufolge für ca. 40-—

77 EW und sei aufgrund der Entwicklungsaussichten nicht überdimensioniert, son— dern äusserst knapp bemessen. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der

Zweitwohnungsanteil in den Siedlungen des Oberengadins sehr hoch sei und die alt-

rechtlichen Wohnungen gemäss geltendem Zweitwohnungsgesetz in der Nutzung

frei seien. Entsprechend bestehe eine sehr grosse Nachfrage an älteren Wohngebäuden, welche. noch von Einheimischen bewohnt würden. Es müsse daher mit einer

Verlagerung von Einheimischen aus den altrechtlichen Wohnungen hin zu Neubauten mit Erstwohnungen gerechnet werden. _Die dadurch verursachte Nachfrage nach

Bauland werde von der Bevölkerungsprognose nicht erfasst.

c)

Beurteilung WMZwBedarf

Wie ausgeführt haben sich sowohl der Kanton als auch die Gemeinden aufgrund der

bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 5a RPV) und dessen Umsetzung im KRIP-S an

den Bevölkerungsszenarien des BFS zu orientieren, wobei die entsprechenden Prog—

nosen periodisch aktualisiert werden. Dies hat zur Konsequenz, dass bei kapazitäts-

relevanten Revisionen der Nutzungsplanung grundsätzlich auf die jeweils aktuellsten

21

Szenarien abzustellen ist. Vorliegend erfolgte die Aktualisierung der Bevölkerungsaprognose des BFS für die Jahre 2019—2050 jedoch zu einem Zeitpunkt, in welchem

die Planungsarbeiten der Gemeinde La Punt Chamues-ch bereits abgeschlossen

waren. Im Übrigen kann gemäss Art. 5a Abs. 2 lit. a RPV eine Überschreitung des aktuell höchsten Szenarios dann in Betracht gezogen werden, wenn die reale Ent-

wicklung diese bestätigt hat. Für das Jahr 2021 kann festgestellt werden, dass die re— ale Bevölkerungsentwicklung höher ausgefallen ist als das vom BFS prognostizierte

Szenario "hoch", womit der Anwendungsbereich von Art. 5a Abs. 2 lit. a RPV grund— . sätzlich eröffnet ist. Allerdings liegt derzeit noch keine validierte Neuberechnung der effektiven Bevölkerungsverteilung innerhalb des Kantons vor, welche vorliegend als

Grundlage für die Gemeinden herangezogen werden könnte. Angesichts dieser Ausgangslage kann die Vorgehensweise der Gemeinde La Punt Chamues—ch, welche

sich auf die Bevölkerungsprognose des BFS für die Jahre 2015....2045 stützt, aus— nahmsweise geschützt werden. Stellt man die darin angenommene Bevölkerungszu-

nahme bis 2035 von + 98 EW der gemäss Übersicht BZK mobilisierbaren WlVlZKapazitätsreserve von + 114 EW gegenüber, zeigt sich, dass die verbleibenden WMZvReserven der Gemeinde gemäss der vorbeschriebenen Berechnungsmethodik

(vgl. Ziffer 1.2.2) für 16 EW zu gross sind. Zu den Argumenten der Gemeinde, wonach dennoch ein höherer Bedarf ausgewie-

sen sei, ist Folgendes zu erwägen: Die Bautätigkeit der letzten zwei Jahre hat die

nutzungsplanerische Verhältnisse in La Punt Chamues-ch tatsächlich nicht unwesentlich verändert. Zudem ist offenkundig, dass im Oberengadin I‘bezahlbarer Wohn—

raum" für Ortsansässige mangelhaft ist. lVlit einer erfolgreichen Umsetzung des InnHubs wird die Gemeinde vielleicht nicht gerade in eine "andere Liga befördert",

doch ist das Projekt durchaus geeignet, dass der zwischenzeitlich erfreuliche Bau an Erstwohnungen in der Gemeinde weiter anhält. lVlit ihrer aktiven Bodenpolitik können

zudem sowohl die politische Gemeinde als auch die Bürgergemeinde als Grundei— b gentümerinnen zusätzlichen positiven Einfluss auf die Siedlungsentwicklung nehmen. Davon zeugen die Bauvorhaben in den Gebieten Truochs/LaResgia und Alva. Damit ist zudem belegt, dass ein massgebender Teil der rechnerischen WMZ-

Reserven in der Gemeinde bereits konsumiert wurde bzw. in den nächsten Jahren konsumiert wird.

