210.700
Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht
Vom 15.01.2013 (Stand 01.01.2018)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,
gestützt auf Art. 61 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19821, Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 19072 und § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,
beschliesst:
1. Einleitung
Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz
Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Der Regierungsrat legt den Sitz der Anstalt fest.
Art. 2 Zweck
Die BVSA ist die gemäss Bundesgesetzgebung zuständige Aufsichtsbehörde über
Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die ihrem Zweck nach der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton,
Stiftungen, die nach ihren Bestimmungen dem Kanton Aargau oder einer aargauischen Gemeinde angehören und die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind.
2. Organisation, Zuständigkeit, Finanzen
Art. 3 Organe
Organe der BVSA sind
Verwaltungsrat,
Geschäftsleitung,
Revisionsstelle.
Art. 4 Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der BVSA.
Er besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine Amtsdauer von einem Jahr.
Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben.
Der Verwaltungsrat nimmt die strategische Führung der Anstalt wahr und stellt die Überwachung der Geschäftsführung sicher. Ihm obliegen namentlich:
Wahl der Geschäftsleiterin beziehungsweise des Geschäftsleiters,
Wahl der Revisionsstelle,
Beschluss des Budgets und des Finanzplans sowie die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts,
Zustellung der Jahresrechnung und des Jahresberichts sowie einer Beurteilung des finanziellen Risikos zusammen mit dem Bericht der Revisionsstelle an den Regierungsrat,
Erlass von Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht,
Erlass einer Gebührenordnung,
Erlass eines Geschäftsreglements,
Erlass personalrechtlicher Vorschriften im Rahmen der kantonalen Personalgesetzgebung,
Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats.
Die Wahl der Revisionsstelle gemäss Absatz 3 lit. b bedarf der Zustimmung durch den Regierungsrat.
Art. 5 Geschäftsleitung
Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der BVSA
ist für die operative Geschäftsführung zuständig,
nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil,
erfüllt alle weiteren Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.
Art. 6 Revisionsstelle
Die Revisionsstelle der BVSA gewährleistet die unabhängige Erfüllung ihrer Aufgaben.
Sie prüft jährlich, ob
die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung entspricht,
ein internes Kontrollsystem besteht, das den spezifischen Risiken der BVSA Rechnung trägt.
Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich Bericht über Vorgehen und Ergebnis der Prüfung und stellt Antrag.
Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt maximal drei Geschäftsjahre. Eine Wiederwahl ist analog der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 19113 für die ordentliche Revision möglich.
Art. 7 Berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden
Die Angestellten der BVSA sind bei einer BVG-Einrichtung zu versichern, die nicht ihrer Aufsicht unterstellt ist.
Art. 8 Dotationskapital
Zur Finanzierung stellt der Kanton der BVSA ein Dotationskapital von höchstens Fr. 2 Mio. zur Verfügung.
Die BVSA verzinst das Dotationskapital nach dem Zinssatz für Obligationen der Kantone, gestützt auf die Zinsstatistik der Schweizerischen Nationalbank, zuzüglich einer Verwaltungs- und Risikomarge von 0,5 %.
Die BVSA kann das Dotationskapital jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen.
Art. 9 Gebühren
Die BVSA wird nach kaufmännischen Grundsätzen kostendeckend geführt.
Sie erhebt hierzu
jährliche Aufsichtsgebühren,
Gebühren für die einzelnen Prüfungen, Verfügungen und weiteren Dienstleistungen.
Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird ein pauschaler Zuschlag erhoben.
Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen werden innerhalb des von der Gebührenordnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand bemessen.
Die Höhe der Gebühren wird in der Gebührenordnung festgelegt.
Art. 10 Abgaben an die Oberaufsichtskommission
Die für die Oberaufsichtskommission des Bundes anfallenden Abgaben werden gemäss den Vorschriften des Bundesrechts durch die BVSA bei den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und der Oberaufsichtskommission des Bundes zugeführt.
Art. 11 Überschussverwendung
Ein allfälliger Rechnungsüberschuss ist den Reserven zuzuweisen.
Die Reserven dürfen maximal die Höhe eines durchschnittlichen Jahresumsatzes erreichen, der aufgrund der jeweils vorangegangenen beiden Geschäftsjahre berechnet wird.
Art. 12 Budget, Finanzplan und Rechnungslegung
Die BVSA verfügt über ein Budget und einen Finanzplan sowie eine Finanz- und eine Betriebsbuchhaltung.
Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.
Art. 13 Aufsicht
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die BVSA aus.
Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Erlasse sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.
3. Aufgaben
Art. 14 Vorsorgeeinrichtungen
Im Bereich der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gemäss BVG erfüllt die BVSA alle Aufgaben, die gemäss Vorsorgerecht des Bundes in die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde fallen.
Art. 15 Stiftungen
Die BVSA überprüft insbesondere:
Jahresrechnung und Bilanz,
Kapitalanlagen,
Leistungen an die Destinatärinnen und Destinatäre,
Besetzung der Stiftungsorgane,
Stiftungsurkunden und Reglemente,
Liquidation.
Sie beschränkt sich bei ihrer Prüfung gemäss Absatz 1 auf eine Rechtskontrolle. Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung gelten als Rechtsverletzung.
Sie trifft die zur Behebung festgestellter Mängel erforderlichen Massnahmen, wenn die Stiftungsorgane nicht im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens handeln.
Sie kann die Organisation oder den Zweck einer Stiftung (Art. 85, 86 und 86a ZGB) ändern und entscheidet über die Auflösung solcher Stiftungen (Art. 88 Abs. 1 ZGB).
4. Anwendbares Recht und Rechtspflege
Art. 16 Anwendbares Recht
Es ist das Recht des Sitzkantons anwendbar.
Art. 17 Rechtspflege
Gegen Entscheide der BVSA kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, wenn das Bundesrecht kein anderes Rechtsmittel vorschreibt.
5. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 18 Amtsperiode
Die Amtsperiode des gestützt auf die Übergangsverordnung zur BVG- und Stiftungsaufsicht im Kanton Aargau vom 29. Juni 20114 gewählten Verwaltungsrats dauert bis zum 31. Dezember 2013.
Art. 19 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Aarau, 15. Januar 2013
Präsidentin des Grossen Rats Scholl-Debrunner Protokollführer Schmid
Datum der Veröffentlichung: 28. März 2013 Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2013 Inkrafttreten (mit Ausnahme von § 7): 1. August 2013 § 7 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft
2013/4-01