OG O4V-15-19

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. So erteilte A___ seiner Tochter D___ am 6. Dezember 2014 eine Vollmacht, wie aus dem Beschluss vom 10. Mai 2016 im Verfahren von ihm gegen die Staatsanwaltschaft hervorgeht (O2S 15 13 & ERS 15 11, lit. A/c) und worauf im vorliegenden Verfahren verwiesen wurde. Ferner hat er gegen den am 20. August 2015 entgegengenommenen Rekursentscheid des DIK (Vi-act. 8.19) mit am 21. September 2015 bei der Post eingeschrieben aufgegebener Sendung rechtzeitig beim örtlich und sachlich zuständigen Obergericht (Art. 28 Abs. 1 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 13. September 2010 [JuG; bGS 145.31] e contrario) Beschwerde erhoben. Auf diese ist deshalb einzutreten.

2. 2.1 Nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 24. September 2007 (SHG; bGS 851.1) bezweckt die Sozialhilfe die soziale sowie berufliche Integration und hat zum Ziel, soziale Notlagen von Personen zu verhindern, hilfsbedürftige Personen bei drohenden oder eingetretenen Notlagen zu unterstützen und die Möglichkeiten zur Selbsthilfe zu fördern. Nach Art. 11 Abs. 2 SHG werden Sozialhilfeleistungen nur gewährt, soweit und solange sich die hilfsbedürftige Person nicht selber helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Wirtschaftliche Sozialhilfe - diese besteht insbesondere aus Geld- und Sachleistungen - wird erbracht, soweit jemand für seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 14 Abs. 1 und 2 SHG). Sie wird ausgerichtet, solange die Bedürftigkeit der unterstützten Person andauert (Art. 16 Abs. 2 SHG).

2.2 Die hilfsbedürftige Person ist verpflichtet, die zuständigen Stellen unverzüglich und unaufgefordert über Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren (Art. 19 SHG). Unterstützungsleistungen können im Rahmen des verfassungsmässigen Rechtes auf Existenzsicherung verweigert, gekürzt, unterbrochen oder entzogen werden, wenn die hilfsbedürftige Person ihre Informations- und Mitwirkungspflichten verletzt und namentlich keine, unvollständige oder falsche Auskünfte erteilt bzw. Unterlagen einreicht (Art. 22 Abs. 1 lit. a SHG). Vor dem Erlass einer solchen Massnahme ist die betroffene Person grundsätzlich auf die möglichen Folgen der Pflichtverletzung hinzuweisen, und es ist ihr Frist zur Pflichterfüllung anzusetzen (Art. 22 Abs. 2 SHG). Verfügt die hilfsbedürftige Person über Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann sie verpflichtet werden, die bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn diese Vermögenswerte realisierbar sind oder realisiert werden und eine Rückerstattung zumutbar ist (Art. 25 Abs. 1 SHG).

2.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung oder anderer Dritter gewährt wird, ist im Umfang der später erbrachten Leistungen zurückzuzahlen (Art. 26 Abs. 1 SHG). Sie kann davon abhängig gemacht werden, dass einer Drittauszahlung von Leistungen für den Zeitraum der Unterstützung und im Umfang der Vorschüsse an die bevorschussende Gemeinde zugestimmt wird und die Ansprüche auf Leistungen abgetreten werden (Art. 26 Abs. 2 SHG).

3. 3.1 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Zeit seit dem Tod der Mutter des Beschwerdeführers am XX.XX.2014 bis zur Auszahlung des Erbes an ihn Ende Juni 2015. In Anbetracht der wiedergegebenen Bestimmungen darf Sozialhilfe erst gewährt werden, wenn kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Zum Vermögen zählt auch der Anteil an einer unverteilten Erbschaft (Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 2014, S. 439). Betreffend Anspruchsberechtigung auf Sozialhilfe darf jedoch nur leicht liquidierbares Vermögen berücksichtigt werden. So darf bei einer Erbschaft nach dem sog. Bedarfsdeckungs- und Tatsächlichkeitsprinzip nicht einfach - wie dies bei den Ergänzungsleistungen der Fall ist - auf den Zeitpunkt des Erbanfalls abgestellt werden, wenn das Vermögen nicht sofort verwertbar ist bzw. erst noch geteilt werden muss. Der Hinterbliebene ist aber verpflichtet, innert angemessener Frist die Erbteilung einzuleiten bzw. die Erbengemeinschaft aufzulösen (Wizent, a.a.O., S. 440f.); bekanntlich besteht unter mehreren Erben nach Art. 602 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]) bis zur Teilung der Erbschaft eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Erbengemeinschaft), und nach Art. 604 Abs. 1 ZGB kann jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder gesetzliche Vorschrift zur Gemeinschaft verpflichtet ist.