22

1.2.5. WMZ—Auszonungsflächen

a)

Auszonungskriterien

Gemäss KRIP-S haben Gemeinden mit effektiv überdimensionierter WMZ im Rahmen der vorzunehmenden WiVlZ-Reduktionen die vom Kanton erhobenen potenziel—

Ien Auszonungsflächen zu überprüfen und weitere zu suchen (KRa-S, S. 5.2—14). Gestützt auf die Ziele und Grundsätze des RPG (Art. 1 und 3 RPG) und auf die An-

forderungen an Bauzonen (Art. 15 Abs. 3 und 4 RPG) kommen für eine Rückzonung Flächen in Frage,

die sich für die Landwirtschaft eignen

——

(Art. 1 Abs. 2Bst. a, Art 3Abs. 2Bst. a, Art. 16 Abs 1 und2 RPG);

I—

deren Überbauung Natur, Landschaft und schöne Ortsbilder beeinträchtigen

(Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 3 Abs. 2 Bst. c/d, An. 17RPG);

.....

deren bauliche Nutzung das Konzentrationsgebot verletzen (Art. 1 Abs. 2 Bst. b RPG) und Kulturland zerstückeln (Art. 15 Abs. 4 Bst. c RPG);

.„.

die schlecht erschlossen (Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 32 Abs. 3 RPV) und insbeson— dere nicht angemessen an den öffentlichen Verkehr angebunden sind (Art. 3

Abs. 3 Bst. a RPG).

Demnach sind primär Flächen rückzuZonen, die peripher gelegen und schlecht er— schlossen sind, die sich für Landwirtschaft besonders gut eignen und die bei einer

Überbauung Natur, Landschaft und schöne Ortsbilder beeinträchtigen würden (vgl. JERJEN/KISSLING/ZUMBRUNN, Überdimensionierte Bauzonen zurückzonen, in: Flaum

& Umwelt 1/2001, S. 16). Vor diesem Hintergrund sieht die TWB ein schrittweises Vorge—

hen für die WMZ—Reduktion vor. Danach sind in erster Priorität nicht erschlossene und/oder nicht überbaubare WlVlZ—Reserven (z. B. aufgrund Überbauungshemmnis-

sen wie Gefahrenzone, Waldabstand, Strassenabstand etc.) am Rand des Sied— lungskörpers auszuzonen. ln Nachachtung des Konzentrationsgebots sind zudem

nach Möglichkeit zusammenhängende Siedlungsgebiete auszuscheiden. Ortsbaulich bedeutende Freiräume, wie z. B. Grünflächen innerhalb des Siedlungskörpers, sind aus der WMZ zu entlassen und einer anderen Bauzone (z. B. Zone für Kleinbauten

und Anbauten, Zone für Grünflächen) zuzuweisen (vgl. TWB, S. 4).

23

b)

Argumentation Gemeinde

Die Gemeinde La Punt Chamues-ch legt dar, dass Flächen am Siedlungsrand (zur

Verhinderung einer Ausfransung der Siedlung in die Landschaft; Schaffung einer kompakteren Siedlung) sowie Flächen, die sich aus Gründen der Siedlungs— und

Wohnqualität (innere Freiräume; Ortsbildansicht) oder aus planungsrechtlichen Gründen (überlagerte Freihaltefläche; bereits konsumierte oder transfe'rierte Nutzung)

nicht für eine Überbauung eigneten aus der WlVlZ entlassen worden seien (PlVlB, S. 13). Durch die vorgenommenen Auszonungen, Umzonungen sowie unter Berück-

sichtigung der durch Freihaltebereiche der Überbauung entzogenen Flächen der Dorfzone seien die WlVIZ-Flächen soweit reduziert worden, wie dies aus raumplaneri— scher Sicht zweckmässig sei. Auf weitere Auszonungen unüberbauter Flächen sei

verzichtet worden, da die verbleibenden WlVlZ weitgehend erschlossen und baureif

seien und innerhalb des weitgehend überbauten Gebiets lägen. Bei unüberbauten Grundstücken oder Grundstücksteilen würden jedoch lVlassnahmen zur Sicherung

der Verfügbarkeit gemäss Art. 4 EwBauG festgelegt (vgl. PlVlB, S. 18).

c)

Beurteilung der WMZ-Auszonungsflächen

Zunächst kann festgestellt werden, dass die Gemeinde die in den kantcnalen Grund"

lagen als potenzielle Auszonungsfläche erkannten Freiflächen im Gebiet Arvins (vgl. Auszonungspotenziale, Auswertung, Bericht 1, Chur 2016, S. 41) von der Wohnzone

in die Zone für Grünflächen umgezont hat. Zur Sicherung weiterer siedlungsgliedernder Freiflächen innerhalb des Siedlungsgebiets hat sie zudem die langgezogene

