OG O4V-16-6

1. Formelles

1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 VRPG26 zur Behandlung der Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates zuständig ist. Nach dem Erläuternden Bericht vom 19. Februar 2002 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sind auch Verfügungen, die der Regierungsrat als einzige Instanz trifft, anfechtbar.27 Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingereicht wurde, kann auf sie eingetreten werden.

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin in Ziff. 3 ihrer Rechtsbegehren beantragt, es sei der Beschwerde – in Fortsetzung der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. März 2015 – die aufschiebende Wirkung anzuerkennen, trat der Einzelrichter des Obergerichts mit Verfügung vom 29. April 2016 darauf nicht ein.28

1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziff. 4 des Rechtsbegehrens eine mündliche Verhandlung. Nach Art. 59 i.V.m. Art. 39 Abs. 3 VRPG ist eine mündliche Verhandlung zwar nur bei Bedarf durchzuführen, praxisgemäss wird aber einem solchem Antrag in der Regel auch ohne Nachweis eines Bedürfnisses stattgegeben.

1.4 Die Beschwerdeführerin beantragte sodann die Einvernahme von H___, Revisor bei der J___ AG – der früheren Revisionsstelle der A___ – sowie der Stiftungsaufsicht C___ als Zeugen. Inwiefern die Einvernahmen des damaligen Leitenden Revisors sowie der Stiftungsaufsicht C___ für den vorliegenden Entscheid relevant sein könnten, ist nicht ersichtlich.29 Massgebend und im Wesentlichen zu prüfen ist, ob die Verfügung des Gemeinderats C___ vom 13. Januar 2015 nichtig ist, die Gesetz- und Verhältnismässigkeit der vom Gemeinderat getroffenen Massnahmen, ob Regierungsrat K___ hätte in den Ausstand treten sollen und ob allenfalls ein Missbrauch der Abberufung vorliegt. Für die Beantwortung dieser Fragen erscheinen die beantragten Einvernahmen nicht als unumgänglich. Den Parteien wurde bereits mit Verfügung vom 24. August 2016 angezeigt,

Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) Kantonsratssitzung vom 25. März 2002; Traktandum 2: Verwaltungsrechtspflegegesetz; 1. Lesung, Beilage 2.2, VRPB, Erläuternder Bericht vom 19. Februar 2002, S. 14 zu Art. 54 VRPG Verfahren Nr. ERV 16 22 Vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 dass an der Hauptverhandlung keine Beweise erhoben werden.30 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin an Schranken vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb auf die beantragten Zeugeneinvernahmen zu verzichten ist.

1.5 In der Verfügung vom 24. August 2016 wurden die Parteien des Weiteren darauf hingewiesen, dass das Gericht eventuell die Frage prüfen werde, ob ein Forderungsverzicht „rückgängig gemacht“ werden könne. Damit wurde dem rechtlichen Gehör in Bezug auf neue Rechtsfragen Genüge getan.

1.6 Zu prüfen ist weiter die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, wonach Regierungsrat K___ hätte in den Ausstand treten müssen.

In zeitlicher Hinsicht sind die Parteien nach Massgabe von Treu und Glauben32 gehalten, Ausstandsgründe unverzüglich vorzubringen, d.h. sobald bekannt oder absehbar ist, dass eine möglicherweise befangene Person an der Behandlung der Angelegenheit mitwirkt. Wer im Wissen um einen möglichen Ausstandsgrund untätig bleibt und sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, hat den Anspruch auf die spätere Ausstandsrüge verwirkt, wobei Ausnahmen bestehen können.33

Die Beschwerdeführerin wusste seit Verfahrensbeginn, dass Regierungsrat K___ während seiner Tätigkeit als Gemeindepräsident von C___ aufgrund seiner Funktion auch in Angelegenheiten involviert gewesen sein könnte, die sie betrafen. Insofern wäre es ihr möglich gewesen, bereits nach Erlass der Verfügung des Gemeinderats C___ bzw. nach Rekurserhebung den Ausstand von Regierungsrat K___ für das Rekursverfahren zu beantragen, da bereits damals eine allfällige Beteiligung von Regierungsrat K___ am Entscheid des Regierungsrates absehbar war. Die erst vor Obergericht erhobene Rüge ist damit verwirkt.

