I 002-2024 Leuenberger (Uettligen, EVP) Sozialhilfe Kanton Bern: Armut oder armutsbetroffene Menschen bekämpfen? Antwort des Regierungsrates

1. Ist der Regierungsrat immer noch der Ansicht, dass ein nächster Armuts- und Sozialbericht erst nach der SHG-Revision in Auftrag gegeben werden soll? Falls ja, auf welche wissenschaftlichen Grundlagen stützt er sich dabei?

Neukomm, Sarah (2023): Sozial- und Armutsberichterstattung in den Kantonen. Synthesebericht. Im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen. Zürich: Neukomm Impacts.

2. Werden sich zukünftige Berichte zur Armut im Kanton Bern auf die Studie der BFH in Zusammenarbeit mit Caritas (2020) «Armutsmonitoring für die Schweiz: Modellvorhaben am Beispiel des Kantons Bern» stützen? Falls nein, warum nicht?

3. Hat der Regierungsrat Kenntnis von den «BKSE-Positionspapieren zu sozialpolitischen Themen»? Falls ja, inwieweit sind ihm die Positionspapiere bei der Erarbeitung der SHG- Revision dienlich?

4. Die soziale Integration ist in der Sozialhilfe eine wichtige Voraussetzung für die berufliche Integration. Wie wird sichergestellt, dass in der Entwicklung der BIAS-Angebote die vorbereitenden Massnahmen (soziale Integration, Training von Schlüsselqualifikationen usw.) zur beruflichen Integration in ausreichendem Mass zu Verfügung stehen?

5. Die GSI beabsichtigt, für das Fallrevisorat neue Mindestanforderungen an die Sozialdienste zu stellen, und in den vergangenen Jahren haben die administrativen Aufgabenbereiche zugenommen. Der Umfang der Abgeltung der Fallarbeit (Fallpauschalen) wurde jedoch nicht angepasst. Welche Arbeitsinhalte in welcher Qualität sind mit den Fallpauschalen abgedeckt, und wie werden die gewachsenen Arbeitsinhalte und Mindestanforderungen in die Berechnung der Fallpauschalen einbezogen?

6. Kinder und Jugendliche sind überdurchschnittlich und unverschuldet von Armut betroffen. Wie wird in der künftigen Armutspolitik sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst in das System Sozialhilfe geraten (Familienergänzungsleistungen, frühe Förderung, Bildung…)?

7. Wie soll die SHG-Revision genutzt werden, um gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse Armut im Kanton Bern zu bekämpfen?

Antwort des Regierungsrates

Die Interpellation nimmt Bezug auf die laufende Totalrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG), deren Inkrafttreten per 1. Oktober 2026 vorgesehen ist. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) hat einen Entwurf der Gesetzesinhalte erarbeitet. Ein erstes Mitberichtsverfahren hat im Frühling 2024 stattgefunden.

Zu den Fragen 1 und 2:

1. Ist der Regierungsrat immer noch der Ansicht, dass ein nächster Armuts- und Sozialbericht erst nach der SHG-Revision in Auftrag gegeben werden soll? Falls ja, auf welche wissenschaftlichen Grundlagen stützt er sich dabei?

2. Werden sich zukünftige Berichte zur Armut im Kanton Bern auf die Studie der BFH in Zusammenarbeit mit Caritas (2020) «Armutsmonitoring für die Schweiz: Modellvorhaben am Beispiel des Kantons Bern» stützen? Falls nein, warum nicht? Der Grosse Rat hat in der Frühlingssession 2024 die Ziffern 1 und 2 der Motion 208-2023, Ruch (Bern, Grüne), Armut im Kanton Bern erfassen und bekämpfen, als Postulat angenommen. Demzufolge wird die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) nun prüfen, ob alle zwei Jahre ein Armutsmonitoring im Sinn des von der Berner Fachhochschule erarbeiteten Modells erstellt und publiziert werden soll.

3. Hat der Regierungsrat Kenntnis von den «BKSE-Positionspapieren zu sozialpolitischen Themen»? Falls ja, inwieweit sind ihm die Positionspapiere bei der Erarbeitung der SHG-Revision dienlich?

Die Positionspapiere der BKSE sind dem Regierungsrat bekannt. Sie haben allerdings nicht überall Berührungspunkte mit den Themen der SHG-Revision. Die Positionspapiere sind ohne Mitwirkung der GSI entstanden. Die inhaltlichen Positionen der BKSE und der GSI unterscheiden sich teilweise. Der Fokus des Regierungsrats liegt klar auf der Wirkungsorientierung der Massnahmen im Sozialbereich. Die neuen Bestimmungen im SHG sollen die Qualität und die Einheitlichkeit des Sozialhilfevollzugs weiter verbessern, indem die Steuerung und Aufsicht neu gedacht werden. Zudem wird mit der Einführung des Selbstbehaltsmodells ein Anreizelement im Lastenausgleich Sozialhilfe geschaffen. Damit erfüllt die GSI unter anderem Forderungen aus diversen überwiesenen parlamentarischen Vorstössen. Diese strategische Ausrichtung entspricht somit einer Mehrheitsposition im Grossen Rat.

