Gesamtrevision

Art. 15 Abs. 4 RPG ist gemäss Wortlaut auf Neueinzonungen zugeschnitten. Es

rechtfertigt sich jedoch, auch bei einer Nutzungsplanrevision – wenn Grundstücke in der Bauzone bestätigt werden oder wenn sie eine Um- oder Aufzonung erfahren –

die Kriterien des Abs. 4 miteinzubeziehen. Im Rahmen der bei allen Nutzungsplanänderungen vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung ist der gesamte

Art. 15 RPG zu berücksichtigen (vgl. AEMISEGGER/KISSLING, Praxiskommentar

RPG: Nutzungsplanung, Aemisegger und andere [Hrsg.], 2016, Rn. 88 zu Art. 15 RPG).

2.1.2. Vorgaben gemäss KRIP-S (Kap. 5.2.2)

Instrumentell setzt RPG1 bei der Richtplanung an. Verlangt wird, dass der Richtplan aufzeigt, wie die Einhaltung der Anforderungen von Art. 15 RPG sichergestellt wird

(Art. 8a Abs. 1 lit. d RPG). Die Umsetzung der entsprechenden RPG1-Vorgaben zur Bauzonendimensionierung erfolgt im KRIP-S in den Kap. 5.2.1-5.2.6. Die darin ent-

13

haltenen Festlegungen und Handlungsanweisungen sind von grundlegender Bedeutung für die nachgelagerte Nutzungsplanung. Die Gemeinde muss demnach insbe-

sondere aufzeigen, wie ihre WMZ die Ziele und Leitsätze des KRIP-S (Kapitel 5.2.2, S. 5.2-9 ff.) einhalten. So muss die kommunale WMZ-Dimensionierung der Zielset-

zung gerecht werden, dass die Nutzungsreserven im Bereich der WMZ gesamtkantonal so verteilt sind, dass die in den dynamischen Räumen des Kantons erwartete Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung aufgenommen werden kann und dass in weniger dynamischen Räumen in Zukunft immer noch eine angemessene Entwick-

lung möglich bleibt. Dies setzt voraus, dass die folgenden Leitsätze eingehalten sind: 

Ausrichtung der kommunalen BZK auf den effektiven Bedarf



Auszonung von Bauzonen ausserhalb des weitgehend überbauten Gebiets res-



Soweit der Bedarf ausgewiesen werden kann: Vornahme von Einzonungen an



Festlegung von Mindestdichten



pektive an ungeeigneten Lagen (Rückzonungspotenziale) raumplanerisch geeigneten Lagen

Einhaltung der Mindestanforderungen für die Erschliessung mit dem öV, was im

vorliegenden Fall einer öV-Basiserschliessung respektive einer öV-Güteklasse E entsprechen würde



Optimierung der Lage der WMZ-Reserven mittels innerkommunaler Verlagerun-



Sicherstellung einer bundesrechtskonformen Erschliessung der Bauzonen im

gen

Sinne von Art. 32 Abs. 2 RPV

In Nachachtung der vorgenannten Vorgaben von RPG1 und KRIP-S ist nachfolgend

zu prüfen, ob die verbleibenden WMZ-Kapazitätsreserven sowohl in quantitativer als

auch in qualitativ-räumlicher Hinsicht als genehmigungsfähig einzustufen sind. Diese Prüfung erfolgt auf zwei Ebenen: Zum einen ist zu untersuchen, ob die kommunale

BZK dem voraussichtlichen Bedarf entspricht (quantitative Ebene). Zum anderen ist

zu beurteilen, ob die Gemeinde vorhandene Rückzonungspotenziale an ungeeigneten Lagen ausgeschöpft hat (qualitativ-räumliche Ebene).

14

2.2.

WMZ-Bedarf

2.2.1. Ausgangslage

Vorliegend hat die Gemeinde Tschappina bezüglich der WMZ die folgenden Rück-, Um- und Einzonungen vorgenommen: 

Rückzonungen (WMZ in Nichtbauzone) an WMZ-Flächen von gesamthaft rund



Umzonungen (WMZ in übrige Bauzonen, Zone für Grünflächen) an WMZ-



Neueinzonung (Nichtbauzone in WMZ) von gesamthaft rund + 740 m2

- 4655 m2

Flächen von gesamthaft rund - 11 779 m2

In der Summe beträgt die Rück-, Um- und Einzonungsbilanz der WMZ somit rund - 15 694 m2 (4655 m2 + 11 779 m2 - 740 m2).

2.2.2. Methode zur WMZ-Bedarfsberechnung

Über das gesamte Kantonsgebiet betrachtet sind die WMZ des Kantons Graubünden entsprechend den Berechnungen des Bundes heute überdimensioniert. Dies hat zur Folge, dass der kantonale Umfang an WMZ nicht vergrössert werden darf (Art. 15

Abs. 1 und 2 RPG in Verbindung mit Art. 30a RPV). Innerhalb des Kantons besteht

jedoch grundsätzlich weiterhin Methodenwahlfreiheit bei der Bemessung und Beurteilung der kommunalen Bauzonengrösse. Gemäss KRIP-S, Kap. 5.2-9 sind die Kapazitätsreserven in der WMZ auf den Bedarf der jeweiligen Gemeinde auszurichten.

Dies hat nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen. Hierfür hat der Kanton eine auf die Verhältnisse in Graubünden ausgerichtete Methode entwickelt, welche auf den

rechtskräftigen Zonenplandaten basiert. Diese berücksichtigt die unter gegebenem Planungsrecht in der WMZ vorhandenen Nutzungsziffern (Ausnutzungsziffer [AZ],

Baumasseziffer o. a.) und zieht somit die dritte Raumdimension in die Kapazitätsberechnung mit ein. Weiter vergleicht die Methode die unter bestimmten Annahmen

theoretisch realisierbare Geschossfläche mit der effektiv realisierten Geschossfläche. Aus der Differenz zwischen realisierter und nicht realisierter Geschossfläche wird die WMZ-Kapazitätsreserve (in Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner [EW] ausge-

drückt) berechnet (vgl. ARE-GR, Kantonaler Richtplan GR, Ermittlung der Kapazitätsreserve in WMZ, Beschreibung Methode und Gemeinde-Datenblatt, März 2018). Die Kapazitätsreserve sagt demnach aus, wie viele zusätzliche EW in der vorhandenen

WMZ Platz finden würden. Die Ergebnisse dieser Berechnung wurden vom Kanton in einem Datenblatt pro Gemeinde zusammengefasst und kartographisch dargestellt.

15

Die Angaben des Datenblatts sind von den Gemeinden mit Blick auf Spezialfälle, lo-

kale Rechtsvorschriften oder Dienstbarkeiten überprüft und anhand der Übersicht zur BZK ausgewiesen worden. Grundlage für die Berechnung der BZK bildet insbeson-

dere die Übersicht über den Stand der Überbauung, Erschliessung und Baureife sowie zu den Nutzungsreserven.

Mittels der Gegenüberstellung der WMZ-Kapazitätsreserve und der erwarteten Bevölkerungsentwicklung gibt die Übersicht BZK zudem Auskunft über den WMZ-

Bedarf der jeweiligen Gemeinde. Hierfür ist festzulegen, von welcher Entwicklung der Wohnbevölkerung und der Beschäftigten ausgegangen wird (Art. 5a Abs. 1

RPV). Dabei muss sich die Wachstumsannahme grundsätzlich innerhalb der Spannbreite der Bevölkerungsszenarien (tief, mittel, hoch) des Bundesamts für Statistik

(BFS) bewegen (Art. 5a Abs. 2 RPV). Laut KRIP-S, Kap. 5.2.1 haben sich die Ge-

meinden, Regionen und der Kanton zur Bemessung des Siedlungsgebiets und der

Bauzonen auf die Bevölkerungsszenarien 2015–2045 des BFS abzustützen. Als Referenz für den Kanton Graubünden gilt die Entwicklung gemäss BFS-Szenario «hoch».

Der in der Übersicht BZK ausgewiesene WMZ-Bedarf definiert, ob eine Gemeinde zu wenig WMZ, gerade richtig dimensionierte WMZ oder zu grosse WMZ aufweist und

entsprechend im KRIP-S den Kategorien A, B oder C zugeordnet wird (vgl. KRIP-S; Kap. 5.2.2). Insofern bildet die Übersicht BZK die richtplanerische Weichenstellung

für die nachgelagerte Nutzungsplanung. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass der Kanton mit der Erhebung der Übersichten BZK und den Festlegungen des KRIP-S

den gesetzlichen Auftrag gemäss Art. 8a RPG mit dem gebotenen Augenmass und mit Blick auf den ganzen Kanton (hohe Flughöhe) erfüllt. Eine deutlich niedrigere

Flughöhe haben indessen die Ortsplanungen der Gemeinden, im Rahmen derer die Bauzonendimensionierung nach Massgabe von Art. 15 RPG zu konkretisieren ist.

Hierfür haben die Gemeinden im PMB insbesondere aufzuzeigen, welche Nutzungsreserven in den Bauzonen bestehen (Art. 47 Abs. 2 RPV).