1.7 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Gemeinde C___ habe ein eigenes Interesse, mit der Abberufung des einzigen Stiftungsrates eine Untersuchung für eine Staatshaftungsklage abzuwenden und sei insofern befangen in der Anordnung einer

Act. 13 Act. 13 Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) REGINA KIENER, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 43f zu § 5a VRG; FEDI/ MEYER//MÜLLER, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, N. 6 zu § 7 VRG; BGE 132 II 485 E. 4.3 solchen Massnahme, ist ihr entgegenzuhalten, dass der eingesetzte Sachwalter unabhängig ist und einzig die Interessen der Stiftung wahrzunehmen hat. Diese Unabhängigkeit ergibt sich aus Ziff. 5 Abs. 2 der Verfügung des Gemeinderats C___, wonach der Sachwalter insbesondere angewiesen wird, die Interessen der Stiftung wahrzunehmen, allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu überprüfen und gegebenenfalls geltend zu machen und die Aufsichtsbehörde laufend zu orientieren.34 Aus diesem Wortlaut ergibt sich unmissverständlich, dass der Sachwalter nicht eingeschränkt ist auf die Prüfung allfälliger Ansprüche gegenüber den früheren Stiftungsräten, vielmehr lässt diese Formulierung auch ein Vorgehen gegen die Aufsichtsbehörde bzw. die Gemeinde zu. Insofern ist eine Befangenheit des Gemeinderates in Bezug auf die von ihr angeordnete Massnahme nicht ersichtlich. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs.

2. Materielles

Nach Art. 84 Abs. 1 ZGB35 stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen (Art. 84 Abs. 1bisZGB). Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB). Da es sich bei der Stiftungsaufsicht formell zwar um privates, materiell jedoch um öffentliches Recht handelt, sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten. Verschiedene Kantone – unter anderem auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden – haben im Rahmen ihrer Gesetzgebungshoheit als Ausführungsbestimmungen Stiftungsaufsichtsverordnungen erlassen.

Die kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt nach Art. 35a Abs. 1 EG zum ZGB37 alle Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton und die Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und Art. 89bis Abs. 6

Act. 7.3/2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) AEBERSOLD/LEIMER, in: ZGB Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 84 ZGB; ebenso HANS MICHAEL RIEMER, Berner Kommentar, 1975, N. 37 zu Art. 84 ZGB Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1)

ZGB, Art. 61 Abs. 1 BVG38). Die Gemeinden können der kantonalen Stiftungsaufsicht zudem die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen übertragen.

Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Stiftungsaufsicht39 beaufsichtigt und wandelt die kantonale Stiftungsaufsicht die ihr unterstellten Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die folgenden Bestimmungen gelten auch für die kommunalen Stiftungen und deren Aufsicht (Art. 1 Abs. 4). Die Stiftungsaufsicht trifft nach Art. 4 Abs. 2 die zur Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlichen Anordnungen, wenn die Stiftungsorgane nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln.

Unbestritten ist, dass es sich vorliegend nicht um eine Personalfürsorgestiftung nach Art. 89a ZGB handelt, welche dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und insbesondere deren Verordnung untersteht.40

2.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, die Verfügung des Gemeinderats C___ vom 13. Januar 2015 sei nichtig.

Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Stiftungsaufsicht dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird, und sie hat darüber zu wachen, dass sich die Organe einer Stiftung an das Gesetz, die Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und die guten Sitten halten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen ihr eine ganze Anzahl präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung. Zu den präventiven Mitteln gehören namentlich Vorschriften über die Vermögensanlage, die Pflicht zu regelmässiger Berichterstattung und Rechnungsablage. Als repressive Massnahmen kommen zum Beispiel die Aufhebung von Beschlüssen, Weisungen, Verwarnungen, Bussen oder die Abberufung von Stiftungsorganen in Betracht. Für die Anordnung von präventiven und repressiven Massnahmen gelten wie für Verwaltungsmassnahmen schlechthin die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität.41 Die Abberufung von Stiftungsorganen ist eine sehr einschneidende Massnahme, die erst dann

Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) Verordnung vom 2. September 2003 über die Stiftungsaufsicht (bGS 212.01) Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1); vgl. auch act. 2.11 Urteil des Bundesgerichts 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen, u.a. auf HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O., N. 37 und N. 88 ff. zu Art. 84 ZGB; ebenso Urteil des Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.1 und AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 12 zu Art. 84 ZGB; vgl. hierzu auch Art. 62a BVG, welcher einen Katalog der Aufsichtsmittel enthält, so unter anderem nach lit. f die Abberufung von Organen und nach lit. g die Einsetzung eines Sachwalters; ebenso CHRISTINA RUGGLI, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg], BVG und FZG, 2010, N. 20 zu Art. 62 BVG in Frage kommt, wenn deren Verhalten so geartet ist, dass das betreffende Organ im Hinblick auf eine gesetzes- und stiftungsgemässe Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar, die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens beeinträchtigt oder gefährdet ist und andere, weniger einschneidende Massnahmen keinen Erfolg versprechen. Dass der Stiftungsrat schuldhaft gehandelt habe, ist nicht Voraussetzung für seine Abberufung.42

Die Abberufung eines Stiftungsrates stellt somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Änderung der Organisation dar, für welche nach Art. 35 Abs. 2 EG zum ZGB die kantonale Stiftungsaufsicht zuständig wäre, sondern eine repressive bzw. aufsichtsrechtliche Massnahme nach Art. 84 Abs. 2 ZGB. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 EG zum ZGB sieht vor, dass dem Gemeinderat die Aufsicht im Sinne von Art. 84 ZGB über die Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehören, obliegt. Somit war der Gemeinderat C___ für die in Frage stehende Massnahme zuständig und die Verfügung vom 13. Januar 2015 erweist sich damit nicht als nichtig.

2.2 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, dass die Aufsichtsbehörde mit der Abberufung des Stiftungsrats die schwerwiegendste Massnahme gewählt habe und dieses Vorgehen das Verhältnismässigkeitsprinzip verletze. Die Vorinstanz stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Anordnung der Sachwalterschaft sei eine sachgerechte und erforderliche Massnahme gewesen.

2.2.1 Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Stiftungsaufsicht dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Demgemäss ist vorliegend zu fragen, ob Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten bestand.

Die Vorinstanz wie auch der Gemeinderat C___ fordern eine Rückgängigmachung des Forderungsverzichts, d.h. die Beschwerdeführerin soll die Zahlung an die D___ AG über Fr. 150‘000.-- rückgängig machen. Gemäss Art. 115 OR43 kann eine Forderung durch Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragsschliessenden gewählt war. Der Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und bedarf als solches der Zustimmung der Beschwerdeführerin und der D___ AG.44 E___ war in beiden juristischen Personen45 als Vertreter tätig, für die Beschwerdeführerin als einziger Stiftungsrat und für die D___ AG als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied. Aufgrund

BGE 105 II 321 E. 5a, ebenso Urteil des Bundesgerichts 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1 Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220) DEBORA GABRIEL, Basler Kommentar, OR I, 6. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 115 OR Art. 52 ZGB dieser besonderen Konstellation stellt sich vorliegend die Frage, ob eine solche Doppelvertretung überhaupt zulässig war bzw. ob der damalige Verzicht bzw. Erlass nicht allenfalls anfechtbar im Sinne einer Feststellung der Ungültigkeit ist.46 Solche Geschäfte sind nicht nichtig, sondern zunächst „schwebend unwirksam“.47 Das Gericht braucht die erwähnte Frage jedoch nicht abschliessend zu beurteilen, vielmehr ist diese Problematik allenfalls vom Sachwalter zu prüfen.

Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gab im vorliegenden Fall die Verletzung der Anlagevorschriften. Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Stiftungsstatuten der Beschwerdeführerin ist das Stiftungsvermögen, soweit es nicht von seiner Herkunft her gebunden ist, sorgfältig in sicheren schweizerischen Werten anzulegen.48 Gemäss dem Bericht von Fürsprecher B___ zu den Feststellungen über die Führung und Aufsicht der A___ war die Anlage bei der Stifterin – der D___ AG – unsicher.49 Auch der Revisor der Jahresrechnung 2006 wies in seinem Bericht ausdrücklich darauf hin, dass die momentane Anlage bei der Stifterin Art. 4 der Stiftungsstatuten verletze.50 Aus dieser Verletzung der Anlagevorschriften folgen mögliche Haftungsansprüche gegen die früheren Stiftungsräte, die der D___ AG den ungesicherten Kredit gewährt haben. Ebenso mögliche Ansprüche gegen den Stiftungsrat E___, falls der Erlass der Fr. 150‘000.-- nicht rückgängig gemacht werden kann, eine ganze oder teilweise Rückzahlung damals aber möglich gewesen wäre. Auch gegen die Gemeinde sind allenfalls Haftungsansprüche möglich. Die Prüfung dieser allfälligen Ansprüche ist E___ als einzigem Stiftungsrat der Beschwerdeführerin aufgrund der bereits erwähnten Interessenkollisionen nicht möglich. Daher bildet dieser Umstand Anlass für das Einsetzen einer unabhängigen Drittperson und damit den Erlass einer aufsichtsrechtlichen Massnahme.

