Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft. Bericht in Erfüllung des Postulats 067-2022 Sancar (Bern, Grüne). Bericht des Regierungsrates

1. Der Bericht «Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft» wird genehmigt.

2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, im Falle einer Aufhebung der Stimmrechtsausschlüsse durch den Bund eine entsprechende Rechtsanpassung für den Kanton Bern zu erarbeiten.

3. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Regierungsrat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zu überwiesenen parlamentarischen Vorstössen mit einem Antrag auf Abschreibung des Postulats 067-2022 zu befassen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Staatskanzlei

Beilagen ‒ Bericht «Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft»