Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

Vom 09.05.2007 (Stand 01.01.2013)

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 13 Abs. 2 lit. i und Abs. 4 sowie Art. 51, 56 und 61 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) vom 8. Oktober 2004¹, Art. 45 der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung) vom 16. März 2007², die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985³ sowie § 91 Abs. 2^bis lit. a der Kantonsverfassung,

beschliesst:

Art. 1 Unabhängige Instanz und Verfahren

Für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen (Art. 13 Abs. 2 lit. i Transplantationsgesetz) ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege⁴.

Art. 2 Zuständigkeit für den weiteren kantonalen Vollzug

Soweit der Bund einer kantonalen Behörde weitere Vollzugsaufgaben überträgt, ist der Kantonsärztliche Dienst des Departements Gesundheit und Soziales zuständig.

Art. 3 Pflichten der Spitäler

Nebst den ihnen vom Bundesrecht direkt übertragenen Aufgaben haben die betreffenden Spitäler folgende Pflichten:

Ernennung der für die lokale Koordination zuständigen Person und deren Meldung an die Nationale Zuteilungsstelle,
Organisation und Durchführung der erforderlichen Fort- und Weiterbildungsprogramme,
Definition und Sicherstellung von Prozessen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 der Transplantationsverordnung,
adäquate Information in Abstimmung mit Bund und Kanton,
Vollzug weiterer ihnen vom Kantonsärztlichen Dienst übertragenen Aufgaben.

Art. 4 Publikation und Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

Aarau, 9. Mai 2007

Regierungsrat Aargau Landammann Hasler Staatsschreiber Dr. Grünenfelder

2007 S. 97