ZSU.2025.139

1.

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde gegeben (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerde und der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 analog). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch für unechte Noven (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A_872/2012 vom 22. Februar 2014 E. 3,5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 und 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 4.3 mit Hinweis auf Urteil 5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

2.

2.1

Mit angefochtenem Entscheid wies die Vorinstanz die vom Kläger gestellten Gesuche um Leistung von durch die Beklagte zu leistenden Prozesskostenvorschüssen von Fr. 7'000.00 für das Ehescheidungsverfahren

OF.2022.91 bzw. von Fr. 2'000.00 für das Prozesskostenvorschussverfahren SF.2025.32 sowie sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Einerseits, weil der Kläger in keiner Weise schlüssig darlege, inwiefern sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit dem ersten Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretenen Tatsachen und Beweismittel geändert hätten (angefochtener Entscheid E. 2.3.5). Zum anderen sei der Kläger aufgrund eines monatlichen Überschusses von Fr. 1'153.55 bzw. Fr. 27'685.20 in zwei Jahren offensichtlich in der Lage, die mutmasslichen Prozesskosten des vorliegenden Verfahrens SF.2025.32, des Ehescheidungsverfahrens OF.2022.91 sowie des Abänderungsverfahrens betr. vorsorgliche Massnahmen während der Dauer des Ehescheidungsverfahrens SF.2024.54 zu bestreiten. Nicht berücksichtigt werden könnten die Kosten für die Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege, sei der Kläger in diesen Verfahren doch unterlegen, was bei Anwendung der nötigen Sorgfalt erkennbar gewesen sei (angefochtener Entscheid E. 4.2).

2.2

2.2.1

Ein Prozesskostenvorschuss ist grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen wie die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (MAIER, Die Finanzierung von familienrechtlichen Prozessen, Selbstfinanzierung – Kostenvorschuss – unentgeltliche Rechtspflege, FamPra.ch 2019, 833): Vorausgesetzt ist, dass der gesuchstellende Ehegatte bedürftig ist, also nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren, und dass seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (BGE 138 III 672 E. 4.2.1). Ausserdem muss der in Anspruch genommene Ehegatte über die erforderlichen Mittel verfügen, damit er zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_656/2024 vom 12. Februar 2025 E. 3.1 mit Hinweisen). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Person ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1 [betreffend unentgeltliche Rechtspflege] mit Hinweis).

2.2.2

Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der zivilprozessuale Zwangsbedarf aus dem gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) errechneten betreibungsrechtlichen

Notbedarf, einem Zuschlag von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (vgl. statt vieler: Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, ZSU.2021.259 vom 16. Mai 2022 E. 9.2) sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen – sofern deren regelmässige Tilgung nachgewiesen ist (MAIER, a.a.O., 828 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5P_233/2005 vom 23. November 2005 E. 3.2.3) – zusammen.

2.2.3

Weder Art. 29 Abs. 3 BV noch Art. 117 ff. ZPO verlangen, dass nach Abweisung eines ersten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden kann. Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf Basis desselben Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung nur Anspruch besteht, wenn die gesuchstellende Partei erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht somit bei Vorliegen sog. unechter Noven. Anders verhält es sich bei einem neuen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund veränderter Verhältnisse. Dessen Zulässigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als prozessleitender Entscheid nur formell, jedoch nicht materiell in Rechtskraft erwächst. Ein neues Gesuch ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben. Es ist somit auf der Basis echter Noven möglich (Urteil des Bundesgerichts 4A_314/2025 vom 4. August 2025 E. 2.3 ff. mit weiteren Hinweisen).

2.3

2.3.1

Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Beklagte nicht behandelt, was eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Beschwerde, Rz. 400 ff.). Die Vorinstanz hat das Prozesskostenvorschussgesuch des Klägers einerseits mangels veränderter Verhältnisse und andererseits infolge fehlender Mittellosigkeit des Klägers bzw. seiner Fähigkeit, die Kosten des Ehescheidungsverfahrens OF.2022.91 sowie des Präliminarverfahrens SF.2024.54 selber zu tragen, abgewiesen und ihren Entscheid entsprechend begründet (angefochtener Entscheid E. 2.3.5 und E. 4.2). Über den Antrag des Klägers wurde zudem im Entscheid-Dispositiv befunden. Eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs ist – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht ersichtlich, denn wenn diese Begründung zutrifft, ändert eine allfällige Leistungsfähigkeit der Beklagten nichts an ihrer fehlenden Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses.