4. Die soziale Integration ist in der Sozialhilfe eine wichtige Voraussetzung für die berufliche Integration. Wie wird sichergestellt, dass in der Entwicklung der BIAS-Angebote die vorbereitenden Massnahmen (soziale Integration, Training von Schlüsselqualifikationen usw.) zur beruflichen Integration in ausreichendem Mass zu Verfügung stehen? Soziale Integration ist aus Sicht des Regierungsrats nicht die primäre Voraussetzung für das Gelingen der beruflichen Integration. Es ist umgekehrt: Ebenfalls sozial integriert ist, wer am Erwerbsleben teilnimmt. Die finanziellen Ressourcen des Kantons Bern sind begrenzt. Sie sollen deshalb schwerpunktmässig zur Förderung der Erwerbsintegration eingesetzt werden. Massnahmen zur sozialen Integration sind nur in gewissen Fällen und besonderen Lebenssituationen im Sinne einer Initialisierung nötig. Prioritäres Ziel muss die Erwerbsintegration sein.

5. Die GSI beabsichtigt, für das Fallrevisorat neue Mindestanforderungen an die Sozialdienste zu stellen, und in den vergangenen Jahren haben die administrativen Aufgabenbereiche zugenommen. Der Umfang der Abgeltung der Fallarbeit (Fallpauschalen) wurde jedoch nicht angepasst. Welche Arbeitsinhalte in welcher Qualität sind mit den Fallpauschalen abgedeckt, und wie werden die gewachsenen Arbeitsinhalte und Mindestanforderungen in die Berechnung der Fallpauschalen einbezogen? Es handelt sich um Mindestanforderungen, die nicht neu sind. Die meisten Sozialdienste erfüllen diese schon heute. Die GSI strebt lediglich einen einheitlichen Vollzug an. Das Sozialrevisorat führt nicht zu Mehraufwand für die Sozialdienste. Finanziell wird es sogar tendenziell zu einer Entlastung kommen, da gewisse Kosten, beispielsweise für externe Revisionen, nicht mehr anfallen. Eine Erhöhung der Fallpauschale aufgrund der unveränderten Mindestanforderungen ist aus Sicht des Regierungsrats nicht angezeigt.

6. Kinder und Jugendliche sind überdurchschnittlich und unverschuldet von Armut betroffen. Wie wird in der künftigen Armutspolitik sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst in das System Sozialhilfe geraten (Familienergänzungsleistungen, frühe Förderung, Bildung…)? Wachsen Kinder in Armut auf, vergrössert sich das Risiko, dass sie später selbst arm werden. Kinder benötigen deshalb ein Umfeld, das ihnen einen guten und gesunden Start ins Leben ermöglicht. Der Kanton Bern erbringt zahlreiche familienpolitische Leistungen in unterschiedlichen Bereichen. Diese sind zentral, stehen jedoch stets unter dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe»2: – Finanzielle Leistungen: Sozialhilfe, Prämienverbilligung, Familienzulagen, Mutterschaftsentschädigung, Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, Stipendien, steuerliche Kinderabzüge

Quelle: Familienbericht 2021 - Laufende Massnahmen und geplante Weiterentwicklung der Familienpolitik des Kantons Bern

– Rahmenbedingungen: Familienergänzende Kinderbetreuung / Betreuungsgutscheine, – Chancengleichheit – Bildung und Beratung: Frühe Förderung (Mütter-/Väterberatung, niederschwellige Elternbildung, Hausbesuchsprogramme, Familienportal etc.), Ehe- und Familienberatung, Offene Kinder- und Jugendarbeit (Förderung sozialer Partizipation und Integration), Erziehungs- und Berufsberatung – Prävention/Intervention: Gesundheitsförderung/Suchtprävention, Kindesschutzmassnahmen, besondere Förder- und Schutzleistungen, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Frauenhäuser Die Einführung von Familienergänzungsleistungen wurde im Kanton Bern – aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten - mehrmals verworfen. Aufgrund der fehlenden Erwerbsanreize ist zudem davon auszugehen, dass Familienergänzungsleistungen nur bedingt als sinnvolles Mittel anzusehen sind. 3

7. Wie soll die SHG-Revision genutzt werden, um gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse Armut im Kanton Bern zu bekämpfen? Ein Ziel der laufenden Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) ist die Modernisierung und wirkungsvollere Ausgestaltung der Sozialhilfe. Dies soll Ressourcen für die Intensivierung der Integrationsbemühungen der Sozialdienste freispielen. Die neuen Daten werden uns helfen, zielgerichtet Armut zu bekämpfen bzw. zu eruieren, wo allenfalls Handlungsbedarf besteht. Armutsbekämpfung muss aber breiter gefasst werden. Die Sozialhilfegesetzgebung greift nur für Personen, die bereits in Armut sind oder im Rahmen von präventiven Beratungen.

Verteiler ‒ Grosser Rat

Quelle: Familienbericht 2021 - Laufende Massnahmen und geplante Weiterentwicklung der Familienpolitik des Kantons Bern