Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Der Kanton Bern tritt der Vereinbarung vom 23. November 2023 zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS)² bei.

Die Vertretung des Kantons Bern in der Versammlung von HIS Schweiz gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 VHIS erfolgt durch

1. ein Mitglied des Regierungsrates und

2. eine von der Justizverwaltungsleitung zu bestimmende Vertretung aus dem Kreis der Mitglieder der Justizverwaltungsleitung.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

Der Regierungsrat wird ermächtigt,

1. aus der Vereinbarung gemäss Artikel 32 Absatz 1 VHIS auszutreten oder

2. einer Auflösung der Vereinbarung gemäss Artikel 33 VHIS zuzustimmen sowie über die Modalitäten und die Fristen der Auflösung zu bestimmen.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.