Zonenplan <1978> Parz. in Oberwangen u. Dussnang

Plan da zonas · Fischingen · Abolì ils 15-08-2022

Document

Numer
41
Gener
Plan da zonas
Vischnanca
Fischingen
Chantun
Thurgau
Nivel
Vischnanca
Approvà da
DBU
Procedura
Genehmigung Änderung
Decidì
07-04-1997
En vigur dapi
07-04-1997
Abolì
15-08-2022

Karte

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Datotecas

Text

DEPARTEMENT FÜR BAU UND UMWELT DES KANTONS THURGAU

AMT FÜR RAUMPLANUNG Übergeordnete Planung

ENTSCHEID41

Frauenfeld,

7. April 1997

1

EG Fischingen Zonenplanänderungen "im Weiler Wis I Gupfen", "Oberwangen" und "Dussnang I Itaslerstrasse"

Mit Sehreiben vom 3. Dezember 1996 ersucht der Gemeinderat Fisehingen um Genehmigung der obenerwähnten Vorlagen. Alle drei Zonenplanänderungen stehen in Zusammenhang mit dem teilweise genehmigten, teilrevidienen Zonenplan (RRB Nr. 871 vom 29.8.1995). Während bei zwei Zonenplanänderungen aufgrund der Akten geschlossen werden kann, dass das Verfahren ordnungsgernäss durchgeführt wurde, bedarf das Verfahren betreffend die Zuweisung der Parzelle Nr 1500.01 (Dussnang, Itaslerstrasse) von der Landwirtschaftszone zur Gewerbezone einer näheren Betrachtung. Diese Zuweisung ist eine Folge eines Verwaltungsgerichtsurteils (V56 vom 27.3.1996). Das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde des Grundeigentümers geschützt und die Sache mit dem Auftrag an die Vorinstanz zurückgewiesen, die fragliche Aäche "einem Baugebiet" zuzuweisen. Dem ist die Gemeindebehörde mit der Ausarbeitung einer Zonenplanänderungsvorlage zwar nachgekommen. Sie hat aber darauf verzichtet, die Zonenplanänderung nach erfolgter Auflage der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Als Begründung wird im Begleitschreiben angeführt, diese Zonenplanänderung sei "vom Verwaltungsgericht verfügt" worden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden; ihr ist im Gegenteil auf zwei Ebenen entgegenzutreten. Erstens wurde der Handlungsspielraum der Gemeinde durch das Verwaltungsgerichtsurteil zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich aufgehoben. Im verbindlichen Dispositiv des Entscheides ist lediglich von Baugebiet die Rede, der Bauzonentyp wird nicht verbindlieh vorgegeben. Daran änden aueh nicht entscheidend, dass das Verwaltungsgericht die Par.lelle in den Erwägungen als bestens geeignetes Gewerbeland betrachtet. Das Verwaltungsgericht hatte keine Zonenzuweisung verfügt. Zum zweiten besteht keine Reehtsgrundlage, um in derartigen Fällen vom üblichen Zonenplanänderungsverfahren abweichen zu können. Da die Zonenzuweisung wohl nicht als "geringfügige Änderung" im Sinne von § 5 Abs. 2 PBG aufgefasst werden kann, welche die Gemeindebehörde hätte beschliessen können, muss die Zonenplanänderung naeh § 5 Abs. 1 PBG zwingend der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Vollständigkei~ halber sei angefügt, dass die Gemeindebehörde bei konsequenter Fonführung ihrer Argumentation die Zonenplanänderung gar nicht zur Genehmigung hätte einzureichen brauchen. Wenn der Gemeindeversammlung diesbezüglich keinerlei Kompetenz mehr zustehen würde, ist nieht einzusehen, weshalb es sieh bei der kantonalen Genehmigungsinstanz anders

