Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung einer Gesellschaft «St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG»

Die beiden Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. gründen auf den 1. Dezember 1914 unter der Firma «St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke» eine Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in St. Gallen und Zweigniederlassung in Herisau; sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Berücksichtigung angemessener Verzinsung und Abschreibung, zu betreiben.

Diese Gesellschaft übernimmt auf den Gründungstag die Aktiven und Passiven samt allen Rechten und Pflichten:

1. des Elektrizitätswerkes des Kantons St. Gallen in St. Gallen,

2. des Elektrizitätswerkes Kubel in Herisau samt allen Wasserrechtskonzessionen der Kantone Appenzell A.Rh. und I.Rh. und St. Gallen,

3. der Binnenkanalwerke, gemäss den nachstehend festgelegten Grundsätzen und Bedingungen.

000 000.–.

Das Elektrizitätswerk Kubel hat seine Bilanz per 30. November 1914 nach den Vorschriften des bestehenden Statuts und den bisherigen Grundsätzen abzuschliessen.

Das Elektrizitätswerk des Kantons St. Gallen ist verpflichtet, seine per 30. November 1914 abzuschliessende Bilanz nach folgenden Grundsätzen aufzustellen:

Die Bilanzstellung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechtes (Art. 6561)) und nach den Grundsätzen einer soliden Geschäftsführung.

Es sind pro Bilanzjahr, 1. Dezember 1913 bis 30. November 1914, abzuschreiben:

1. auf den Konti Werkzeugmaschinen, Werkzeug, Apparate, Utensilien, Mobilien ............................................................................ 10 %

2. auf den Konti zu amortisierende Verwendungen, Installationsmaterialien und Finanzierungskosten .......................................... 20 %

3. auf den Konti Bau- und Betriebsmaterialien, inkl. Kohlen ........... 5% 5 Ausserdem ist ein Amortisations- und ein Erneuerungsfonds zu bilden und es ist der Erstere mit 11/2 % und der Letztere mit 1 % des Anlagewertes (Übernahmswert nach Art. 2, I, 1 hievor, plus allfällige Zugänge, minus allfällige Abgänge, pro Bilanzjahr 1913/14) zu dotieren.

Von dem nach Abzug aller Unkosten, einschliesslich der Entschädigung an die Aufsichtsbehörden, Passivzinsen, Abschreibungen und Verluste verbleibenden Reingewinn werden zunächst dem ordentlichen Reservefonds

% zugewiesen.

Ein dann allfällig noch verbleibender Überschuss ist dem Fiskus des Kantons St. Gallen Val. 1. Dezember 1914 in bar zu vergüten. 1) Heute Art. 957 ff. OR

Der Kanton Appenzell A.Rh. und der Kanton St. Gallen sind verpflichtet, die von ihnen dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnutzung der Wasserkräfte an der Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen vom 20. Juli 1897 und 23./27. Februar 18991), resp. vom 13. Juni 1897 und 10. Mai 1907, bis zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch Nachträge den Bestimmungen dieses Vertrages anzupassen2).

Im Falle über die Ausstellung obiger Konzessionsnachträge Streitig-keiten entstehen sollten, so ist darüber der Entscheid der eidgenössischen Kommission für elektrische Anlagen anzurufen und von den Parteien deren Urteil als rechtsgültig anzuerkennen.

Der Kanton St. Gallen verpflichtet sich, der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG zur Ausnutzung der drei vorhandenen Gefällstufen am Rheintalischen Binnenkanal eine Wasserrechtskonzession zu den gleichen materiellen Bedingungen zu erteilen, wie sie in den gemäss Abs. 1 hievor für die Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen und Nachträgen enthalten sind.

