OG D1Z-17-3

I. Formelles

1.1 Zuständigkeit

Die Beklagte hat ihren Sitz in C___, weshalb die Gerichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden örtlich zuständig sind (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO).

Vorliegend geht es um Vergütungsansprüche, welche sich auf das Urheberrechtsgesetz stützen. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO bestimmt, dass für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum eine einzige kantonale Instanz zuständig ist. Ein Schlichtungsverfahren ist in solchen Fällen nicht durchzuführen (Art. 198 lit. f ZPO). Zivilrechtliche Angelegenheiten, für die eine einzige kantonale Instanz zuständig ist, sind durch das Obergericht zu entscheiden (Art. 24 Abs. 1 lit. a Justizgesetz, JG, bGS 145.3).

1.2 Streitwert

Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen unter anderem eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts enthalten, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht (Art. 112 Abs. 1 lit. d Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110).

Vorliegend beläuft sich der Streitwert auf CHF 184.60 (Art. 91 Abs. 1 ZPO).

Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit für die das Obergericht als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, ohne dass eine bestimmte Streitwertgrenze erreicht werden müsste (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).

1.3 Säumnis der Beklagten

Gemäss der Klägerin ist die Beklagte vergütungspflichtig und hat die geltend gemachten Beträge zu bezahlen. Die Beklagte liess sich zur Forderung der Klägerin nicht vernehmen.

Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist. Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor (Art. 223 ZPO).

Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werde kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und - darüber hinaus - dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es - zur Hauptsache -, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will1.

Nach Auffassung des Obergerichts sind die Prozessvoraussetzungen hier gegeben und die Sache erscheint nach dem soeben Gesagten als spruchreif (vgl. unten E. II.2.). Das bedeutet, dass das Gericht auf die Klage eintreten und die Sache ohne Weiterungen beraten kann.

II. Materielles

1. Aktiv- und Passivlegitimation

Die Klägerin macht geltend, eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Urheberrechtsgesetzes zu sein und über eine Bewilligung des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum für die Geltendmachung der gesetzlichen Vergütungsansprüche zu verfügen (act. 1, S. 2). Die Beklagte hat sich dazu nicht geäussert.

Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erneuerte die Bewilligung der Klägerin zur Verwertung von Urheberrechtsansprüchen am 4. Juni 2013 (act. 2/2). Die Klägerin ist somit unter anderem befugt, Vergütungsansprüche für das Fotokopieren von Werken sowie deren Speicherung in internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Information oder Dokumentation in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen wahrzunehmen.

Nach Art. 20 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz (URG, SR 231.1) können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften - wie die Klägerin eine ist - geltend gemacht werden. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese dazu verpflichtet ist, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Die Klägerin ist mit Bezug auf die GT 8 und 9 gemäss Ziff. 4 GT 8/VI und Ziff. 3 GT 9/VI gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften.

Urteil des Handelsgerichts ZH vom 7. Dezember 2015, HG150139-O, S. 3 f.; FREI/W ILLISEGGER, in: Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 223 ZPO m.w.H.

Die Beklagte fällt als Dienstleistungsunternehmen im Informatikbereich unter den Branchenbegriff „Informatik“ im Sinne von Ziff. 6.3.4 und ist daher als vergütungspflichtige Nutzerin passivlegitimiert.

2. Begründetheit der Forderungen

Die Klägerin liess ausführen (act. 1, S. 3 f.), sie habe die Fotokopier-Vergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber der Beklagten aufgrund des fehlenden Eingangs des Erhebungsformulars gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 von GT 8 VI 2012-2016 sowie Ziff. 8.3 von GT 9 VI 2012-2016 eingeschätzt. Gemäss den erwähnten Tarifen gelte die Schätzung als anerkannt, wenn die Rechungsempfänger die Schätzung nicht innert 30 Tagen seit Zustellung beanstanden und ihre Angaben der Rechnungsstellerin bekannt geben. Dies sei hier nicht geschehen. Nachdem die Beklagte den offenen Betrag der Rechnungen aus den Jahren 2012-2014 trotz mehrmaligen Aufforderungen nicht beglichen habe, habe die Klägerin diese nochmals gemahnt, woraufhin wiederum keine Reaktion erfolgt und der unterzeichnende Rechtsvertreter mit dem Inkasso beauftragt worden sei. Am 12. März 2015 sei die Beklagte auch seitens des Advokaturbüros nochmals aufgefordert worden, die ausstehenden Beträge zu begleichen. Eine Zahlung sei indessen keine eingegangen.

Die Beklagte liess sich - wie bereits erwähnt - nicht vernehmen.

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden dürfen (Art. 20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören (Ziff. 1 GT 8/VI).

Der GT 9/VI regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).

Vorliegend ist davon auszugehen, dass das Informatikunternehmen der Beklagten sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so dass die Beklagte im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8/VI wie auch GT 9/VI Anwendung finden.

Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 URG bestimmt, dass die Werknutzer soweit zumutbar den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, - -

welche diese für die Gestaltung, die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt eine solche Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so sehen Ziff. 8.3 des GT 8/VI und GT 9/VI vor, dass die Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann.

Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch die Beklagte, weshalb die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung vornahm. Sie wies die Beklagte der Branche "Informatik" zu und schätzte die Anzahl Mitarbeiter auf 1 resp. 2 bis 20. Dieser Einschätzung ist nichts entgegenzuhalten, insbesondere deshalb nicht, weil diese seitens der Beklagten trotz expliziten Hinweisen auf den einzelnen Rechnungen (act. 2/4) unbestritten blieb.

Gemäss Ziff. 6.3.4 des GT 8/VI resultiert somit für die Jahre 2012 bis 2015 eine Reprografie-Vergütung in der Höhe von CHF 120.00 (4 x CHF 30.00), während sich aus Ziff.

6.3.4 des GT 9/VI für die Jahre 2012 bis 2015 eine Vergütung für das interne Netzwerk in der Höhe von CHF 60.00 (4 x CHF 15.00) ergibt, insgesamt also CHF 180.00 zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese beträgt 2,5 % (act. 2/4), was einen Betrag von CHF 4.60 ausmacht.

Der Beklagten wurden die Einschätzung und die darauf basierenden Berechnungen mit Schreiben vom 11. April 2012, 20. März 2013, 13. März 2014 und 30. März 2015 zur Kenntnis gebracht, jeweils mit dem Hinweis, wie vorzugehen ist, wenn der Betrieb weder über ein Kopiergerät noch ein internes Netzwerk verfügt oder die Anzahl Mitarbeiter sich verändert hat. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit Ziff. 8.3 des GT 8/VI und GT 9/VI und blieb im Übrigen unbestritten.

Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von CHF 184.60 zu bezahlen.

3. Zinsen

Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5% seit dem 12. März 2015 auf einem Betrag von CHF 138.45 basierend auf dem Mahnschreiben vom 19. Februar 2015 resp. Zins zu 5 % seit dem 12. November 2015 auf einem Betrag von CHF 46.15 basierend auf dem Mahnschreiben vom 11. November 2015.

Hierzu ist zu bemerken, dass eine Verknüpfung von Mahnung und Nachfristansetzung zulässig ist; der Verzug tritt dann aber gleichwohl sofort ein2.

Es ist davon auszugehen, dass der Beklagten diese Schreiben frühestens am 20. Februar 2015 resp. am 12. November 2015 zugingen; diese befand sich also ab dem 20. Februar 2015 für einen Betrag von CHF 138.45 und ab dem 12. November 2015 für einen Betrag von CHF 46.15 in Verzug. Aufgrund der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) ist für den Betrag von CHF 138.45 der Beginn des Verzugszinses gleichwohl ab dem 12. März 2015 anzusetzen.

Demzufolge sind Verzugszinsen zu 5 % seit 12. März 2015 auf einem Betrag von CHF 138.45 und 5 % seit 12. November 2015 auf einem Betrag von CHF 46.15 geschuldet.

Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, OR I, 6. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 102 OR mit weiteren Hinweisen.

III. Kosten

1. Gerichtskosten

Die Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten wie die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gerichtkosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Partei nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

Die Klägerin ist mit ihrer Klage vollumfänglich durchgedrungen. Die Beklagte hat somit als unterliegend zu gelten.

Da kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, bestehen die Gerichtskosten lediglich aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidgebühr bestimmt sich nach Art. 19 und 20 Gebührenordnung (bGS 233.3) und richtet sich in erster Linie nach der Bedeutung des Geschäfts, der Grösse des Zeitaufwands, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien und der Art ihrer Prozessführung (Art. 4 Gebührenordnung). Vorliegend ist zwar der Streitwert sehr tief, auf der anderen Seite handelt es sich jedoch um ein sehr spezielles Rechtsgebiet. Kommt hinzu, dass die Angaben der Klägerin aufgrund der Säumnis der Beklagten vertieft geprüft werden mussten. Angemessen erscheint daher eine Gebühr in Höhe von CHF 1‘000.00. Diese ist ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat der Klägerin den Vorschuss in voller Höhe zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

2. Parteientschädigung

Die Parteientschädigung richtet sich nach denselben, bereits oben erwähnten Grundsätzen (Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 und 107 ZPO).

RA MLaw AA___ macht einen Aufwand von 5 h à CHF 300.00 und somit eine Parteientschädigung von gesamthaft CHF 1‘500.00 geltend (act. 11).

Für Streitigkeiten, bei denen das Rechtsbegehren auf eine bestimmte Geldsumme lautet, gelangt nicht die Bemessung nach Zeitaufwand gemäss Art. 18 Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) zur Anwendung, sondern es ist das mittlere Honorar nach Art. 9 AT zu ermitteln. Dieses beläuft sich hier auf CHF 555.40 (30 % von CHF 184.60 + CHF 500.00). Dazu kommen praxisgemäss pauschal 4 % Barauslagen (CHF 22.20) sowie die Mehrwertsteuer von 8 % (CHF 46.20). Gesamthaft resultiert somit eine Entschädigung in Höhe von CHF 623.80.

Diese Entschädigung erscheint angemessen, selbst wenn - wie der klägerische Rechtsvertreter zu Recht ausführt - die Klage substantiiert eingereicht wurde. Denn es ist gerichtsnotorisch, dass zufolge Nichtbezahlens von Reprografie- und Netzwerkvergütungen ein weiteres Verfahren auf derselben rechtlichen Grundlage durchgeführt wurde (vgl. Verfahren D1Z 17 1 in Sachen A___ c. S.M.) und der Aufwand für die einzelne Klage jeweils entsprechend tiefer ausfällt.