Strassenverordnung

Hochleistungsstrassen (HLS)² sind dem Motorfahrzeugverkehr vorbehaltene Strassen, die übergeordnete Netzfunktion erfüllen. Sie leiten grosse Verkehrsströme und verbinden überregionale und regionale Gebiete.

Hauptverkehrsstrassen (HVS)³ dienen dem gemischten Verkehr. Sie verbinden Regionen, regionale Zentren und grössere Siedlungsgebiete und haben überregionale, regionale und zwischenörtliche Bedeutung im Strassennetz. Zusammen mit den Hochleistungsstrassen bilden sie das übergeordnete Strassennetz.

Regionalverbindungsstrassen (RVS) und Lokalverbindungsstrassen (LVS)⁴ dienen dem gemischten Verkehr. RVS verbinden einzelne Ortschaften und Siedlungsgebiete einer Region. LVS stellen lokale Verbindungen innerhalb von Ortschaften und Siedlungsgebieten her. Ausserhalb besiedelter Gebiete ergänzen und verfeinern sie das übergeordnete Strassennetz. Innerhalb besiedelter Gebiete übernehmen sie auch Sammel- und Erschliessungsfunktionen.

Sammelstrassen (SS)⁵ sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete mit örtlicher Bedeutung im Gemeindestrassennetz. Sie sammeln den Verkehr aus den Erschliessungsstrassen und führen ihn zu Strassen des gleichen Typs oder zu Kantonsstrassen. Sie stellen die lokalen Verbindungen zwischen den einzelnen Quartieren einer Ortschaft oder einzelner Gemeindeteile sicher.

Die Gemeinden können die Sammelstrassen einteilen in:

1. verkehrsorientierte Hauptsammelstrassen (HSS);

2. siedlungsorientierte Quartiersammelstrassen (QSS).

Sammelstrassen stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen.

Erschliessungsstrassen (ES)⁶ sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete mit quartierinterner Bedeutung im Gemeindestrassennetz. Sie erschliessen einzelne Parzellen oder Gebäude inner- und ausserhalb der Bauzonen und führen den Verkehr zu den Sammelstrassen.

Die Gemeinden können die Erschliessungsstrassen einteilen in:

1. Quartiererschliessungsstrassen (QES);

2. Zufahrtsstrassen (ZS);

3. Zufahrtswege (ZW).

QES erschliessen grössere Siedlungsgebiete (bis zu 250 Wohneinheiten oder gleichwertiges Verkehrsaufkommen). ZS dienen der Erschliessung kleinerer Gebiete mit geringer Verkehrsdichte (bis zu 75 Wohneinheiten oder gleichwertiges Verkehrsaufkommen). Beide stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr in der Regel offen.

ZW erschliessen Restgebiete, einzelne Parzellen oder Gebäude (bis zu 10 Wohneinheiten innerhalb der Bauzonen bzw. bis zu 5 Wohneinheiten ausserhalb der Bauzonen oder gleichwertiges Verkehrsaufkommen). Zufahrtswege stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr in der Regel nicht offen.

Land- und forstwirtschaftliche Güterstrassen (GS) sind Strassen ausserhalb besiedelter Gebiete. Sie dienen der Erschliessung von Grundstücken oder Gebieten ausserhalb der Bauzonen oder der Verbindung grösserer land- und forstwirtschaftlich genutzter Gebiete mit dem besiedelten Gebiet.

Die GS umfassen untergeordnete Erschliessungsstrassen ausserhalb der Bauzonen sowie die Strassen der Land- und Forstwirtschaft.

Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr in der Regel nicht offen.

Öffentliche Wege (inkl. Treppen) (W) liegen abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr. Sie stehen dem allgemeinen Fussgängerverkehr in der Regel offen.

Die öffentlichen Wege können durch Fuss-, Wander- und Radwegnetze überlagert sein.

