Gesetz über die Einwohnergemeinden

Die Gemeinden unterstehen entweder der Organisation mit Gemeindeversammlung oder derjenigen mit Einwohnerrat.

Organe der Gemeinden mit Gemeindeversammlung sind:

1. die Gemeindeversammlung,

2. die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne,

3. der Gemeinderat,

4. der Gemeindeammann,

5. die Kommissionen und das Gemeindepersonal mit eigenen Entscheidungsbefugnissen.

Bei Gemeinden mit Einwohnerrat tritt dieser als Organ an die Stelle der Gemeindeversammlung.

Mit Ausnahme des Gemeinderates sind die kommunalen Behörden und Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen vor Amtsantritt vom Gemeindeammann beziehungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Einwohnerrates in schriftlicher oder mündlicher Form in Pflicht zu nehmen.

Das Gemeindepersonal ist in schriftlicher oder mündlicher Form vom Gemeinderat in Pflicht zu nehmen.

Bei Wiederwahl und Beförderung entfällt eine Inpflichtnahme.

Die Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeindeordnung. Diese bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. Ihm obliegt die Rechtskontrolle.

Die Gemeindeordnung hat Vorschriften zu enthalten über:

1. die von den Gemeinden festzusetzende Zahl von Behörden- und Kommissionsmitgliedern;

2. die Durchführung der Wahlen;

3. die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen;

4. die Zuständigkeit bei Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen;

5. die Zuständigkeit bei Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken;

6. weitere Zuständigkeiten der Gemeindeorgane.

Die Gemeindeordnung kann weiter namentlich bestimmen:

1. die Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission und die Zahl ihrer Mitglieder;

2. …

3. …

4. Wahlkreise für von der Gemeinde zu treffende Wahlen;

5. die Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der Unterschriften bei Referendums- und Initiativbegehren;

6. die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer.

Die Gemeindeversammlung wird gebildet aus allen in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten.

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.

Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses;

2. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber;

3. die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben;

4. die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen;

5. die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates;

6. die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art;

7. die Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen;

8. die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind;

9. der Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse;

10. die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer, wenn die Gemeindeordnung nicht die Zuständigkeit des Gemeinderates vorsieht;

11. der Erlass und die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Gemeindepersonal;

12. die Beschlussfassung über die Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden;

13. die Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes;

14. die Beschlussfassung über Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, ‑wappen und ‑siegeln;

15. die Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum unterliegenden Gegenstände;

16. die ihr durch die Gesetzgebung und die Gemeindeordnung, gestützt auf § 18 Abs. 1 lit. d–f, übertragen werden.

Die Gemeindeversammlung übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung, einschliesslich unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten, aus.

In der Gemeindeversammlung oder an der Urne werden gewählt:

1. die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeammann;

2. die Mitglieder der Finanzkommission und allenfalls der Geschäftsprüfungskommission;

3. die Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder;

4. die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission;

5. …

Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen.

Durch begründetes schriftliches Begehren können 10 % der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden.

Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 2 erforderlichen Unterschriften bis auf 5 % der Stimmberechtigten reduzieren.

Die Gemeindeversammlung ist verhandlungsfähig, wenn sie ordnungsgemäss einberufen worden ist.

Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten vom Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit den Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufzubieten. Die Akten sind öffentlich aufzulegen.

Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann materiell Beschluss gefasst werden.

Der Gemeindeammann hat den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.

Bei der Abstimmung über die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen führt die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission den Vorsitz, wobei die Mitglieder des Gemeinderates, die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber sowie die Leiterin oder der Leiter Finanzen sich der Stimme zu enthalten haben.

Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Stimmberechtigter ein unmittelbares und persönliches Interesse, weil er für ihn direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner, seine Eltern sowie seine Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen.

Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt.

Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersagen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt.

Alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind ohne Verzug zu veröffentlichen.

Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen.

Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht 25 % der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangen. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsitzende den Stichentscheid.

Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen.

Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen.

Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen.

Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens 20 % der Stimmberechtigten ausmacht.

Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangen.

Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften bis auf 25 % der Stimmberechtigten erhöhen beziehungsweise bis auf 5 % der Stimmberechtigten reduzieren.

Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden im Falle des Zustandekommens eines Begehrens um Urnenabstimmung am Tage der Annahme durch die Stimmberechtigten, sonst am Tage nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig.

Eine allfällig notwendige Genehmigung durch kantonale Behörden und die Ergreifung von Rechtsmitteln bleiben vorbehalten.

Ist gegenüber einem Beschluss der Gemeindeversammlung das Begehren um Urnenabstimmung zu Stande gekommen, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen³.

Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen:

1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung;

2. Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden;

3. Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat.

Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren 3, 5 oder 7 in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern.

Für Wählbarkeit, Amtsdauer und Inpflichtnahme der Mitglieder des Gemeinderates gelten die Bestimmungen der Kantonsverfassung. Die Inpflichtnahme erfolgt durch das zuständige Departement.

Mit der Wahlannahme verpflichten sich jedes Mitglied des Gemeinderates, der Gemeindeammann und der Vizeammann zur Ausübung des Amtes während der ganzen Amtsdauer. Ein vorzeitiger Rücktritt ist nur aus wichtigen Gründen zulässig und bedarf der Zustimmung des Departementes des Innern⁴.

Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates, der Gemeindeammann oder der Vizeammann vor Ende der Amtsdauer aus, ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die Verwaltung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren.

Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach aussen und wird seinerseits durch den Gemeindeammann und die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber vertreten.

Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.

Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:

1. die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben;

2. die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten;

3. die alljährliche Erstattung eines schriftlichen oder mündlichen Rechenschaftsberichtes über die Gemeindeverwaltung;

4. die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten sowie die Anlage von Geldern;

5. die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteignungsverfahren;

6. die Sorge für die lokale Sicherheit gemäss Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005⁵ sowie der Erlass eines entsprechenden Reglementes;

7. die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben;

8. die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte und Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zu Gunsten und zu Lasten der Gemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen;

9. die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

10. die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern, die Bürgerrechtsentlassung unter Vorbehalt der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht sowie die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für Ausländerinnen und Ausländer, wenn dies die Gemeindeordnung vorsieht;

11. die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;

12. alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde, namentlich der Gemeindeordnung, sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben;

13. die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem anderen Organ zusteht;

14. die Wahl oder Anstellung des Gemeindepersonals;

15. die Wahl oder Anstellung der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom Gemeinderat zu ernennenden Funktionäre.

Der Gemeinderat kann gemäss Polizeireglement Bussen bis zu Fr. 2'000.– aussprechen. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen anderer Erlasse.

Der Gemeinderat spricht Geldbussen durch Strafbefehl aus. Das Verfahren ist in § 112 geregelt.

Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen.

Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet der Gemeinderat selber. Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement festzulegen.

Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden vom Gemeinderat auf Amtsdauer gewählt beziehungsweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung auf unbefristete oder befristete Dauer angestellt.

…

Die Gemeindeschreiberin beziehungsweise der Gemeindeschreiber oder die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll der Gemeindeversammlung, des Einwohnerrates und des Gemeinderates.

Für die Verhandlungsfähigkeit des Gemeinderates bedarf es der absoluten Mehrheit des Rates.

Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Als anwesend gilt, wer an den Sitzungen vor Ort oder virtuell gemäss Absatz 4 teilnimmt.

Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich.

Der Gemeinderat kann in einem Reglement vorsehen, dass seine Sitzungen ausnahmsweise virtuell oder hybrid durchgeführt werden können.

Der Gemeindeammann leitet die Sitzungen und gibt bei Wahlen und Abstimmungen den Stichentscheid.

Für die Verhandlungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege⁶.

Der Gemeindeammann steht der Gemeinde vor.

Der Gemeindeammann

1. sorgt für den Vollzug der von den Gemeindeorganen gefassten Beschlüsse,

2. erledigt die von den Aufsichtsbehörden erteilten Aufträge,

3. …

4. erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet darüber dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht.

…

…

…

Bei Verhinderung wird der Gemeindeammann durch den Vizeammann, wenn auch dieser verhindert ist, durch das amtsälteste Mitglied des Gemeinderates vertreten.

In jeder Gemeinde besteht eine Finanzkommission. Sie setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen und konstituiert sich selbst. Der Finanzkommission obliegen die

1. Stellungnahme zum Budget zuhanden des Gemeinderats und des zuständigen Organs,

2. Prüfung der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Erstattung eines schriftlichen Berichts zuhanden des Gemeinderats und des zuständigen Organs,

3. Prüfung der Grundsätze der Haushaltsführung gemäss § 85b und der Buchführung gemäss § 92a,

4. Behandlung weiterer, von der Gemeindeordnung bezeichneter Geschäfte, sofern diese nicht die Wahl einer Geschäftsprüfungskommission vorsieht.

…

Die Finanzkommission meldet schwere Mängel in der Rechnungsführung und Anzeichen allfällig strafbarer Verfehlungen unverzüglich dem Gemeinderat und dem zuständigen Departement.

Der Geschäftsprüfungskommission obliegen die Prüfung des Rechenschaftsberichtes und die Behandlung allfälliger weiterer, von der Gemeindeordnung zu bezeichnender Geschäfte. Die Bestimmungen über die Finanzkommission finden sinngemäss Anwendung.

Soweit das Gesetz nicht die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, kann das Gemeindepersonal durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verfügung auf unbefristete oder befristete Dauer angestellt werden.

Die Anstellung auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages bleibt den Gemeinden vorbehalten.

Die Gemeinden können ein Dienst- und Besoldungsreglement erlassen. Fehlt ein solches oder enthält es Lücken, gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Personalrechts.

Dem Gemeinderat steht gegenüber dem Gemeindepersonal die Disziplinargewalt zu.

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann der Gemeinderat folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

1. Mahnung;

2. bei fruchtloser Mahnung, bei schwerer Pflichtversäumnis und bei Untüchtigkeit die Versetzung ins Provisorium oder die vorzeitige Entlassung;

3. bei Führung einer Strafuntersuchung wegen eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens die Einstellung im Amte;

4. Lohnkürzungen, wenn sie im Dienst- und Besoldungsreglement vorgesehen sind.

Die Betroffenen sind vorher anzuhören.

Die Einführung der Organisation mit Einwohnerrat ist durch einen Grundsatzbeschluss an der Urne zu fassen.

Die Durchführung der Urnenabstimmung können der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung oder 20 % der Stimmberechtigten durch schriftliches Begehren verlangen.

Bei einem zustimmenden Grundsatzentscheid hat der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine entsprechende Gemeindeordnung zur Beschlussfassung zuhanden der Urnenabstimmung vorzulegen. Darin wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Organisation mit Einwohnerrat festgelegt.

Die Organisation mit Einwohnerrat kann durch Urnenabstimmung auf das Ende einer Amtsdauer der Gemeindebehörden abgeschafft werden.

Für die Einleitung des Verfahrens auf Abschaffung kommen die Bestimmungen über die Einführung sinngemäss zur Anwendung.

Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, gelten die Vorschriften über die Gemeinden mit Gemeindeversammlung.

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten übt ihre Rechte an der Urne aus.

Durch die Urne werden insbesondere gewählt:

1. die Mitglieder des Einwohnerrates;

2. die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeammann;

3. …

4. die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission.

Der Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid durch die Urne vorgelegt werden:

1. Änderung der Gemeindeordnung;

2. Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden;

3. …

4. gültig zu Stande gekommene Referendums- und Initiativbegehren;

5. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat;

6. von der Gemeindeordnung ausdrücklich bezeichnete weitere Geschäfte.

Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrats können 5 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergreifen, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt.

Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung unterstellen.

Jeder Stimmberechtigte kann dem Präsidenten des Einwohnerrates über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes eine Motion einreichen. Diese muss innert 6 Monaten seit Einreichung vom Einwohnerrat behandelt werden.

Ein Motionär, der nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die Motion vor dieser Behörde zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.

5 % der Stimmberechtigten können in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen, beim Präsidenten des Einwohnerrats verlangen.

Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem obligatorischen Referendum, so ist innert eines Jahres seit Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. In Ausnahmefällen kann beim Departement des Innern⁷ um eine Fristverlängerung nachgesucht werden.

Ist das Initiativbegehren in der Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu unterbreiten.

Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser mit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.

Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem fakultativen Referendum, so kann der Einwohnerrat dem Initiativbegehren zustimmen. Gegen diesen Beschluss kann das Referendum ergriffen werden.

Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe innert 6 Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen.

Wird ein Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht, so kann der Einwohnerrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er hat diesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten.

Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung das Verfahren für die Initiative und das Referendum.

Der Einwohnerrat besteht aus mindestens 30 und höchstens 80 Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Mitgliederzahl. Diese darf während der Amtsdauer nicht verändert werden.

Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates und der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers.

Die Gemeindeordnung kann für das Gemeindepersonal die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft im Einwohnerrat vorsehen.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen für die Wahl des Grossen Rates. Die Festlegung eines Quorums ist nicht zulässig. Organisation und Vorverfahren der Wahl regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

Die Gemeindeordnung kann die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Einwohnerrates vorsehen. Die Bestimmungen über die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Grossen Rates gemäss § 7a des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990⁸ kommen sinngemäss zur Anwendung.

Der Einwohnerrat behandelt die Geschäfte, die dem obligatorischen und fakultativen Referendum unterliegen.

Er entscheidet endgültig über die Geschäfte, die ihm durch die Gemeindeordnung gemäss § 18 oder die Satzungen eines Gemeindeverbandes übertragen werden und die nicht unter die Zuständigkeit gemäss § 20 Abs. 2 fallen.

In die endgültige Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen auch Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstellbar sind.

Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder).

Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten, den Vizepräsidenten und 2 Stimmenzähler, die zusammen mit dem Protokollführer das Büro bilden.

Der Einwohnerrat wählt die mehrheitlich aus seinen Mitgliedern bestehende Finanzkommission und allenfalls eine Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidenten.

Er kann aus seiner Mitte beratende Kommissionen wählen.

Der Einwohnerrat tagt auf Einladung seines Präsidenten:

1. zur Behandlung des Budgets, der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und der Kreditabrechnungen,

2. wenn es der Präsident für notwendig erachtet,

3. auf Begehren von 20 % der Ratsmitglieder oder 5 % der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe,

4. auf Begehren des Gemeinderates.

Der Einwohnerrat kann in seinem Geschäftsreglement vorsehen, dass seine Sitzungen und diejenigen seiner Organe virtuell oder hybrid durchgeführt werden können.

Für die virtuelle oder hybride Durchführung von Sitzungen des Einwohnerrats gelten die Voraussetzungen einer Krisensituation gemäss § 26a Abs. 1 und 2 GVG gleichermassen.

Die virtuellen oder hybriden Sitzungen sind in einem Verfahren und unter Einsatz eines Informatiksystems durchzuführen, welche die Authentifizierung der Teilnehmenden, den Schutz der verarbeiteten Daten, die Sicherheit der Abstimmungen und, sofern erforderlich, die Vertraulichkeit des Sitzungsinhalts gewährleisten.

Der Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement.

Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte zuhanden des Einwohnerrates vor und lässt demselben Bericht und Antrag zukommen.

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen.

Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können befristete Versuche zur Reorganisation der Verwaltungsführung und ‑organisation (Pilotprojekte) beschliessen. Der Gemeinderat informiert das Departement des Innern⁹ über die Versuche.

Der Regierungsrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes zulassen, soweit solche für die Versuche erforderlich sind.

Der Gemeinderat erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat mindestens einmal jährlich Bericht über Verlauf und Auswirkungen der Versuche.

Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können Bereiche der Verwaltung nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ausrichten.

Wird WOV zum allgemeinen Grundsatz der Verwaltungsführung erhoben, ist dies in der Gemeindeordnung festzulegen.

Die Gemeinden sind bei der Beschlussfassung über Globalbudgets nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden.

Sie können den nicht beanspruchten Teil des Globalbudgets auf die nächste Budgetperiode übertragen.

Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen:

1. Budgetierung nach Produktegruppen und Saldovorgaben;

2. Leistungsaufträge;

3. Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Standards und Indikatoren;

4. Controlling.

Mehrjährige Globalbudgets können für einzelne oder alle Produktegruppen festgelegt werden.

Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des kommunalen Finanzhaushaltsrechts, bleiben vorbehalten.

Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat sind zuständig für

1. die Definition der Produktegruppen;

2. die Festlegung der Wirkungs- oder Leistungsziele je Produktegruppe;

3. die Bestimmung der Geltungsdauer der Globalbudgets;

4. die Beschlussfassung über die Saldovorgaben je Produktegruppe;

5. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele je Produktegruppe.

Der Gemeinderat ist zuständig für

1. die Definition der Produkte sowie die Festlegung der zugehörigen Saldovorgaben, Leistungs- und allfälligen Wirkungsziele, Standards und Indikatoren;

2. die Zuweisung der Saldovorgaben und der zu erbringenden Leistungen an die Produktverantwortlichen;

3. das Controlling.

Die Zuweisung der weiteren Kompetenzen an Legislative oder Exekutive sowie mögliche zusätzliche Instrumente der WOV sind in einem Reglement festzulegen, insbesondere:

1. die Zuständigkeit zur Festsetzung der Indikatoren und Standards je Produktegruppe;

2. die dauerhafte oder periodische Bestimmung der Budgetstruktur;

3. die Errichtung eines Anreizsystems;

4. der Auftrag, mit dem die Legislative für die Planung und künftigen Globalbudgets dem Gemeinderat in dessen Zuständigkeitsbereich Richtlinien erteilen kann;

5. die Mitwirkung der Legislative bei der politischen Planung.

Der Regierungsrat unterstützt freiwillige Massnahmen der Gemeinden zum Vergleich ihrer Leistungen und deren Kosten.

Er arbeitet unter Wahrung der unterschiedlichen Führungsmodelle mit den beteiligten Gemeinden zusammen.

Die Gemeinden können durch Vertrag vereinbaren, dass Aufgaben gemeinsam erfüllt oder einer Gemeinde zur Erfüllung übertragen werden.

Der Regierungsrat kann die gemeinsame Besorgung von Verwaltungsaufgaben anordnen, sofern eine sachgerechte Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist sowie wesentliche Einsparungen und Vereinfachungen erreicht werden. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.

Der Abschluss eines Gemeindevertrages erfolgt durch die Annahme des Vertragstextes durch die nach der Gemeindeorganisation zuständigen Organe der Vertragsparteien.

Der Vertrag hat die für eine zweckdienliche und sachgerechte Aufgabenerfüllung erforderlichen Angaben zu enthalten.

Im Vertrag sind die Kündigung und Auflösung sowie deren Folgen zu regeln.

Der Gemeindeverband ist eine aus verschiedenen Gemeinden bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck der Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben.

Der Gemeindeverband entsteht als Körperschaft nach der Annahme der Satzungen durch die Verbandsgemeinden mit deren Genehmigung durch den Regierungsrat.

Der Beitritt zum Gemeindeverband erfolgt mit der Annahme seiner Satzungen durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat.

Durch Beschluss des Grossen Rates kann eine Gemeinde, nachdem sie vorher angehört worden ist, zum Beitritt verhalten werden,

1. wenn diese in ihrem Interesse als dringend erforderlich erscheint, oder

2. wenn der Zweck des Gemeindeverbandes sonst nicht oder nur stark erschwert erreicht werden kann.

Der Grosse Rat kann einen Gemeindeverband verhalten, eine Gemeinde auf deren begründetes Gesuch hin aufzunehmen.

Ein nachträglicher oder auf einen Teil der Verbandsaufgaben beschränkter Beitritt weiterer Gemeinden ist möglich. Er ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.

Die Satzungen enthalten Bestimmungen über:

1. Name, Sitz und Zweck des Verbandes;

2. die angeschlossenen Gemeinden;

3. die Organisation (Bezeichnung, Zusammensetzung und Kompetenzen der Verbandsorgane);

4. die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel;

5. die Haftung für Verbindlichkeiten des Verbandes;

6. Zuständigkeit und Verfahren bei Satzungsänderungen und beim Beitritt weiterer Gemeinden;

7. ein Antrags- und Auskunftsrecht der Stimmberechtigten.

Ferner können die Satzungen Bestimmungen enthalten über:

1. …

2. den Erlass von Reglementen;

3. Beiträge und Gebühren sowie Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen;

4. ein qualifiziert oder doppeltes Mehr (Stimmen- und Gemeindemehr);

5. weitere, der Erfüllung des Verbandszweckes dienende Gegenstände.

Erlass und Änderung der Satzungen unterliegen der Rechtskontrolle des Regierungsrates.

Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstands, werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn

1. 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,

2. die Gemeinderäte von 25 % der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,

3. die Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, der Vorstand dies beschliesst.

Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 lit. a erforderlichen Unterschriften bis auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf 3'000 Stimmberechtigte, erhöhen.

Die Satzungen können das fakultative Referendum ausschliessen, mit Ausnahme von Beschlüssen zu folgenden Geschäften:

1. Budget und Rechnung,

2. Verpflichtungskredite,

3. Satzungsänderungen,

4. Erlass und Änderung von Reglementen.

5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimmberechtigte oder die Gemeinderäte von 25 % der Verbandsgemeinden können in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstands fallen.

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Initiativrecht in Gemeinden mit Einwohnerrat sinngemäss.

Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften bis auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf 3'000 Stimmberechtigte, erhöhen.

Organe des Gemeindeverbandes sind:

1. die Abgeordnetenversammlung, sofern die Satzungen eine solche vorsehen;

2. der Vorstand;

3. die Kontrollstelle.

Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in den Verbandsgemeinden durch das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ. Jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte.

Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung sind öffentlich. Die Sitzungen sind in den ortsüblichen Publikationsorganen unter Angabe der Verhandlungsgegenstände rechtzeitig anzukündigen und die gefassten Beschlüsse zu publizieren.

Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsberichte sind beim Verband oder in den Verbandsgemeinden öffentlich zugänglich zu machen.

Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des Gemeindeverbandes mit gleicher Amtsdauer wie die Gemeinderäte. In der Regel soll ihm nicht mehr als ein Vertreter pro Gemeinde angehören.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Abgeordnetenversammlung, bei Gemeindeverbänden ohne Abgeordnetenversammlung von den Gemeinderäten der Verbandsgemeinden gewählt.

Die Zuständigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in den Kompetenzbereich des Gemeindeverbandes fallen und nicht in Gesetz oder Satzungen ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan vorbehalten sind.

Als Kontrollstelle können Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden oder eine externe Revisionsstelle gemäss § 3b Abs. 2 eingesetzt werden.

Bildet sich die Kontrollstelle aus Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, muss sie aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, die weder der Abgeordnetenversammlung noch dem Vorstand angehören. Die Wahl dieser Mitglieder erfolgt auf die gleiche Weise wie jene der Vorstandsmitglieder. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte.

Die Kontrollstelle prüft die Rechnungen des Verbandes.

Der Austritt einer Gemeinde aus dem Gemeindeverband ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Spricht sich das zuständige Verbandsorgan gegen den Austritt aus, entscheidet der Grosse Rat nach Massgabe der für den zwangsweisen Beitritt geltenden Regelung.

Ein Gemeindeverband kann sich auflösen, wenn sein Zweck unerfüllbar oder hinfällig geworden ist oder ein besser geeigneter Rechtsträger an dessen Stelle tritt. Die Auflösung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie des Regierungsrates.

Das Nähere, insbesondere die vermögensrechtlichen Folgen von Austritt und Auflösung und die dabei einzuhaltenden Fristen, regeln die Satzungen. Streitsachen hierüber entscheidet das Verwaltungsgericht.

Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten.

Sie regeln in der Anstaltsordnung zusätzlich die internen Haftungsquoten der Gemeinden.

Eine nachträgliche Beteiligung weiterer Gemeinden ist möglich. Sie ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 3a–3c auch für interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten.

Bei Gemeindeverbänden, interkommunalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten und Gemeindeverträgen mit Schwerpunkt im Kanton ist auch die Beteiligung ausserkantonaler Gemeinden möglich.

Die Beteiligung von Gemeinden an ausserkantonalen Gemeindeverbänden und ausserkantonalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.

Soweit dies im interkantonalen Verhältnis erforderlich ist, regelt der Regierungsrat mit den andern beteiligten Kantonen die Stellung des interkantonalen Gemeindeverbandes beziehungsweise der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalt.

Der Kanton kann Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit von kantonaler Bedeutung unterstützen durch:

1. Aus- und Weiterbildungsmassnahmen;

2. Initialisierung von Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit;

3. teilweise oder vollumfängliche Übernahme der Kosten von Projektierung und Einführung selbsttragender Zusammenarbeitsvorhaben;

4. finanzielle Beteiligung an juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, sofern diese die kommunale Zusammenarbeit zum Zweck haben.

Über die Unterstützung solcher Vorhaben entscheidet der Regierungsrat im Rahmen seiner finanzhaushaltsrechtlichen Zuständigkeiten; in den übrigen Fällen entscheidet der Grosse Rat.

Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die den Tausch von Aktiven bezwecken.

Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke.

Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt.

Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände Handlungsfreiheit besteht.

Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht den Kriterien gemäss Absatz 1 entspricht.

Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Aufwände aus.

Als Ertrag gilt der Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.

Als Aufwand gilt der Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode.

Die Investitionsrechnung umfasst wesentliche Ausgaben mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die als Verwaltungsvermögen aktiviert werden, sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen, die passiviert werden.

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern.

Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen (Geld-, Sach- oder Dienstleistungen) sind auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Aufgaben sind mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu erfüllen.

Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen.

Verursachende und Nutzniessende besonderer Leistungen der Gemeinde haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen.

Besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind abzugelten.

Der Gemeinderat erstellt eine Aufgaben- und Finanzplanung für mindestens vier Jahre und aktualisiert diese jährlich.