Vor diesem Hintergrund hat das ARE die technische Wegleitung zur Ermittlung des

Bauzonenbedarfs vom Dezember 2020 (TWB) publiziert, welche den Gemeinden ein

Instrument zur Ermittlung der quantitativen Aspekte des WMZ-Bedarfs auf Ebene der

16

Ortsplanung an die Hand gibt. Die Wegleitung thematisiert jedoch auch qualitative

Aspekte, die ein Abweichen von der rein quantitativen Argumentationslinie ermögli-

chen sollen. Diese qualitativen Aspekte wachsen aus dem Ort und der konkreten Situation hervor und müssen durch den Planungsträger plausibel dargelegt werden. 2.2.3. Beurteilung des WMZ-Bedarfs a)

WMZ-Kapazitätsreserven

Gemäss Übersicht BZK Tschappina vom 9. Juni 2023 entsprechen die überbauten

WMZ (5 ha) und die baureifen, unüberbauten WMZ (1,4 ha) nach der vorliegenden

Ortsplanungsrevision einer mobilisierbaren WMZ-Kapazitätsreserve von 31 EW. Die entsprechende Berechnung stützt sich insbesondere auf folgende Annahmen:     

Geschossflächenbedarf pro EW in ländlichen Gemeinden (70 m2);

Wohnanteile in Zentrums- und Mischzonen (50 %) sowie Wohnzonen (90 %); Maximal realisierbarer Ausbaugrad (80 %);

AZ gemäss revidiertem BauG (AZ 0.8, in Zentrumszone ohne AZ);

Mobilisierbarkeit bis 2030: 50 % der Kapazitätsreserve in nicht überbauter WMZ bzw. 2 % der Kapazitätsreserve in überbauter WMZ mit Ausbaugrad < 50 %.

Wie ausgeführt, operiert die auf Richtplanebene entwickelte Berechnungsweise der

Übersicht BZK mit Annäherungs- und Durchschnittswerten, welche von den Gemeinden im Rahmen der Ortsplanung zu konkretisieren sind. Die von der Gemeinde auf

Grundlage der Übersicht BZK angestellten Berechnungen zu ihren WMZ-Reserven sind nachvollziehbar und können gestützt werden. b)

Bevölkerungsprognose

Die Bevölkerungsprognose des BFS für die Jahre 2016–2045 ging im für Graubünden massgeblichen Szenario «hoch» bis ins Jahr 2030 von einer Bevölkerungszu-

nahme von + 31 EW in der Gemeinde Tschappina aus. Mit Fokus auf das Jahr 2040 lag die entsprechende Prognose bei + 24 EW (+ 28,2 %). Demgegenüber nimmt die entsprechende, im Jahr 2022 aktualisierte Bevölkerungsprognose des BFS für die

Jahre 2022–2050 für Tschappina bis ins Jahr 2040 eine Bevölkerungsabnahme von 21 EW (- 15,3 %) an. Gemäss den neuesten Prognosezahlen des BFS für die Jahre

2025–2055 fällt die Bevölkerungsentwicklung in Tschappina wiederum nur leicht negativ aus und liegt im Jahr 2040 bei - 9 EW (- 6,4 %).

17

c)

Vorbringen der Gemeinde zum WMZ-Bedarf

Angesichts der starken Schwankungen der Bevölkerungsprognosen der letzten

Jahre führt die Gemeinde im PMB sinngemäss aus, dass sie sich auf einen Mittelwert der bisherigen Prognosezahlen sowie auf die tatsächliche Entwicklung als Grundlage für die Bauzonendimensionierung abgestützt habe. Davon ausgehend werde ein moderates Wachstum von rund 0,9 % bis 2030 und ein gleichbleibender Verlauf ab

2030 bis 2040 als realistische Bevölkerungsentwicklung angenommen. Im KRL aus

dem Jahr 2016 sei noch von einem Wachstum von 1,5 % ausgegangen worden. Dieser Wert sei im Rahmen der Ortsplanung abgeschwächt worden. Im Weiteren stelle die Region Viamala gemäss jüngster Bevölkerungsprognose eine der am stärksten wachsenden Regionen Graubündens dar. Es sei davon auszugehen, dass sich ein

Teil dieses erwarteten Wachstums auch in der Gemeinde Tschappina abspiele (vgl. PMB, S. 27 f.). d)

Beurteilung WMZ-Bedarf

Wie dargelegt haben sich sowohl der Kanton als auch die Gemeinden aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 5a RPV) und dessen Umsetzung im KRIP-S an

den Bevölkerungsszenarien des BFS zu orientieren, wobei die entsprechenden Prognosen periodisch aktualisiert werden. Dies hat zur Konsequenz, dass bei kapazitäts-

relevanten Revisionen der Nutzungsplanung grundsätzlich auf die jeweils aktuellsten

Szenarien abzustellen ist. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu vergegenwärtigen, dass es sich bei der angenommenen Bevölkerungsentwicklung nicht um eine

exakte mathematische Berechnung handelt (vgl. AEMISEGGER/KISSLING, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Aemisegger und andere [Hrsg.], 2016, Rn. 47

zu Art. 15). Vielmehr liegt es im Wesen der Prognose, dass diese aufgrund ihrer Zukunftsbezogenheit zwangsläufig mit Annahmen operieren muss und dementspre-

chend mit Unwägbarkeiten verbunden ist. Gerade bei Gemeinden mit einer kleinen

Gesamtbevölkerung (Tschappina ist gemessen an der ständigen Wohnbevölkerung

die fünftkleinste Gemeinde in Graubünden [Bevölkerungsstatistik BFS, Stand 31. Dezember 2024]) können die periodischen Prognosen eine hohe Varianz aufweisen. Wie vorangehend aufgezeigt, variiert die in den letzten Jahren für 2040 prognosti-

zierte Bevölkerungsentwicklung zwischen + 28,2 % (2016) und - 15,3 % (2022). Dies ist zumindest teilweise auf die Grenzen der statistischen Prognosemodelle zurückzu-

18

führen. Auf Richtplanebene begegnet Art. 5a Abs. 2 lit. a RPV diesem Umstand da-

mit, dass eine Überschreitung des aktuell höchsten BFS-Szenarios dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die reale Entwicklung diese bestätigt hat. Die effektive

Entwicklung der letzten 45 Jahre in Tschappina zeigt eine bis zur Jahrtausendwende weitgehend stabile Bevölkerungszahl. Der daran anschliessende Abwärtstrend er-

reichte im Jahr 2016 einen Tiefststand von 126 EW. Seither steigt die Zahl der stän-

digen Wohnbevölkerung in der Gemeinde wieder und hat heute mit 146 EW fast den Stand von 1980 erreicht. Dementsprechend hatte Tschappina in den letzten zehn

Jahren eine effektive Zunahme von 10 EW zu verzeichnen (Bevölkerungszahlen abrufbar unter: www.awt.gr.ch > Daten & Statistik). Am Bespiel von Tschappina zeigt

sich somit exemplarisch, dass die vorbeschriebenen Unwägbarkeiten der Bevölke-

rungsprognosen im Einzelfall nur schwer mit dem begründeten Interesse an einem gewissen Mass an Planungssicherheit vereinbar sind. Ferner gilt es zu beachten, dass im KRIP-S auch Gemeinden mit stagnierender oder abnehmender Bevölke-

rungszahl eine angemessene Reserve an unüberbauter Bauzonenfläche zugestan-

den wird (KRIP-S, Kap. 5.2.2., S. 5.2-7). Massgebend hierbei sind Verhältnismässig-

keitsüberlegungen sowie das in der Kantonsverfassung verankerte Ziel der Erhaltung der dezentralen Besiedlung (Art. 80 der Verfassung des Kantons Graubünden;

BR 110.100). In Gesamtwürdigung der vorgenannten Aspekte und der hohen prog-

nostischen Unsicherheiten können die von der Gemeinde angestellten Annahmen zu ihrem WMZ-Bedarf grundsätzlich gestützt werden. Wie im PMB (S. 28) zutreffend

festgestellt wird, sind diesbezüglich auch die konkreten räumlichen Gegebenheiten in der Gemeinde zu berücksichtigen. Nachfolgend ist daher die Lage der nach der Ortsplanungsrevision noch vorhandenen WMZ-Reserven zu untersuchen und hierbei der Frage nachzugehen, ob allfällige ungenutzte Rückzonungspotenziale in Tschappina bestehen.

19

2.3.

WMZ-Rückzonungsflächen

2.3.1. Rückzonungskriterien

Gestützt auf die Ziele und Grundsätze des RPG (Art. 1 und 3 RPG) und auf die An-

forderungen an Bauzonen (Art. 15 Abs. 3 und 4 RPG) kommen für eine Rückzonung Flächen in Frage, 

die sich für die Landwirtschaft eignen (Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 3 Abs. 2 Bst. a,



deren Überbauung Natur, Landschaft und schöne Ortsbilder beeinträchtigen



deren bauliche Nutzung das Konzentrationsgebot verletzen (Art. 1 Abs. 2 lit. b



die schlecht erschlossen (Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 32 Abs. 3 RPV) und insbeson-

Art. 16

Abs. 1 und 2 RPG);

(Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 3 Abs. 2 Bst. c/d, Art. 17 RPG);

RPG) und Kulturland zerstückeln (Art. 15 Abs. 4 lit. c RPG);

dere nicht angemessen an den öffentlichen Verkehr angebunden sind (Art. 3 Abs. 3 lit. a RPG).

Demnach sind primär Flächen rückzuzonen, die peripher gelegen und schlecht erschlossen sind, die sich für Landwirtschaft besonders gut eignen und die bei einer

Überbauung Natur, Landschaft und schöne Ortsbilder beeinträchtigen würden (vgl. JERJEN/KISSLING/ZUMBRUNN, Überdimensionierte Bauzonen zurückzonen, in:

Raum & Umwelt 1/2001, S. 16). Vor diesem Hintergrund sieht die TWB ein schrittweises Vorgehen für die WMZ-Reduktion vor. Danach sind in erster Priorität nicht er-

schlossene und/oder nicht überbaubare WMZ-Reserven (z. B. aufgrund Überbau-

ungshemmnissen wie Gefahrenzone, Waldabstand, Strassenabstand etc.) am Rand des Siedlungskörpers auszuzonen. In Nachachtung des Konzentrationsgebots sind zudem nach Möglichkeit zusammenhängende Siedlungsgebiete auszuscheiden.

Ortsbaulich bedeutende Freiräume, wie z. B. Grünflächen innerhalb des Siedlungs-

körpers, sind aus der WMZ zu entlassen und einer anderen Bauzone (z. B. Zone für Kleinbauten und Anbauten, Zone für Grünflächen) zuzuweisen (vgl. TWB, S. 4). 2.3.2. Beurteilung der WMZ-Rückzonungsflächen

Die grössten WMZ-Reduktionen hat die Gemeinde in den Gebieten Bodastall (Par-

zelle Nr. 32) und Sunnaheim (Parzelle Nr. 94) vorgenommen. Es handelt sich hierbei

um Rückzonungen am Bauzonenrand, durch welche zweckmässige Siedlungsränder

20

geschaffen werden. Nach der Ortsplanungsrevision konzentrieren sich die verbleibenden WMZ-Kapazitätsreserven hauptsächlich auf die Gebiete Mülibüel (Untert-

schappina) und Chrüzstutz (Obertschappina). Die entsprechenden Flächen befinden sich allesamt innerhalb des Siedlungskörpers, in der ersten Bautiefe entlang der bestehenden Erschliessungsstrassen und sind somit baureif. Ortsbaulich bedeutende Freiräume sind nicht tangiert. Die Gemeinde setzt damit die von ihr im KRL vom

22. Oktober 2019 skizzierte Strategie auf Ebene der Nutzungsplanung konsequent um. Im Gebiet Mülibüel betreibt die Gemeinde sodann eine aktive Baulandpolitik,

wodurch hier auch der tatsächliche Schwerpunkt der baulichen Entwicklung liegt (vgl. PMB, S. 31). Davon zeugen die Bautätigkeiten der letzten Jahre auf den Parzellen

Nrn. 734, 736, 737 und 738. Zusätzliche Auszonungen in den betreffenden Baugebieten erweisen sich somit auch in räumlicher Hinsicht als nicht zweckmässig.

Ebenso sind auch keine weiteren Rückzonungspotenziale auf dem Territorium von Tschappina erkennbar. 2.4.

WMZ-Einzonungsflächen

Neben der moderaten Reduktion von WMZ-Flächen sieht die vorliegende Planung

verschiedene kleine Arrondierungen beziehungsweise Anpassungen der Zonengrenzen an die tatsächlichen Gegebenheiten an, die sich ohne Weiteres als genehmi-

gungsfähig erweisen. Da es sich bei den Teilparzellen nicht um neue, sinnvoll überbaubare Bauzonenflächen handelt, kommt die gesetzliche Regelung zur Sicherstellung der Verfügbarkeit ausnahmsweise nicht zum Tragen.

Ebenso kann auch die auf der Parzelle Nr. 80 im Rahmen einer Bauzonenverlage-

rung erfolgte Einzonung in die Dorfzone genehmigt werden. Wie die Gemeinde über-

zeugend darlegt, handelt es sich hierbei um eine Anpassung der Bauzone an das gegebene Terrain. Angesichts der fehlenden eigenständigen Mobilisierbarkeit der entsprechenden Fläche erweist sich auch der Verzicht auf eine Regelung zur Baulandverfügbarkeit als plausibel begründet (vgl. PMB, S. 35). Die Einzonung auf der Par-

zelle Nr. 80 unterliegt jedoch der Mehrwertabgabepflicht gemäss Art. 19i ff. KRG. Zusammenfassend erfüllen die beschlossenen Einzonungen somit die Vorgaben des übergeordneten Rechts und erweisen sich somit als recht- und zweckmässig.

21

2.5.

Mobilisierung bestehender, unüberbauter WMZ

Die Gemeinden haben im Allgemeinen Massnahmen zu treffen, damit die Bauzonen zeitgerecht ihrem Nutzungszweck zugeführt werden können (Art. 19a KRG). Zudem sind Bauverpflichtungen auf bestehenden WMZ-Reserven grundsätzlich Voraussetzung für die Genehmigung von Einzonungen (KRIP-S, Kap. 5.2.2, S. 5.2-10).

Bei der Anordnung der Bauverpflichtung gemäss Art. 19g KRG sind im Nutzungs-

planverfahren die betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile im Zonenplan zu bezeichnen. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Auswahl der in Frage

kommenden Grundstücke willkürfrei aus einer gesamtheitlichen ortsplanerischen Optik heraus erfolgt. Dabei hat sich die Gemeinde auf Gebiete zu konzentrieren, bei denen eine Mobilisierung siedlungsplanerisch und städtebaulich Sinn macht. Die Ge-

meinde kann Bauverpflichtungen nicht nur für unüberbaute Grundstücke oder Grundstücksteile, sondern auch für unternutzte Grundstücke sowie zur Mobilisierung von

Nutzungsreserven in bestehenden Bauten oder auf brachliegenden Arealen anordnen. Unüberbaute Flächen, denen bewusst klar umschriebene Funktionen im Hin-

blick auf eine hochwertige Siedlungsentwicklung zukommen (Grün- und Umgebungsflächen, Spielplätze, ortsbildschützerische Freihalteflächen etc.), können derweil von Mobilisierungsmassnahmen verschont bleiben.

Vorliegend hat die Gemeinde Tschappina im Zonenplan bezeichnete, unüberbaute

WMZ-Parzellen mit einer Baulandverfügbarkeitsregelung nach Art. 19g KRG belegt

und auf den entsprechenden Flächen eine Verpflichtung zur Überbauung innert maximal acht Jahren (vgl. Art. 8 Abs. 2 BauG) festgelegt. Damit kommt die Gemeinde den Vorgaben des KRIP-S nach und verfügt über ein wichtiges Instrument, um der

Baulandhortung entgegenzuwirken. Die entsprechenden Festlegungen im Zonenplan sind somit genehmigungsfähig. 2.6.

WMZ-Mindestdichte

Die Gemeinden haben in ihren BauG die Mindestdichten festzulegen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mindestdichten bei konkreten Baugesuchen zu mindestens 80 % ausgeschöpft werden. Gemäss KRIP-S ist im ländlichen Raum eine AZ von

mindestens 0.5 anzustreben. Abweichungen von den Mindestdichten sind begründet möglich (KRIP-S, Kap. 5.2.2, S. 5.2-15).

22

In der rechtskräftigen Wohnzone von Tschappina beträgt die AZ 0.4. Auf eine Erhö-

hung der AZ hat die Gemeinde vorliegend verzichtet. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass sich die Nutzungsmasse in der Vergangenheit bewährt hätten. Aufgrund des hohen Zweitwohnungsanteils dürften zudem zwei Drittel des Wohnungsbestands nur um 30 % erweitert werden, weshalb durch eine Aufzonung lediglich

nicht nutzbare Kapazitätsreserven geschaffen würden. Ferner hätte die Erhöhung der AZ von 0.4 auf 0.5 vor allem Einfluss auf die bauliche Dichte, wohingegen die

Nutzungsdichte (Anzahl EW pro Fläche) nicht massgeblich zunehmen würde. Um

merkliche Auswirkungen auf die Nutzungsdichte erreichen zu können (Dichtesprung), wären demgegenüber Aufzonungen in einem höheren Mass erforderlich. Diese würden dem ortsbaulichem Dichtekontext und der ländlichen Umgebung jedoch widersprechen (vgl. PMB, S. 35).

Mit dieser nachvollziehbaren Begründung vermag die Gemeinde ihren ausnahmsweisen Verzicht auf eine AZ-Erhöhung hinreichend zu begründen. Ferner hat sie in

Art. 17

Abs. 2 KRG eine Bestimmung zur geforderten Sicherstellung der Mindestausschöpfung bei konkreten Bauvorhaben erlassen. Demzufolge erweist sich die vorliegende Planung auch in diesem Punkt mit den Vorgaben des KRIP-S vereinbar. 2.7.

Gesamtbeurteilung WMZ

In Gesamtwürdigung der vorstehenden Aspekte kann festgestellt werden, dass die

Gemeinde Tschappina ihren WMZ-Bedarf hinreichend belegt hat. Auch die weiteren Voraussetzungen zur Dimensionierung der WMZ gemäss Art. 15 RPG und KRIP-S

Kap. 5.2.2, S. 5.2–8 sind erfüllt. Die beschlossenen WMZ sind somit genehmigungsfähig.

Gemeinden, die ihre WMZ im Rahmen der Ortsplanung an den Bedarf angepasst und die weiteren gemäss Richtplan erforderlichen Massnahmen im Bereich WMZ

umgesetzt haben, werden nach Genehmigung der Ortsplanung in der Objektliste des

KRIP-S als «Gemeinde mit bereinigter WMZ und eingeführter Baulandmobilisierung» nachgeführt. Das ARE wird mit der entsprechenden Nachführung der Objektliste gemäss Art. 8 Abs. 2 KRVO betreffend die Gemeinde Tschappina beauftragt.