2.2.2 Nach Art. 5 Abs. 2 BV51 muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nach Praxis und Lehre, dass eine staatliche Massnahme geeignet sein muss, das angestrebte Ziel zu erreichen, die Massnahme darf nicht weiter gehen als zur Zielerreichung notwendig und die Massnahme muss in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.52

2.2.2.1

Urteil des Bundesgerichts 4A_360/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 4; BGE 93 II 461 E. 6; BGE 89 II STRAESSLE/VON DER CRONE, Die Doppelvertretung im Aktienrecht, S. 8, <http://www.rwi.uzh.ch/vdc> Act. 7.6/1 Act. 2.4, S. 5 Act. 2.5 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) BENJAMIN SCHINDLER, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 48 zu Art. 5 BV

Zu prüfen ist vorab die Eignung der gewählten aufsichtsrechtlichen Massnahme.

Die Anordnung einer Sachwalterschaft über eine Stiftung ist erst seit dem 1. Januar 2006 möglich. An diesem Datum trat eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach die Stiftungsaufsicht einen Sachwalter ernennen kann, wenn die vorgesehene Organisation nicht genügend ist, ein vorgeschriebenes Organ fehlt oder nicht rechtmässig zusammengesetzt ist. Die Lehre geht davon aus, dass angesichts dieser neuen Möglichkeit für eine Verbeiständung (abgesehen von Familien- und kirchlichen Stiftungen) kein Raum mehr besteht.53 Um die Verhältnismässigkeit der angeordneten Sachwalterschaft zu beurteilen, geht das Bundesverwaltungsgericht von folgenden zwei Leitlinien aus: 1. Das Stiftungsvermögen soll seinen Zwecken gemäss verwendet werden, wobei der Stifterwille massgebend ist; 2. die Stiftung soll so organisiert sein, dass sie im Ergebnis funktionsfähig ist. Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung kann eine Sachwalterschaft über eine Stiftung nur als zeitlich befristeter Notbehelf in Frage kommen, insbesondere dann, wenn die Zweckerfüllung oder die Funktionsfähigkeit der Stiftung gefährdet erscheinen.54

Somit ist die Einsetzung eines Sachwalters für die Durchsetzung von allfälligen Haftungsansprüchen ohne weiteres geeignet und die Einsetzung eines Sachwalters ist auch ein zulässiges Aufsichtsmittel.55

2.2.2.2 Weiter zu prüfen ist die Erforderlichkeit der gewählten aufsichtsrechtlichen Massnahme bzw. ob keine mildere Massnahme möglich gewesen wäre.

Die Einsetzung eines Sachwalters war im vorliegenden Fall ein notwendiger bzw. sogar unumgänglicher Schritt, da die Beschwerdeführerin bzw. ihr einziger Stiftungsrat selbst keine weiteren Schritte unternehmen wollte. Dies ergibt sich aus dem Schreiben von E___ vom 2. Dezember 2014 an die Stiftungsaufsicht der Gemeinde C___, in der er verlangt, dass die Aufsichtsbehörde das Ruder in die Hand zu nehmen habe und endlich die Angelegenheit nach dem Gesetz bereinigen solle.56

Fraglich erscheint, ob damit einhergehend auch die Absetzung des Stiftungsrats E___ erforderlich war. Ist das Verhalten eines Stiftungsorganes solcherart, dass es im Hinblick auf eine gesetzes- und stiftungsgemässe Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar ist, so ist

