WPR.2026.30

I.

1.

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20] i. V. m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).

Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Vorliegend wurde der Antrag auf Haftüberprüfung bereits am 16. April 2026, 16.19 Uhr, gestellt und damit vor Beginn der per 17. April 2026,

08.00

Uhr, angeordneten Dublin-Administrativhaft (MI-act. 227). Es kann offenbleiben, ob in diesem Fall die Haftüberprüfungsfrist nicht wie üblich ab Antragstellung zu laufen beginnt, sondern erst mit Beginn der Dublin- Administrativhaft. Denn mit dem vorliegenden Entscheid wird die Haftüberprüfungsfrist in beiden Fällen eingehalten.

2.

Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten.

Der Gesuchsgegner bringt im Wesentlichen vor, der Gesuchsgegner habe ein Asylgesuch gestellt, über welches bis heute noch kein Entscheid gefällt worden sei. Der Gesuchsgegner habe deshalb ein Recht darauf, den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abzuwarten (act. 3). Ferner gab der Gesuchsgegner an, er würde sich einer erneuten Ausschaffung nach Deutschland nicht entziehen (act. 4).

II.

1.

1.1

Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.

1.2

Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss § 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a AIG.

Der Gesuchsgegner wurde anlässlich einer Kontrolle durch eine Patrouille der Kantonspolizei Aargau in C._____, im Kanton Aargau, angehalten und vorläufig inhaftiert (MI-act. 14 ff.). Der Gesuchsgegner hielt sich bis zum 14. Oktober 2024 im Kanton Aargau auf, bevor er zwecks Ausschaffung ins Gefängnis Bässlergut, Basel-Stadt, verlegt wurde (MI-act. 47). Nach seiner Ausschaffung nach Deutschland am 28. November 2024, wurde der Gesuchsgegner am 2. April 2026 im Bundesasylzentrum Basel im Rahmen einer Kontrolle festgehalten (MI-act. 201 ff.). Zum Vollzug einer offenen Ersatzfreiheitstrafe von 15 Tagen, wurde er bis zum 17. April 2026 ins Zentralgefängnis Lenzburg verlegt (MI-act. 220; 201 ff., 213). Am 16. April 2026 wurde er zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer ausländerrechtlichen Administrativhaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens dem MIKA zugeführt (MI-act. 228 ff.). Vorliegend wurde die Haftanordnung vom 16. April 2026 durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).

1.3

Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung" (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per 1. Juli 2015 wurde die Dublin-III-Verordnung durch Anpassung des nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom 26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist

[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin- II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.) grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl. Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; SR 0.142.392.680.01).

1.4

Die Schweiz ersuchte die deutschen Behörden am 21. Oktober 2024 um Rückübernahme des Gesuchsgegners (MI-act. 78). Nachdem die deutschen Behörden der Rückübernahme am 23. Oktober 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Dublin III-Verordnung zugestimmt haben (MIact. 85), steht fest, dass Deutschland weiterhin als Dublin-Zielstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

2.

Vorliegend wurde eine "Dublin-Kombihaft" angeordnet. Das bedeutet, dass sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt (Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt werden.

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners sichergestellt werden soll. Damit ist der Haftzweck sowohl in Bezug auf die Phase der Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug auf die Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt.

3.

Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der

Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.

Der Gesuchsteller führt als Haftgrund Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG an und begründet das Vorliegen der Untertauchensgefahr damit, dass der Gesuchsgegner wiederholt im Wissen um die Zuständigkeit Deutschlands für sein Asylverfahren illegal in die Schweiz eingereist sei. Zudem habe sich der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewährungen des rechtlichen Gehörs wiederholt nicht dazu bereit erklärt, in den zuständigen Dublin- Mitgliedstaat, Deutschland, zurückzukehren. Somit halte er sich in Europa gewissermassen als Asyltourist auf, welcher keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemäss Ausreise bilde (MI-act. 37; 230).

Aufgrund des Dublin-Abkommens müssen die Schweizer Behörden sicherstellen, dass der Gesuchsgegner in den für ihn zuständigen Dublin- Staat überführt wird. Vorliegend dürfte die Zuständigkeit bei Deutschland liegen (MI-act. 11 ff.); das SEM muss allerdings ein erneutes Rückübernahmegesuch stellen (MI-act. 223). Aus diesem Grund ist eine selbständige Reise nach Deutschland keine Option. Rechtlich ist einzig eine Rückführung in den zuständigen Dublin-Staat möglich, mit Benachrichtigung der entsprechenden Behörden im Dublin-Staat. Diesen Weg verweigert der Gesuchsgegner jedoch unmissverständlich, weshalb mit seiner Kooperation nicht zu rechnen ist (MI-act. 37, 220). Insbesondere sein Widerwille, sich den deutschen Behörden zur Verfügung zu stellen bzw. nach Deutschland zurückzukehren, ist ein konkretes Anzeichen dafür, dass er sich nicht an behördliche Anweisungen halten wird. Zudem bediente sich der Gesuchsgegner in der Vergangenheit verschiedener falscher Identitäten und wies er sich anlässlich der polizeilichen Anhaltung vom 11. Oktober 2024 mit einem auf seinem Mobiltelefon gespeicherten und nicht ihm gehörenden Pass aus (MI-act. 15). Weiter hat ein erneut gestelltes Asylgesuch keinen Einfluss auf die Anordnung einer Vorbereitungshaft (act. 21). Damit ist der Haftgrund im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG erfüllt, entgegen den diesbezüglichen Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners (act. 18 ff.).

Nach dem Gesagten liegen konkrete Anzeichen im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG vor, dass der Gesuchsgegner sich dem Vollzug der Wegweisung entziehen würde, womit zumindest der genannte Haftgrund erfüllt ist.

Zudem beruft sich der Gesuchsteller auf den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG.

Danach liegt ein Haftgrund vor, wenn die betroffene Person trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.

Der Gesuchsgegner ist am 2. April 2026 (MI-act. 201) illegal in die Schweiz eingereist und hat damit gegen das am 15. Oktober 2024 für die Dauer von zwei Jahren verfügte Einreiseverbot verstossen (MI-act. 137). Eine unmittelbare Wegweisung ist nicht möglich, da zunächst ein neues Dublin- Verfahren durchzuführen ist. Damit liegt zusätzlich ein Haftgrund nach Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG vor.

4.

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.

5.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

6.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

7.

Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG für zunächst maximal sieben Wochen bis zum 4. Juni 2026 an (act. 1 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden.

Nach Eröffnung des Wegweisungsentscheides erfolgt die weitere Inhaftierung des Gesuchsgegners bis zur Rücküberführung gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) und dauert längstens sechs Wochen. Den Übergang in die Verfahrensphase des Wegweisungsvollzugs hat das MIKA mittels Feststellungsverfügung anzuzeigen.

Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere Art und Weise durch sein persönliches Verhalten die Überstellung, kann gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss nationalem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft werden und muss richterlich überprüfbar sein (BGE 148 II 169, Erw. 4 ff.). Nachdem das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer insgesamt zulässig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu bestimmen sein, für wie lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.

8.

Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung des Gesuchsgegners nach Deutschland notwendigen Schritte nicht innert der jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten und die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.