23

3.

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen

Hinsichtlich der auf den Parzellen Nrn. 329 und 330 vorgesehenen Einzonungen in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Umfang von knapp einer Hektare (9952 m2) wird auf die Ausführungen zu der damit einhergehenden Siedlungsge-

bietserweiterung verwiesen (vgl. Bst. C, Ziff. 2.3 vorstehend). Das Genehmigungsverfahren für die entsprechenden Einzonungen wird demzufolge sistiert, bis deren Richtplankonformität gegeben ist. 4.

Zone für Gärten und Zone für Kleinbauten und Gärten

Die Gemeinde weist im Rahmen der vorliegenden Planung diverse Flächen der Zone

für Kleinbauten und Gärten (ZKG) beziehungsweise der Zone für Gärten (ZG) zu. Die beiden Zonenarten sind in Art. 29 BauG beziehungsweise Art. 30 BauG definiert. In ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2024 führt die Gemeinde zum Zweck der beiden

Zonen sinngemäss aus, dass es sich bei Tschappina um eine traditionelle Streusiedlung handle. Dementsprechend sei die Grundstücksstruktur von grosszügigen Landwirtschaftsparzellen sowie Bauparzellen für Hof, Haus und Stall geprägt, wobei die

Bauzonenabgrenzung oftmals engmaschig vorgenommen worden sei und nicht den

Parzellengrenzen folge. Typischerweise gebe es aber auch anders gelagerte Situationen, wo grossflächige Baulandparzellen bestünden, die nur in geringer Dichte bebaut seien. Beide Konstellationen seien mit der Revision bereinigt und gesamthaft

überarbeitet worden. Vor diesem Hintergrund sei in der ZKG die Erstellung von Garagen, Parkplätzen und Zufahrten als zulässig bezeichnet worden. Die ZKG komme

dort zur Anwendung, wo die Möglichkeit oder Notwendigkeit bestehe, Parkierungs-

oder Garagierungsvorhaben zu realisieren und die erforderlichen Zufahrten vorhan-

den seien. Die ZG sei demgegenüber für Orte bestimmt, wo die Erstellung von Gara-

genbauten oder Parkplätzen nicht erwünscht sei, die jedoch der Aussenraumnutzung im Wohnumfeld gemäss Aufzählung in Art. 30 Abs. 1 BauG zugänglich seien. Die

beiden Zonentypen stellten insofern gestalterische Massnahmen dar, durch welche

die Bautätigkeit für Wohnhäuser grundsätzlich auf den eng gehaltenen Rahmen der Dorfzone konzentriert werde. Gleichzeitig könnten dadurch die legitimen Aussen-

raumnutzungen in einer beschränkten Bauzone realisiert werden. Insgesamt gelänge es somit, die Baustandorte klarer und enger zu fassen und eine kompakte Siedlung sicherzustellen. Bei den neu der ZKG beziehungsweise der ZG zugewiesenen Flä-

24

chen handle es sich um kleinräumige Einzonungen beziehungsweise Arrondierun-

gen, die auf Richtplanebene der Fortschreibung zugänglich seien. In der Beilage zu ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2024 legt die Gemeinde schliesslich eine de-

taillierte und parzellenscharfe Begründung aller vorgenommene Um- und Einzonungen in die ZKG sowie ZG vor.

In Würdigung dieser von der Gemeinde vorgebrachten substantiierten Begründung und der geringen Raumwirksamkeit der Ausscheidungen der ZKG und ZG können

diese genehmigt werden. Angesichts des Zonenzwecks der ZKG und ZG sowie aufgrund der fehlenden eigenständigen Mobilisierbarkeit der entsprechenden Flächen, greifen hier auch die gesetzlichen Regelungen zur Baulandverfügbarkeit nicht. 5.

Zone für Gaststätten und Beherbergungen

Durch Umzonungen von der Dorfzone in die neu eingeführte Zone für Gaststätten

und Beherbergung wird in der Fraktion Obergmeind der Entwicklungsschwerpunkt hinsichtlich Tourismus als Ausgangspunkt ins Skigebiet Heinzenberg und die be-

troffenen Beherbergungsbetriebe und Restaurants gesichert (vgl. PMB, S. 42). Die entsprechende Planungsmassnahme wird begrüsst und kann genehmigt werden.

Bei den Einzonungen auf der Parzelle Nr. 347 in die Zone für Gaststätten und Beherbergung sowie auf der Parzelle Nr. 172 in die Zone für touristische Einrichtungen

handelt es sich um nachträgliche Einzonungen von Flächen, die bereits überbaut und genutzt sind. Eine Überbauungspflicht erweist sich auf diesen Grundstücken somit

nicht als zweckmässig. Dies gilt auch für die Einzonung auf der Parzelle Nr. 173 in

die Zone für touristische Einrichtungen. Das auf dem Grundstück gelegene Gebäude wird bereits seit Jahren als Skischulbüro, «Sunnabar» sowie als Material- und Gerätelager genutzt. Zudem ist hier auch die Bergstation des Skilifts verortet. Ebenso ist auch die Einzonungsfläche auf Parzelle Nr. 162 bereits mit Skiliftmasten überbaut, womit auch hier auf eine Überbauungspflicht verzichtet werden kann (vgl. PMB,

S. 11). Die Einzonung auf der Parzelle Nr. 347 in die Zone für Gaststätten und Be-

herbergung erfüllt allerdings den Mehrwertabgabetatbestand gemäss Art. 19i ff. KRG (Abgabe von 30 % des Mehrwerts). Die vorliegende Genehmigung wird daher mit den diesbezüglich einschlägigen Auflagen verbunden.

25

6.

Naturschutzzone

Mit Ausnahme des nachfolgenden Objekts sind alle Naturschutzzonen korrekt in die

Ortsplanung übernommen worden. Das Amphibienlaichgebiet AM-438 von regionaler Bedeutung wurde jedoch nicht der Naturschutzzone zugewiesen. Die Gemeinde wird gestützt auf Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) angewiesen, das Amphibienlaichgebiet AM-438 bei nächster Gelegenheit der Naturschutzzone zuzuweisen. 7.

Gewässerraumzone

Gemäss PMB handelt es sich bei eingedolten Fliessgewässern, bei denen keine Ge-

wässerraumausscheidung vorgenommen wird, um eine Nicht-Vornahme, da die kon-

krete Lage der Eindolungen nicht bekannt oder aufgrund der Länge beziehungsweise der räumlichen Situation nicht offensichtlich sei. Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass bei Baugesuchen, welche die entsprechenden Eindolungen mit unbekann-

ter Lage tangieren, eine offene Wasserführung zu prüfen ist. Soweit eine offene Wasserführung möglich ist, ist der Gewässerraum auszuscheiden. Die Gewässerraum-

zone ist spätestens nach erfolgter Offenlegung nachzuführen. Ist eine offene Wasserführung nicht möglich, ist dies plausibel zu begründen und eine erneute Eindolungsbewilligung einzuholen.

F. Genereller Erschliessungsplan 1:2000 Verkehr, Tschappina, Oberurmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas

Genereller Erschliessungsplan 1:2000 Ver- und Entsorgung, Tschappina, Oberurmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas

Genereller Erschliessungsplan 1:10 000 Übriges Gemeindegebiet 1.

Parkplatz Glaspass

Gemäss Generellem Erschliessungsplan 1:10 000 Übriges Gemeindegebiet ist auf dem Glaspass im Gebiet Riedgada, talseits der Strasse, ein neuer Parkplatz in der

Landwirtschaftszone vorgesehen. Der Standort grenzt unmittelbar an das Flachmoor FM 2045 von nationaler Bedeutung. Je nach Ausdehnung der konkret realisierten

26

Parkplätze kann auch eine Tangierung der angrenzenden Naturschutzzone nicht per se ausgeschlossen werden.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 nahm die Gemeinde hierzu ausführlich Stellung

und argumentiert, dass der entsprechende Eintrag im Generellen Erschliessungsplan als Erweiterung des bestehenden Parkplatzes zu verstehen sei. Eine Realisierung

der Parkplatzerweiterung auf der unter dem Strassenniveau gelegenen Geländestufe – und somit in der Nähe des Flachmoors – sei weder bautechnisch, funktional noch finanziell realistisch. Zudem würde hierfür ein Baubewilligungsverfahren für Bauten

und Anlagen ausserhalb der Bauzone (BAB) durchgeführt, womit der Beizug der zuständigen Fachstellen sichergestellt sei.

Die Ausführungen der Gemeinde können grundsätzlich nachvollzogen werden. Die

Genehmigung des genannten Eintrags im Generellen Erschliessungsplan wird somit mit der Auflage verbunden, wonach eine Erweiterung des bestehenden Parkplatzes

zu keiner direkten oder indirekten Beeinträchtigung des Flachmoors FM 2045 von nationaler Bedeutung führen darf. Der entsprechende Nachweis ist im Rahmen des

BAB-Verfahrens durch ein fachkompetentes Büro (Moorspezialist) zu erarbeiten und mit den Baugesuchstunterlagen einzureichen. Ferner wird die Gemeinde darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben im Rahmen des Folgeverfahrens einer strassenbaupolizeilichen Zusatzbewilligung bedarf.