Die Strassenverzeichnisse von Kanton und Gemeinden haben mindestens folgende Angaben zu enthalten:

1. Streckenbezeichnung oder Strassenname;

2. Strassenklasse;

3. Eigentumsverhältnisse;

4. Länge des Strassenstücks;

5. Strassenplan (Übersichtsplan).

Kanton und Gemeinden führen ihre Verzeichnisse laufend nach.

Die Kantons- und Gemeindestrassen sowie die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum sind mit ihren Bestandteilen im Strassenplan grafisch zu dokumentieren und nachzuführen.

Der Strassenplan ist in elektronischer Form im Geoinformationssystem zu veröffentlichen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft gibt ein Datenmodell vor und regelt die Darstellung.

Als selbständige Grundstücke ins Grundbuch aufzunehmen sind:

1. Kantons- und Gemeindestrassen;

2. Trottoirs, Geh- und Radwege entlang von Kantonsstrassen;

3. bestehende oder geplante Strassen privater Eigentümer, die von der Gemeinde zu Eigentum übernommen werden.

Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen wegen Bau- und Unterhaltsarbeiten sind der Kantonspolizei vorgängig zu melden.

Die Signalisation für vorübergehende Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen aufgrund gesteigerten Gemeingebrauchs besorgen die Gesuchsteller nach den Anordnungen der Kantonspolizei.

Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes⁷, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden, sind von der zuständigen Behörde nach Art. 15 StrG zu verfügen und im ordentlichen Publikationsorgan mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.⁸ Die Auflagefrist beträgt 20 Tage.

Innerhalb der Auflagefrist kann bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist mit einem bestimmten und begründeten Begehren zu versehen.

Die Einsprachelegitimation richtet sich nach Art. 32 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege⁹.

Die Gesuche um Bewilligungen und Konzessionen nach Art. 17–19 des Gesetzes sind in der Regel einen Monat vor der geplanten Inanspruchnahme einer öffentlichen Strasse mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Sind von der bewilligungs- oder konzessionspflichtigen Nutzung verschiedene Gemeinwesen betroffen, so ist das Gesuch bei jenem Gemeinwesen einzureichen, das von der geplanten Nutzung am stärksten betroffen ist.

Die zuständige Behörde entscheidet über das Gesuch, eingeschlossen die Erhebung von Gebühren, einvernehmlich mit den zuständigen Behörden der übrigen betroffenen Gemeinwesen.

Ist die geplante Nutzung baubewilligungspflichtig, ist das Baubewilligungsverfahren das massgebliche Leitverfahren.

Im Verkehrskonzept werden insbesondere die Massnahmen zur Sicherung des Verkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der Ordnungsdienst sowie die Parkraumbewirtschaftung festgelegt.

Die Werkleitungseigentümer haben über ihre Werkleitungen einen Kataster zu führen.

Der Leitungskataster gibt Auskunft über Lage und Art der Leitungen und Schächte.

Die Werkleitungseigentümer stellen den Leitungskataster den Strasseneigentümern kostenlos und, falls vorhanden, digital zur Verfügung.

Als Neubau gilt die Erstellung einer neuen Strasse.

Als Ausbau gilt die Erweiterung und wesentliche Verbesserung einer bestehenden Strasse durch Verbreiterung, Erstellen eines Trottoirs, Geh- oder Radwegs und dergleichen, die Strassenverlegung, mit der keine zusätzliche Verbindung geschaffen wird, sowie der Strassenrückbau.

Als Gesamterneuerung gilt der Ersatz von bestehenden Strassenabschnitten und Anlageteilen zum Zweck der Anpassung der Strasse an die technischen Erfordernisse wie die Verbesserung des Normalprofils, die Erhöhung der Tragfähigkeit, die Erneuerung der Entwässerung sowie die Erstellung von (begehbaren) Banketten.

Fachstelle des Kantons für den Langsamverkehr ist das Tiefbauamt.