Dorfwiese zwischen dem alten Dorfkern von Chamues-ch und dem Neubaugebiet Curtins der Zone für Grünflächen zugewiesen (vgl. PlVlB, S. 13). Vor diesem Hinter-

grund besteht für die Schaffung zusätzlicher Grünzonen offenSichtlich kein Bedarf. Ebenso wenig drängt sich die Freihaltung verbleibender Parzellen aus Landschafts—

und Ortsbilds- bzw. Denkmalschutzgründen auf.

Weiter hat die Gemeinde an den Rändern des zusammenhängenden Siedlungskör— pers eine Reihe von Auszonungen vorgenommen (vgl. PlVlB, S. 13, Abbildung 1).

Schliesslich umfasst die Planung eine Bauzonen-Arrondierung auf Parzelle Nr. 80 sowie kleine Anpassungen der Bauzonenabgrenzung im Gebiet unterhalb der Arvinsstrasse (Parzellen Nrn. 387, 412, 397, 390) mir einer-geringfügigen WlVlZu

24

Erweiterung von insgesamt 358 m2. Als Ergebnis dieser Planungsmassnahmen prä—

sentiert sich das vorbestehende, zusammenhängende Siedlungsmuster von La Punt Chamues—ch in redimensionierter Form. Damit trägt die Ortsplanung dem Konzentra—

tionsgebot Rechnung. Weiter sind die erfolgten Aus- und Umzonungen sowie auch

die marginalen, arrondierenden Einzonungen aus raumplanerischer Sicht nachvoll-

ziehbar. Sie stehen zudem in Übereinstimmung mit der im KRL entworfenen Räumli— chen Strategie (vgl. KRL vom 20. Feear 2020, S. l7). Die verbleibenden nicht über-

bauten WMZ-Flächen gliedern sich in den Siedlungskörper ein und sind weitgehend

erschlossen und baureif. Eine Zerstückelung von Kulturland liegt nichtvvor. Die Zum

weisung weiterer Parzellen zur Landwirtschaftszone enNeist sich insofern als un-—

zweckmässig. Trotz des rechnerischen verbleibenden Rückzongungsbedarfs fehlt es

somit an weiteren geeigneten Flächen für die RückZonung.

_ 1.3.

Prüfung der WMZnMobilisierung

Die Gemeinde La Punt Chamues-ch hat im vorliegenden Zonenplan 1:2000 die noch

nicht überbauten Bauzonenflächen mit einer Bauverpflichtung (Regelung zur Bau—

Iandverfügbarkeit) belegt und eine entsprechende Baugesetzesbestimmung (Art. 4

BauG) erlassen. Damit kommt sie dem Mobilisierungsauftrag des KRlP—S nach und verfügt über ein wichtiges Instrument, um Baulandhortung zu verhindern. Wird ein

Grundstück mit einer Bauverpflichtung innert Frist nicht überbaut, so kann die Ge-—

meinde gestützt auf Art. 190 KRG auch die entschädigungslose Entlassung aus der

Bauzone verfügen. 1.4.

Gesamtbeurteilung WMZ

In Gesamtwürdigung der vorstehenden Aspekte kann festgestellt werden, dass die WMZ in der Gemeinde La Punt Chamues-ch rechnerisch zwar etwas gross sind, je—

doch auf weitere Reduktionen verzichtet werden kann. Dies nicht zuletzt wegen den jüngsten sowie den bevorstehenden Bauvorhaben, den verfügten Bauverpflichtungen

sowie dem Umstand, dass sinnvolle weitere Reduktionsflächen kaum vorliegen. Die

beschlossenen WMZ sind somit genehmigungsfähig.

Gemeinden, die ihre WlVIZ im Rahmen der Ortsplanung an den Bedarf angepasst

und die weiteren gemäss Richtplan erforderlichen Massnahmen im Bereich WMZ

umgesetzt haben, werden nach Genehmigung der Ortsplanung in die Objektliste des

25

KRIPwS als "Gemeinde mit bereinigter Ortsplanung im Bereich WlVlZ" überführt. Das ARE wird entsprechend beauftragt, die Objektliste gemäss Art. 8 Abs. 2 KRVO be-n treffend die Gemeinde La Punt Chamues-ch nachzuführen.

2.