2. Standort touristische Informationstafel

Im Anschlussbereich der kommunalen Erschliessungsstrasse nach Obergmeind an die V724.20 Inner-Heinzenberg-Strasse wurde im Generellen Erschliessungsplan

1:10 000 Übriges Gemeindegebiet ein «Standort Touristische Informationstafel» fest-

gesetzt. Bei der heute bestehenden Tafel handelt es sich jedoch nicht um eine touristische Tafel, sondern um eine Strassenreklame. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a der

Strassenverordnung des Kantons Graubünden (StrV; BR 807.110) sind Reklamen ausserorts nur zulässig, sofern sie in einer Bauzone angebracht werden oder aus-

serhalb der Bauzone standortgebunden sind oder dort in einer lockeren Überbauung

zu stehen kommen. Zudem sind Strassenreklamen laut Art. 96 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SVV; SR 741.21), welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen

könnten, untersagt. Dies ist namentlich der Fall, wenn sie – wie im näheren Bereich

27

von Verzweigungen oder Fussgängerstreifen – das Erkennen anderer Verkehrsteil-

nehmer erschweren oder die Wirkung von Signalen oder Markierungen herabsetzen. Der im Generellen Erschliessungsplan festgesetzte «Standort Touristische Informationstafel» befindet sich ausserorts, liegt weder in einer Bauzone noch in einer lockeren Überbauung und befindet sich im Bereich einer Verzweigung. Auch ist eine Re-

klame an dieser Örtlichkeit nicht standortgebunden. Aufgrund der vorbeschriebenen Rechtslage kann eine Bewilligung für eine Reklame an diesem Standort daher nicht in Aussicht gestellt werden, womit auch die Genehmigung des entsprechenden Planeintrags keiner Genehmigung zugänglich ist.

Vor diesem Hintergrund wurde die Gemeinde mit Schreiben vom 2. September 2024 über die voraussichtliche Nichtgenehmigung des Eintrags im Generellen Erschliessungsplan informiert. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 nahm die Gemeinde

hierzu Stellung und argumentierte, die Standortbegründung ergebe sich aus der besonderen Erschliessungssituation am Heinzenberg. Die touristischen Orte seien am Heinzenberg jeweils ab der Haupterschliessungsachse (kantonale Verbindungs-

strasse) über einen Abzweiger erschlossen. Dieser liege ausserhalb der Siedlung.

Auf der kantonalen Geoinformationsplattform sei am fraglichen Ort eine «touristische Hinweistafel» verzeichnet. Es handle sich um insgesamt sieben Einträge als Hotel-

und Gewerbewegweiser. Dieser würde ebenfalls unter die Strassenreklamen gemäss

Art. 24 Abs. 4 StrV fallen. Der Standort sei aus Sicht der Gemeinde also gesichert

und nachvollziehbar. Es müsse somit nur noch die Verkehrssicherheit gewährleistet werden.

Den Ausführungen der Gemeinde ist entgegenzuhalten, dass der Standort zwar bei

der Ersterfassung der Strassensignalisation im Kanton durch die Verkehrstechnik der Kantonspolizei eingetragen wurde, dadurch aber nicht rechtsverbindlich geworden ist. Zudem ist anzumerken, dass es sich bei der heutigen Reklamefläche nicht um

eine touristische Signalisation gemäss dem von der Regierung genehmigten «Konzept zur touristischen Signalisation in Graubünden» (von der Regierung genehmigt am 27. Januar 2015; abrufbar unter: www.kapo.gr.ch > Service > Reglemente/Ge-

setze > Kantonale Richtlinien) handelt. Ausserdem stellt die Erschliessungssituation

am Heinzenberg keine Besonderheit im Kanton dar, sondern kommt regelmässig vor. Die Verkehrserschliessung von Tschappina erfolgt, wie in der ganzen Schweiz und

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insbesondere in den Bündner Talschaften, über ein hierarchisch aufgebautes Stras-

sennetz. Strassenreklamen dienen indes nicht der Wegweisung, sondern zu Werbe-

zwecken (z. B. Produkt, Betrieb, Dienstleistung). Eine Standortgebundenheit kann für die Reklamefläche folglich nicht abgeleitet werden. Darüber hinaus sind Strassenre-

klamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, gemäss Art. 96 SSV

sowie Art. 26 Abs. 1 StrV untersagt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Strassenreklamen das Erkennen von anderen Verkehrsteilnehmenden erschweren (z. B. im nä-

heren Bereich von Verzweigungen oder Ausfahrten), mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden können oder die Wirkung von Signalen oder Markierungen herabsetzen (Art. 96 Abs. 1 SSV). Die Behauptung der Gemeinde, wonach gemäss

Art. 24 Abs. 4 StrV touristische Signalisationen genau wie Betriebs- und Hotelweg-

weiser unter die Strassenreklamen fallen, ist nicht korrekt. Art. 24 Abs. 4 StrV grenzt die Strassensignalisationen, welche von der Kantonspolizei Graubünden genehmigt werden, von den Strassenreklamen (Reklamen mit Werbecharakter und andere An-

kündigungen) ab. Die Gemeinde verkennt zudem, dass die Gesetzgebung zwischen Reklamen sowie anderen Ankündigungen und Strassensignalisationen unterschei-

det. Letztere dienen der Lenkung und Wegweisung des Verkehrs. Die Ausgestaltung der Strassensignalisation ist in der SSV geregelt. Die Festsetzung des «Standorts

touristische Informationstafel» im Generellen Erschliessungsplan im Anschlussbe-

reich der kommunalen Erschliessungsstrasse nach Obergmeind an die V724.20 Inner-Heinzenberg-Strasse kann daher nicht genehmigt werden. Der Gemeinde wird

im Übrigen empfohlen, bei der Kantonspolizei Graubünden offizielle Betriebswegweiser und/oder die Signalisation des Fahrziels Obergmeind mittels Sig. 4.33 «Wegweiser für Nebenstrassen» zu beantragen. 3.

Langsamverkehr

Das kantonale Inventar der Langsamverkehrswege wurde weitgehend korrekt in den Generellen Erschliessungsplan 1:2000 Verkehr, Tschappina, Oberurmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas sowie in den Generellen Erschliessungsplan

1:10 000 Übriges Gemeindegebiet übernommen. Einzig im Gebiet Seeboda (Obergmeind) gibt es eine geringe Abweichung zwischen dem Generellen Erschliessungsplan und dem kantonalen Inventar der Langsamverkehrswege. Die Gemeinde wird

ersucht, die entsprechende Abweichung in Rücksprache mit Wanderwege Graubünden bei nächster Gelegenheit zu bereinigen.

29

4.

Winterwanderweg

Im Generellen Erschliessungsplan 1:2000 Verkehr, Tschappina, Oberurmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas werden Winterwanderwege als «bestehend»

festgelegt. In der dagegen erhobenen Planungsbeschwerde PB 62/23 moniert die

Beschwerdeführerin im Wesentlichen, dass sie als Grundeigentümerin hierfür kein

Einverständnis erteilt hätte. In ihrer im Rahmen des Planungsbeschwerdeverfahrens eingereichten Stellungnahme vom 5. September 2023 argumentiert die Gemeinde,

dass es sich beim Winterwanderweg zwischen Paschget und Oberurmein gar nicht

um einen «bestehenden» Weg handle. Die Gemeinde unterstützte aber die Bestrebungen des Tourismusvereins, einen solchen Rundweg zwischen Untertschappina

und Oberurmein ins Angebot aufzunehmen. Das hierfür erforderliche Einverständnis

der Grundeigentümerschaft sei jedoch noch nicht eingeholt worden. Daher beantragt die Gemeinde, das Genehmigungsverfahren betreffend die Festlegung des von ihr

im Planausschnitt «Arbeitsplan Winterwanderweg 1:2500» (Anhang zum Schreiben

der Gemeinde vom 5. September 2023) bezeichneten Wegabschnitts zwischen den

Gebieten Paschget und Cazeschg (Oberurmein) zu sistieren, bis das Einverständnis der betroffenen Grundeigentümerschaft vorliegt. Zu gegebener Zeit werde die Gemeinde bei der Regierung die Aufhebung der Sistierung beantragen.

Dem Antrag der Gemeinde wird gefolgt und das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Festlegung des fraglichen Abschnitts des Winterwanderwegs im Generellen Er-

schliessungsplan bis zum Vorliegen des Einverständnisses der betroffenen Grundeigentümerschaft sistiert.

Im Übrigen geben die Generellen Erschliessungspläne 1:2000 Verkehr, Tschappina, Oberurmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas, 1:2000 Ver- und Entsorgung, Tschappina, Oberurmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas sowie 1:10 000

Übriges Gemeindegebiet zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass; sie können genehmigt werden.

30

G. 1. Beschwerderecht der Umweltorganisationen

Gemäss Art. 104 Abs. 2 KRG müssen die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen (USO) im Nutzungsplanungsverfahren keine förmliche Planungsbeschwerde an die Regierung erheben, um die Möglichkeit des Weiterzugs des regierungsrätli-

chen Genehmigungsbeschlusses an die Gerichte (Obergericht; Bundesgericht) nicht zu verwirken. Es genügt, wenn sie sich während der in Art. 48 Abs. 4 KRG geregel-

ten Beschwerdeauflage beim ARE anmelden und danach innert einer vom ARE gesetzten Frist eine Stellungnahme einreichen.

Von dieser Möglichkeit haben vorliegend die Pro Natura Graubünden (PN) und WWF Graubünden (WWF) Gebrauch gemacht. Diese Organisationen haben sich entsprechend das Recht gewahrt, gegen den vorliegenden Genehmigungsbeschluss allenfalls Beschwerde an das Obergericht zu erheben.