Die nutzbare Fahrbahnbreite der Kantonsstrassen beträgt mindestens:

1. bei Hochleistungsstrassen: 7.50 m;

2. bei Hauptverkehrsstrassen: 6.50 m;

3. bei Regionalverbindungsstrassen: 6.00 m;

4. bei Lokalverbindungsstrassen: 5.50 m.

Bei bestehenden Strassen mit geringem Verkehrsaufkommen können die Minimalbreiten unterschritten werden, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt.

Im Übrigen erfolgt der Strassenbau nach den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik, insbesondere den Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassenfachleute.

Von den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik kann im Sinne von einfacheren und kostengünstigeren Standards abgewichen werden, wenn die Verhältnisse es zulassen.

Sind in einem kommunalen Reglement oder einem Sondernutzungsplan keine technischen Vorschriften (Fahrbahnbreite, Anzahl Fahrspuren, Anzahl Trottoirs, maximale Steigung etc.) geregelt, erfolgt der Strassenbau nach den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik, insbesondere den Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute.

Im Übrigen gilt Art. 16 sinngemäss.

Soweit die Signalisation nicht durch die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr geregelt ist, sind die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute sowie die Vollzugshilfen des Bundes zu beachten.

Bezüglich der Strassenentwässerung und der Behandlung des Strassenabwassers sind die Richtlinien des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute¹⁰ sowie des Bundesamtes für Umwelt¹¹ zu beachten.

Bezüglich der Beleuchtung sind die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute sowie der Schweizer Licht Gesellschaft zu beachten.

Das Auflage- und Anzeigeverfahren wird bei Kantonsstrassen durch das Tiefbauamt, bei Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen privater Eigentümer durch die zuständige Gemeindebehörde durchgeführt.

Die Verhandlungen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern über den Erwerb der Rechte, Entschädigungen, Anpassungen und dergleichen werden bei Kantonsstrassen durch das Tiefbauamt, bei Gemeindestrassen durch die zuständige Gemeindebehörde geführt.

Im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Rechte sind 70 Prozent des Kaufpreises auszuzahlen, sofern dieser feststeht. Die Schlussabrechnung erfolgt nach der Vermarkung und der grundbuchamtlichen Bereinigung.

Erstellung und Unterhalt von künstlichen Einfriedungen entlang von Strassen wie Mauern, Zäune und dergleichen, die nicht Bestandteil der Strassenanlage sind, ist Sache der Anstösser.

Einfriedungen sind in Art und Materialien so auszuführen, dass sie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Zäune sind schneedurchlässig zu erstellen.

Stützmauern in privatem Unterhalt entlang von Strassen können mit Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers durch eine Böschung ersetzt werden.

Wird dadurch die Unterhaltspflicht wesentlich erleichtert, können die Unterhaltspflichtigen zur Beitragsleistung herangezogen werden. Durch die Erstellung der Böschung dürfen dem Gemeinwesen keine Lasten entstehen.

Zur Durchsetzung von Art. 54 des Gesetzes setzt die zuständige Behörde dem Anstösser eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes verbunden mit der Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen.

Bei unmittelbarer Gefahr ist die zuständige Behörde berechtigt, den gesetzlichen Zustand sofort selber oder durch Dritte herzustellen.

Zu- und Wegfahrten bei Abstellplätzen für Motorfahrzeuge entlang von öffentlichen Strassen sind so zu erstellen, dass die Verkehrssicherheit dauernd gewährleistet ist.

Bei Abstellplätzen entlang von Kantonsstrassen ist eine Wendemöglichkeit abseits der Strasse zu schaffen, sofern dies für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zumutbar ist.

Nicht baubewilligungspflichtige neue Einfriedungen und Stützmauern dürfen innerorts entlang von Trottoirs, Geh- und Radwegen direkt an diese erstellt werden, wenn die zuständige Behörde vorgängig informiert wurde und innert 20 Tagen seit Eingang der Mitteilung das Vorhaben nicht verweigert.