Die Aufgaben- und Finanzplanung ist öffentlich zugänglich. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Berichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanzplanung darzulegen.

Vor Beginn des Rechnungsjahres stellt das zuständige Organ das Budget nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, Vollständigkeit, Bruttodarstellung und Spezifikation derart auf, dass grundsätzlich der Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibungen durch den Ertrag gedeckt ist.

Das Budget ist gemäss dem durch das zuständige Departement festgelegten Kontenrahmen mit der funktionalen und der volkswirtschaftlichen Gliederung aufzustellen.

Das Budget enthält zum Vergleich die Zahlen des vorangehenden Budgets und der letzten abgeschlossenen Rechnung einschliesslich Erfolgsausweis. Ihm sind die Kreditkontrolle sowie die Artengliederung beizufügen. Wesentliche Abweichungen sind zu begründen.

Das Budget ist dem zuständigen Organ zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten. In einer Gesamtabstimmung wird das Budget mit dem Steuerfuss genehmigt.

…

Im Falle der Nichtgenehmigung des Budgets bis zum 31. Dezember vor dem Budgetjahr ist der Gemeinderat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu beschliessen.

Das Budget enthält

1. die bewilligten Aufwände und geschätzten Erträge in der Erfolgsrechnung,

2. die bewilligten Ausgaben und geschätzten Einnahmen in der Investitionsrechnung,

3. Jahrestranchen der bewilligten Verpflichtungskredite.

Für die Jahresrechnung gelten sinngemäss die Grundsätze des Budgets.

Der Gemeinderat unterbreitet dem zuständigen Organ jährlich die Jahresrechnung zur Genehmigung.

Die Jahresrechnung enthält folgende Elemente:

1. Bilanz,

2. Erfolgsrechnung,

3. Investitionsrechnung,

4. Geldflussrechnung,

5. Anhang.

Die Bilanz ist gemäss dem vom zuständigen Departement festgelegten Kontenrahmen zu gliedern.

Dem zuständigen Organ sind zum Vergleich auch die Zahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres sowie das Budget des Rechnungsjahres aufzuzeigen. Wesentliche Abweichungen sind zu begründen.

Mit der Genehmigung der Rechnung dürfen keine Ausgabenbeschlüsse verbunden sein.

Die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen sind zusammen mit allen Berichten des Gemeinderates und der Prüfungsorgane während 14 Tagen öffentlich aufzulegen und jeweils bis zum 30. Juni dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten.

Zur Auflage gehören zudem:

1. Erfolgsrechnung und Bilanz inklusive Kontoblätter und Nebenrechnungen,

2. Buchungs- und Geldbelege,

3. Anhang zu Jahresrechnung,

4. Anlagebuchhaltung,

5. Steuerbuchhaltung,

6. Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung,

7. Lohnbuchhaltung.

Die zurückgewiesene Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist innert 60 Tagen durch den Gemeinderat und die Finanzkommission neu zu überprüfen und mit den Anträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten. Das zuständige Departement kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern.

Bei einer erneuten Rückweisung der Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist diese dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen.

Die Bestimmungen gemäss den Absätzen 1 und 2 gelten sinngemäss auch für das Budget und den Steuerfuss.

Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein.

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 30 % des Restbuchwerts abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.

Die Gemeinden weisen im Budget sowie in der Jahresrechnung Kennzahlen zur Verschuldung, zum Kapitaldienst, zur Selbstfinanzierung und zu den Investitionen aus.

Das zuständige Departement legt die Details zur Berechnung fest.

Ein Kredit ist die Bewilligung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Kredite sind

1. vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen,

2. für jene Zwecke zu verwenden, für die sie bewilligt wurden.

Mit einem Budgetkredit erhält der Gemeinderat die Berechtigung, Verpflichtungen einzugehen und die Bewilligung, die Erfolgs- und Investitionsrechnung im Budgetjahr für den spezifizierten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

Mit dem Budget können auch Kredite für Investitionen und Investitionsbeiträge bewilligt werden, wenn sie im gleichen Rechnungsjahr abgerechnet werden können.

Zeigt sich, dass ein Budgetkredit nicht ausreicht, ist ein Nachtragskredit zu verlangen. Kleinere Kreditüberschreitungen sind davon ausgenommen.

Kein Nachtragskredit ist erforderlich für gebundene Ausgaben, für Jahrestranchen von Verpflichtungskrediten sowie für jenen Aufwand, dem im gleichen Rechnungsjahr ein sachbezogener Ertrag gegenübersteht.

Erträgt eine Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, keinen Aufschub, kann der Gemeinderat sie tätigen.

Die Finanzkommission ist über die dringenden Ausgaben zu informieren.

Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.

Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Gemeinderat ermächtigt ist, für bestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für:

1. wesentliche Investitionen und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben,

2. einmalige grössere Beiträge an Dritte,

3. Ausgaben, die sich über mehrere Rechnungsjahre erstrecken oder solche, die erst in späteren Rechnungsjahren fällig werden.

Verpflichtungskredite sind brutto zu beschliessen. Finanzierung und Folgekosten sind in den Erwägungen zum Beschluss zu umschreiben.

Ein Verpflichtungskredit ist unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. Wird der Rechnungsverkehr innerhalb eines Rechnungsjahres abgewickelt, ist keine Kreditabrechnung zu erstellen.

Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist, aufgegeben wird oder wenn das Vorhaben innerhalb von fünf Jahren noch nicht begonnen wurde.

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der gesprochene Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. Ist dies ohne bedeutende nachteilige Folgen für die Gemeinde nicht möglich, bewilligt der Gemeinderat den Zusatzkredit und informiert die Finanzkommission darüber.

Mit der Genehmigung der Kreditabrechnung werden allfällige Mehrausgaben bewilligt.

Die Rechnungslegung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über die Haushaltsführung, das Vermögen und die Verpflichtungen.

Sie richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Wesentlichkeit und der Vergleichbarkeit.

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen.

Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen.

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird.

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.

Das Finanzvermögen wird bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Entstehen keine Kosten, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert.

Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der Liegenschaften des Finanzvermögens alle vier Jahre zu Beginn der Amtsperiode stattfindet. Allfällige Bewertungskorrekturen sind erfolgswirksam zu verbuchen.

Tritt bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertverminderung ein, wird deren bilanzierter Wert erfolgswirksam berichtigt.

Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens sowie Darlehen und Beteiligungen werden bei Erstzugang zum Anschaffungswert bilanziert.

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben.

Weitergehende Abschreibungen als die linearen gemäss Absatz 2 sind nicht zulässig.

Tritt bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertverminderung ein, wird deren bilanzierter Wert erfolgswirksam berichtigt.

Jede selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft des kommunalen Rechts führt eine eigene Rechnung. Die Buchführung erfolgt gemäss den vorstehenden Bestimmungen.

Gemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und privatrechtliche Organisationen, an denen die Gemeinde ganz oder teilweise beteiligt ist, sind grundsätzlich nicht zu konsolidieren. Es ist ein Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel zu führen.

Der Regierungsrat kann in Abweichung von Absatz 1 für Gemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und privatrechtliche Organisationen durch Verordnung eine Konsolidierungspflicht und -methode vorschreiben, soweit die beteiligten Gemeinden an diese Aufgaben auslagern, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die Rechnung unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten ist in der Gemeinderechnung als Spezialfinanzierung zu führen.

Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf eines Beschlusses der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats.

Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen in der Investitionsrechnung.

Die Buchführung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

1. vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung aller Geschäftsfälle und Sachverhalte,

2. Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge,

3. Klarheit,

4. Nachprüfbarkeit.

Als Buchungsbelege gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier oder in elektronischer oder vergleichbarer Form, die notwendig sind, um den einer Buchung zugrunde liegenden Geschäftsvorfall oder Sachverhalt nachvollziehen zu können.

Die Gemeinde trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

Das zuständige Departement erstellt jährlich eine Gemeindefinanzstatistik.

Dem zuständigen Departement sind gemäss dessen zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben in elektronischer Form jährlich folgende Unterlagen zu übermitteln:

1. die Budget- und Rechnungsdaten sowie die Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinden,

2. die Rechnungsdaten der Ortsbürgergemeinden, der Gemeindeverbände und der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten,

3. die Berichte der Prüfungsorgane.

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die weiteren Prüfberichte, die von der Gemeinde verlangt werden können.

Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für die finanzielle Führung der Gemeinde.

Er ist namentlich zuständig für

1. …

2. die Vermietung und Verpachtung von Gemeindeeigentum,

3. die Regelung der internen Kontrolle und der Unterschriftsberechtigung,

4. den Abschluss der für Behörden, Mitarbeitende und Gemeinde erforderlichen Versicherungen,

5. die Aufbewahrung und Archivierung des Budgets, der Rechnungen, Belege, Bücher und anderer Unterlagen des Haushalts,

6. die periodische Durchführung unangemeldeter Revisionen bei jenen Personen, die Geld verwalten.

Der Gemeinderat und die Leiterin oder der Leiter Finanzen bestätigen gemeinsam mit dem Abschluss der Jahresrechnung gegenüber der Finanzkommission, dass

1. alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle in der vorliegenden Jahresrechnung erfasst sind,

2. sämtliche Vermögenswerte, Verpflichtungen, Guthaben und Schulden in der Bilanz berücksichtigt sind,

3. alle Eventualverpflichtungen, Bürgschaften und Beteiligungsverhältnisse im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt sind,

4. alle zum Verständnis des Jahresergebnisses nötigen Informationen in den Erläuterungen zur Rechnung enthalten sind.

Der Gemeinderat kann von sich aus oder auf Antrag der Finanzkommission zur Überprüfung der Rechnung in formeller und materieller Hinsicht die Einsetzung besonderer Revisionsstellen oder Sachverständiger beschliessen. Diese können auch für laufende Kontrollaufgaben eingesetzt werden.

Der Gemeinderat kann die Durchführung unangemeldeter Revisionen bei jenen Personen, die Geld verwalten, der Finanzkommission übertragen.

Der Finanzhaushalt ist von einer fachkundigen Leiterin oder einem fachkundigen Leiter Finanzen zu führen.