2. Gemeinsame Stellungnahme Pro Natura Graubünden und WWF Graubünden

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 stellen PN und WWF die folgenden Anträge:

«1. Die Revision der Ortsplanung sei nicht zu genehmigen.

2. Der Kanton habe die Anzahl der Bauplätze auf 4 Stück zu reduzieren, oder die Revision an die Gemeinde zurückzuweisen mit dem Auftrag, maximal 4 Bau-

plätze an Bauland eingezont zu lassen und das restliche Bauland rückzuzonen.

3. Sämtliches jetziges Landwirtschaftsland sei als Landwirtschaftsland zu belassen und nicht einzuzonen.

4. Der Kanton und die Gemeinde haben auf Grund von Art. 12 Zweitwohnungsgesetz griffige Massnahmen gegen die Umnutzung des noch vorhandenen Altbestandes zu erlassen.

5. Die Umzonung in ‘Zone für Gärten’ und ‘Zonen für Kleinbauten und Gärten’ sei nur zu genehmigen, wenn diese Flächen bereits in der alten Ortsplanung der

Parzelle des Wohngebäudes zugehören und sich nicht im landwirtschaftlich genutzten Bereich befinden.

31

6. Die Ausnützungsziffer sowie die Gebäudehöhen für die Wohn- und Ferienhauszone sei auf 0.5 zu erhöhen.

7. Die lokalen Biotopinventare seien vollständig inklusive ökologisch ausreichender

Pufferzone in der Nutzungsplanung zu übernehmen und einer Schutzzone zuzuweisen.»

Die USO begründen ihre Anträge sinngemäss im Wesentlichen damit, dass die

neuste Bevölkerungsperspektive für Tschappina – entgegen der früheren Annahme im KRIP-S – einen Rückgang der EW prognostiziere. Dies setzte den langfristigen

Trend in der Gemeinde fort. So nehme die Bevölkerung in Tschappina seit 1890 kon-

tinuierlich ab. Die Herleitung eines Bevölkerungswachstums sei daher nicht plausibel. Das Wachstum in der Region Viamala finde vor allem in den Gemeinden Thusis,

Cazis und Domleschg statt. Demzufolge sei in Tschappina von einem Bevölkerungsrückgang auszugehen, weshalb sich die verbleibenden Bauzonenreserven als zu

gross erwiesen. Bis auf den Grundbedarf sei daher sämtliches Bauland auszuzonen, insbesondere im Gebiet Mülibüel und in Obertschappina. Zudem werde im Rahmen der vorliegenden Planung zusätzliches Bauland eingezont, was den Vorgaben von

Art. 15 RPG widerspreche. Insbesondere die Umzonungen in ZG und ZKG seien nur

soweit zu genehmigen, als diese Flächen umfassten, die bereits in der rechtskräfti-

gen Ortsplanung einer Parzelle mit Wohngebäude zugehörten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb landwirtschaftlich genutzte Flächen in ZG und ZKG umgezont werden sollten. Hierfür bestehe kein Bedarf. Ferner stellen sich die USO auf den Standpunkt, dass die AZ für die Wohn- und Ferienhauszone auf 0.5 zu erhöhen sei. Dies

entspreche der Vorgabe des KRIP-S. Entgegen der Auffassung der Gemeinde könne die Erhöhung der AZ durchaus einen Einfluss auf die Nutzungsdichte und nicht nur auf die bauliche Dichte haben. Zudem sollten die Gebäudehöhen in den jeweiligen

Zonen erhöht werden. Weiter fordern die USO, dass der Kanton und die Gemeinde aufgrund von Art. 12 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG; SR 702)

griffige Massnahmen gegen die Umnutzung des noch vorhandenen Altwohnungsbestands zu erlassen hätten. Die «lasche Umsetzung» des ZWG dürfe nämlich nicht

dazu führen, dass die Ziele von RPG1 unterlaufen würden. Art. 12 ZWG erlaube es, unerwünschte Entwicklungen zu verhindern und den Umnutzungsdruck zu reduzieren. Beispiele anderer Gemeinden zeigten mögliche Massnahmen auf. Soweit die

32

Gemeinde Tschappina angegeben habe, dass sie zusätzliche Massnahmen ausserhalb der Ortsplanungsrevision prüfe, könne ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr

müssten die entsprechenden Massnahmen koordiniert mit der Ortsplanung erfolgen, zumal die Umnutzung des Altbestands als Grund für die Nichtvornahme weiterer

Auszonungen genannt worden sei. Schliesslich rügen die USO, dass die Gemeinde Tschappina nur die Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung der Natur-

schutzzone zugewiesen habe. Auf die Festlegung von lokalen Biotopinventaren (in-

klusive ökologisch ausreichender Pufferzone) als Naturschutzzone sei verzichtet worden. Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu den Vorgaben des kantonalen Richtplans, wonach für Objekte von lokaler Bedeutung unter Abwägung der Interessen

Naturschutzzonen auszuscheiden seien. Vorliegend sei keine hinreichende Interessenabwägung für die lokalen Objekte durch die Gemeinde vorgenommen worden.

Hierfür hätte jedes Objekt transparent abgehandelt werden müssen. Die langfristige

Sicherung der Inventarobjekte sei somit nicht hinreichend ausgewiesen. Dies widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Erhebungen zum Biotopschutz gemäss NHG eine notwendige Grundlage der Ortsplanung darstellten.

3. Vernehmlassung der Gemeinde Tschappina zu den Vorbringen der USO

In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2024 beantragt die Gemeinde Tschappina, die Anträge der USO abzuweisen. Ergänzend zu den bereits im PMB sowie im

Schreiben vom 24. Oktober 2024 vorgebrachten Argumente bringt die Gemeinde zu den Vorbringen der USO sinngemäss im Wesentlich Folgendes vor: Tschappina sei im KRIP-S als Gemeinde mit richtig dimensionierten WMZ festgesetzt worden und habe dennoch ihre WMZ-Reserven reduziert. Weiter handle es ich bei den vorge-

nommenen Zuweisungen von Landwirtschaftsland in die Bauzone – insbesondere in die ZöBA, die ZG und die ZKG – um ein probates Mittel, um die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern und dadurch letztlich auch die WMZ zu reduzieren.

Dadurch könne zudem sichergestellt werden, dass die Bebauungen nicht in die

Landschaft ausgedehnt würden. Hinsichtlich der Rüge der USO, wonach das ZWG griffiger umzusetzen sei, verweist die Gemeinde auf die Ausscheidung der neuen

Zone für Gaststätten und Beherbergung in der Fraktion Obergmeind. Hierbei stehe die Förderung «warmer Betten» im Vordergrund. Weiter habe die Gemeinde mit

Art. 15 BauG eine Bestimmung geschaffen, um die unrechtmässige Nutzung von

Wohnungen mit einer Nutzungsbeschränkung zu unterbinden. Weiter erweise sich

33

der Verzicht auf eine Erhöhung der AZ sowie der Gebäudehöhen aus den im PMB

genannten Gründen als gerechtfertigt. Zum Einwand, dass die lokalen Biotopinventare in der Nutzungsplanung nicht berücksichtigt worden seien, verweist die Ge-

meinde auf den kantonalen Richtplan. Nur Objekte von nationaler oder regionaler

Bedeutung müssten einer Schutzzone zugewiesen werden. Für eine Zuweisung von Objekten lokaler Bedeutung bestünde keine Pflicht. 4.

Beurteilung der Vorbringen der USO durch die Regierung

Der Rüge der USO, wonach die verbleibenden Bauzonenreserven nicht bedarfsge-

recht seien, weshalb die Gemeinde zusätzliche Auszonungen hätte vornehmen müssen, kann nicht gefolgt werden. Wie aufgezeigt, weisen die Bevölkerungsprognosen

der letzten Jahre für Tschappina grosse Schwanken auf. Dies ist zumindest teilweise auf die Grenzen der statistischen Prognosemodelle bei Gemeinden mit sehr tiefen Einwohnerzahlen zurückzuführen. Weiter zeigt sich in der realen Entwicklung der

letzten Jahre eine Trendwende, weshalb die stark negativen Prognosen von 2022

bereits weitgehend widerlegt worden sind. Insgesamt erweist sich das von der Ge-

meinde angenommene, moderate Wachstum somit als hinreichend plausibel, um die Bedarfsgerechtigkeit ihrer WMZ-Kapazitäten zu begründen. Die noch verbleibenden Bauplätze innerhalb der WMZ sind mit einer Baulandmobilisierung belegt worden.

Schliesslich ist festzustellen, dass die aktive Baulandpolitik der Gemeinde im Gebiet Mülibüel in Untertschappina zu mehreren bereits realisierten beziehungsweise pro-

jektierten Bauvorhaben geführt hat. Im Übrigen erweisen sich die von den USO ge-

forderten zusätzlichen Auszonungen auch in räumlicher Hinsicht als unzweckmässig. So befinden sich die verbleibenden, unüberbauten WMZ-Flächen allesamt innerhalb

des bestehenden Siedlungskörpers und stehen im Einklang mit dem Konzentrations-

gebot (vgl. Bst. E, Ziff. 2 vorstehend). Weiter stützt sich die Gemeinde bei den von ihr vorgenommenen Ausscheidungen von ZG und ZKG auf eine nachvollziehbare Analyse der bestehenden Streusiedlungsstruktur. Durch die entsprechenden Planungs-

massnahmen kann der für Wohnungen vorgesehene Siedlungskörper kompakter gefasst und gleichzeitig das von der Gemeinde mit Schreiben vom 24. Oktober 2024

parzellenscharf ausgewiesene Bedürfnis an eingeschränkten Bauzonen für Gartenund Parkierungsanlagen zweckmässig gedeckt werden. Die damit verbundenen,

marginalen Einzonungen haben den Charakter von Arrondierungen und sind somit

genehmigungsfähig (vgl. Bst. E, Ziff. 4 vorstehend). Ferner hat die Gemeinde ihren

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ausnahmsweisen Verzicht auf eine Erhöhung der AZ überzeugend begründet (vgl.

