OG AB-17-15

1. Formelles

1.1 Betreibungsrechtliche Beschwerden sind nach Art. 17 Abs. 1 SchKG an die Aufsichtsbehörde zu richten.

A___ hat die Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen beim Betreibungsamt C___ anstatt bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs eingereicht. Das schadet ihm nicht, da Art. 32 Abs. 2 SchKG weit auszulegen ist und auf alle Zwangsvollstreckungsorgane Anwendung findet1.

1.2 Die angefochtenen Steigerungsbedingungen datieren vom 15. Dezember 2017 (act. 3) und sind dem Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben am 18. Dezember 2017 zugegangen (act. 1). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 22. Dezember 2017 eingehalten worden.

1.3 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-

FRANCIS Nordmann, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 6 f. zu Art. 32 SchKG; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 32 SchKG.

sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat2. Nach der herrschenden Lehre hat der am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse3.

Als Schuldner in einem Grundstückverwertungsverfahren ist A___ zweifellos zur Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen legitimiert4.

1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt5.

Bei den Steigerungsbedingungen vom 15. Dezember 2017 handelt es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinne6.

1.5 Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist auf Handlungen der Vollstreckungsorgane beschränkt; im Beschwerdeverfahren wird einzig über deren Verfahrenstätigkeit, nicht aber über materiell-rechtliche Fragen entschieden. Materiell-rechtliche Fragen sind nur ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren zu prüfen, nämlich wenn ihre Beurteilung Vorfrage der zu entscheidenden betreibungsrechtlichen Streitigkeit ist. In diesem Sinne ist die betreibungsrechtliche Beschwerde zu allfälligen Klagen subsidiär7.

Vorliegend wehrt der Beschwerdeführer sich gegen die Aufforderung des beschwerdebeklagten Amtes, die zu verwertende Liegenschaft bis zum Steigerungstermin zu verlassen. Dabei geht es um eine Handlung eines Zwangsvollstreckungsorgans im erwähnten Sinne.

COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17 SchKG mit weiteren Hinweisen. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 41 zu Art. 17 SchKG; AMONN/W ALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 6 zu Art. 134 SchKG. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; AMONN/ W ALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; DIETH/ W OHL, Kurzkommentar Hunkeler, Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG. JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 4 zu Art. 134 SchKG. AMONN/ W ALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f.; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 1 und 10 ff. zu Art. 17 SchKG.

Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.

2. Materielles

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (act. 1), er friste seinen Lebensunterhalt unter dem Existenzminimum und es sei ihm finanziell weder möglich, eine Wohnung zu mieten noch ein Mietzinsdepot zu leisten oder eine Lagerkapazität zu finden und zu bezahlen. Er könne deshalb den vom Betreibungsamt verfügten Räumungstermin nicht einhalten.

2.2 Gemäss Art. 133 Abs. 1 SchKG werden Grundstücke frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens öffentlich versteigert. Die Steigerungsbedingungen sind vom Betreibungsamte in ortsüblicher Weise aufzustellen und so einzurichten, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt (Art. 134 Abs. 1 SchKG). Art. 135 SchKG bestimmt den Inhalt der Steigerungsbestimmungen und in Art. 136 und 137 SchKG werden Zahlungsmodus und Zahlungsfrist geregelt. Nach Art. 138 Abs. 1 SchKG ist die Steigerung mindestens einen Monat vorher öffentlich bekannt zu machen. Dem Gläubiger, dem Schuldner, einem allfälligen dritten Eigentümer des Grundstücks und allen im Grundbuch Beteiligten stellt das Betreibungsamt ein Exemplar der Bekanntmachung durch eingeschriebenen Brief zu, wenn sie einen bekannten Wohnsitz oder einen Vertreter haben (Art. 139 SchKG).

Die Verwertung untersteht einer Hauptvoraussetzung, nämlich der Erreichung der günstigsten Bedingungen. Das Betreibungsamt verfügt zwar in diesem Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum, aber das Ziel besteht einzig in der Suche nach der wirtschaftlich günstigsten Lösung, mit der im Interesse der Gläubiger und Schuldner ein höchstmöglicher Preis erzielt werden kann8.

Nach Art. 19 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG, SR 281.42) kann der Schuldner bis zur Verwertung des Grundstückes weder zur Bezahlung einer Entschädigung für die von ihm benutzten Wohn- und Geschäftsräume verpflichtet noch zu deren Räumung genötigt werden. Dies gilt auch bei der Grundpfandverwertung9. Die Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung des Grundstücks dauert längstens bis zur

JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 134 SchKG mit weiteren Hinweisen; GERHARD KUHN, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 1 zu Art. 45 VZG mit weiteren Hinweisen. MARKUS ZOPFI, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 1 zu Art. 19 VZG.

Verwertung des Grundstücks, wobei als Verwertung der Zeitpunkt der Versteigerung (Art. 656 Abs. 2 ZGB) anzusehen ist. Mit dem Eigentumsübergang geht die Berechtigung gemäss Art. 19 VZG unter10. Ab diesem Zeitpunkt kann somit der Schuldner und seine Familie zur Räumung des unentgeltlich genutzten Grundstücks verpflichtet werden11.

2.3 Weshalb die Steigerungsbedingungen nicht ordnungsgemäss erlassen wurden, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Angesichts der obigen Ausführungen kann die Anordnung, wonach der Schuldner und allfällige weitere Bewohner und Bewohnerinnen der Liegenschaft diese bis zum Steigerungstag zu verlassen haben, nicht beanstandet werden12. Die Einwände des Beschwerdeführers, dass er unter dem Existenzminimum lebt und kein Geld hat, eine Wohnung zu mieten, mögen wohl zutreffen, vermögen die Versteigerung jedoch nicht aufzuhalten und müssen vom Betreibungsamt auch nicht berücksichtigt werden. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer wieder liquid sein wird, wenn die Liegenschaft versteigert ist (aus dem parallel geführten Verfahren AB 17 16, act. 5/2, betreffend Verfügungsbeschränkung ist nämlich notorisch, dass der mutmassliche Verwertungserlös die Grundpfänder und in Betreibung gesetzten Forderungen um einiges übersteigt). Um eine Notlage bis zur Auszahlung des Steigerungserlöses zu vermeiden, hat der Beschwerdeführer sich notfalls an die Sozialen Dienste seiner Wohngemeinde zu wenden.

2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

3. Kosten Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)13.

BlSchK 1995, S. 239. MARKUS ZOPFI, a.a.O., N. 6 zu Art. 19 VZG. BlSchK 1995, S. 239. AMONN/W ALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG.