WPR.2026.4

I.

1.

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).

2.

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 8. Januar 2026,

13.45

Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 9. Januar 2026, 11.00 Uhr; das Urteil wurde um 12.30 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

II.

1.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Verfügung vom 23. März 2023 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg und ordnete an, der Gesuchsgegner habe die Schweiz und den Schengen-Raum 90 Tage nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen (MI-act. 304 ff.). Nachdem das MIKA auf dessen Gesuch um Verlängerung bzw. Neuerteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht eintrat und weder der Rechtsdienst des MIKA die dagegen erhobene Einsprache (MI-act. 397 ff.) noch das Verwaltungsgericht die dagegen geführte Beschwerde guthiessen (MI-act. 489 ff.) und der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung angab, die Schweiz seither nicht verlassen zu haben (Protokoll S. 4 f., act. 49 f.), liegt mittlerweile sogar ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Entgegen den Ausführungen des amtlichen Vertreters haben diese Verfahren nicht dazu geführt, dass der Wegweisungsentscheid konsumiert wurde (act. 58).

2.3

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Der amtliche Vertreter bringt vor, es sei nicht erwiesen, ob der Gesuchsgegner für eine längere Flugreise flugfähig sei (act. 59). Die Flugfähigkeit des Gesuchsgegner wurde jedoch am 8. September 2025 geprüft und bejaht (MI-act. 560 f.). Anzeichen, dass sich daran in der Zwischenzeit etwas geändert hat, liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. Zudem wird das MIKA abklären, ob der Gesuchsgegner medizinisch begleitet ausgeschafft werden kann (Protokoll S. 8, act. 53).

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine ersichtlich.

3.

3.1

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl. 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76).

Der Gesuchsgegner wurde am 23. März 2023 vom MIKA aus der Schweiz weggewiesen und hätte die Schweiz und den Schengen-Raum 90 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids verlassen müssen (MIact. 304 ff.). Dies hat er nicht getan. Stattdessen galt der Gesuchsgegner mehrmals als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 467, 575). Überdies erschien der Gesuchsgegner unentschuldigt zu einem Termin des MIKA nicht (MI-act. 536 ff.). Er hielt sich demnach bereits in Vergangenheit den Behörden nicht zur Verfügung.

Im Rahmen der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs am 8. Januar 2026 gab der Gesuchsgegner aktenwidrig zu Protokoll, er sei nie unbekannten Aufenthalts gewesen und sei Vorladungen immer gefolgt. Überdies gab er an, er sei bereit einen Flug nach Kolumbien anzutreten, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, dies sei kein Problem (MIact. 598 f.). Anlässlich der heutigen Verhandlung gab der Gesuchsgegner unter anderem aktenwidrig zu Protokoll, er sei auch vor dem 11. Januar 2022 immer wieder beim Migrationsamt erschienen und habe eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beantragt und nach der Ausweisung gefragt (Protokoll S. 3, act. 48). Zudem machte der Gesuchsgegner während der gerichtlichen Befragung widersprüchliche Angaben. Zum einen gab er an, die Ausreisepflicht habe man ihm erst nach Bekanntwerden seiner Herzprobleme erläutert, sonst hätte er die Schweiz verlassen (Protokoll S. 3, act. 48). Andererseits machte er geltend, die vielen Dokumente, welche er in Bezug auf seien Ausreise erhalten habe, hätten in ihm eine solche Angst ausgelöst, dass er nach Deutschland ausreisen wollte, jedoch am Zoll zurückgeschickt worden sei (Protokoll S. 4, act. 49).

In jeden Fall hat der Gesuchsgegner die Schweiz trotz Wissens um seine Ausreisepflicht nicht ordnungsgemäss nach Kolumbien verlassen.

Der Gesuchsgegner gab anlässlich der heutigen Verhandlung zwar erneut an, er werde freiwillig ausreisen. Da er zugleich aber geltend macht, ihm drohe in Kolumbien Gefahr (Protokoll S. 4 f., act. 49 f.), erscheint diese Aussage als blosse Schutzbehauptung, um die drohende und nun angeordnete Ausschaffungshaft abzuwenden. Aufgrund seines gesamten bisherigen Verhaltes ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in Richtung Kolumbien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.

3.2

Ein weiterer Haftgrund besteht gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG zudem, wenn sich ein Betroffener rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug seiner Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch unter anderem in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Wegweisungsverfügung eingereicht wurde.

Der Gesuchsgegner verfügt über keinen Aufenthaltstitel mehr und hätte die Schweiz bis am 15. August 2023 verlassen müssen (MI-act. 319 f.). Dies hat er nicht getan. Somit hält er sich seit diesem Zeitpunkt rechtswidrig in der Schweiz auf. Der Gesuchsgegner hat sein Asylgesuch am 30. März 2023 infolge der Wegweisungsverfügung des MIKA vom 23. März 2023 gestellt (MI-act. 304 ff., 472 ff.). Die Einreichung des Asylgesuchs steht damit in einem auffälligen zeitlichen und sachlichen Konnex zur entsprechenden Wegweisungsverfügung. Nachdem das SEM dieses Verfahren aufgrund Verletzung der Mitwirkungspflichten formlos abschrieb (MIact. 476 ff.), stellte der Gesuchsgegner am 2. April 2025 erneut ein Asylgesuch, welches jedoch nicht erfasst wurde, da der Gesuchsgegner beim Transfer ins R._____ verschwand (MI-act. 532 ff.). Der Gesuchsgegner hat seine Asylanträge somit auch nicht ernsthaft verfolgt. Anlässlich der heutigen Verhandlung gab der Gesuchsgegner als Rechtfertigung zu Protokoll, es werde in den Asylzentren viel geraucht, viel getrunken und es sei laut. Er könne sich aus gesundheitlichen Gründen nicht dort aufhalten (Protokoll S. 4, act. 49). Da sich der Gesuchsgegner gemäss eigenen Angaben bereits seit 2013 ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er erst nach Erlass einer Wegweisungsverfügung ein Asylgesuch eingereicht hat.

Somit muss davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner die Asylgesuche nur deshalb einreichte, um den drohenden Vollzug der Wegweisung zu vermeiden. Demnach ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG gegeben.

4.

Der amtliche Vertreter brachte in Bezug auf die Haftbedingungen vor, der Gesuchsgegner vertrage Rauch und Lärm nicht (act. 60). Wie der Vertreter des Gesuchstellers ausführte, gibt es im ZAA auch Nichtraucherzellen (Protokoll S. 8, act. 53). Bezüglich der Haftbedingungen liegen damit keine Beanstandungen vor, die geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen.

5.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

6.

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

7.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde.

Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, sicherzustellen, dass der Gesuchsgegner für einen Ausschaffungsflug zur Verfügung steht, ist notorisch und erfordert keine weiteren Erläuterungen.

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann aufgrund der festgestellten Untertauchensgefahr der Vollzug der Ausschaffung nicht mittels einer Meldepflicht beim MIKA sichergestellt werden. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig, zumal seine Hafterstehungsfähigkeit am 8. Januar 2026 ärztlich festgestellt wurde (MI-act. 611 f.). Den gesundheitlichen und altersbedingten Problemen des Gesuchsgegners kann im Rahmen des Haftvollzugs weiterhin Rechnung getragen werden. Andere relevante private Interessen, welche im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Insgesamt sind somit im Moment keine Gründe ersichtlich, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote einzureichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

3.

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.