Nutzungsplanung (2006) Änderung Pflumm (GB 1002)

Kanton Schaffhausen Regierungsrat

Beschluss vom 22. September 2015

Protokoll-Nr. 32/525

Gächlingen, Zonenplanänderung «MKD Pflumm» (GB Nr. 1002); Genehmigung

1. Die Deponiekapazität der Multikomponentendeponie (MKD) «Pflumm» in der Gemeinde Gäch­ lingen geht langsam ihrem Ende entgegen. Die aktuelle Betriebsbewilligung gemäss TVA für die Deponie datiert vom 17. Januar 1996. Diese ist Ende 2013 abgelaufen. Der Antrag für die Verlängerung der Betriebsbewilligung ist zurzeit bei den kantonalen Amtsstellen in Bearbei­ tung. Im Rahmen des Konzeptes 2014 des Kläranlagenverbandes wurden die Vorstellungen über die zukünftige Deponieentwicklung und -bewirtschaftung vertieft. Daraus resultierte der Vor­ schlag für eine angepasste Endgestaltung, die Konkretisierung von drei möglichen Etappen für eine Deponieerweiterung sowie eine Darstellung über den geplanten Ablauf der Schüttung und der anschliessenden Rekultivierung in zeitlichen Phasen. In einem ersten Schritt ist prioritär die Voraussetzung für die Erweiterung, Etappe Ost, zu schaffen; das heisst, die bestehende Deponiezone soll um 7'200 m2 nach Osten vergrössert werden. Da die Erweiterung nach Osten teilweise auch in das «Engere Randenschutzgebiet (ERS)» zu liegen kommt, wurde auch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zu einem Augenschein und zur Stellungnahme eingeladen. Ihre Bemerkungen beziehen sich vor allem auf die Rekultivierung, diese ist im Baubewilligungsverfahren abzuhandeln. Am 26. Mai 2015 hat die Gemeindeversammlung Gächlingen die Zonenplanänderung, Etappe Ost, umfassend die Einzonung von «Wald» in die «Deponiezone», beschlossen. Die öffentliche Auflage der Zonenplanänderung erfolgte vom 19. Juni bis am 8. Juli 2015. Es sind keine Re­ kurse eingegangen. Mit Protokollauszug vom 4. August 2015 ersucht der Gemeinderat Gächlingen um Genehmi­ gung der Zonenplanänderung durch den Regierungsrat.

II. 1.

Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) bzw. Art. 6 i.V.m. Art. 11 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 bedürfen Zo-

nenplanänderungen der Genehmigung des Regierungsrates. Im Genehmigungsver­ fahren prüft der Regierungsrat die Änderungen auf Recht- und Zweckmässigkeit. Mit der Prüfung waren die mit raumwirksamen Aufgaben betrauten Amtsstellen gemäss kantonaler Umweltschutzorganisation befasst. 2.