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 6.5 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4.1 und E. 4.2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 6.6.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-494/2013 vom 10. November 2016 E. 3.3.2 und E. 3.3.3 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 4 AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 12 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Art. 62a Abs. 1 lit. g BVG Act. 7.6/14 nach Praxis und Lehre die Aufsichtsbehörde berechtigt, das Organ abzuberufen bzw. abzusetzen. Von der Absetzung darf nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden: Sie kommt nur in Frage, wenn andernfalls die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens beeinträchtigt oder gefährdet wäre und andere, weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichend wären. Eine Absetzung kommt auch bei fehlendem Verschulden in Frage, nämlich im Fall von völliger Unfähigkeit der Organe, so dass der Stiftungszweck gefährdet ist.57 In einem Fall beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung des Stiftungsrates als nicht verhältnismässig. Es argumentierte dahingehend, dass es sich hierbei um den massivsten Eingriff in die Autonomie der Stiftung handle. Eine Absetzung sei unverhältnismässig, wenn als mildere Massnahme der bisherige Stiftungsrat im Amt bleiben und ihm interimistisch ein zusätzliches Stiftungsratsmitglied an die Seite gestellt werden könne, welches zusammen mit den bisherigen (kooperationswilligen) Stiftungsratsmitgliedern die aktuelle Lage und Probleme der Stiftung prüfen und allenfalls Massnahmen zur Lösung ergreifen könne. Hierzu könne das zusätzlich eingesetzte Stiftungsratsmitglied auch Verantwortlichkeitsansprüche und verjährungsunterbrechende Handlungen gegenüber dem Stiftungsrat prüfen.58

Eine Absetzung des bisherigen Stiftungsrats E___ in Bezug auf die normale bzw. übliche Stiftungstätigkeit erscheint vorliegend nicht notwendig, weil diesbezüglich von der Vorinstanz keine Vorwürfe gegenüber E___ erhoben wurden. In der angefochtenen Verfügung des Gemeinderats C___ wird lediglich die Unwilligkeit des bisherigen Stiftungsrats E___ gerügt, die vorhandene Situation selber zu bereinigen und das zweckentfremdete Stiftungsvermögen zurückzufordern.59 Einem parallelen Tätigwerden von Stiftungsrat und Sachwalter steht darüber hinaus nichts im Wege, da sich deren Tätigkeitsfelder grundsätzlich nicht überschneiden.

2.2.2.3 Abschliessend stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne, d.h. die Zweck-Mittel-Relation.

Durch die Einsetzung eines Sachwalters werden in Form von dessen Honoraren zwar gewisse Kosten auf die Beschwerdeführerin zukommen. Andererseits können diese allenfalls durch allfällige vom Sachwalter erwirkte Schadenersatzzahlungen wieder ausgeglichen werden.

2.3

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3318/2007 vom 6. März 2008 E. 5.1 mit Hinweisen u.a. auf HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O, N. 98f. zu Art. 84 ZGB Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4291/2009 und C-4653/2009 vom 9. Mai 2012 E. 6.5.1 Act. 7.3/1

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Gemeinderat C___ getroffene Massnahme sich insoweit als unverhältnismässig erweist, als E___ seines Amtes als Stiftungsrat enthoben worden ist. Im Übrigen erweist sich die getroffene Massnahme – die Einsetzung eines Sachwalters – aber als gesetzes- und verhältnismässig.

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Der Rekursentscheid des Regierungsrates vom 22. März 2016 und die Verfügung des Gemeinderates C___ vom 13. Januar 2015 werden aufgehoben und es wird für die A___ als Sachwalter mit Einzelunterschrift Rechtsanwalt G___ eingesetzt. Das Handelsregister hat nach Vorliegen der erforderlichen Belege die Einsetzung des Sachwalters im Handelsregister einzutragen.

3. Kosten

3.1 Nach Art. 4a Abs. 1 GGV60 erhebt das Verwaltungsgericht für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren bis Fr. 5‘000.--. Bei besonders aufwändigen Fällen oder bei Streitwerten von mehr als Fr. 500‘000.-- erhöht sich der Gebührenrahmen um das Doppelte, bei einem Streitwert von mehr als Fr. 1‘000‘000.-- um das Dreifache. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 VRPG).

Vorliegend stellten sich im Beschwerdeverfahren keine schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Fragen. Es musste jedoch eine mündliche Verhandlung sowie zwei Beratungen durchgeführt werden, weshalb insgesamt eine Gebühr von Fr. 2‘000.-- für das Beschwerdeverfahren als angemessen erscheint.

Neu zu verlegen ist auch die von der Vorinstanz der Beschwerdeführerin auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 500.--.

3.2 Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG ist in Beschwerdeverfahren vor Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird.

Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2)

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Stiftung des privaten Rechts (Art. 80 ff. ZGB; vgl. Art. 35 EG zum ZGB), nicht um eine kantonale öffentlichrechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRPG, weshalb sie grundsätzlich kostenpflichtig werden kann.61

Gemessen an ihren Anträgen hat die Beschwerdeführerin nur etwa zur Hälfte obsiegt.