Das für die Gründung der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke per 1. Dezember 1914 zu beschaffende Kapital beträgt Fr. 19 500 000.– und soll gedeckt werden durch:

1. die Ausgabe von Obligationen im Nominalbetrage von ........................................................................... Fr. 11 000 000.–

2. die Ausgabe von Aktien im Betrage von vorläufig .... Fr. 8 500 000.– Von diesen Titeln haben die beiden Kantone zu übernehmen:

% der Obligationen .............................................. Fr. 9 460 000.–

% der Aktien ........................................................ Fr. 7 310 000.– 2. der Kanton Appenzell A.Rh.:

% der Obligationen .............................................. Fr. 1 540 000.–

% der Aktien ........................................................ Fr. 1 190 000.–

Werden das Aktien- oder das Obligationenkapital erhöht, so überneh-men die Vertragskantone die neuen Aktien oder Obligationen nach dem gleichen Verhältnis, d.h. St. Gallen 86 % und Appenzell A.Rh. 14 %.

Als Gründer und als Zeichner der Obligationen und der Aktien kommen lediglich die beiden Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. resp. deren fiskalische Anstalten (Staatskasse, Kantonalbank) in Betracht. Der Kanton St. Gallen ist verpflichtet, aus der Obligationen-Emission einen Betrag von Fr. 4 250 000.– zum Zinsfuss von 41/4 % mit einer Laufzeit bis Ende Juni 1917 zu zeichnen.

Die Obligationen dürfen beliebig weiterbegeben werden. Eine Übertragung der Aktien an Dritte ist den Kantonen bzw. den erwähnten Anstalten nur in folgenden Fällen gestattet:

1. die interne Weiterbegebung unter den Aktionären selbst, sei es von Kanton zu Kanton oder zwischen den betreffenden Anstalten jeden Kantons unter sich. Wenn infolge einer solchen Verschiebung des Aktienbesitzes einer der beiden Kantone vorübergehend oder dauernd aufhört, Aktionär zu sein, so bleibt er im Übrigen an diesen Vertrag trotzdem gebunden;

2. die Abtretung der Pflichtaktien an die Verwaltungsräte. Bei Ablegung des Verwaltungsratsmandates sind die Pflichtaktien dem früheren Eigentümer zurückzugeben.

Der Verwaltungsrat besteht aus 9, der Verwaltungsratsausschuss aus 3 Mitgliedern.

Der Präsident des Verwaltungsrates und des Ausschusses wird von der Generalversammlung gewählt.

Die Vertreter jedes Kantons in der Verwaltung werden von ihren Regierungen in Vorschlag gebracht. Die Aktionäre sind verpflichtet, an der Generalversammlung für die vorgeschlagenen Mitglieder zu stimmen.

Der Normalpreis für Kraft und Licht aus dem Elektrizitätswerk Kubel soll für gleichwertige Abnehmer unter annähernd gleichen Verhältnissen im Kubelgebiet in beiden Kantonen derselbe sein. Unter «Kubelgebiet» sind die dem heutigen Kubelwerk gehörenden Anlagen verstanden, wie sie in dem dem Geschäftsbericht pro 30. November 1914 beigehefteten Leitungsplan aufgeführt sind.

Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke sind verpflichtet, bis spätestens in 12 Jahren die Normalpreise für ihre Stromabgabe in ihrem gesamten Versorgungsgebiete unter gleichen Verhältnissen gleichzustellen.

Die Energieabgabe bleibt im Allgemeinen auf das Gebiet des jeweils erstellten Leitungsnetzes beschränkt. Interessenten, die sich nicht im Bereiche dieses Netzes befinden, können in der Regel nur dann angeschlossen werden, wenn den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken die Rendite der für den Anschluss erforderlichen Anlagen gesichert ist.

Vorstehender Vertrag wird von den Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Grossen Räte unterzeichnet. Diese Genehmigung muss bis spätestens den 30. September 1914 erfolgen.

Sollte der vorstehende Vertrag vom einen oder andern der beiden Kantone bis zum vorerwähnten Termin nicht genehmigt und auch keine Verlängerung desselben vereinbart werden, so fällt der Vertrag nach Ablauf des Termins ohne weiteres dahin.