Grenzregulierungen

Laut PlVlB verzichtet die Gemeinde auf die Festlegung einer generellen Folgepla— nungspflicht in den Gebieten mit Aufzonungen. Die Gemeinde setze primär auf die

Eigeninitiative der Grundeigentümer (vgl. PMB, S. 17). Auf den östlichen und unüberbauten Teilen der Parzellen Nrn. 319, 320 und 321 hat

die Gemeinde gestützt auf Art. 4 BauG Bauverpflichtungen im Halte von ca. 250 m2,

ca. 660 m2 resp. ca. 290 m2 festgelegt. Die ausgeschiedenen Bereiche auf den

Grundstücken Nrn. 319 und 321 können dabei für sich allein nicht zweckmässig

überbaut werden. Angesichts des übergeordneten Mobilisierungsauftrags gestützt

auf Art. 15a RPG und Art. 19aKRG stellt sich die Frage, ob zusätzliche Massnah-

men (z. B. Landumlegungen) nötig sind.

Die am 27. Juli 2021 vom ARE diesbezüglich angehörte Gemeinde äusserte sich am 8. September 2021. Sie führt im Wesentlich aus, nötigenfalls könne der Gemeinde-

vorstand gestützt auf Art. 41 Abs. 2 BauG ein Quartierplanverfahren einleiten. Zurzeit

bestehe jedoch dazu keine Veranlassung.

Zweckmässigerweise hätte bereits in der Nutzungsplanung sichergestellt werden

können, dass eine gute Überbauung aller Parzellenteile möglich wird. Ob das von der Gemeinde ins Auge gefasste Quartierplanverfahren dafür ein geeigneteres Mittel darstellt, kann offenbleibe’n. Jedenfalls wird von der Gemeinde erwartet, dass sie nö—

tigenfalls interveniert, falls der Mobilisierungsauftrag gefährdet ist.

Im Übrigen gibt der Zonenplan 1:2000 vom 6. März 2020 zu keinen weiteren Bemer—

kungen Anlass; er kann genehmigt werden.

26

Genereller Gestaltungsplan 1:1000 Im Vorprüfungsbericht vom 24. Januar 2018 wurde der Gemeinde empfohlen, die Be-

stimmung über die Baugestaltungslinien (Art. 34 BauG) so zu ergänzen, dass ent—w

_ sprechenden Festlegungen im Bereich von Kantonsstrassen vorgängig mit dem Tief-

bauamt Graubünden (TBA) abzustimmen seien. Dieser Empfehlung ist die Gemeinde

insofern nachgekommen als sie Art. 34 Abs. 3 BauG mit folgendem Wortlaut be-

schlosSen hat: "Baugestaltungslinien im Bereich von Kantonsstrassen, welche von

der Gemeinde festgelegt werden, sind vorgängig mit dem Tiefbauamt Graubünden abzustimmen".

Weiter hat das ARE der Gemeinde im erwähnten Vorprüfungsbericht gestützt auf die Stellungnahme der Denkmalpflege empfohlen, zur Erhaltung der Qualität des qualita—

tiv wichtigen Strassenraums der beiden Ortskerne La Punt und Chamues—ch, Bauge-

staltungslinien zu prüfen und umzuSetzen. In der Folge hat die “Gemeinde im vorlie—

genden Generellen Gestaltungsplan 1:1000 zahlreiche Baugestaltungslinien entlang der Kantonsstrassen festgelegt. Dies hat sie entgegen Art. 34 Abs. 3 BauG ohne Ab—

sprache mit dem “TBA getan, u. a. auch für bloss erhaltenswerte bzw. sogar für unge-

schützte Bauten (vgl. u. a. Parzellen Nrn. 147 und 160 resp. 472 und 474). lVlit Schreiben des ARE vom 27. Juli 2021 wurde die Gemeinde darüber informiert, dass

die entsprechenden Festlegungen von Baugestaltungslinien nicht mit dem Strassen-

gesetz des Kantons Graubündens (StrG; BR 807.100) vereinbar seien, weil diese

Massnahmen zugunsten der Verkehrssicherheit und des Gesundheitsschutzes ver- '

hindern könnten. Demzufolge wurde der Gemeinde die Nicht—Genehmigung der Bau-

gestaltungslinien entlang der Kantonsstrasse in Aussicht gestellt, wobei einzelfalln

weise und in Absprache mit dem TBA Ausnahmen zu den einschlägigen Abständen und sonstigen strassenseitigen Normen möglich wären.