Bst. E, Ziff. 2.6). Weiter kann auch der Forderung der USO, wonach Kanton und Gemeinde griffige Massnahmen gegen die Umnutzung des noch vorhandenen Altbe-

standes zu erlassen hätten, nicht gefolgt werden. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der Gemeinde verwiesen werden, wonach weitergehende Festlegungen

oder Einschränkungen gemäss ZWG in ihrer Entscheidungsbefugnis liegen und nicht zwingend mit der laufenden Ortsplanung verknüpft werden müssen. Wie die Ge-

meinde im Übrigen zurecht feststellt, hat sie mit Art. 15 BauG bereits kommunale

Massnahmen zur Durchsetzung des ZWG erlassen. Zudem trägt sie mit der Aus-

scheidung der neuen Zone für Gaststätten und Beherbergung in der Fraktion Obergmeind zur Förderung von «warmen Betten» bei. Auch der Vorwurf der USO, wo-

nach die lokalen Biotopinventare in der vorliegenden Planung hätten berücksichtigt

werden müssen, erweist sich als unbegründet. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass

der kantonale Richtplan den Gemeinden einen Ermessensspielraum einräumt, ob sie Inventarobjekte von lokaler Bedeutung nutzungsplanerisch umsetzen wollen oder

nicht. Hinsichtlich der geforderten objektspezifischen Interessenabwägung ist weiter

zu berücksichtigen, dass auch das Biotopinventar nicht alle Flächen und Objekte beinhaltet, die gemäss Art. 14 Abs. 3 NHV als schutzwürdige Biotope einzustufen sind. Stattdessen sind gemäss Lehre und Praxis im Anwendungsbereich von Art. 18 NHG

die tatsächlichen Verhältnisse massgebend. Insofern sind die Informationen zu NHGSchutzobjekten im Zonenplan bzw. Generellen Gestaltungsplan regelmässig unvollständig. Hinzu kommt, dass eine objektspezifische Interessenabwägung hinsichtlich

der planerischen Umsetzung eines lokal bedeutsamen Biotops nur möglich ist, wenn allfällige dagegensprechende Nutzungsinteressen hinreichend konkret und bekannt

sind. Weiter lässt sich auch aus Art. 6 KNHG keine allgemeine Verpflichtung der Gemeinden ableiten, alle inventarisierten Schutzobjekte im Nutzungsplan unter Schutz zu stellen. Vielmehr war es der erklärte Wille des kantonalen Gesetzgebers, dass den kantonalen Inventaren keine unmittelbare Rechtswirkung zukommen soll. In

Tschappina ergeben sich weder aus dem Zonenplan noch dem Generellen Erschliessungsplan Nutzungskonflikte mit lokalen Biotopen. Da auch sonst keine konkreten Projekte bekannt sind, die zu Konflikten mit den Zielen des Biotopschutzes führen könnten, ist eine pauschale Begründung zur Nichtumsetzung der lokalen Objekte

vorliegend gerechtfertigt. Weiter dient das Instrument der Pufferzonen dazu, Biotope gegenüber Einflüssen aus dem Umfeld zu schützen. Die diesbezügliche Praxis im

35

Kanton stützt sich auf Art. 18c Abs. 1-3 NHG. Auch hinsichtlich der Ausscheidung von Pufferzonen im Rahmen von Nutzungsplanungen lässt sich weder aus dem

KNHG noch aus dem KRIP eine generelle Verpflichtung der Gemeinden herleiten.

Aus Kapitel 3.7 «Naturschutz» des KRIP geht vielmehr hervor, dass «die als Natur-

schutzgebiete bezeichneten Gebiete» zu schützen sind, wobei Pufferzonen «wo erforderlich» auszuscheiden sind. Die Ausscheidung von Pufferzonen ist somit keine

zwingende Massnahme zur Unterschutzstellung. Die im Biotopinventar verzeichneten Flächen geniessen im Übrigen ohnehin den relativen Schutz nach Art. 18 NHG.

Zusammenfassend ergibt sich, dass den Anträgen von PN und WWF in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 nicht gefolgt werden kann. Die Eingabe der USO steht der Genehmigung der vorliegenden Ortsplanung somit nicht entgegen.

Gestützt auf Art. 49 KRG beschliesst die Regierung: 1. Das am 19. Juni 2023 verabschiedete Baugesetz (BauG) wird im Sinne der Erwägungen mit folgenden direkten Korrekturen (Korrekturen gemäss Art. 49

Abs. 3 KRG im Einverständnis mit der Gemeinde), folgender Anweisung und folgenden Empfehlungen genehmigt:

a) Die «Zone für Grünflächen» in Art. 12 Abs. 1 lit. a BauG (letzter Aufzählungspunkt) wird gestrichen.

b) Art. 33 Abs. 1 zweiter Satz BauG sowie Art. 33 Abs. 2 BauG werden folgendermassen gestrichen:

«1. Es gilt Art. 35 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Gaubünden (KRG). Darüber hinaus gelten nachfolgende Vorschriften.

2. In der Freihaltezone dürfen keine oberirdischen Bauten und Anlagen neu erstellt werden (Hochbauverbot).»

36

c) Der fehlerhafte Verweis in Art. 57 Abs. 3 BauG auf «Art. 23 Abs. 5 ff BauG» wird durch «Art. 13 Abs. 5 ff BauG» ersetzt.

d) Art. 60 BauG wird im Einverständnis mit der Gemeinde ersatzlos gestrichen. e) Art. 95 Abs. 3 BauG wird im Einverständnis mit der Gemeinde folgendermassen ergänzt: «Die von der Regierung mit Beschlüssen vom 12. April 2005 (Protokoll Nr. 413/2005) sowie vom 24. Juni 2008 (Protokoll Nr. 837/2008) genehmigten

Festlegungen im Zusammenhang mit Beschneiungsanlagen bleiben in Kraft.» f)

Entsprechend dem Ausgang des Planungsbeschwerdeverfahrens PB 64/23 wird

Art. 65

Abs. 1 BauG folgendermassen geändert:

«Die Erstellung von neuen visuell wahrnehmbaren Mobilfunkanlagen erfordert

eine Standortevaluation durch den Gesuchsteller im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gemäss nachfolgenden Bestimmungen.»

g) Die Gemeinde wird ersucht, die Unstimmigkeit bezüglich des in Art. 38 Abs. 2

BauG erwähnten, aber nicht vorhandenen «Vorbehalt Abs. 5» zu prüfen und die Bestimmung entsprechend dem Ausgang dieser Prüfung bei nächster Gelegenheit anzupassen.

h) Der Gemeinde wird empfohlen, in Art. 38 Abs. 3 BauG auch bei erhaltenswerten Bauten eine Bauberatungspflicht vorzusehen.

2. Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:2000 Tschappina, Ober-

urmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas sowie der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:10 000 Übriges Gemeindegebiet, beide vom

19. Juni 2023, werden im Sinne der Erwägungen mit folgendem Vorbehalt, direkten Korrekturen (Korrekturen gemäss Art. 49 Abs. 3 KRG im Einverständnis mit der Gemeinde), folgender Anweisung, folgendem Hinweis sowie folgenden Anordnungen zur Mehrwertabgabe und zu den Bauverpflichtungen genehmigt: 2.1 Vorbehalt, direkte Korrekturen, Anweisung und Hinweis

a) Das Genehmigungsverfahren betreffend die Einzonungen auf den Parzellen

Nrn. 329 und 330 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen wird bis zur

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rechtskräftigen Festsetzung der hierfür erforderlichen Siedlungsgebietserweiterung im Richtplan sistiert.

b) Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:2000 Tschappina, Ober-

urmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas vom 19. Juni 2023 wird auf Antrag der Gemeinde folgendermassen angepasst:

 In der Legende zum Zonenplan wird unter der Rubrik «Weitere Zonen» bei der «Freihaltezone» der Verweis auf Art. 33 BauG gestrichen.

 Über die im Zonenplan der Freihaltezone zugewiesenen Flächen wird im Generellen Gestaltungsplan die Signatur «Hochbauverbot» gemäss

Art. 37

BauG gelegt.

c) Die Gemeinde wird angewiesen, das Amphibienlaichgebiet AM-438 bei nächster Gelegenheit der Naturschutzzone zuzuweisen.

d) Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass bei Baugesuchen, welche Eindolungen mit unbekannter Lage tangieren, eine offene Wasserführung zu

prüfen ist. Soweit eine offene Wasserführung möglich ist, ist spätestens nach erfolgter Offenlegung eine Gewässerraumzone auszuscheiden. Ist eine of-

fene Wasserführung nicht möglich, ist dies plausibel zu begründen und eine erneute Eindolungsbewilligung einzuholen. 2.2

Anordnungen zur Mehrwertabgabe

2.2.1 Mehrwertabgabepflichtige Einzonungen

Folgende Einzonungen unterliegen der Mehrwertabgabepflicht nach Art. 19i ff. KRG (Abgabe 30 % des Mehrwerts):  Einzonung Parzelle Nr. 80:

 Einzonung Parzelle Nr. 347:

in Dorfzone

in Zone für Gaststätten und Beherbergung

2.2.2 Nicht mehrwertabgabepflichtige Einzonungen

Die übrigen marginalen Einzonungen in den Zonenplänen vom 19. Juni 2023 unterliegen nicht der Mehrwertabgabepflicht nach Art. 19i ff. KRG.

