2024.STA.721
Keine Abstimmungsvorlagen am 18. Mai 2025
Rubrum
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 37/2025 Datum RR-Sitzung: 22. Januar 2025 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2024.STA.721 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Keine Abstimmungsvorlagen am 18. Mai 2025
Erwägungen
1. Der Regierungsrat nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat beschlossen hat, am Blankoabstimmungstermin vom 18. Mai 2025 auf eine eidgenössische Volksabstimmung zu verzichten.
2. Am 18. Mai 2025 findet keine kantonale Volksabstimmung statt.
3. Am Termin vom 18. Mai 2025 bereits angesetzt hat der Regierungsrat die Gesamterneuerungswahlen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RRB 1331/2024 vom 18. Dezember 2024).
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Staatskanzlei ‒ Regierungsstatthalterämter zuhanden der Gemeindebehörden