2024.FINFV.225

Finanzausgleich Vollzug 2024. Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses

Rubrum

Kanton Bern Canton de Berne

Verfügung des Regierungsrates RRB Ni.: 960/2024 Datum RR-Sitzung: 18. September 2024 Direktion: Finanzdirektion Geschäftsnummer: 2024.FINFV.225 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Erwägungen

1. Sachverhalt

Der Regierungsrat kann Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, die geografisch-topografischen Zuschüsse und die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigern (Art. 35 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1]).

Der geografisch-topografische Zuschuss wird ab einem harmonisierten Steuerertragsindex (HEI) von 140 bis zu einem HEI von 160 linear gekürzt. Bei einem HEI grösser als 160 wird der Zuschuss vollumfänglich verweigert (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAV; BSG 631.111]).

2. Erwägungen / Begründung

Die nachfolgend aufgeführten Gemeinden haben im Vollzugsjahr 2024 Anspruch auf einen geografisch-topografischen Zuschuss. Sie weisen jedoch im Vollzug 2024 einen HEI von grösser als 140 auf, weshalb der Regierungsrat den geografisch-topografischen Zuschuss ganz oder teilweise verweigern kann:

Gemeinde HEI Kürzungs- Anspruch geogra- Verweigerung Auszahlung geofaktor fisch-topografi- grafisch-topografischer Zuschuss scher Zuschuss (%) (CHF) (CHF) (CHF) Berken 150.39 51.99 24587.00 -12782.00 11805.00 Deisswil b.M 145.52 27.64 35797.00 -9893.00 25904.00 Grindelwald 140.86 4.32 1339158.00 -57861.00 1'281'297.00 Gsteig 151.53 57.70 542706.00 -313134.00 229572.00 Guttannen 209.56 100.00 352800.00 -352800.00 0.00 Lauenen 146.84 34.22 491290.00 -168099.00 323191.00 Saanen 356.11 100.00 905830.00 -905830.00 0.00

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 23.07.2024 I Version: 3 I Dok.-Nr.: 293561 I Geschäftsnummer: 2024.FINFV.225 1/3

3. Verfügung

Gestützt auf die vorstehende Begründung wird

Dispositiv

verfügt:

1. Gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1) sowie Artikel 20 der Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV; BSG 631.111) wird folgenden Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, der geografischtopografische Zuschuss 2024 ganz oder teilweise verweigert:

Gemeinde Anspruch geogra- Verweigerung Auszahlung geofisch-topografi- grafisch-topografischer Zuschuss scher Zuschuss (CHF) (CHF) (CHF) Berken 24587.00 -12782.00 11'805.00 Deisswil b.M 35797.00 -9893.00 25904.00 Grindelwald 1339158.00 -57861.00 1'281'297.00 Gsteig 542706.00 -313134.00 229572.00 Guttannen 352800.00 -352800.00 0.00 Lauenen 491'290.00 -168099.00 323191.00 Saanen 905'830.00 -905830.00 0.00

Die Berechnung der Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses ist aus dem Berechnungsblatt ersichtlich, das den Gemeinden von der Finanzverwaltung gleichzeitig mit der Eröffnung dieser Verfügung zugestellt wird.

2. Gemäss Artikel 25 Absatz 1 FILAV werden die Zuschüsse den berechtigten Gemeinden innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung ausgerichtet. Bei verspäteter Auszahlung ist ein Verzugszins geschuldet (Art. 25 Abs. 2 FILAV). Es gilt der gleiche Zinssatz wie bei Verzugszinsen auf Steuerbeträgen.

4. Eröffnung

Die vorstehende Verfügung des Regierungsrates wird den Gemeinden durch die Finanzverwaltung eröffnet.

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allemann Regierungspräsidentin Christoph Auer Staatsschreiber 2—L-L tr

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 23.07.2024 I Version: 4 I Dok.-Nr.: 99104457 I Geschäftsnummer: 2024.FINFV.225 2/3

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung schriftlich und begründet beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde geführt werden.

Verteiler — Finanzdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 23.07.2024 I Version: 4 I Dok.-Nr.: 991044571 Geschäftsnummer: 2024.FINFV.225 3/3