Zonenplan <2003> Geringfügige Änderung Parz. Nr. 822

Bedarfsnachweis Der Bedarf an neuen Wohn- Misch- und Zentrumszonen (WMZ) stützt sich auf Szenari¬ en des Bundesamts für Statistik zur zukünftigen Entwicklung der Raumnutzer (Anzahl ~ Einwohnerinnemund Einwohner sowie Beschäftigte)? Das Wachstum-solhdifferenziert — nach Raumtyp stattfinden. Als Regionales Zentrum ist Diessenhofen dem Raumtyp „Kompakter Siedlungsraum“ zugewiesen. Für diesen Gemeindetyp sieht der Kantonale Richtplan eine jährliche Zunahme der Anzahl Raumnutzer um 0,8 % vor. Diese Wachs¬ tumsrate führt zu einer erwarteten Zahl von gut 4‘635 Raumnutzern (innerhalb des Baugebiets) im Jahr 2030. Dieser Zahl steht eine theoretische Kapazität von gut 4‘827 Raumnutzern in den bestehenden Bauzonen (Wohn-, Misch- und Zentrumszonen) in der Gemeinde gegenüber. Bis zum Planungshorizont des Zonenplans (2030) wurde für Diessenhofen eine Auslastung der WMZ-Bauzonen von 96 % berechnet. Im Zonen¬ planhorizont ist also rein rechnerisch gesehen kein Bedarf für eine Erweiterung der WMZ ausgewiesen. Der Bedarfsnachweis zur Ausscheidung von neuen WMZ kann erst ab einer Auslastung von über 100% erbracht werden. Der Bedarf für zusätzliche WMZ . ist somit zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben.

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Standorteigenschaften Die Parzelle Nr. 822, bei der ein Teil von der Gewerbezone in die Zone WG 2/3 umgezont werden soll, befindet sich am südöstlichen Siedlungsrand. Die Fläche wird heute landwirtschaftlich genutzt. Aufgrund der Randlage weist die Parzelle Nr. 822 keine ÖVErschliessungsqualitäten auf. Zudem grenzt im Süden ein Richtplaiigebiet an die Par¬ zelle, das gemäss dem kommunalen Richtplan für zukünftige Arbeitszonen vorgesehen ist. Verfahren Die vorliegende Zonenplanänderung wurde im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Nach § 4 Abs. 2 des geltenden PBG können geringfügige Änderungen des Zonenplans durch die Gemeindebehörde beschlossen werden. Diese Änderungen müssen nach Er¬ ledigung der Einsprachen nur dann der Gemeinde zur Abstimmung unterbreitet werden, wenn es ein von der Gemeindeordnung festzulegender Anteil der Stimmberechtigten verlangt. So oder so aber müssen Zonenplanänderungen durch das DBU genehmigt werden, welches die Pläne auf Einhaltung des übergeordneten Rechts und der überge¬ ordneten Pläne überprüft. Die Genehmigung hat rechtsbegründende Wirkung (§ 5 Abs. 3 PBG). Laut einem neueren Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau ist für die Frage, ob eine Zonenplanänderung wegen Geringfügigkeit im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann entscheidend, ob die Stimmbürgerschaft Interesse an einer solchen Planänderung haben könnte. Gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts (VG.2014.100/E) vom 3. September 2014 ist dies bereits bei einer Zonenplanänderung ab einer Fläche von 2‘000 m2 der Fall. Somit kann bei der vorliegenden Umzonung in der Grösse von 10‘629 m2 offensichtlich nicht mehr von Geringfügigkeit im Sinne von § 4 Abs. 2 PBG gesprochen werden. Die Umzonung hätte nicht im vereinfachten Ver¬ fahren durchgeführt werden dürfen. Vielmehr hätte die Zonenplanung an einer Gemein¬ deversammlung oder durch eine Urnenabstimmung beschlossen werden müssen. Ent¬ sprechend ist auch das Wort „geringfügig“ aus dem Titel der Zonenplanänderung zu streichen. Öffentliches Interesse Der rechtsgültige Zonenplan der Stadt Diessenhofen stammt aus dem Jahr 2003. Zo¬ nenpläne sind von Zeit zu Zeit zu überprüfen und bei erheblich veränderten Verhältnis¬ sen nötigenfalls anzupassen (§ 8 Abs. 3 PBG und Art. 21 Abs. 2 RPG). Als Verhältnis¬ se, deren Änderung eine Plananpassung rechtfertigen, kommen sowohl tatsächliche (z.B. Bevölkerungswachstum, neue Erschliessungsbedingungen, neue Äuswirkungen der übergeordneten Planung) als auch rechtliche Umstände (z.B. Änderung des Pia-, nungsrechts) in Betracht. Erheblich verändert haben sich die Verhältnisse, wenn die der Planfestsetzung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu we¬ sentlichen Teilen dahingefallen oder seither neue bedeutende Bedürfnisse entstanden sind. Die Verhältnisse müssen sich in einerWeise geändert haben, dass kein öffentli-

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ches Interesse mehr an der Beibehaltung der bisherigen Ordnung besteht (Waldmann / Hänni, Handkommentar RPG, Bern 2006, Art. 21 N 15 f. mit weiteren Hinweisen). Geänderte private Interessen von Einzelpersonen oder Firmen können hingegen nicht als veränderte Verhältnisse geltend gemacht werden. Vorliegend wird im Planungsbericht nicht geltend gemacht, dass sich die Verhältnisse in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht verändert hätten, ausser der Tatsache, dass der restliche in der Gewerbezone liegende Teil der Parzelle Nr. 822 zu schmal für die Er¬ stellung neuer Gewerbebauten sei. Ein öffentliches Interesse, um diese partielle Zo¬ nenplanänderung vorzunehmen, ist in keiner Weise ersichtlich. Damit fehlt es an einer erheblichen Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG, um überhaupt eine Zonenplanänderung durchführen zu dürfen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zonenplanänderung aus formellen und materiellen Gründen die Anforderungen von § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) auf der vorliegenden Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt. Die „geringfügige Zo¬ nenplanänderung Schlattingerbuck auf Parz. Nr. 822“ wird nicht genehmigt.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen ab Publikation im Amtsblatt beim Ver¬ waltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde geführt werden Sie ist unterzeichnet und im Doppel einzureichen und hat einen Antrag und eine Be¬ gründung zu enthalten, und es sind die Beweismittel aufzuführen. Expediert:

20. JAN, 2016