955.11
Gesetz über das Gastgewerbe
vom 07.02.1999 (Stand 01.05.1999)
Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,
gestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1,
beschliessen:
(1.) I. Bewilligung
Art. 1 Grundsatz
Eine wirtschaftspolizeiliche Bewilligung ist erforderlich für die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Konsum an Ort und Stelle.
Die Bewilligung entbindet nicht davon, die Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten zu beachten und namentlich die nach Raumplanungs-, Feuerpolizei-, Bau- und Lebensmittelrecht notwendigen Bewilligungen einzuholen.
Für Gelegenheitsanlässe genügt eine Anmeldung bei der Gemeinde.
Art. 2 Betrieb, Anlass
Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass.
Die für Betriebe geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind sinngemäss auch auf Anlässe anwendbar.
Art. 3 Persönliche Erfordernisse
Die Bewilligung wird einer Person erteilt, die
handlungsfähig und
gut beleumdet ist.
Art. 4 Anhörung der Gemeinden
Die Gemeinde wird vor der Bewilligungserteilung angehört.
Art. 5 Eröffnung des Betriebes
Vor der Erteilung der Bewilligung darf ein Betrieb nicht eröffnet werden.
Art. 6 Entzug
Eine Bewilligung kann entzogen werden, wenn:
die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr bestehen oder sich wesentlich geändert haben,
die wirtschaftspolizeilichen Vorschriften wiederholt verletzt wurden,
im Betrieb die Missachtung des Betäubungsmittelrechts toleriert wird.
Vor dem Entzug ergeht in der Regel eine schriftliche Verwarnung.
Die Gemeinde wird angehört.
(2.) II. Wirtschaftspolizei
Art. 7 Polizeiorgane
Den Polizeiorganen des Kantons ist jederzeit Zutritt zu allen öffentlich zugänglichen und betrieblich notwendigen Räumen zu gestatten.
Art. 8 Persönliche Betriebsführung
Wer eine Bewilligung besitzt, hat den Betrieb persönlich zu führen und ist für eine Stellvertretung, die bei Abwesenheit eingesetzt wird, verantwortlich.
Art. 9 Ruhe und Ordnung
Wer einen Betrieb führt, sorgt für Ruhe und Ordnung.
Durch den Betrieb darf die Nachbarschaft namentlich während der Nachtzeit nicht übergebührlich gestört oder belästigt werden.2
Art. 10 Alkoholausschank und Jugendschutz
Alkoholische Getränke dürfen an Jugendliche unter 16 Jahren, Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren3, nicht abgegeben werden.
In Betrieben mit Alkoholausschank sind mindestens drei alkoholfreie Getränke preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alkoholhaltigen Getränks.
Jugendlichen unter 18 Jahren kann der Zutritt zu bestimmten Lokalen durch den Inhaber oder die Inhaberin untersagt werden.
Art. 11 Spielen
Das Spielen um hohe Geldbeträge oder Sachwerte ist untersagt und darf auch nicht geduldet werden.
Art. 12 Gästekontrollen
Wer einen Beherbergungsbetrieb führt, sorgt dafür, dass die Gäste bei der Ankunft die Meldescheine vollständig ausfüllen.
Die Meldescheine sind der Polizei zur Verfügung zu stellen.
Art. 13 Öffnungszeiten
Betriebe dürfen ab 05.00 Uhr geöffnet werden und sind in der Regel um 24.00 Uhr zu schliessen.
Die Verordnung4 regelt das Nähere.
(3.) III. Strafbestimmungen
Art. 14 Verletzung der Bewilligungspflicht
Mit einer Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer
ohne Bewilligung eine unter diese Gesetzgebung fallende Tätigkeit ausübt,
die in einer Bewilligung enthaltenen Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen nicht einhält.
Art. 15 Strafbarkeit des Inhabers oder der Inhaberin einer Bewilligung
Mit Busse wird bestraft, wer im Betrieb die Vorschriften der Artikel 8–13 verletzt.
Übertretungen einer Hilfsperson werden dem Inhaber oder der Inhaberin der Bewilligung angerechnet.
Art. 16 Strafbarkeit des Gastes
Mit Busse werden Gäste bestraft, die
um hohe Geldbeträge oder Sachwerte spielen,
sich nicht ordnungsgemäss in die Gästekontrolle eintragen.
(4.) IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 17 Vollzugsorgane
Die Verwaltungspolizei vollzieht dieses Gesetz, soweit keine anderen Zuständigkeiten bestehen.
Art. 18 Vollzugsvorschriften
Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des eidgenössischen Alkoholgesetzes5 erforderlichen Bestimmungen.6
Er erlässt namentlich Vorschriften über
das Bewilligungsverfahren,
die Verlegung der Polizeistunde,
Gebühren für Erteilung, Änderung und Ergänzung von Bewilligungen bis 500 Franken, in besonderen Fällen bis 3000 Franken.
Der Regierungsrat kann den Gebührenrahmen gemäss Abs. 2 lit. c veränderten Verhältnissen anpassen.
Art. 19 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes.7
Mit seinem Inkrafttreten werden aufgehoben:
Das Gesetz über das Gastgewerbe vom 30. April 1989;8
die Verordnung zum Gesetz vom 30. April 1989 über das Gastgewerbe (Gastgewerbeverordnung) vom 20. November 1989;9
die Verordnung über den gastgewerblichen Fähigkeitsausweis vom 19. Dezember 1989.10
Lf. Nr. / Abl. 710