Für das hälftige Unterliegen ist der Beschwerdeführerin somit für das Beschwerde- und Rekursverfahren die Hälfte der Kosten von insgesamt Fr. 2'500.--, mithin Fr. 1'250.--, aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- ist ihr darauf anzurechnen und im Mehrbetrag zurückzuerstatten. Die andere Hälfte der Entscheidgebühren wird in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Staatskasse genommen.

4. Entschädigungen

4.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Beschwerdeführerin hat zur Hälfte obsiegt und fällt als privatrechtliche Stiftung nicht unter Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG, wonach an Behörden keine Parteientschädigung ausgerichtet wird. Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Stiftungen in aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten keine Entschädigung zugesprochen wird, bezieht sich – soweit ersichtlich – auf Stiftungen der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdeführerin fällt nicht in diese Kategorie von Stiftungen, weshalb ein Rückgriff auf das Sozialversicherungsrecht nicht angebracht erscheint. In einem Fall von Staatshaftung hat das Bundesgericht einer Stiftung eine Parteientschädigung zugesprochen,62 weshalb auch im vorliegenden Fall entsprechend der Verteilung der Kosten ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine halbe Entschädigung vom Staat besteht.

Für die Bemessung der Entschädigung ist auf die kantonale Verordnung über den Anwaltstarif abzustellen.63 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen. Die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 AT). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). In aussergewöhnlich aufwendigen Verfahren kann das Honorar um die Hälfte erhöht

So auch Urteil des Obergerichts vom 26. November 2003, Nr. II 2003 10 Urteil des Bundesgerichts 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 8.2 Art. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) werden (Art. 16 Abs. 2 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Nach der Praxis des Obergerichts wird die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt in

a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist; b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt.

Der Anwalt der Beschwerdeführerin macht eine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 6‘438.95 geltend.64 Dem Aufwand und den Anforderungen angemessen erscheint das Maximal-Honorar aus dem unteren Bereich der Honorarpauschalen (Fr. 1‘000.-- bis Fr. 4‘000.--) in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Hinzu kommen Barauslagen von Fr. 182.-- sowie die Mehrwertsteuer von 8%, was zu einem vollen Honoraranspruch von Fr. 4‘516.55 führt. Hiervon hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit der Hälfte, mithin Fr. 2‘258.30, zu entschädigen.

4.2 Es ist auch über die der Beschwerdeführerin von der Gemeinde noch verweigerte Parteientschädigung dem Ausgang entsprechend neu zu befinden. Gemäss Art. 24 Abs. 1 VRPG kann im Rekursverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden.

Entsprechend der Verteilung der Kosten besteht ein Anspruch der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren auf eine halbe Entschädigung vom Staat. Die Parteientschädigung im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich unter analoger Berücksichtigung der Ober-, nicht aber der Untergrenze, die im AT für das Verwaltungsgerichtsverfahren festgelegt ist, zu bestimmen.65 Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Entschädigung unterteilt werden in

Act. 22: 28.9 Std. à Fr. 200.-- + Barauslagen von Fr. 182.-- + 8% MWSt Verfahren Nr. ERV 15 50 E. 2.4ff a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen eine Entschädigung bis zu Fr. 3‘500.-- zu leisten ist; b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen eine Entschädigung in der Grössenordnung von Fr. 3‘500.-- bis Fr. 6‘500.-- angemessen erscheint; und c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche Akten zu studieren waren, was eine Entschädigung von Fr. 6‘500.- - bis Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt.66

Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit vorliegend durchschnittlich schwierigen Sachverhalts- und Rechtsfragen und durchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von bis zu Fr. 3‘500.-- festzulegen. Innerhalb dieser Gruppe erscheint den vorliegenden Verhältnissen eine Entschädigung von Fr. 2‘500.-- angemessen. Hinzu kommen Barauslagen von Fr. 18.-- sowie die Mehrwertsteuer von 8%, was zu einem vollen Honoraranspruch von Fr. 2‘719.45 führt. Hiervon hat die Gemeinde C___ die Beschwerdeführerin mit der Hälfte, mithin Fr. 1‘359.75, zu entschädigen.

5. Rechtsmittel Letztinstanzliche kantonale Entscheide in Stiftungssachen können mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden.67

Verfahren Nr. ERV 15 50 E. 2.7 AEBERSOLD/LEIMER, a.a.O., N. 10 zu Art. 84 ZGB