38

2.2.3 Veranlagung der Mehrwertabgabe

Die Gemeinde wird angewiesen, die Einzonung gegenüber der Grundeigentümerschaft unmittelbar nach Rechtskraft des vorliegenden Genehmigungsbe-

schlusses die entsprechende Mehrwertabgabe auf der Basis des Bewertungsgutachtens des Amts für Immobilienbewertung zu veranlagen und die Veranla-

gungsverfügungen gleichzeitig auch dem Amt für Raumentwicklung zu eröffnen. 2.2.4 Genehmigungsvorbehalt

Die Genehmigung der Einzonung gemäss Ziffer 2.1.1 hiervor erfolgt unter der

Bedingung, dass die Gemeinde die Veranlagungsverfügung gemäss Ziffer 2.1.3 effektiv erlässt und diese in Rechtskraft erwachsen ist.

2.2.5 Anweisung des Gemeindevorstands an das Grundbuchamt

Der Gemeindevorstand hat unmittelbar nach Rechtskraft der Veranlagungsverfügung das Grundbuchamt anzuweisen, im Grundbuch auf dem betreffenden

Grundstück die Mehrwertabgabepflicht samt Abgabehöhe anzumerken sowie das gesetzliche Pfandrecht einzutragen. 2.2.6 Bezug der fälligen Abgabe

Die Gemeinde wird angewiesen, die gemäss Ziffer 2.1.3 veranlagte Mehrwertabgabe in Rechnung zu stellen, sobald sie fällig ist. Die Fälligkeit tritt ein, wenn das von der Mehrwertabgabepflicht betroffene Grundstück (siehe Grundbuchanmerkung) veräussert wird oder wenn für das Grundstück eine Baubewilligung erteilt wird.

2.2.7 Meldung Rechnungstellung an das Amt für Raumentwicklung

Die Gemeinde wird angewiesen, die Rechnungstellung für die Mehrwertabgabe

unverzüglich dem Amt für Raumentwicklung zu melden (separate Rechnungstellung im Fall der Veräusserung; Baubewilligung mit Rechnungstellung im Fall der Überbauung), damit das Amt gegenüber der Gemeinde den Kantonsanteil des Abgabeertrags (75 %) einfordern kann.

39

2.3

Anordnungen zu den Bauverpflichtungen

2.3.1 Bestehende Bauzonen mit Bauverpflichtung

Für die im Zonenplan mit einer Bauverpflichtung belegten Bauzonen gilt die gesetzliche Bauverpflichtung gemäss Art. 19g KRG und Art. 8 BauG.

2.3.2 Anweisung des Gemeindevorstandes an das Grundbuchamt

Der Gemeindevorstand hat unmittelbar nach Rechtskraft der Ortsplanung das

Grundbuchamt anzuweisen, im Grundbuch auf den betroffenen Grundstücken die Bauverpflichtung anzumerken (Art. 19w Abs. 2 KRG). 2.3.3 Einzonungen ohne Bauverpflichtung

Für die Einzonungen auf den folgenden Grundstücken gilt keine Bauverpflichtung nach Art. 19b ff. KRG: Parzellen Nrn. 15, 17, 19, 33, 73, 80, 94, 104, 108, 134, 135, 136, 141, 142, 152, 154, 155, 162, 172, 173, 177, 185, 187, 190, 347. 3. Der Generelle Erschliessungsplan 1:2000 Verkehr, Tschappina, Ober-

urmein, Obergmeind, Usser Glas und Inner Glas, der Generelle Erschliessungsplan 1:2000 Ver- und Entsorgung, Tschappina, Oberurmein, Ober-

gmeind, Usser Glas und Inner Glas sowie der Generelle Erschliessungsplan 1:10 000 Übriges Gemeindegebiet, alle vom 19. Juni 2023, werden im

Sinne der Erwägungen mit folgender Auflage, folgenden Vorbehalten und folgenden Empfehlungen genehmigt:

a) Die geplante Erweiterung des Parkplatzes auf dem Glaspass im Gebiet Riedgada darf zu keiner direkten oder indirekten Beeinträchtigung des Flach-

moors FM 2045 von nationaler Bedeutung führen. Für die Bauplanung und

-ausführung ist hierfür ein fachkompetentes Büro (Moorspezialist) beizuziehen.

Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben im Rahmen des Folgeverfahrens einer strassenbaupolizeilichen Zusatzbewilligung bedarf.

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b) Die Festsetzung des «Standorts touristische Informationstafel» im Generel-

len Erschliessungsplan 1:10 000 Übriges Gemeindegebiet im Anschlussbereich der kommunalen Erschliessungsstrasse nach Obergmeind an die V724.20 Inner-Heinzenberg-Strasse wird nicht genehmigt.

Der Gemeinde wird empfohlen, bei der Kantonspolizei Graubünden offizielle

Betriebswegweiser und/oder die Signalisation des Fahrziels Obergmeind mittels Sig. 4.33 «Wegweiser für Nebenstrassen» zu beantragen.

c) Die Gemeinde wird ersucht, die Abweichung zwischen dem Generellen Er-

schliessungsplan und dem kantonalen Inventar der Langsamverkehrswege im Gebiet Seeboda (Obergmeind) in Rücksprache mit Wanderwege Graubünden bei nächster Gelegenheit zu bereinigen.

d) Das Genehmigungsverfahren betreffend die Festlegung des Winterwanderwegs im Generellen Erschliessungsplan zwischen den Gebieten Paschget und Cazeschg (Oberurmein) wird auf Antrag der Gemeinde gemäss

Planauschnitt «Arbeitsplan Winterwanderweg 1:2500» (Anhang zum Schreiben der Gemeinde vom 5. September 2023) bis zum Vorliegen des Einverständnisses der betroffenen Grundeigentümerschaft sistiert.

4. Die vier Planungsbeschwerden werden in separaten Regierungsbeschlüssen behandelt.

5. Der Gemeindevorstand Tschappina wird angewiesen, den wesentlichen Inhalt

des Dispositivs des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses öffentlich bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe hat in den gleichen Publikationsorganen wie die

Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 19. Juni 2023 zu erfolgen. Im Publikationstext ist darauf hinzuweisen, dass der Genehmigungsbe-

schluss bei der Gemeinde eingesehen werden kann und dass gegen darin ent-

haltene Anordnungen, Vorbehalte, Auflagen und Anweisungen innert 30 Tagen

ab dem Publikationsdatum nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Obergericht Graubünden Beschwerde erhoben werden kann.

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6. Für direkte Adressaten des vorliegenden Beschlusses beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist an das Obergericht bereits ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Beschlusses.

7. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art notwendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten.

8. Das Amt für Raumentwicklung wird beauftragt, die aufgrund dieses Beschlusses nötigen Kennzeichnungen in den eingereichten graphischen Auszügen vorzunehmen.

9. Das Amt für Raumentwicklung wird beauftragt, die Gemeinde Tschappina in der Objektliste des kantonalen Richtplans Siedlung als «Gemeinde mit bereinigter

Wohn-, Misch- und Zentrumszone und eingeführter Baulandmobilisierung» nachzuführen (Art. 8 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden, KRVO; BR 801.110).

10. Die von der Gemeinde bestimmte Datenverwaltungsstelle führt die Nutzungs-

plandaten nach den Weisungen des Amtes für Raumentwicklung nach. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Nutzungsplanfestlegungen erst dann als definitiv

rechtskräftig betrachtet werden können, wenn gegen den entsprechenden Genehmigungsbeschluss innert 30 Tagen ab dem Publikationsdatum keine Beschwerden an das Obergericht eingereicht werden bzw. wenn allfällige Beschwerden rechtskräftig abgewiesen worden sind. 11. Mitteilung an:

 Gemeindevorstand Tschappina, 7428 Tschappina

 Stauffer & Studach AG, Alexanderstrasse 38, 7000 Chur 7012 Felsberg



 Rechtsanwältin Dr. iur. Raphaela Holliger, Quaderstrasse 22, Postfach 114, 7001 Chur

 Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp, Hartbertstrasse 11, Postfach 611, 7001 Chur

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 Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, Badertscher Rechtsanwälte AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich

 WWF Graubünden, Hartbertstrasse 11, 7000 Chur

 Pro Natura Graubünden, Hartbertstrasse 11, 7000 Chur

 Region Viamala, Rathaus, Untere Gasse 1, Postfach 180, 7430 Thusis  Amt für Energie und Verkehr  Amt für Jagd und Fischerei  Amt für Natur und Umwelt

 Amt für Wald und Naturgefahren

 Archäologischer Dienst Graubünden  Denkmalpflege  Kantonspolizei  Tiefbauamt

 Amt für Immobilienbewertung

 Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  Amt für Raumentwicklung  Standeskanzlei

 Departement für Volkswirtschaft und Soziales (samt Unterlagen) Der Präsident:

Marcus Caduff

Namens der Regierung

VW

Der Kanzleidirektor:

Daniel Spadin