WBE.2025.170

1.

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).

Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Da das Verwaltungsgericht keine Aufenthaltsbewilligungen erteilen kann, ist der Antrag so zu verstehen, dass das MIKA gegebenenfalls anzuweisen sei, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Im Übrigen richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 12. März 2025. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben.

2.

2.1

Die Vorinstanz lehnte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) mit der Begründung ab, es liege auch nach umfassender Prüfung der Integrationskriterien kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Zudem bestehe mangels Parteistellung kein Anspruch auf die Durchführung des kantonalen Verfahrens, womit auch kein Rechtsmittelweg offenstehe. Gemäss Art. 14 Abs. 4 AsylG komme den betroffenen Personen nur im Zustimmungsverfahren vor dem SEM Parteistellung zu. Deshalb könne der Einspracheentscheid einzig in Bezug auf die Ablehnung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege angefochten werden (Erw. 7 des Einspracheentscheids, act. 10).

Die durch die Vorinstanz verweigerte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde im vorliegenden Verfahren nicht angefochten. Zwar liess die Beschwerdeführerin mit Antrag 1 die vollumfängliche Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. März 2025 beantragen. Weder aus Antrag 3 noch aus der Begründung (act. 13 und 20) geht jedoch hervor, dass an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Einspracheverfahren festgehalten wird.

Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren Parteistellung zukommt.

2.2

Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es besteht ein Anspruch auf deren Erteilung ("Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens"). Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person, die sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, jedoch eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 AsylG). Dabei handelt es sich unbestrittenermassen um eine Ermessens- und keine Anspruchsbewilligung (BGE 149 I 72, Erw. 2.4). Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies unverzüglich dem SEM (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Gemäss Art. 14 Abs. 4 AsylG kommt der betroffenen Person nur im Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung zu, nicht indessen im Verfahren vor der kantonalen Migrationsbehörde (BGE 149 I 72, Erw. 1.2 m.w.H.).

Die fehlende Parteistellung im kantonalen Verfahren ist zwar gemäss Bundesgericht mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) nicht vereinbar und folglich verfassungswidrig. Da jedoch die Bundesgesetze und das Völkerrecht für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden gemäss Art. 190 BV massgebend sind, muss Art. 14 Abs. 4 AsylG aufgrund des klaren Willens des Gesetzgebers angewendet werden (BGE 149 I 72, Erw. 2.3.1; BGE 137 I 128, Erw. 4.3.1; ALEXANDRA BÜCHLER, Härtefallregelungen, in: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 600).

2.3

Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, sie habe einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und legt insbesondere nicht dar, inwiefern sie gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) aufgrund familiärerer Beziehungen oder wegen Verletzung ihres Privatlebens Anspruch auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz hätte. Bezeichnenderweise äussert sie sich auch nicht zur Frage der Parteistellung. In ihrer Beschwerde versucht sie einzig darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er- werbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) erfüllt seien und ihr deshalb eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei.

Bei der von der Beschwerdeführerin beantragten Härtefallbewilligung handelt es sich jedoch unbestrittenermassen um eine Ermessens- und nicht um eine Anspruchsbewilligung. Es liegt damit kein Anwendungsfall von Art. 14 Abs. 1 AsylG vor. Selbst wenn die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt wären, käme der Beschwerdeführerin damit in Anwendung von Art. 14 Abs. 4 AsylG im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zu. Die Beschwerdeführerin hat somit kein Recht, den Einspracheentscheid mit Blick auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung anzufechten.

3.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Ein Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).