3.2 Fehlt es an kurzfristig realisierbarem Vermögen, so ist überbrückend Sozialhilfe zu leisten. Nicht liquidierbares Vermögen ist folglich unter Ansetzung einer angemessenen Frist zu verwerten; unterbleibt die Verwertung nach angesetzter Frist schuldhaft, kann der daraus mutmasslich zu erzielende Erlös angerechnet werden (Wizent, a.a.O., S. 441, vgl. auch S. 496). Die Verwertung eines unverteilten Erbanteils ist grundsätzlich immer zumutbar, weil der Zweck der Erbengemeinschaft in der Erbteilung selbst besteht und die Erbengemeinschaft aufgrund ihrer Bestimmung zur Liquidation sowie des schwerfälligen Einstimmigkeitserfordernisses rein erbrechtlich lediglich als Übergangslösung konzipiert ist. Gegenstand des Vermögens ist hier der Anteil an der unverteilten Erbschaft selber, und nicht etwa die einzelnen Nachlassgegenstände (Wizent, a.a.O., S. 445f., mit Hinweis auf weitere Literatur).

4. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass A___ der ihm obliegenden Informations- und Mitwirkungspflicht nicht genügte. Allein deswegen hätte die Verwaltung ihm die Sozialhilfe kürzen oder verweigern dürfen, allerdings erst nach vorgängiger Mahnung und Fristansetzung zur Pflichterfüllung (Art. 22 SHG). Dass letzteres vorliegend unterblieb, ist ohne Belang, da die Sozialbehörde B___ mit Schreiben vom 4. September 2014 - ab diesem Zeitpunkt war ihr die Eigenschaft des Beschwerdeführers als Erbe seiner am XX.XX.2014 verstorbenen Mutter spätestens bekannt - die weitere Ausrichtung von Sozialhilfe in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 SHG richtigerweise von seiner Bereitschaft abhängig machte, dass er das zu erwartende Erbe im Umfang der ab dem Erbanfall im März 2014 bis zu dessen Auszahlung zu erbringenden Sozialhilfe an die Sozialhilfebehörde abtrete. Dass die Behörde in der Folge von diesem Standpunkt abrückte und die Sozialhilfe mangels entsprechender Bereitschaft des Beschwerdeführers, der die Abtretung mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 zunächst ab 4. September 2014 anerkannte, diesen Zeitpunkt dann aber mit Schreiben vom 24. November 2014 auf den 22. November 2014 und gemäss Rekurs vom 23. Februar 2015 auf den 26. Februar 2015 verschieben wollte, um schliesslich in der vorliegenden Beschwerde die Einstellung der Sozialhilfe erst ab Ende Juni 2015 zu verlangen, erst auf Ende 2014 einstellte, lag in ihrem Ermessen und ist ohne weiteres vertretbar. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

5. 5.1 Nach Art. 34 SHG richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG; bGS 143.1). Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG werden in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge in der Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Bei mutwilliger Anhebung und Führung eines Verfahrens können jedoch auch in solchen Angelegenheiten Kosten auferlegt werden (Art. 22 Abs. 3 VRPG).

Vorliegend ist in Anbetracht der schlechten Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen worden war (Verfahren ERV 15 57), von einer mutwilligen Prozessführung auszugehen und ihm deshalb eine Gebühr von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen vom 25. April 1982 [bGS 233.2]).

5.2 Dem obsiegenden DIK bzw. dem heutigen Departement Gesundheit und Soziales ist als Staatsstelle keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG), ebensowenig dem unterliegenden und nicht (mehr) anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer (Art. 24 Abs. 1 VRPG e contrario).