2.3.2

Der Kläger rügt weiter, die Vorinstanz habe die Auferlegung der Gerichtskosten nicht begründet, was ebenfalls eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Beschwerde, Rz. 400 ff.). Die Kostenauflage zulasten des Klägers ergibt sich unmittelbar aus seinem Unterliegen und der allgemeinen, dem anwaltlich vertretenen Kläger bekannten Kostenverteilungsregel gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO. Der Kläger legt in seiner Beschwerde nicht dar, weshalb ausnahmsweise eine abweichende Kostenverteilung hätte vorgenommen werden sollen. Hinsichtlich der Höhe der Gerichtskosten steht der Vorinstanz ein gewisses Ermessen zu. Der festgesetzte Betrag von Fr. 600.00 liegt nahezu am unteren Ende des Gebührenrahmens gemäss § 8 GebührD (Fr. 500.00 bis Fr. 12'000.00), sodass keine weitergehende Begründung erforderlich war. Da der Kläger zudem nicht geltend macht, die Gebühr verstosse gegen das Gebührendekret oder gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

2.4

2.4.1

Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Kläger mit Blick auf sein erstes Prozesskostenvorschussgesuch keine veränderten Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlege (angefochtener Entscheid E. 2.3.5).

2.4.2

Der Kläger bringt zunächst vor, die Verhältnisse hätten sich mit der Platzierung des Sohns C._____ wesentlich verändert, weshalb ihm zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten aus neuen Verfahren entstanden seien (Beschwerde, Rz. 152 ff.). Dazu ist festzuhalten, dass neu anfallende Kosten infolge weiterer Verfahren keine relevante Veränderung der Verhältnisse darstellen, die ein Zurückkommen auf die Abweisung eines Prozesskostenvorschussgesuchs oder eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege rechtfertigen könnten. Ist eine Partei nicht in der Lage, die Kosten neuer Verfahren zu tragen, hat sie in diesen Verfahren entsprechende Anträge auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses bzw. auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu stellen. Die Berücksichtigung von Kosten neuer Verfahren fällt im ursprünglichen Verfahren daher ausser Betracht.

Der Kläger macht weiter geltend, er werde sein Einverständnis zur Teilvereinbarung zurückziehen, was zu höheren Kosten im Ehescheidungsverfahren OF.2022.91 führen werde (Beschwerde, Rz. 165 ff.). Bei dieser Behauptung handelt es sich indes um ein unzulässiges Novum (Gesuch, Rz. 38 ff.), welches im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen ist (vgl. E. 1 hiervor). Im Übrigen ist das Obergericht mit Entscheid vom 21. März 2024 (ZSU.2023.157) von zu erwartenden Anwaltskosten für das Ehescheidungsverfahren von total Fr. 6‘012.50 ausgegangen. Dabei stützte es sich auf die praxisgemäss anzuwendende Pauschale für ein durchschnittliches strittiges Ehescheidungsverfahren (Entscheid des Obergerichts ZSU.2023.157 vom 21. März 2024 E. 3.3). Inwiefern es sich beim Ehescheidungsverfahren des Klägers um ein überdurchschnittliches Ehescheidungsverfahren handeln soll und daher von höher zu erwartenden Prozesskosten auszugehen wäre, bringt der Kläger auch mit seiner Beschwerde nicht konkret vor und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist daher ohnehin nicht von höher zu erwartenden Prozesskosten auszugehen als mit obergerichtlichem Entscheid ZSU.2023.157 festgehalten wurde.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass keine veränderten Verhältnisse vorliegen, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit der Frage der Mittellosigkeit des Klägers erübrigt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

2.4.3

Gestützt auf das vorstehend in E. 2.4.2 Dargelegte war auf das Gesuch des Klägers vom 21. März 2025 um Leistung eines durch die Beklagte zu leistenden Prozesskostenvorschusses für das Ehescheidungsverfahren OF.2022.91 und das Prozesskostenvorschussverfahren SF.2024.54 bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. e ZPO nicht einzutreten. Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids sind entsprechend von Amtes wegen zu korrigieren.

3.

3.1

Der Kläger ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

3.2

3.2.1

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).

3.2.2

Aus den Ausführungen in E. 2.3 f. hiervor ergibt sich, dass die Beschwerde aussichtslos war, weshalb das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 GebührD und § 8 Abs. 1 GebührD). Die Beklagte hat sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt, weshalb ihr – mangels entschädigungspflichtigen Aufwands – keine Entschädigung zuzusprechen ist.