Hecken dürfen innerorts entlang von Trottoirs, Geh- und Radwegen näher als einen Meter an diese gepflanzt werden, sofern sie unter Schnitt gehalten werden können.

Art. 65 Abs. 2 des Gesetzes bleibt in jedem Fall vorbehalten.

Pflanzen entlang von Strassen sind jedes Jahr bis spätestens Ende Oktober zurückzuschneiden.

Durch Publikation in den amtlichen Publikationsorganen können die zuständigen Behörden jeweils rechtzeitig auf die Pflicht zur Freihaltung des Lichtraumprofils von Strassen aufmerksam machen. Dabei weisen sie darauf hin, dass nach Ablauf einer Frist von vier Wochen seit der Publikation die notwendigen Arbeiten im Unterlassungsfall auf Kosten der Pflichtigen durch den Unterhaltsdienst der betroffenen Gemeinwesen oder durch Dritte ausgeführt werden.

Zufahrten und Strasseneinmündungen sind in der Regel so weit mit einem Belag zu versehen, dass kein Kies auf die Strasse geschleppt oder geschwemmt wird.

Für die Erstellung von Zufahrten, Zugängen und Strasseneinmündungen sind im Übrigen die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassenfachleute massgebend. In besonderen Fällen können Abweichungen bewilligt werden.

Türen und Tore von Einfriedungen und Bauten sind gegen die Strasse hin so anzubringen, dass beim Öffnen kein öffentlicher Grund in Anspruch genommen wird.

Zufahrten und Strasseneinmündungen haben allen Grundstücken zu dienen, die unter dem Gesichtspunkt des Strassenverkehrs zweckmässigerweise über sie erschlossen werden. Ausnahmen werden nur bewilligt, wenn eine zweckmässige Erschliessung anders nicht möglich ist.

Die Gemeinden sind verpflichtet, für bereits ausgeführte Arbeiten Teilzahlungen zu leisten.

Das Perimeterverfahren wird bei Kantonsstrassen vom Departement Bau und Volkswirtschaft, bei Gemeindestrassen von der zuständigen Gemeindebehörde durchgeführt.

Die zuständige Gemeindebehörde kann für das Perimeterverfahren eine Perimeterkommission einsetzen. Die Kommission besteht aus der Präsidentin resp. dem Präsidenten und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

Die zuständige Behörde erstellt den Perimeterbeitragsplan.

Der Perimeterbeitragsplan enthält:

1. einen Perimeterumgrenzungsplan (Perimeterplan);

2. den Kostenvoranschlag des Bauprojekts;

3. die beitragspflichtigen Grundstücke mit der anrechenbaren Fläche (Perimeterfläche);

4. die Anteile der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (insgesamt und je Grundstück);

5. den Anteil der Gemeinde;

6. allfällige Anteile Dritter.

Der Perimeterumgrenzungsplan enthält:

1. Grundstücksgrenze, Grundstücksnummer (Parz. Nr.), bestehende Gebäude, umliegende Strassen mit Namen und Klassenzuteilung, Massstab, Datum, Nordrichtung;

2. Markierung des Perimeterobjekts (Beginn und Ende);

3. Umgrenzung der in den Perimeter einbezogenen Grundstücke.

Die Höhe des Sondervorteils der einzelnen Grundstücke berechnet sich nach dem Flächen- und Vorteilsprinzip schematisch nach folgender Formel: Perimeterfläche x Nutzungsfaktor x Korrekturfaktor = Perimeterpunkte (in Prozent)

Weist ein Grundstück mehrere Nutzungsarten auf, ist die Perimeterfläche pro Nutzungszone und Nutzungsart aufzuteilen.

Bei Grundstücken innerhalb der Bauzonen erfolgt die Aufteilung der Perimeterfläche nach Nutzungszonen, bei Grundstücken ausserhalb der Bauzonen nach den unterschiedlichen Nutzungsarten wie Wiese, Wald, Wohnhaus, Ökonomiegebäude usw.