In ihrer Stellungnahme vom 8. September 2021 macht die Gemeinde im Wesentli-

chen geltend, dass das ARE I‘dringend" empfohlen habe, Baugestaltungslinien fest-

zulegen. Die Kehrtwende des ARE sei deshalb unverständlich. Weiter seien die Fest-

27.

Iegungen zum Schutz des wertvollen historischen Strassenraums, der durch geschützte und nicht geschützte Bauten gebildet werde, erfolgt. Eine Beseitigung oder

Versetzung auch nicht geschützter Bauten im Interesse des Verkehrs würde zweifel—

los den historischen Strassenraum beeinträchtigen und hätte zwangsläufig auch (neu

gative) Auswirkungen auf den AusSenraum von geschützten Bauten. Hinzu komme,

daSs im Jahr 2020 die Umfahrung von LaPunt im kantonalen Richtplan festgelegt

'worden sei. Das Umfahrungsprojekt werde in den nächsten Jahren umgesetzt, was

zu einer massiven Abnahme der Verkehrsbelastung führen werde. Die Erhaltung der

Dorfstrukturen von La Punt (Ortsbild von nationaler Bedeutung) und Chamues—ch

(Ortsbild von kantonaler Bedeutung) hätten zweifelsfrei Vorrang vor den lnteressen des Strassenverkehrs.

Vorab ist festzustellen, dass das ARE im Vorprüfungsbericht keine "dringende" Emp—

fehlung zur Festlegung von Baugestaltungslinien abgeben hat. Vielmehr wurde die

Gemeinde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche Festlegungen vorgängig

mit dem TBA abzustimmen seien. Durch die Festlegung von Baugestaltungslinien in den kommunalen Nutzungsplänen kann in begründeten Fällen von den minimalen

Strassenabständen gemäss kantonaler Strassengesetzgebung abgewichen werden.

Gemäss Art. 17 Abs. 2 StrG sind solche Festlegungen jedoch vorgängig mit dem

TBA abzustimmen. Nachdem auch der beschlossene Art. 34 Abs. 3 BauG eine An— hörung des TBA vorsieht, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde vorliegend darauf verzichtet hat.

lVlit der vorgeschriebenen Anhörung des TBA soll vermieden werden, dass zukünftige

kantonale Strassenbauprojekte oder -sanierungen durch kommunale Baugestal-

tungslinien nachteilig präjudiziert werden. Neben dem Planungsrecht ist daher auch

das Strassenrecht zu berücksichtigen. Weiter misst der Kanton dem laufenden Unter-

halt sowie der Modernisierung und Verbesserung seines Verkehrsnetzes zur Sicher—r

heit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden einen sehr hohen Stellenwert bei. Ob die

städtebaulichen und ortsbildschützerischen Anliegen der Gemeinde dieses kantonale

Interesse zu übenNiegen vermögen, kann nur aufgrund einer fundierten Ermittlung

der Sachlage beurteilt werden. Hierbei sind die Vor- und Nachteile der Baugestal—

tungslinien für alle tangierten Parzelleneinzeln zu beurteilen. Vorliegend fehlt eine

solche umfassende Sachverhaltsermittlung. lm Planungsbericht der Gemeinde sowie

28

im Anhörungsschreiben sind ausser einer allgemeinen Erklärung über den Zweck der

Baugestaltungslinien keine spezifischen Angaben zu den jeweiligen räumlichen oder architektonischen Werten enthalten.

Unter diesen Umständen sieht sich die Regierung veranlasst, die Baugestaltungsli—

nien von der Genehmigung auszunehmen und an die Gemeinde zur Überarbeitung

zurückzuweisen. Dies bietet der Gemeinde La Punt Chamues-ch die Gelegenheit, in

' Zusammenarbeit mit der Denkmalpflegesowie dem TBA jede einzelne Baugestal—

tungslinie orts-‘- und gebäudebezcgen zu überprüfen. Erst gestützt auf diese Überprü-

fung kann die Gemeinde .... und in der Folge nötigenfalls auch die Regierung "- eine lnteressenabwägung vornehmen. Gestützt auf Art. 49 KRG

beschliesst die Regierung:

1.

Das am 6. März 2020 beschlossene Baugesetz wird im Sinne der Erwägungen und mit folgenden Vorbehalten und folgendem Hinweis genehmigt:

a)

Die Gemeinde La Punt Chamues—ch wird darauf hingewiesen, dass sie bei einer Ausscheidung einer Gewerbe— oder Hotelzone zu prüfen hat, ob das öf-

fentliche Interesse den 20—prozentigen Abgabesatz gemäss Art. 5 Abs. 1 BauG zu rechtfertigen vermag. b)

Der zweite Satz von Art 60 Abs. 2 BauG (Welten l.