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vemalten sollte. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Beschlussesverfahren betreffend die Zonenplanänderung auf der Parzelle Nr. 1500.01 nicht ordnungsgernäss durchgefilhrt wurde und deshalb aus formellen Gründen auf diese Zonenplanänderung nicht eingetreten werden kann. Sie ist vielmehr an die Gemeindebehörde zur Einleitung der notwendigen Verfahrensschritte zurückzuweisen. Die Zuweisung der Parzellen Nr. 1196.02 (W"IS I Gupfen) zur Landwirtschaftszone wurde im Rahmen der Genehmigung der teilrevidierten Zonenplanung auf Antrag der Gemeinde sistiert. Diese Parzelle hatte vor der Revision bereits zur Bauzone gehört und war nach Darlegung der Gemeindebehörde lediglich aufgrund eines Versehens zur Landwirtschaftszone geschlagen worden. Nördlich ansebliessend befindet sich auf der Parzelle Nr. 28.01 ein stattliches, älteres landwirtschaftliches Wohnhaus, das vom Amt für Denkmalpflege als wertvoll eingestuft wird und zusammen mit dem Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite das südliche Eingangsportal zur Siedlung Wis-Gupfen bildet. Ein Neubau auf der Parzelle Nr. 1196.02 beeinträchtigt diese Wirkung. Nach der Sistierung hat die Gemeindebehörde dem Amt für Raumplanung aus diesem Grunde verschiedene Varianten vorgelegt, darunter auch eine, die diesen Anliegen viel stärleer Rechnung getragen hätte. Es ist deshalb zu bedauern, dass auf diese Bedenken nicht eingegangen wurde. Wie das Amt für Raumplanung allerdings bereits signalisierte, ist die unerwünschte Wirkung nicht von einer Tragweite, welche die Zuweisung der voll erschlossenen Parzelle Nr. 1196.02 zur Dorfzone insgesamt als unrechtmässig im Sinne des PBG erscheinen lässt, zumal die Parzelle bis zur Teilrevision zum Baugebiet gehört hatte und in den Dorfzonenvorschriften der Einpassung von Bauten grosses Gewicht beigemessen wird. Das Amt für Umweltschutz und Wasserwirtschaft weist darauf hin, dass die Parzelle in der Grundwasserschutzzone (Zone S) des Grundwasserpumpwerkes "Wis" liegt, was gewisse Nutzungsbeschränkungen zur Folge hat. Die Umzonung des ehemaligen Holzverarbeitungsbetriebes in Oberwangen von der Gewerbein die Dorfzone und gleichzeitiger Verlcleinerung der Bauzone ist aus ortsplanenscher Sicht zu begrüssen. Einer Genehmigung der beiden Zonenplanänderungen steht somit in formeller und materieller Hinsicht nichts entgegen.

Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet: I.

Die von der Gemeindeversammlung Fischingen am 27. November 1996 beschlossenen Zonenplanänderungen "im Weiler Wis I Gupfen" und ..Oberwangen" werden im Sinne der Erwägungen genehmigt.

2.

Auf das Genehmigungsgesuch betreffend die vom 6. September bis zum 7. Oktober öffentliche aufgelegte, der Gemeindeversammlung Fischingen nicht unternreitele Zonenplanänderung .. Dussnang I Itaslerstrasse" wird nicht eingetreten.

2

• 3.

Mitteilung an: - Gemeinderat Fischingen, 8374 Dussnang, unter Beilage von je einem Exemplar der drei Zonenplanänderungen, je mit Genehmigungs- und Hinweisvermerken (charge) - Departement für Bau und Umwelt - Amt für Umweltschutz und Wasserwirtschaft - Tiefbauamt - Amt für Denkmalpflege - Amt für Raumplanung (2), unter Beilage von je einem Exemplar der drei Zonenplanänderungen, je mit Vermerken analog Gemeindeexemplar, sowie der übrigen Akten

DEPAR'IEMENT FÜR BAU UND UMWELT

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Regierungsrat H.P. Ruprecht

Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innen 20 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld, Beschwerde geführt werden. Diese hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Sie ist im Doppel unter Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen.

Expediert:

10. Apri 1 1997

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