Vorläufige Verordnung über das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer

Diese Verordnung regelt die Organisation und den Inhalt des Stimmregisters für Auslandschweizerinnen und -schweizer.

Sie bezweckt, das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer kantonsweit zu harmonisieren und die elektronische Führung sicherzustellen.

Jede Gemeinde führt elektronisch ein separates Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer.

In das Stimmregister einzutragen sind die in der Gemeinde stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer.

Die Voraussetzungen für Eintragungen und Streichungen richten sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland.

Im Stimmregister sind für alle Stimmberechtigten einzutragen:

1. der Name und die Vornamen;

2. das Geburtsdatum und der Geburtsort;

3. das Geschlecht;

4. die Wohnadresse;

5. sämtliche Heimatgemeinden und Heimatkantone;

6. Amtssprache für die Abstimmungsunterlagen;

7. Datum des Beginns des Stimmrechts;

8. bei Streichungen das Datum und den Grund der Streichung.

Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. Die Einsicht beschränkt sich auf die Angaben gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a und lit. d.

Die Vorläufige Verordnung vom 19. Mai 2009 über die Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird aufgehoben.