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AbsA—‚Z—WG—anerkannt—wurden) wird im Einvernehmen mit der Gemeinde

nicht genehmigt. c“) Art. 68 Abs. 1 BauG wird wie folgt genehmigt: Die Lenkungsabgabe wird von der-Baubehärde—bei Vom Gemeindesteueramt gleichzeitig mit der Erteilung

der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt.

29

Der Zonenplan 1:2000 vom 6. März 2020 wird im Sinne der Erwägungen genehw

migt.

Der Generelle Gestaltungsplan 1:1000 vom 6. März 2020 wird im Sinne der Eruwägungen mit folgendem Vorbehalt genehmigt:

— ' Die Baugestaltungslinien werden von der Genehmigung ausgenommen und

an die Gemeinde zur Überprüfung zurückgewiesen.

Die vier Planungsbeschwerden werden in separaten Regierungsbeschlüssen be» handek. Der Gemeindevorstand La Punt Chamues—ch Iwird angewiesen, den wesentlichen

. Inhalt des Dispositivs des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses öffentlich be-.- I

kannt zu geben. Diese Bekanntgabe hat in den gleichen Publikationsorganen wie.

die Bekanntgabe der Gemeindeversammlung vom 6. März 2020 zu erfolgen. Im

Publikationstext ist darauf hinzuweisen, dass der Genehmigungsbeschluss bei

der Gemeinde eingesehen werden kann und dass gegen darin enthaltene Vorbe-

halte innert 30 Tagen ab dem Publikationsdatum nach Massgabe des Gesetzes

über die VenNaItungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde erhoben werden kann.

Für direkte Adressaten des vorliegenden Beschlusses beginnt die 30wtägige Be—

schwerdefrist an das Verwaltungsgericht bereits ab dem Zeitpunkt der Eröffnung

des vorliegenden Beschlusses.

Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art not-

wendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten.

Das Amt für Raumentwicklung wird beauftragt, die aufgrund dieses Beschlusses

nötigen Kennzeichnungen in den eingereichten graphischen Auszügen vorzu— nehmen.

30

Die von der Gemeinde bestimmte DatenvenNaltungsstelle führt die Nutzungsplandaten nach den Weisungen des Amts-für Raumentwicklung nach. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Nutzungsplanfestlegungen erst dann als definitiv

rechtskräftig betrachtet werden können, wenn gegen den entsprechenden Ge— nehmigungsbeschluss innert 30 Tagen ab dem PUikationsdatum keine VenNal—

tungsgerichtsbeschwerden eingereicht werden bzw. Wenn allfällige-VenNaItungsn-

gerichtsbeschwerden abgewiesen worden sind.

10. Mitteilung an: -

Gemeindevorstand La Punt Chamues-ch, Chesa Cumünela, 7522 La Punt Chamues—ch

- —-

Planungsbüro Stauffer 8 Studach AG, Alexanderstr. 38, 7000 Chur

- FlA Dr. iur. Rainer Metzger, Alexanderstr. 38, 7000 Chur «-

lnnuvil lmmobiliare SA, Arvins 67, 7522 La Punt Chamues—ch

- Treuhandbüro Beat Wohlwend, Via Stredas 45, 7500 St. Moritz I —-

Lic. iur. Martin Byland, Guggerstr. 5, 8702 Zollikon 6048 Horw

-

.. STWEG Garagen Curtins c/o Elisabeth Hüsler, Curtins 44, 7522 La Punt Cha-

'

mues-ch -

55045 Pietrasanta (LU) ..„

"

Italia 7522 La Punt Chamues—ch

-

6932 Breganzona

--

'

MLaw Christian Frey, c/o Conrad Mengiardi Clavadetscher, Hartbertstr. 1, Postfach 343, 7001 Chur

—

8142 Uitikon/Waldegg

- Pensa Architekten AG, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz - TiefbaUamt Graubünden

'

- Denkmalpflege Graubünden _ . - Archäologischer Dienst Graubünden

« Steuerverwaltung Graubünden — Amt für Immobilienbewertung

'

31

-

- Amt für Raumentwicklung Standeskanzlei

- Departement für Volkswirtschaft und Soziales (samt Unterlagen)

Namens der Regierung Der Präsident: Der Kanzleidirektor:

z/ar

in

Marcus Caduff

Daniel Spadin