WPR.2024.117 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer - 2024-12-18

I.

1.

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das ange- rufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).

2.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. Januar 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.99 vom 31. Oktober 2024; MI-act. 393 ff.). Am 12. Dezember 2024 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 1). Da der Gesuchsgegner innerhalb der per Verfügung vom 12. Dezember 2024 angesetzten Frist bis zum 13. Dezember 2024, 12.00 Uhr, mitgeteilt hat, dass er eine Verhandlung wünscht, wurde auf den 16. Dezember 2024 eine Verhandlung angesetzt. Mit der Weigerung des Gesuchsgegners am 16. Dezember 2024 den Transport nach Aarau wahrzunehmen, hat dieser auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, weshalb die Überprüfung der angeordneten Haft aufgrund der Akten vorzunehmen ist. Mit heutigem Urteil vom 18. Dezember 2024 ist die richterliche Überprüfung der Haftverlängerung vor Ablauf, der bis zum 2. Januar 2025 bewilligten Haft erfolgt.

II.

1.

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1.).

2.

2.1

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 4. April 2024 (WPR.2024.29, Erw. II/4.2, MI-act. 219) festgestellt wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 (MI-act. 138 ff.) eine rechtskräftige Landesverweisung gegen den Gesuchsgegner vor.

2.3

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist nicht ausgereist ist.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 erklärte das MIKA dem Gesuchsgegner, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, bei der Reisepapierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Da der Gesuchsgegner dieser Pflicht bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen ist, konnte die Ausschaffung nicht vollzogen werden, womit die genannte Voraussetzung erfüllt ist (vgl. WPR.2024.35, Erw. II/2.3; MI-act. 275; WPR.2024.57, Erw. II/2.3; MIact. 312 f.).

2.4

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 festgehalten wurde (WPR.2024.29, Erw. II/4.4, MI-act. 219 f.), ist auch diese Voraussetzung erfüllt. Die Landesverweisung kann im Moment allein deshalb nicht vollzogen werden, weil die Identität des Gesuchsgegners nicht feststeht und dieser sich weigert, seine korrekten Personalien bekannt zu geben und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken.

2.5

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin noch nicht durch die algerischen Behörden bestätigt wurde und der Gesuchsgegner selbst behauptet, falsche Personalien angegeben zu haben, sich konstant weigert, bei der Papierbeschaffung oder bei seiner Identifizierung zu kooperieren und ohne Identifizierung keine Ausschaffungsperspektive besteht (WPR.2024.29, Erw. II/3, MI-act. 218). Es ist auch keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw. seiner Identifizierung zu kooperieren.

2.6

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Durchsetzungshaft erfüllt.

3.

Da der Gesuchsgegner auf die Durchführung des rechtlichen Gehörs verzichtet hat, die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verweigerte und durch seinen Rechtsvertreter nichts anderes geltend gemacht wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass bezüglich der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen.

4.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

5.

5.1

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

5.2

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75–78 AIG (Durchsetzungshaft 3. April 2024 bis 2. Januar 2025).

Die sechsmonatige Frist endete am 2. Oktober 2024 und die Haft kann längstens bis zum 2. Oktober 2025 verlängert werden.

5.3

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 die Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 2. März 2025, an.

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.

Der Gesuchsgegner hat nach wie vor keine Identitätspapiere beschafft (MIact. 328) und legt weiterhin ein unkooperatives Verhalten bei deren Beschaffung und der Abklärung seiner Identität an den Tag. So gab der Gesuchsgegner bereits anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 zu Protokoll, seine angegebenen Personalien seien falsch und er sei weder bereit, seine korrekten Personalien anzugeben noch bei der Feststellung seiner Identität zu kooperieren (WPR.2024.29, Erw. II/3.2; MI-act. 218). Zudem demonstrierte der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 22. August 2024 sein renitentes Verhalten und gab zu Protokoll, er habe die Erwartungen der Behörden verstanden, werde aber nicht mit ihnen kooperieren (MI-act. 329). Überdies bleiben die Aussagen des Gesuchsgegners betreffend seine Herkunft weiterhin widersprüchlich. Während er am 30. Januar 2024 anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA noch angab, aus Tunesien zu stammen und auch dort gelebt zu haben (MI-act. 170 ff.), gab er am 22. August 2024 zu Protokoll, nie in Tunesien gelebt zu haben (MI-act. 329). Dass der Gesuchsgegner seit der letztmaligen Überprüfung der Haftverlängerung vom 31. Oktober 2024 weiterhin keinerlei Bemühungen unternommen hat, bei der Identifikation oder der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken und explizit eine mündliche Verhandlung gewünscht hat, nur um diese dann zu verweigern, unterstreicht zudem das weiterhin renitente Verhalten des Gesuchsgegners in Bezug auf seine Kooperation mit den Schweizer Behörden. So musste das SEM am 16. Oktober 2024 erneut die noch unbeantwortete Identifikationsanfrage beim algerischen Konsulat monieren, da sich der Gesuchsgegner bis heute weigert, selbständig Kontakt mit den algerischen Behörden aufzunehmen (MI-act. 371 ff.). Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG).

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

6.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren bzw. bei der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). Daran vermögen auch die diesbezüglichen Ausführungen des Vertreters des Gesuchsgegners nichts zu ändern (act. 31).

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 eingesetzte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2024.99 einreichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör – insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.