Die Leiterin oder der Leiter Finanzen ist verantwortlich für

1. den richtigen und rechtzeitigen Vollzug der Ausgaben und Einnahmen sowie Aufwände und Erträge,

2. die vorschriftsgemässe Führung des Finanzhaushalts in allen Teilen,

3. die sichere Verwahrung der Gelder sowie die rechtzeitige Ablage der Rechnungen,

4. Kontrollen und Statistiken.

Die Finanzkommission prüft die Rechnungen, wobei sie vom Gemeinderat über die Erledigung einzelner Verwaltungsgeschäfte und Abwicklung einzelner Kredite Auskunft sowie in die entsprechenden, nicht vertraulichen Akten Einsicht verlangen kann. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Bilanzprüfung gemäss Absatz 2.

Der Gemeinderat lässt die Bilanz jährlich durch eine externe Revisionsstelle prüfen. Diese unterbreitet ihren schriftlichen Bericht gleichzeitig der Finanzkommission und dem Gemeinderat.

Das zuständige Departement

1. vollzieht die staatliche Aufsicht über die kommunalen Haushalte,

2. stellt die Kontenpläne nach den Vorgaben des Kontenrahmens des Harmonisierten Rechnungsmodells 2¹⁰ auf,

3. prüft die Budgets und Jahresrechnungen sowie die Aufgaben- und Finanzplanungen,

4. ordnet die erforderlichen Massnahmen an bei mangelhaften und nicht ordnungsgemässen Budgets und Rechnungen sowie in denjenigen Fällen, in denen aufgrund des Budgets und der Aufgaben- und Finanzplanung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einhaltung der Finanzierungsvorschriften in den Folgejahren nicht mehr gewährleistet ist,

5. führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganisationen die erforderlichen Aus- und Weiterbildungskurse durch,

6. berät die kommunalen Gemeinwesen in allen Angelegenheiten des Finanz- und Rechnungswesens,

7. erlässt die zu einer geordneten Rechnungsführung notwendigen Weisungen.

Sämtliche Budgets und Rechnungen derjenigen Körperschaften, die der Staatsaufsicht unterstehen, sind nach Genehmigung durch die zuständigen Organe dem zuständigen Departement zur Verfügung zu halten.

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verordnung. Er regelt insbesondere:

1. den Inhalt der Aufgaben- und Finanzplanung,

2. die Einzelheiten zu den Elementen der Jahresrechnung gemäss § 88c Abs. 1 und des Kreditrechts,

3. die Festlegung des Prinzips für die Abgrenzung der Steuern,

4. die Definition des Investitionsbegriffs und der Kennzahlen,

5. die Verbuchung der Nettoinvestitionen und Beiträge Dritter,

6. abgestuft nach Gemeindegrösse die Wesentlichkeitsgrenzen der Aktivierung für die Verbuchung von Investitionen und der Bildung von Rückstellungen,

7. Bewertungsmethoden und Abschreibungssätze,

8. die zulässigen Geldanlagen der Gemeinden,

9. die Festlegung der Termine im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss,

10. die Aufbewahrungspflichten,

11. die Kriterien zur Zertifizierung der von den Gemeinden eingesetzten Finanzbuchhaltungssoftware,

12. die Einzelheiten der Bilanzprüfung und die Anforderungen an die externen Revisionsstellen.

Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, gelten die Vorschriften über den Finanzhaushalt sinngemäss auch für Ortsbürgergemeinden, Gemeindeverbände und selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten.

Auf Gesuch hin kann das zuständige Departement Ortsbürgergemeinden, Gemeindeverbänden oder selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten gestatten, von diesen Vorschriften abzuweichen, wenn

1. ihre Rechnungsführung durch bundesrechtliche oder interkantonale Normen oder durch zwingende Bestimmungen einer Branchenorganisation geregelt wird oder

2. das Total des Aufwands der Erfolgsrechnung und der Ausgaben der Investitionsrechnung in einem Rechnungsjahr Fr. 100'000.– nicht übersteigt.

Die Verbandsgemeinden bewilligen, in der Regel gleichzeitig mit der Genehmigung der Satzungen, die entsprechenden Verpflichtungskredite für die Investitionsbeiträge oder die Nachfinanzierung.

Besitzt der Verband gemäss seinen Satzungen keine entsprechenden Finanzkompetenzen, sind die Verbandsgemeinden rechtzeitig einzuladen, Verpflichtungskredite zu bewilligen.

Enthalten die Satzungen keine anders lautenden Bestimmungen, gilt der gleiche Verteilschlüssel wie für die Erstinvestition.

Verweigert eine Verbandsgemeinde den angeforderten Verpflichtungskredit, unterzieht der Vorstand das Vorhaben einer nochmaligen Prüfung und unterbreitet den neuen Vorschlag der ablehnenden Gemeinde, gegebenenfalls allen Verbandsgemeinden.

Wird auch beim zweiten Mal der Verpflichtungskredit nicht von allen Verbandsgemeinden bewilligt, entscheidet auf Begehren des Vorstandes der Regierungsrat, wenn die Voraussetzungen für den zwangsweisen Beitritt gegeben sind.

Die Ausgaben für die Verwaltung und den Betrieb können insbesondere gedeckt werden durch

1. Beiträge der Verbandsgemeinden,

2. Entgelte für die Benützung der Anlagen und Einrichtungen,

3. Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen,

4. Schenkungen und andere Zuwendungen.

Für die Bemessung der Beiträge der Verbandsgemeinden und die Entgelte sind in den Satzungen die massgebenden Kriterien festzulegen.

Für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen kann der Verband für Nichtverbandsgemeinden besondere Bedingungen aufstellen.