VBE.2025.303

1.

1.1

Der Beschwerdegegner ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Juni 2025 zusammengefasst davon aus, die Beschwerdeführerin habe innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit zwar während über 20 Monaten für die B._____ GmbH gearbeitet, diese werde indes von ihrem Ehemann geführt, sodass der Beschwerdeführerin diese Beitragszeit wegen arbeitgeberähnlicher Stellung nicht angerechnet werden könne und sie keinen Anspruch auf ALE habe (Vernehmlassungsbeilage [VB] 16 ff.).

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie lebe von ihrem Ehemann getrennt und sie habe während der Zeit der Beschäftigung Beiträge leisten müssen.

1.2

Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdegegner einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf ALE ab dem 7. April 2025 zu Recht verneint hat.

2.

2.1

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG).

2.2

Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 145 V 200 E. 4.1 S. 203; Urteil des Bundesgerichts 8C_105/2024 vom 30. April 2024 E. 2.2; vgl. zum Ganzen auch SVR 2025 ALV Nr. 24 S. 80,8C_609/2024 E. 4).

Für mitarbeitende Ehegatten gilt, dass vor dem Zeitpunkt des Scheidungsurteils keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung geschuldet sind, da bis zu diesem Zeitpunkt eine Umgehungsgefahr persistiert. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie lange die Ehepartner faktisch oder gerichtlich getrennt leben oder ob gerichtliche Eheschutzmassnahmen angeordnet wurden (BGE 142 V 263 E. 5.2.2 S. 270).

3.

Es ist zwischen den Parteien unumstritten sowie ausweislich der Akten (VB 78; 90 ff; 105 f.) erstellt, dass die Beschwerdeführerin während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (7. April 2023 bis 6. April 2025) ausschliesslich in der Unternehmung ihres Ehemannes beschäftigt war. Die geltend gemachte Trennung erweist sich nach ständiger Rechtsprechung als unerheblich (vgl. E. 2.2. hiervor); der Ausschluss von Leistungen des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten ist absoluter Natur (BGE 123 8C_609/2024 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2023 vom 2. September 2024 E. 5.1 f.) und dient der Missbrauchsprävention (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2023 vom 2. September 2024 E. 5.1). Ob im vorliegenden Fall ein solches Risiko effektiv bestünde (vgl. Beschwerde), ist demnach nicht zu prüfen; ein

Anspruch der Beschwerdeführerin zufolge dieser Beschäftigung fällt – solange sie nicht geschieden ist bzw. ihr Ehemann als Gesellschafter und Geschäftsführer der B._____ GmbH tätig ist – ausser Betracht.

Die Äusserungen der Beschwerdeführerin zu ihrer finanziellen Situation und den geleitsteten Beiträgen während der Beschäftigung vermögen daran nichts zu ändern. Für die Gewährleistung des gebührenden Unterhalts der Beschwerdeführerin und des gemeinsamen Kindes hat sie sich in erster Linie an ihren Ehegatten zu halten (vgl. Art. 163 ZGB). Soweit sie auf die einbezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge hinweist, verkennt sie, dass die Beitragspflicht nach Art. 2 AVIG (von gewissen Ausnahmen abgesehen) sämtliche nach dem AHVG beitragspflichtigen Arbeitnehmer erfasst, die Bezahlung der geschuldeten Beiträge, mithin bloss die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, indes keinen bedingungslosen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu begründen vermag. Die Leistungsvoraussetzungen zum Bezug von ALE umfassen mehr als die Erfüllung der Beitragspflicht (vgl. Art. 8 AVIG). Von einer "Unterstützung, auf die […] nach geltendem Recht und fünfjähriger Beitragspflicht Anspruch" bestünde (Beschwerde), ist im Fall der Beschwerdeführerin gerade nicht auszugehen.

4.

4.1

Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf ALE ab dem 7. April 2025 mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2025 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung als im Betrieb mitarbeitende Ehegattin des Geschäftsführers zu Recht verneint, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

4.2

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

4.3

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteientschädigung zu.