Nicht zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehören andere öffentliche Strassen sowie die Strassenfläche der projektierten Strasse (Perimeterobjekt).

Für Perimeterflächen innerhalb der Bauzonen gelten, sofern in der kommunalen Bauordnung nichts anderes bestimmt ist, folgende Richtlinien:

Für Perimeterflächen ausserhalb der Bauzonen gelten, sofern in der kommunalen Bauordnung nichts anderes bestimmt ist, folgende Richtlinien:

Fehlt in der kommunalen Bauordnung eine Nutzungsziffer oder stimmt die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks nicht mit der Bauordnung überein, geht die tatsächliche Nutzung (Ist-Zustand) in der Regel vor.

Mit dem Korrekturfaktor ist die Lage des beitragspflichtigen Grundstücks im Verhältnis zum Perimeterobjekt insbesondere bezüglich anderweitiger Erschliessung, Erschliessungsgrad und Benützungslänge zu berücksichtigen.

Ist ein Grundstück unerschlossen, weist es keine anderweitige Erschliessung auf und wird die ganze Strassenlänge benützt, beträgt der Korrekturfaktor 1.

Die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden im Planauflageverfahren mit schriftlicher Anzeige vom Beitragsplan in Kenntnis gesetzt.¹²

Gegen den Perimeterbeitragsplan kann innert 30 Tagen bei der zuständigen Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist mit einem bestimmten und begründeten Begehren zu versehen.

Gegen den Einspracheentscheid der zuständigen Gemeindebehörde kann beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden.

Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege¹³.

Nach Abschluss der Bauarbeiten verfügt die zuständige Behörde gestützt auf die Bauabrechnung die auf die einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entfallenden Beiträge und die Zahlungsfrist.

Die Beitragsverfügung sowie die Zahlungsfrist wird den Beitragspflichtigen schriftlich angezeigt.

Gegen die Beitragsverfügung, nicht aber gegen die prozentuale Verteilung der Kosten auf die Beitragspflichtigen, kann innert 30 Tagen bei der zuständigen Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Im Übrigen gilt Art. 39.

Die Perimeterbeiträge sind nach Ablauf der Zahlungsfrist zu verzinsen. Die Erhebung eines Rechtsmittels hemmt den Zinslauf nicht.

Nach Abschluss der Hauptbauarbeiten können angemessene Teilzahlungen bis zu 80 Prozent der mutmasslich auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entfallenden Beiträge eingefordert werden.

Beiträge können gegen angemessene Verzinsung bis zu zehn Jahren gestundet werden, bei Grundstücken in den Bauzonen nur aus wichtigen Gründen.

Die zuständige Behörde kann das gesetzliche Grundpfandrecht¹⁴ zur Eintragung im Grundbuch anmelden. Werden Beiträge gestundet, so ist sie dazu verpflichtet.

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können nachträglich zu Beiträgen verpflichtet werden, wenn ihnen innert 15 Jahren nach dem Bau der Strasse ein Sondervorteil entsteht.

Nachträgliche Beiträge werden für Bau und Unterhalt der betreffenden Strasse verwendet.

Auf öffentlichen Strassen parkierte Fahrzeuge, Anhänger und dergleichen, welche den Strassenbau und -unterhalt, andere öffentliche Arbeiten sowie bewilligte Nutzungen nach Art. 17 des Gesetzes behindern oder gefährden, kann das Tiefbauamt, die zuständige Gemeindebehörde oder die Kantonspolizei auf Kosten und Gefahr der Halterin oder des Halters entfernen oder durch Dritte entfernen lassen.

Ausser in dringenden Fällen ist die Halterin oder der Halter vorgängig in geeigneter Weise zu verständigen und das Entfernen unter Ansetzung einer angemessen Frist anzudrohen.

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.