I 224-2024 Schneider (Biel, SVP) Müssen Angriffe auf jüdische Mitmenschen befürchtet werden? Antwort des Regierungsrates

1. Haben das AIS bzw. die GSI Regelvorgaben, namentlich Anwesenheitspflichten, definiert, die in Kollektivunterkünften zu gelten haben?

2. Wer wird die Anwesenheit der Bewohner im Campus Twannberg kontrollieren?

3. Welche Konsequenzen haben Verstösse gegen diese Regeln?

4. Ist bereits absehbar, aus welchen Herkunftsländern die 175 Personen stammen, die im Twannberg untergebracht werden?

5. Mit welchen Massnahmen will der Kanton die jüdische Gemeinde in Biel bzw. in der Region schützen, um Vorfälle wie in Davos zu vermeiden?

Antwort des Regierungsrates

Die Interpellantin nimmt Bezug auf eine Tat, die von abgewiesenen Asylbewerbern begangen wurde, welche in einem Rückkehrzentrum im Kanton Graubünden untergebracht waren. In den Interpellationsfragen spricht sie die Situation in der Kollektivunterkunft im Campus Twannberg an, die im Auftrag des Amtes für Integration und Soziales (AIS) betrieben wird.

Dem Regierungsrat ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Ereignisses in einer Kollektivunterkunft gering ist. Dort halten sich geflüchtete Menschen im laufenden Asylverfahren auf, die eine Bleibeperspektive haben. Die Betreibenden der Kollektivunterkünfte haben einen klaren Integrationsauftrag. Personen, die auf einen positiven Asylentscheid hoffen, halten sich im Normalfall an Regeln und Strukturen, um ihre Chancen auf Integration und Akzeptanz nicht zu schmälern. Sie können es sich schlicht nicht leisten, straffällig zu werden. Abgewiesene Asylbewerbende dagegen wissen, dass sie die Schweiz grundsätzlich verlassen müssen. Die Gefahr, dass es während eines Aufenthalts in einem Rückkehrzentrum zu einer strafbaren Handlung kommt, ist deshalb grösser, da diese Menschen aus ihrer Perspektive betrachtet nicht mehr viel zu verlieren haben.

Zu Frage 1: Haben das AIS bzw. die GSI Regelvorgaben, namentlich Anwesenheitspflichten, definiert, die in Kollektivunterkünften zu gelten haben?

Ja. Das AIS stellt den regionalen Partnern als Betreiber der Kollektivunterkünfte eine Muster- Hausordnung mit grundlegenden Vorgaben zur Anwesenheitspflicht zur Verfügung. Die Bewohnenden sind verpflichtet, sich von Montag bis Freitag in der Unterkunft aufzuhalten. Allerdings ist die Anwesenheitspflicht für Asylsuchende keine freiheitsentziehende Massnahme, d.h. sie sind nicht eingesperrt und können die Unterkunft jederzeit verlassen. Die Anwesenheitspflicht verhindert keine Straftaten, sie dient einzig zur Prüfung, ob die zum Bezug von Asylsozialhilfe berechtigten Personen auch tatsächlich bedürftig sind. Die Verletzung der Anwesenheitspflicht zieht somit disziplinarische Folgen nach sich. Am Wochenende besteht keine Anwesenheitspflicht. Längere Abwesenheiten erfordern eine vorgängige Urlaubsbewilligung durch die zuständige Unterkunftsleitung.

Zu Frage 2: Wer wird die Anwesenheit der Bewohner im Campus Twannberg kontrollieren?

Diese Aufgabe wird durch das zuständige Betreuungspersonal der Kollektivunterkunft Twannberg mittels Führens von tagesaktuellen Präsenzlisten sichergestellt.

Zu Frage 3: Welche Konsequenzen haben Verstösse gegen diese Regeln?

Kürzere unentschuldigte oder nicht bewilligte Abwesenheiten können mit geeigneten fallführungs- und sozialhilferechtlichen Sanktionsmassnahmen abgemahnt werden (z.B. Reduktion der Unterstützungsleistung). Längere unentschuldigte oder nicht bewilligte Abwesenheiten können zu einer Abmeldung beim Migrationsdienst und infolgedessen in letzter Konsequenz zur Abschreibung des Asylgesuchs resp. zur Aufhebung der Aufenthaltsbewilligung durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) führen.

Zu Frage 4: Ist bereits absehbar, aus welchen Herkunftsländern die 175 Personen stammen, die im Twannberg untergebracht werden?

Die Unterkunft wird der Unterbringung von ukrainischen Schutzsuchenden sowie von Personen aus dem regulären Asylsystem dienen. Die konkrete Zusammensetzung der Personengruppe

wird von den Zuweisungen des Bundes 2025 abhängen. Aktuell stammen die meisten Asylgesuche aus den Ländern Afghanistan, Türkei, Eritrea und Syrien.

Zu Frage 5: Mit welchen Massnahmen will der Kanton die jüdische Gemeinde in Biel bzw. in der Region schützen, um Vorfälle wie in Davos zu vermeiden?

Der Regierungsrat verurteilt sämtliche Formen von Gewalt und Hass. Taten mit antisemitischem Charakter fallen unter den Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Die Verfolgung solcher Straftaten fällt in den Zuständigkeitsbereich von Justiz und Polizei. Die Kantonspolizei Bern steht für entsprechende Anzeigen jederzeit zur Verfügung.

Betreffend die konkreten Massnahmen, mittels deren der Kanton Bern heute spezifisch gegen Antisemitismus vorgeht, verweist der Regierungsrat auf die Antwort auf die Interpellation 230- 20231 sowie auf die Antwort auf das Postulat 080-20242.

Die Gefährdung durch antisemitisch motivierte Straftaten besteht generell-abstrakt und nicht nur bezogen auf die jüdische Gemeinde in Biel oder in der Region Biel. Die Kantonspolizei Bern analysiert in enger Zusammenarbeit mit dem Fedpol und dem Nachrichtendienst des Bundes laufend die Lage, um die Gefährdung zu beurteilen und entsprechende Schutzmassnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr zu treffen. Das Schutzniveau für jüdische Einrichtungen in den Regionen Bern und Biel ist auf einem sehr hohen Niveau. Die Kantonspolizei Bern steht zudem in engem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden. Deshalb besteht nach Ansicht des Regierungsrates gegenwärtig kein weiterer Handlungsbedarf.

Verteiler ‒ Grosser Rat

Interpellation 230-2023 Müller (Orvin, SVP): Sicherheit der jüdischen Menschen im Kanton Bern Postulat 080-2024 Ruch (Bern, GRÜNE): Aktionsplan gegen Antisemitismus