WPR.2026.48

I.

1.

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen (BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009,

2.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 24. Juni 2026 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2026.23 vom 23. März 2026; MI-act. 397 ff.).

Die Verhandlung betreffend Überprüfung der Haftverlängerung erfolgte am 17. Juni 2026 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.

II.

1.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 80 Abs. 1 AIG ist bei migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Das Bezirksgericht Aarau verwies den Gesuchsgegner mit Urteil ST.2022.105 vom 30. Juni 2022 für zehn Jahre des Landes. Das Urteil ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 189 ff.). Damit liegt eine rechtsgenügliche Landesverweisung vor.

2.3

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt vor, der Vollzug der Ausschaffung sei nicht möglich, zumal die marokkanischen Behörden voraussichtlich weiterhin kein Ersatzreisedokument für den Gesuchsgegner ausstellen würden (Protokoll S. 6 f., act. 32 f.). Inzwischen würden die marokkanischen Behörden für die Beschaffung eines Ersatzreisedokuments den Nachweis verlangen, dass der Gesuchsgegner nicht in Spanien geboren sei. Ein solcher Nachweis könne nicht erbracht werden (Protokoll S. 6 act. 32).

Zwar ist zutreffend, dass die marokkanischen Behörden die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments derzeit verzögern. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, der Vollzug der Ausschaffung sei tatsächlich undurchführbar. Zunächst ist nicht ersichtlich, inwiefern ein allfälliger Geburtsort in Spanien die Rücknahme des Gesuchsgegners durch Marokko in Frage stellen sollte. Schliesslich wurde der Gesuchsgegner von den marokkanischen Behörden als marokkanischer Staatsangehöriger identifiziert. Marokko ist daher zu seiner Rücknahme verpflichtet (MIact. 222). Zudem ist eine Rückmeldung von Interpol Rabat ausstehend (MIact. 445).

Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich die Schweiz und Marokko am 22. Mai 2026 über eine neue technische Vereinbarung geeinigt haben, welche ein beschleunigtes Verfahren im Bereich der Identifizierung und Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vorsieht (MIact. 440). Vor diesem Hintergrund sind eine verbesserte Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden sowie eine beschleunigte Beschaffung eines Ersatzreisedokuments für den Gesuchsgegner durchaus plausibel.

Insgesamt erscheint der Vollzug der Ausschaffung nach wie vor nicht als tatsächlich undurchführbar. Eine Vollzugsperspektive ist weiterhin gegeben.

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine ersichtlich.

3.

Die mit Urteil vom 26. September 2025 festgestellten Haftgründe, die Untertauchensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 und die Verurteilung wegen eines Verbrechens gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit h AIG bestehen nach wie vor (vgl. WPR.2025.96, Erw. II/3; MI-act. 272 ff.).

4.

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Protokoll S. 5 f., act. 31).

5.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

6.

6.1

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

6.2

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft vom 25. September 2025 – 24. Juni 2026).

Die sechsmonatige Frist endete am 24. März 2026 und die Haft kann längstens bis zum 24. März 2027 verlängert werden.

6.3

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate, d.h. bis zum 24. September 2026, 12.00 Uhr, an.

Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.

Der Vertreter des Gesuchsgegners stellt sich auf den Standpunkt, der Gesuchsgegner sei seiner Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Papierbeschaffung vollumfänglich nachgekommen; die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments hänge nicht vom Verhalten des Gesuchsgegners ab (Protokoll S. 6 f., act. 32 f.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Obwohl der Gesuchsgegner darauf hingewiesen wurde, dass eine Kontaktaufnahme mit den marokkanischen Behörden für die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments förderlich wäre, hat er dies unterlassen (vgl. MI-act. 447 f.). Auch macht der Gesuchsgegner keine verlässlichen Angaben zu seinem Geburtsort bzw. erklärt, diesen nicht zu kennen, und legt keine entsprechenden Dokumente vor (MI-act. 446 f.). Schliesslich weigert sich der Gesuchsgegner nach wie vor beharrlich, nach Marokko zurückzukehren (MI-act. 447; Protokoll S. 3, act. 29). Somit ist erstellt, dass er nicht willens ist, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren. Überdies verzögert sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt.

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

7.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der mit Urteil vom 26. September 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2025.96 einreichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

3.

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das Dispositiv wurde den per Videotelefonie zugeschalteten Parteien im Anschluss an die Verhandlung per IncaMail zugestellt.